Wozu jetzt noch ein Ersuchen vom SA bei DRV wegen Frage zur EU (1 Betrachter)

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Aparigraha

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Hallo,
meine leidvolle Geschichte ist leider ziemlich lang und mittlerweile verliere ich den Überblick über den Sinn des ganzen. Ich entschuldige mich vorab schon mal dafür.

Seit April 2009 bin ich Mitglied beim Sozialamt (Leistung nach SGB XII). Dem voraus ging eine längere Arbeitslosigkeit (mit Alg, Al-hilfe und AlgII), genau genommen seit März 2003. Trotz Bewerbungstraining und Vollzeit-Weiterbildungs-Maßnahme fand ich nie wieder einen Job.
Später musste ich zwei Ein-Euro Jobs über mich ergehen lassen. Sie brachten leider nicht die erwünschte Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Den letzten Ein-Euro Job musste ich schließlich aus gesundheitlichen Gründen (Psyche) abbrechen.

Im August 2006 bestellte man mich zum Ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit, für ein Gutachten. Dort wurde noch eine ganztägige Arbeitsfähigkeit, wenn auch mit Einschränkungen u.a. wegen der psychischen Verfassung attestiert.

Ich war vor dieser Zeit psychisch schon vorbelastet. Doch u.a. wegen des "netten Kundenservice" des mittlerweile umgestalteten Amtes brach meine Krankheit vermutlich voll durch. Ich war in der darauf folgenden Zeit fast nur noch krank und nicht mehr vermittelbar. Zum Nachweis meiner AU musste ich regelmäßig neben AU-Bescheinigungen und Attesten meines Hausarztes auch Ärztliche Atteste von meinem Psychiater einreichen.

Im August 2007 wurde die Beratung der kommunalen Arbeitsvermittlung eingestellt. Ich durfte aber noch bis März 2009 dort "Kunde" bleiben. Der Sozialpsychiatrische Dienst des Gesundheitsamtes beendete das Kundenverhältnis schließlich zwischen der kommunalen Arbeitsvermittlung und mir. Er wurde vom damaligen Sachbearbeiter eigens für die Untersuchung im Februar 2009 eingeschaltet. Das Untersuchungs Ergebnis wurde mir vorab vom Amtsarzt nur mündlich mitgeteilt. Wohin die Reise noch gehen sollte, teilte mir da niemand mit. Mir war zu dem Zeitpunkt alles Egal, insofern diese Quälerei endlich ein Ende hatte.

Mein Hausarzt, sowie mein Psychiater hatten davor schon unabhängig voneinander die Beantragung einer vorübergehenden EU Rente empfohlen, was ich meinem zuständigen Sachbearbeiter auch so weitergab. Dies wurde aber immer abgeblockt, beziehungsweise nicht ernst genommen. Ich selbst war wegen meines gesundheitlichen Zustandes nicht selbst in der Lage einen Antrag bei der RVA zu stellen.

Ab April 2009 ging das Spiel beim Sozialamt insofern weiter, dass ich im September 2009 erneut zur einer ärztlichen Untersuchung in das Gesundheitsamt, Sozialpsychiatrischer Dienst eingeladen und untersucht wurde. In 2010, also genau ein Jahr später das gleiche Spiel nochmal. In meinem Ohr klingen die Worte des Amtsarztes immer noch nach:"Na, dann bis nächstes Jahr zur selben Zeit".

Doch der Termin im September 2011 blieb aus. Denn bereits im Juni 2011 musste ich dem Sozialamt plötzlich auf die schnelle ein aktuelles ärztliches Attest über meine Arbeitsunfähigkeit einreichen.

Jetzt im August 2012 möchte das Sozialamt nach Vorlage des amtsärztlichen Gutachtens des Gesundheitsamtes [Anm.: Gemeint ist wohl das Gutachten vom September 2010] bei der Deutschen Rentenversicherung zur Frage meiner Erwerbsfähigkeit ein Ersuchen einreichen.

