Wozu Trägerversammlung, Beiräte und Ausschüsse?

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BerlinerAss

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...
Ich theoretisiere mal ein wenig ......

Eine JC ist keine GmbH oder so etwas. Beim JC ist der GF auch nur ein "kleines Lichtlein".
Ein JC ist eine gemeinsame Einrichtung von BA und Kommune. Und der GF wird durch die Trägerversammlung ernannt. Ein erster Anhaltspunkt könnte viell. § 46 - 49 SGB II sein.

...


Warum klären wir nicht mal, weshalb diese Strukturen es erlauben bspw 3000 Telekom Beamte zu beschäftigen, die sich durch nichts für das JC und die BA qualifiziert haben. Und dann noch in den letzten 10 Jahren etwa 1 Millarde EURO
kosteten.

Sind Arbeitslose immer noch die Sponsoren der Wirtschaft? Inzwischen ist doch die Telekom Aktiengesellschaft.
 

Hartzeola

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Warum klären wir nicht mal, weshalb diese Strukturen es erlauben bspw 3000 Telekom Beamte zu beschäftigen, die sich durch nichts für das JC und die BA qualifiziert haben. Und dann noch in den letzten 10 Jahren etwa 1 Millarde EURO
kosteten.

Nur ein Fall in der Reihe, der lediglich etwas auffäliger als andere war.

Stichwort Auffanggesellschaft.
 

BerlinerAss

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Nur ein Fall in der Reihe, der lediglich etwas auffäliger als andere war.

Stichwort Auffanggesellschaft.

In die Telekom Auffanggesellschaft vivento kommen keine Telekom Beamte mehr rein. Das ist seit 2006 vorbei.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.06.06, 2 C 26.05

1. Ein Beamter hat jederzeit Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung. Der zeitlich unbefristete Entzug eines Funktionsamtes verletzt diesen Anspruch.

2. Der Schutz des Art. 143 b Abs. 3 Satz 1 GG erfasst nicht nur Veränderungen des Statusamtes, sondern erstreckt sich auch auf die Funktionsämter.

3. Der Gestaltungsspielraum nach Art. 33 Abs. 5 GG zur Fortentwicklung und Anpassung des Beamtenrechts an veränderte Umstände steht vorrangig dem Gesetzgeber zu.
 

BerlinerAss

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Klar, der Fall hat aber damals für die Aufregung gesorgt, sonst würde man hiute gar nicht mehr merken, dass noch etwas auf eine andere Weise im Gange ist.

Auf welche Weise wurden Verträge abgeschlossen, die bewirken sollten, dass man Telekom Beamte beschäftigen darf. Da sind doch sicher Trägergerversammlung etc gut informiert. :)

Die Freiwilligkeit von Telekom Beamten hatte an vielleicht auch mit viel mehr finanzielle Vorteile angereichert, obwohl verboten.

In den Trägerversammlungen sitzen Bürgermeister, Leiter örtlicher BA und JC. In die Karten wollen sie sich nicht schauen lassen, soll einem Geheimschutz unterliegen. :)

Glaube ich nicht.


Das Informationsfreiheitsgesetz, auch IFG oder vollständig Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes, ist ein deutsches Gesetz zur Informationsfreiheit.


Weil da so sehr gemauert wird, kann man nur in die Ratsprotokolle schauen und heraussuchen, wer da in den Gremien sitzt. In Einzelgesprächen erfährt man sicher mehr.

Wenn ich dennoch auf Informationsherausgabe klagen will, welches Gericht ist da zuständig, gegen wen richtet sich die Klage?

Und überhaupt, was wollen da Gewerkschaften in den Beiträten? Die haben keine Mitglieder unter den Arbeitslosen, die sie vertreten könnten.
 

Hartzeola

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Auf welche Weise wurden Verträge abgeschlossen, die bewirken sollten, dass man Telekom Beamte beschäftigen darf. Da sind doch sicher Trägergerversammlung etc gut informiert. :)

Die Freiwilligkeit von Telekom Beamten hatte an vielleicht auch mit viel mehr finanzielle Vorteile angereichert, obwohl verboten.