Und was nun von mir verlangt wird hat es durchaus in sich. Ich soll
1. Einen ausgefüllten und unterschriebenen Befundbericht von meinem Arzt
2. Eine von mir unterschriebene Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht
einreichen

Die Erklärung über die Entbindung von der Schweigepflicht sieht mir so aus, als wäre es eine Art Freifahrtschein fürs Amt. Zumindest wollen sie (respektive dieser Sachbearbeiter vom Sozialamt) sämtliche erreichbare Daten nach eigenem Ermessen auch an sonstige Dritte weiter geben dürfen, dem ich zwar widersprechen könnte, was aber dazu führen würde, dass eine Leistung ganz oder teilweise versagt, oder entzogen würde.

Das eingescannte Dokument stelle ich hier mal ein.

So wie es aussieht, möchte dieser "frühere" Sachbearbeiter (unterzeichnet im Auftrag, sowie i.V) diesen Ärztlichen Befundbericht vorher persönlich einsehen, bevor er diesen - ja wohin und wozu eigentlich - weiterreicht. :eek:

Soll nun doch noch eine EU-Rente beantragt werden? :icon_klatsch:
Ich denke, inzwischen ist der EU-Rentenzug für meinen Fall abgefahren. Laut meines Bescheides der DRV sind im Versicherungsverlauf in Anlage bis 31.03.09 wegen AlgII Beiträge gezahlt worden. In den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung müssten aber mindestens drei Jahre Pflichtbeitragszeiten vorliegen.

Meine Befürchtung ist, dass man versucht mich im Sozialamt wieder los zu werden und ich sodann zwischen den verschiedenen Ämtern wegen Streitereien über die Zuständigkeit aufgerieben werden soll. Besonders wenn der Ärztliche Dienst der RVA meint, ich wäre gar nicht krank genug. Außerdem kann ich sehr gut auf zusätzlichen Psychischen Stress bezüglich weiterer Untersuchungen und neuer Gutachten von immer wieder neuen Institutionen verzichten. Ich weiß inzwischen schon gar nicht mehr, was ich bei neuen Befragungen noch sagen soll, denn mein Kopf ist inzwischen total leer.
 

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alexander29

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Wohin das bei dir geht, weiss ich nicht, aber natürlich kann das Amt dich auffordern, einen EM-Rentenantrag zu stellen.
Und so wie du schreibst, will ja das Amt eine Anfrage stellen, ob du erwerbsgemindert bist.

Schweigepflichtsentbindungen sind immer freiwillig, du musst also nicht unterschreiben.
Gerade im Hinblick auf die Weitergabe deiner Unterlagen an eigentlich jeden ist eine Unterschrift sehr kritisch zusehen.

Du schreibst einmal vo ärztlichen Dienst und von der Rentenversicherung (Gutachten in 2010).
Was nun genau ?

Du hast noch keinen EM-Rentenantrag gestellt ?
 

Aparigraha

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..aber natürlich kann das Amt dich auffordern, einen EM-Rentenantrag zu stellen.
Und so wie du schreibst, will ja das Amt eine Anfrage stellen, ob du erwerbsgemindert bist.
Das Sozialamt fordert mich in diesem Schreiben aber nicht auf, einen EM-Rentenantrag zu stellen. Die gesamte Vorgehensweise scheint mal wieder dilettantisch. Es scheint eher so, als würden sie ihren eigens beauftragten Amtsarzt nicht mehr über den Weg trauen.

Ich zitieren mal das Anschreiben vom Sozialamt:

Sehr geehrter Herr Aparigraha,

nach Vorlage des amtsärztlichen Gutachtens des Gesundheitsamtes, möchten wir ein Ersuchen bei der Deutschen Rentenversicherung zur Frage Ihrer Erwerbsfähigkeit einreichen. Diesbezüglich benötigen wir von Ihnen noch folgenden Unterlagen, die Sie uns bitte alsbald einreichen wollen:
1. Ausgefüllter und unterschriebener Befundbericht von Ihrem Arzt
2. Von Ihnen unterschriebene Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht.

Im Voraus besten Dank
MfG
im Auftrag
i.V. (Sachbearbeiter Name)
Der angesprochene und dem Schreiben beiliegende Befundbericht ist ein Vordruck von der Deutschen Rentenversicherung, welchen man sich auch aus dem Internet herunterladen kann.