Siehe Sachverhalt einfacher. Wir können nur Vermutungen anstellen, aber irgendwie sind Beamte als "von Arbeitslosigkeit bedroht" eingestuft und von BA "gerettet", indem man sie bei den JC einstellt (und sehr wahrscheinlich auch bezuschusst).
 

BerlinerAss

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Siehe Sachverhalt einfacher. Wir können nur Vermutungen anstellen, aber irgendwie sind Beamte als "von Arbeitslosigkeit bedroht" eingestuft und von BA "gerettet", indem man sie bei den JC einstellt (und sehr wahrscheinlich auch bezuschusst).

Rettung ! So einfach konnte es bisher kein Gericht erklären. Obwohl ja Beschäftigungslos bei voller Bezahlung zu Haus für Beamte nicht immer ein Problem sein muß.

Das Problem liegt vielmehr darin, dass die BA selbst die Zeitarbeit bei Telekom erlaubt hat, sozusagen Stellenpool und Beschäftigungsgesellschaft in einem Mischmasch.

Unschön, nicht ein Leih- und Zeitarbeitsvertrag wurde bei Telekom je mit einem betroffenen Mitarbeiter geschlossen. Oder hat ein Beamter dort soetwas unterschrieben, wen er sowieso weich in den Konzern Telekom zurückfällt, wenn mal die Amtshilfe bei der BA schiefgeht.





Mit zwei neuen Urteilen vertieft das BVerwG seine Rechtsprechung zum Beschäftigungsanspruch der Beamten. Die Praxis vieler Dienstherrn ihre „überflüssigen" Beamten zu Beschäftigungsgesellschaften zu versetzten und sie dort unbeschäftigt zu lassen, verstößt gegen Art. 33 Abs. 5 GG. Durch die Versetzung verlieren die Beamten ihr bisheriges Amt, ohne beim Stellenpool ein neues Amt zu erhalten. Das hatte das BVerwG schon im Bereich der Telekom und der Beschäftigungsgesellschaft Vivantes entschieden (BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 26.05) und jetzt für den Berliner Stellenpool wiederholt (BVerwG, Urteil vom 18. September 2008, 2 C 126.07 - Pressemitteilung). Beamte dürfen nicht nach Art von Leiharbeitnehmern zu verschiedenen Berliner Dienststellen abgeordnet oder bei Beschäftigungslosigkeit fortgebildet oder umgeschult werden. Dies verstößt gegen den aus Art. 33 Abs. 5 GG abgesicherten Grundsatz, dass jedem Beamten ein seinem Status entsprechendes Amt übertragen werden muss, in dem er amtsangemessen zu beschäftigen ist. Ein solches Amt wird den zum Stellenpool versetzten Beamten auf Dauer oder jedenfalls ohne absehbare zeitliche Begrenzung vorenthalten.


Wie lautet nochmal der Vertrag, der von den Trägergesellschaften akzeptiert wird?
 

Claus.

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Da könnten Wissenslücken zum Beamtenverhältnis vorhanden sein.

Evtl. ist kein einziger Beamter beim JC beschäftigt. Die könnten vom bisherigen Dienstherrn Telekom zum neuen Dienstherrn BA versetzt worden sein. Von dort ginge es dann per Abordnung zum JC.
Heiß finde ich an der Kiste nur, daß die sich beim JC von einem "Zivilisten" was sagen lassen müssen. Immerhin dürften mehr JC-GF´s als nicht-BA-beschäftigte Amtsfremd sein, und dazu vielleicht auch noch nichtmal wo anderst verbeamtet. M.W.n. sind aber eigentl. lediglich Beamte gegenüber Beamten weisungsbefugt.
Daß eine privatisierte Firma weiterhin Beamte beschäftigen darf, verstehe aber genauso wenig.

Daß da für die Beamten finanzielle Köder ausgelegt wurden, glaube ich noch nicht mal unbedingt. Da wird evtl. der Antrieb von Beamten hoffnungslos überschätzt.
Da fordert jemand Personal an; dann schlägt die Personalverwaltung jemanden vor; dann wird der bisherige Dienststellenleiter, die Personalvertretung und der Beamte angehört; und wenn niemand was hieb- und stichfestes dagegen hat wird dem Beamten ein Wisch zugestellt und der hat ab da einen neuen Dienstort.
Man darf nicht vergessen, daß der mit Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit keinen einzigen Gedanken mehr über seine Absicherung verschwenden muß. Die werden extrem schnell träge; nicht nur in Form von dauerhaften Bummelstreiks, sondern auch gedanklich. Die verlieren jegliche Motivation bezüglich dem was sie selbst betrifft. Das Beamtenverhältnis tut m.M.n. weder den Beamten selbst gut, noch der Gesellschaft.

Telekom Beamte zu beschäftigen, die sich durch nichts für das JC und die BA qualifiziert haben
Das sieht vielleicht der normale Mensch so. Wenn es um die eigenen Leute geht, dann kennt der Staat aber plötzlich das System der Berufsausbildung nur noch ziemlich eingeschränkt.

Ich will an der Stelle nicht näher drauf eingehen warum ich mittlerweile auch nicht mehr gerade viel von der 3-jährigen dualen Ausbildung halte.
Aber die Beamten-"Ausbildung" ist halt auch so ein extrem. Die haben Verwaltungsrecht als eine Art Grundausbildung, und dann wird fleißig verwendungsspezifisch geschult, nachgeschult und umgeschult. Irgendwann hatte der eben eine 100h-Schulung zum Telefondosen anklemmen. Und nach seiner Versetzung ist er halt in 100 + x h auf die Betreuung von arbeitsscheuen Subjekten umgeschult worden. Mit durchlaufen der vorgeschriebenen Schulungen "kann" der das dann. Nicht weil er es kann, sondern weil er es (erst) dann darf.

@ BerlinerAss: Hast du zufällig einen Link zum ursprünglichen Thread?
Mich interessiert die Kiste, weil sich da evtl. ein paar Politiker o.ä. lediglich ein nettes Zubrot verdienen, aber in Wirklichkeit gar nichts tun in Sachen JC. Da könnte man evtl. drüber nachdenken, ob sich das ändern liese z.B. durch "zuspielen" von div. JC-Vorgängen.
 

BerlinerAss

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Da könnten Wissenslücken zum Beamtenverhältnis vorhanden sein.

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Daß da für die Beamten finanzielle Köder ausgelegt wurden, glaube ich noch nicht mal unbedingt. Da wird evtl. der Antrieb von Beamten hoffnungslos überschätzt.

Niemand weiss was, lautet die Sprachregelung bei Telekom. Ich weiss davon, dass man einige hundert Euro einigen T-Beamten dafür angeboten hat, als "insichbeurlaubter Beamter" den Angestelltenstatus anzunehmen, für etwa gleiches Geld, aber mit Garantie auf dem Arbeitsplatz weiterzuarbeiten.
Die Prämienzahlung erfolgte mit erster AngestelltenGehaltszahlung.

Beamte sind unberechenbar.


Da fordert jemand Personal an; dann schlägt die Personalverwaltung jemanden vor; dann wird der bisherige Dienststellenleiter, die Personalvertretung und der Beamte angehört; und wenn niemand was hieb- und stichfestes dagegen hat wird dem Beamten ein Wisch zugestellt und der hat ab da einen neuen Dienstort.

Bei Telekom geht es so tausenden Beamten, nur einige hundert Beamte wehren sich, widersprechen und klagen sogar.


Das Totschlagargument heißt "Zuweisung", damit Widerstand gebrochen und alles "absolut freiwillig" dargestellt werden kann.