Dem Schreiben entnehme ich eindeutig die Klärung der Frage einer Erwerbsfähigkeit und nicht Erwerbsminderung. Dabei bezieht sich dieser Sachbearbeiter auf das letzte Gutachten des Gesundheitsamtes aus 2010.

Aber ich bin ja gerade wegen meiner Erwerbsunfähigkeit beim Sozialamt gelandet, weil dieser Amtsarzt die Diagnosen und Prognosen von Hausarzt und Psychiater nach eigener Untersuchung im Jahr 2009 bestätigt hat.

Daraufhin wurde ich von HarzIV in die Sozialhilfe abgeschoben. Schon damals musste ich meinen Hausarzt und den Psychiater von der Schweigepflicht Entbinden. Den Psychiater musste ich auf schriftliche Aufforderung des damaligen Sachbearbeiters aus HarzIV heraus aufsuchen, damit meine psychische Erkrankung von einem Facharzt attestiert wird.

Wozu also das ganze von vorne? Geht das nun so lange, bis sich ein Gutachter gefunden hat, dessen Ergebnis dem Sozialamt genehm ist, um mich wieder abzuschieben? Ich denke, dass ich bereits ganz unten angekommen bin. Noch tiefer kann man eigentlich nicht mehr fallen.

Du schreibst einmal vo ärztlichen Dienst und von der Rentenversicherung (Gutachten in 2010).
Was nun genau ?
Der ärztliche Dienst war damals noch von der Agentur für Arbeit. Zu dem Zeitpunkt (2006) war ich in HarzIV.

Das Gutachten im September 2010 war vom Gesundheitsamt, Sozialpsychiatrischer Dienst. Da war ich bereits beim Sozialamt.

Aber im Juni 2011 musste ich bereits ein neues Ärztliches Attest meines Hausarztes dem Sozialamt vorlegen. Warum der vertretende Sachbearbeiter vom Sozialamt sich nicht darauf bezieht, alleine weil es aktueller ist? Auch wenn es nur ein Attest und kein Gutachten vom Hausarzt ist, immerhin ist das kein Wald-Feld-Wiesen-Arzt. Zu dessen Leistungsspektrum gehört auch die Psychotherapeutische Grundversorgung. Dafür hat er eine Zusatzqualifikation. In seinem neuen Attest steht auch, dass eine Besserung der Leistungsfähigkeit aus ärztlicher Sicht in Zukunft nicht zu erwarten ist.

Du hast noch keinen EM-Rentenantrag gestellt ?
Nein, die bisherige Zeit und Kraft habe ich genutzt, mich zu gesundheitlich zu stabilisieren. Ich habe in meinem Umfeld zur Genüge mitbekommen - das lesen in den Foren bestätigte meine gewonnene Erkenntnis - dass für mich kaum eine Chance besteht, bei der DRV eine EU- oder EM-Rente zu erhalten.

Schweigepflichtsentbindungen sind immer freiwillig, du musst also nicht unterschreiben.
[Auszug aus der Belehrung über die Schweigepflichtsentbindung:]Das kann allerdings dazu führen, dass Ihnen eine Leistung ganz oder teilweise versagt oder entzogen wird, wenn Sie zuvor schriftlich auf diese Möglichkeit hingewiesen worden sind (§ 66 SGB I)

In meinem ersten Post habe ich das beiliegende Schreiben dieser Erklärung über die Entbindung von der Schweigepflicht als Anhang hoch geladen. Bitte lies das nochmal durch und sage mir darauf hin, dass ich mich entspannt zurück lehnen kann und über diese Belehrung lachen darf.
 

alexander29

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Ja, die wollen wissen, inwieweit du erwerbsfähig bist; bzw nennt man das erwerbsgemindert.

Wenn du aber keinen EM-Rentenantrag stellst, ist mir schleierhaft, was die RV dazu sagen könnte.

Meiner Meinung nach beziehen sich die fehlenden Mitwirkungen auf Punkt 2; nämlich darauf, dass du wiedersprechen kannst, wenn du die Erklärung unterschrieben hast und die wollen Unterlagen an Dritte weitergeben.
Sie bezieht sich meiner Meinung nach nicht auf die Schweigepflichtserklärung.