T-Betriebsräte, die nicht bei vivento sind, winken sogar ohne Beschluss des Betriebsratsgremium, Vorgänge durch.
Der Personalrat bei BA und JC winkte zurück, Beschlüsse standen nicht auf der Tagesordnung.

T-Betriebsräte bei vivento taten dies nicht, weil in Mehrheit eine Arbeitnehmerorganisation proT-in dort angehörte und gegen die Gewerkschaft verdi kämpft. Trotz Hausverbot von proT-in, Begründung: proT-in soll keine Gewerkschaft sein, werden von verdi Mitglieder Fotokopien diverser Gerichtsurteile herumgezeigt. verdi Betriebsräte erstaunt das inzwischen nicht mehr.

Die Fotokopien tragen einen Stempel: prot-in Hauptvorstand Bad Berleburg


Wichtig zu wissen: Telekom Beamte bei der BA und JC sind eine SACHE keine PERSON. :icon_mrgreen:

@ BerlinerAss: Hast du zufällig einen Link zum ursprünglichen Thread?
Mich interessiert die Kiste, weil sich da evtl. ein paar Politiker o.ä. lediglich ein nettes Zubrot verdienen, aber in Wirklichkeit gar nichts tun in Sachen JC. Da könnte man evtl. drüber nachdenken, ob sich das ändern liese z.B. durch "zuspielen" von div. JC-Vorgängen.

Der Link ist über den Pfeil im ersten Beitrag Zitat.

Ich hänge einigen Politikern in einer NRW Großstadt bereits an den Fersen.


Die Personalkostenersparnis durch Telekom Beamte bei der BA und JC soll bei über 50% liegen. Telekom Beamte sind billiger als Leih- und Zeitarbeiter, bringen aber mehr Erfolgsprämien für Führungskräfte.
 

Lecarior

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Warum klären wir nicht mal, weshalb diese Strukturen es erlauben bspw 3000 Telekom Beamte zu beschäftigen, die sich durch nichts für das JC und die BA qualifiziert haben. Und dann noch in den letzten 10 Jahren etwa 1 Millarde EURO
kosteten.
Das liegt nicht an den Strukturen der Jobcenter. Die ehemaligen Beamten der Bahn, der Telekom usw. sind Bundesbeamte, sodass grundsätzlich eine Weiterbeschäftigung im Zuständigkeitsbereich des Bundes zu finden war. Und da die BA an den Jobcentern in gemeinsamer Trägerschaft beteiligt ist, besteht eben auch die Möglichkeit, diese Beamten den Jobcentern zuzuweisen.

Heiß finde ich an der Kiste nur, daß die sich beim JC von einem "Zivilisten" was sagen lassen müssen. Immerhin dürften mehr JC-GF´s als nicht-BA-beschäftigte Amtsfremd sein, und dazu vielleicht auch noch nichtmal wo anderst verbeamtet. M.W.n. sind aber eigentl. lediglich Beamte gegenüber Beamten weisungsbefugt.
Das ist nicht korrekt. Die Weisungsgebundenheit des Beamten stellt lediglich auf den formellen Vorgesetztenstatus ab (§ 35 Satz 2 BeamtStG). Dies gilt unabhängig vom Status des Vorgesetzten.

Aber die Beamten-"Ausbildung" ist halt auch so ein extrem. Die haben Verwaltungsrecht als eine Art Grundausbildung, und dann wird fleißig verwendungsspezifisch geschult, nachgeschult und umgeschult.
Statement von mir, der diese Ausbildung durchlaufen hat: Die Ausbildung im mittleren und gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst ist eine Generalistenausbildung. Man soll befähigt sein, nach der Ausbildung im jeder Abteilung eingesetzt werden zu können. Ob im Bau- oder Sozialamt, in der Ausländer- oder der Straßenverkehrsbehörde. Dafür wird das nötige Rüstzeug vermittelt. Die Spezialisierung erfolgt dann mit der Einarbeitung, der Fortbildungen usw.