Stöber mal im Forum, da wird überall gesagt, Schweigepflichtserklärungen sind immer freiwillig.

Des weiteren halte ich die Erklärung für unveschämt, da die deine Untelagen jedem, den sie wollen, geben können.

Aber warte mal, bis sich noch wer anders hier meldet.
 

Doppeloma

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Hallo Aparigraha,

Das Sozialamt fordert mich in diesem Schreiben aber nicht auf, einen EM-Rentenantrag zu stellen. Die gesamte Vorgehensweise scheint mal wieder dilettantisch. Es scheint eher so, als würden sie ihren eigens beauftragten Amtsarzt nicht mehr über den Weg trauen.
Ich denke mal das siehst du ganz richtig, allerdings hat das wenig mit Vertrauen dem Amtsarzt gegenüber zu tun.
Man will jetzt einfach mal eine rechtlich endgültige Lösung dieses Problemes.

möchten wir ein Ersuchen bei der Deutschen Rentenversicherung zur Frage Ihrer Erwerbsfähigkeit einreichen. Diesbezüglich benötigen wir von Ihnen noch folgenden Unterlagen, die Sie uns bitte alsbald einreichen wollen:
1. Ausgefüllter und unterschriebener Befundbericht von Ihrem Arzt
2. Von Ihnen unterschriebene Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht.
Denn es DARF nur die DRV rechtsgültig eine Erwerbsminderung feststellen (teilweise / voll/ zeitweise / auf Dauer), damit man dich (vielleicht) zukünftig an einem Festen Platz (SGB II oder SGB XII) dauerhaft "verwalten" kann.

Und darum wird "ein Ersuchen an die DRV" gerichtet deine Erwerbsfähigkeit zu prüfen, das ist gleichbedeutend mit einer Feststellung von Erwerbsminderung.

Stellt der DRV Gutachter fest, du bist Erwerbsfähig (und sei es nur 3 - 6 Stunden also Teilzeit), dann MUSS dich das JobCenter behalten /übernehmen.

Stellt der DRV-Gutachter fest du bist dauerhaft NICHT mehr erwerbsfähig (= Voll Erwerbsgemindert auf Dauer), dann ist die Grusi (Sozial-AMT) zuständig.

Meint er du wärst nur auf Zeit nicht erwerbsfähig, dann geht alles so weiter wie bisher und es wird immer wieder Gutachten (Amtsarzt /DRV) geben (MÜSSEN), weil KEIN Amt dich auf Dauer haben will (wenn es noch nicht muss).

Soweit so "gut", denn diesen "Antrag" auf den man sich da auch in der geforderten Schweigepflicht-Entbindung bezieht, stellt ja DAS AMT an die DRV und NICHT DU selber...:icon_kinn:

Es ist vom Antragsteller /Antragstellerin die Rede, das bist du doch gar nicht, wenn ein Gutachter der DRV dich untersuchen soll (auf Antrag des Sozialamtes ???), dann soll die DRV gefälligst bei dir unter entsprechender Begründung die notwendigen Gesundheits-Unterlagen anfordern und/oder eben auch Schweigepflicht-Entbindungen wenn das nötig ist...

Sollen sie doch ihren verdammten Antrag dafür stellen bei der DRV, das ist doch NICHT DEIN Antrag...

"General-Schweigepflicht-Entbindungen" (gleichzeitig für ALLES UND gleichzeitig für "Grundsicherungträger UND Rentenversicherungsträger" würde ICH niemals unterschreiben...

Sowas ist auch datenschutzrechtlich mehr als fragwürdig zu sehen, du schreibst selbst, dass du KEINEN Antrag (auf was auch immer) gestellt hast, also wofür sollst du DAS unterschreiben, das ist an den "Antragsteller" gerichtet...

Wenn du das NICHT unterschreibst, dann bekommst du NICHT (§ 66 SGB I), was du NICHT beantragt hast...:icon_twisted:

Da fehlt eigentlich NUR noch die Freigabe deiner Konto-Verbindung, damit sich ALLE Welt an dem bedienen kann, was du NICHT besitzt...

Bitte lies das nochmal durch und sage mir darauf hin, dass ich mich entspannt zurück lehnen kann und über diese Belehrung lachen darf.
Entschuldige meinen Sarkasmus aber ICH würde da abwarten und :icon_pause:, ob du dich wirklich entspannt zurücklehen kannst, auf die Dauer das weiß ich nicht, aber LACHEN "über diese Belehrung" darfst du ganz sicher...:biggrin:

Denn eine Leistung die DU NICHT beantragt hast, kann man dir auch NICHT verweigern nach § 66 SGB I..im Übrigen sind Schweigepflicht-Entbindungen IMMER freiwillig und unterliegen NICHT der Mitwirkungspflicht...:icon_evil:

Ich würde diesen Wisch an den zuständigen Datenschutz schicken, da steht ja nicht mal drauf, für welchen konkreten Zweck "der Antragsteller" das ALLES unterschreiben soll, denn den Antrag (auf Klärung deiner Erwerbsfähigkeit gemäß dem Anschreiben) stellst ja nicht DU, sondern das Amt...

Wenn die deine Erwerbsfähigkeit unbedingt rentenrechtlich prüfen lassen wollen, dann sollen sie dazu einen entsprechenden Gutachter-Termin bei der DRV beantragen :cool: !!!

Dann bekommst du eine schriftliche Einladung zum Untersuchungstermin bei diesem Gutachter (der DRV) und das wars...da MUSST du dann hin gemäß § 62 SGB I, DAS ist deine einzige Mitwirkungspflicht in diesem Falle...notwendige Gesundheits-Unterlagen (Kopien) kannst du dann auch noch direkt zum Termin mitnehmen.

MfG Doppeloma
 

hartaber4

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Die Schweigepflichtsentbindung ist freiwillig (beim Überfliegen konnte ich keine Widerrufsbelehrung finden....).

Es gibt zwar Mitwirkungspflichten..... aber keine Pflicht eine solche Erklärung zu unterschreiben.

Unbedingt den § 76 SGB X beachten.... siehe auch:

https://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/91585-ubermittlng-soz-med-daten-76-sgb.html

Haut sonst dem "Datenschutzfass" den Boden auf.... ggf. den Passus dort streichen oder widersprechen.

By the way:

Ist die bekannt, dass das Sozialamt einen Antrag nach § 95 SGB XII gestellt hat?

§ 95 SGB XII Feststellung der Sozialleistungen

Der erstattungsberechtigte Träger der Sozialhilfe kann die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht gegen ihn. Satz 2 gilt nicht für die Verfahrensfristen, soweit der Träger der Sozialhilfe das Verfahren selbst betreibt.

Ferner wären dann auch noch §§ 16 SGB I, 18 SGB X zu beachten.


Resümee bis jetzt:

An deiner Stelle würde ich (so eine!) SE nicht unterschreiben.

Bleibe ruhig und mache dich Stück für Stück hier schlau..... Panik ist immer ein schlechter Ratgeber.
 

Aparigraha

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Heute habe ich mal die Auskunft und Beratungsstelle der DRV Hessen angerufen und mich informiert.

Zuerst war ihr schleierhaft, wieso ich von deren Gutachter untersucht werden sollte, da ich weder einen Rentenantrag noch einen Antrag auf Grundsicherung einreichen möchte. Sie war über diese Vorgehensweise erstaunt, da ich ja schon in SGB XII abgeschoben bin.

Dass in meinem Fall im Jahre 2009 noch ein Rentenantrag wegen EM gestellt werden konnte und nun nicht mehr möglich ist, sei die Schuld des Sozialamtes. Das hätte ich selbst, auch wenn ich dadurch benachteiligt bin, nicht zu vertreten. Dieses wäre eindeutig ein Versäumnis des Sozialamtes gewesen.