Das Totschlagargument heißt "Zuweisung", damit Widerstand gebrochen und alles "absolut freiwillig" dargestellt werden kann.
Kommt drauf an. Die Zuweisung eines Beamten zu einer anderen öffentlichen Einrichtung ist grundsätzlich von seiner Zustimmung abhängig (§ 20 Abs. 1 BeamtStG). Dies gilt bislang auch für die Arbeit in einer gemeinsamen Einrichtung. Ab dem 01.01.2015 können Beamte bei "dringendem dienstlichen Interesse" auch ohne ihre Zustimmung einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen werden.

Wichtig zu wissen: Telekom Beamte bei der BA und JC sind eine SACHE keine PERSON. :icon_mrgreen:
Nicht nur Telekom-Beamte bei der BA und den Jobcentern sind Sache. Beamte sind generell Inventar. :wink:

Die Personalkostenersparnis durch Telekom Beamte bei der BA und JC soll bei über 50% liegen. Telekom Beamte sind billiger als Leih- und Zeitarbeiter, bringen aber mehr Erfolgsprämien für Führungskräfte.
Beamte sind auch billiger als vergleichbare Angestellte. Hier in Schleswig-Holstein hat Ministerpräsidentin a.D. Heide Simonis damals die Verbeamtung auf Landesebene ausgesetzt. Er als das Finanzministerium vorgerechnet hat, dass der Einsatz von Beamten günstiger ist als der von Angestellten, hat man insbesondere Lehrer wieder verbeamtet.
 
D

Don Vittorio

Gast
Beamte sind auch billiger als vergleichbare Angestellte. Hier in Schleswig-Holstein hat Ministerpräsidentin a.D. Heide Simonis damals die Verbeamtung auf Landesebene ausgesetzt. Er als das Finanzministerium vorgerechnet hat, dass der Einsatz von Beamten günstiger ist als der von Angestellten, hat man insbesondere Lehrer wieder verbeamtet.

Aber nur ,wenn es auch genügend Rückstellungen für die Pensionszahlungen gibt.Ansonsten kommen sie die nächste Generation sehr teuer zu stehen.
 

BerlinerAss

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Ich habe jetzt die Geschäftsordnung der Trägerversammlung in einem anderen Fall bekommen. Hier ist der Datenschutzbeauftragte des Jobcenters tätig geworden, nach vorhergehender Absage des JC,
obwohl noch keine Anfrage direkt an ihm gerichtet wurde.

Er beruft sich ua. auf das Informationsfreiheitsgesetz §§ 3 bis 5. Verständlich ist sein Bezug auf Personalentscheidungen, wo der Beschäftigtndatenschutz berücksichtigt werden muß.


Weitere grundsätzliche Dinge versucht ein Mitstreiter aus MK in Erfahrung zu bringen. So könnte man doppelte Schreiben vermeiden.

https://fragdenstaat.de/suche/?q=Trägerversammlung
 

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BerlinerAss

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Wie ich aus Berlin Marzahn hörte, ist da schon etwas angeschoben und gefragt worden; Geheimgremien der Arbeitsmarktpolitik (II): Trägerversammlungen der Berliner Jobcenter nach § 44c SGB II


Wobei inzwischen das Bundesverwaltungsgericht ein Mitbestimmungsrecht des Personalrates sieht. Personalräte bei der BA und JC sind aber immer noch schlechtinformiert, wie ich bei Gesprächen selbst feststellen konnte.
Nicht bei einem der 3000 Telekom Beamten hat der Personalrat vorerst
seine Zustimmung gegeben, ob bei den Verlängerungen er meistens gemerkt hat, dass er etwas mitteilen sollte. Das war meistens auch nicht eine Zustimmung des Personalratsgremiums, sondern ein Abnicken des Personalratsvorsitzenden. "Der Chef hat also wieder gepennt", wie ein Personalratsmitglied eines JC in NRW meinte.

BVerwG, Beschluss vom 24.09.2013 - Aktenzeichen 6 P 4.13

Mitbestimmung des Personalrats des Jobcenters bei Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter / BVerwG / 2013 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
 
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