Sie bestätigte mir aber, dass der DRV Gutachter im Falle eines Ersuchens seitens des Sozialamtes - zur Frage meiner Erwerbsfähigkeit - als Amtshilfe ohne persönliche Untersuchung aushelfen würde. Dagegen könnte ich mich auch nicht wehren. Allerdings hat sie mir auch bestätigt, dass ich nicht verpflichtet wäre eine Schweigepflichtentbindung zu unterschreiben.

Ich werde mir nun genau überlegen, ob ich überhaupt einen Befundbericht von meinem Hausarzt für das Gutachten des DRV ausstellen lasse. Wenn ja würde ich diesen nur bei einem eventuellen persönlichen Untersuchungstermin vor Ort abgeben, oder der DRV selbst zusenden.

Der Sachbearbeiter bekommt auf keinen Fall die gewünschte Schweigepflichtentbindung. Den Befundbericht bekommt er auch nicht zu sehen. Nicht einmal in einem verschlossenen Umschlag.

Ein anderer Anruf von mir beim Gesundheitsamt hat ergeben, dass eine Auslastung bei deren Medizinischen Dienstes kein Grund für die Vergabe eines Gutachter Auftrag an anderer Stelle sei, da deren Dienst bei der Terminvergabe nach Dringlichkeit entscheidet.
Somit wäre das schriftliche Argument meines Sachbearbeiters - die Abteilung für Gutachten beim Gesundheitsamt sei derart ausgelastet, dass sie vermehrt Gutachtenaufträge an den Rententräger vergeben werden müsse - nichts als eine fadenscheinige Ausrede. Und weiter....Angeblich entstünden dadurch für mich keine Nachteile. Und sowieso...Datenschutzrechtlich müsste ich keinerlei Bedenken haben... :icon_twisted:

Nun ja, wegen diesem Sachbearbeiter war ich gezwungen ich in einem anderen Fall den hessischen Datenschutzbeauftragten anzurufen :icon_klatsch:

Das gleiche undurchsichtige Spiel, wie damals. Ich schreibe nun einen Brief an meinen Sachbearbeiter, dass er gerne ein Gutachten - an wen auch immer - in Auftrag stellen möge. Meine Mitwirkungspflicht würde sich aber dadurch erschöpfen, dass ich lediglich zu diesem Termin erscheinen werde.
 

Aparigraha

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alexander29:
Stöber mal im Forum, da wird überall gesagt, Schweigepflichtserklärungen sind immer freiwillig.
Das habe ich gemacht und darüber hinaus. Ich stimme ich dir voll und ganz bei. Es gibt für meinen Fall auch nichts zu befürchten: Wenn Sanktionierungen, dann sofort per Eilantrag beim SG angehen.

Doppeloma:
"General-Schweigepflicht-Entbindungen" (gleichzeitig für ALLES UND gleichzeitig für "Grundsicherungträger UND Rentenversicherungsträger" würde ICH niemals unterschreiben...
Das Problem: Mein Sachbearbeiter sieht nicht ein /will nicht einsehen, wo nach § 65 meine Grenzen der Mitwirkung sind. Und ich sehe nicht ein, für ihn die Rolle der Rechtsberatung zu übernehmen.

Doppeloma:
Ich würde diesen Wisch an den zuständigen Datenschutz schicken, da steht ja nicht mal drauf, für welchen konkreten Zweck "der Antragsteller" das ALLES unterschreiben soll, denn den Antrag (auf Klärung deiner Erwerbsfähigkeit gemäß dem Anschreiben) stellst ja nicht DU, sondern das Amt...
Das habe ich letzte Woche bereits Erledigt. Der hessische Datenschutzbeauftragte kennt mich schon aus einem anderen Fall mit gleichem Sachbearbeiter.:biggrin:

Doppeloma:
Wenn die deine Erwerbsfähigkeit unbedingt rentenrechtlich prüfen lassen wollen, dann sollen sie dazu einen entsprechenden Gutachter-Termin bei der DRV beantragen :cool: !!!
Wie oben schon erwähnt. Der Sachbearbeiter möchte mal wieder :icon_neutral:
Ich habe ihm geschrieben,
...dass meine Mitwirkungspflicht sich durch meine Bereitschaft erschöpft, mich der Amtsärztlichen Begutachtung zur Überprüfung meiner Erwerbsfähigkeit zu unterstellen. Für diesen Fall warte ich auf noch auf eine Einladung seitens der Gutachter im Auftrag der Deutschen Rentenversicherung.
Eine Erklärung, insbesondere der globalen Entbindung von der Schweigepflicht, werde ich gegenüber Ihrem Amt für Soziale Arbeit nicht abgeben.
Anbei übersende ich Ihnen zu meiner Entlastung die von Ihnen übersendeten Unterlagen.
Als Dank dafür wurde ich nun für nächste Woche nach § 61 SGB I zu Kaffee und Kuchen eingeladen. Ich kann mir jetzt schon vorstellen, dass dies eine fette :icon_party: gibt.

hartaber4:
Ist die bekannt, dass das Sozialamt einen Antrag nach § 95 SGB XII gestellt hat?
Kannst du deine Frage noch etwas weiter spezifizieren?
Ich denke mal, dass in der Vergangenheit, sowie aktuell kein Antrag vom Sozialamt gestellt wurde. Meine telefonische Nachfrage bei der DRV Hessen, sowie DRV Bund ergaben, dass vom Amt aktuell noch kein Ersuchen nach § 45 SGB XII an die DRV gestellt wurde SGB 12 - Einzelnorm

Mein Sachbearbeiter teilte mir in seinem Antwortschreiben mit:
Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)
Überprüfung Ihrer Erwerbsfähigkeit

Sehr geehrter Herr Aparigraha,

um weiter Leistungen gewähren zu können, sind wir zur Überprüfung Ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet.

Ob wir für diese Prüfung das Gesundheitsamt der Stadt Wiesbaden oder den Rententräger beauftragen kann von verschiedenen Faktoren abhängen.

Zurzeit ist die Abteilung für Gutachten beim Gesundheitsamt derart ausgelastet, dass wir vermehrt Gutachtenaufträge an den Rententräger vergeben müssen.

Der Befundbericht (als Ersatz für ein Attest) muss von uns mit der von Ihnen unterschriebenen Entbindung von der Schweigepflicht an die Deutsche Rentenversicherung gesandt werden. Das ist im Prinzip das Gleiche wie beim Gesundheitsamt. Sie geben das Attest bei uns ab und wir beantragen beim Gesundheitsamt die Begutachtung.

In beiden Fällen beantragt folglich das Sozialamt die Begutachtung, da gibt es keinen Unterschied und für Sie keine Nachteile.

Datenschutzrechtlich müssen Sie keine Bedenken haben. Sowohl die Mitarbeiter der Deutschen Rentenversicherung, wie natürlich auch die der Stadt Wiesbaden sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die erhobenen Daten dienen lediglich der Feststellung Ihrer Erwerbsfähigkeit, werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weiter gegeben.

Wir bitten Sie daher noch einmal uns die Ihnen zugesandten Unterlagen möglichst zeitnah hier einzureichen.

Sollten Sie noch irgendwelche Fragen dazu haben, beantworten wir diese gern.

MfG
Diese Antwort ist natürlich reinster Bullshit. Die Sache stinkt zum Himmel. Das Sozialamt hatte damals, als ich mittels Gutachten von Seiten des Gesundheitsamtes von SGB II nach SGB XII abgeschoben wurde versäumt Rechtsmittel dagegen einzuleiten. Sie gingen vermutlich davon aus, dass meine EM nicht von Dauer sei. Da dies nun offensichtlich nicht der Fall ist, möchten sie wohl vorab mit eigenen Gutachtern prüfen lassen, ob ein Ersuchen beim DRV insofern Erfolg verspricht, mich wieder aus dem SGB XII heraus zu bekommen. Ansonsten könnte es für sie ein Schuh daraus werden.

Deshalb, und genau aus diesem Grund diese Form der Schweigepflichtentbindung:icon_evil:

Nachtrag:
Bei dieser Information Ersuchen eines Sozialamtes nach § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i.V.m. § 109a Abs. 2 SGB VI beim Träger der Rentenversicherung

Link: LSA

schwillt mir echt der Kamm bezüglich der Allüren meines Sachbearbeiters.:icon_kotz:
 
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