Wozu genau benötigt das Jobcenter einen Arbeitsvertrag?

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Gelöschtes Mitglied 54224

Gast
Hallo,

1. Wozu genau benötigt das Jobcenter einen Arbeitsvertrag?

Es wurden nur Verdienstabrechnung und Kontoauszug vorgewiesen. Ich bin eigentlich der Meinung, das sollte ausreichen, auch wenn ein Arbeitsvertrag verlangt wurde.

Deshalb wird das Geld auch nicht mehr zum ersten ausbezahlt, sondern zum 15. des Monats.

Zum ersten des Monats werden aber schon 450 € abgezogen, die erst zum 15. vom Arbeitgeber ausgezahlt werden.

Darf das so sein?
 

jaykay19

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AW: Wegen fehlenden Arbeitsvertrag?

Ja da ALG II im Voraus bezahlt und das Einkommen immer im Zuflussmonat angerechnet wird.

Warum Arbeitsvertrag? Weil dort der Verdienst, die Zahlweise und bspw. das Ende der Tätigkeit stehen.
[>Posted via Mobile Device<]
 

Schmerzgrenze

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AW: Wegen fehlenden Arbeitsvertrag?

Warum Arbeitsvertrag? Weil dort der Verdienst, die Zahlweise und bspw. das Ende der Tätigkeit stehen.
Diese Daten sind aus der Veränderungsmitteilung zuzüglich der Einkommensbescheinigung ersichtlich.
Eine zusätzliche Vorlage des AV bedarf es für deren Kenntnis also nicht. :icon_wink:
 

jaykay19

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Diese Daten sind aus der Veränderungsmitteilung zuzüglich der Einkommensbescheinigung ersichtlich.
Eine zusätzliche Vorlage des AV bedarf es für deren Kenntnis also nicht. :icon_wink:

Sicherlich. Steht zum Teil auch auf der Einkommensbescheinigung vom Arbeitgeber. Was Offizielles ist immer besser. Sagt ja keiner, dass man den kompletten Vertrag einreichen muss.
[>Posted via Mobile Device<]
 

Seepferdchen 2010

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Hallo @Jamaz

Ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet.

ich möchte dir noch mal in Erinnerung bringen die Forenregel 11, bitte immer eine aussagekräftige Überschrift
Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11

Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!!oder "Wegen fehlenden Arbeitsvertrag?" sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!


Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 110! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...


schau bitte in diesen Link, hier hat unser @Admin2 genau erklärt warum eine aussagekräftige Überschrift so wichtig ist:

https://www.elo-forum.org/infos-und...hriften-thementitel-neue-themen-erstellt.html

Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.
 
Zuletzt bearbeitet:

Badener

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Hallo,

gute Frage ;-)
Es "benötigt" keinen Arbeitsvertrag ... möchte ihn aber gerne haben ... Wie oben schon gesagt um diverse Informationen zu bekommen.
Bisher habe ich es immer so gehalten, das mein Arbeitgeber den Umgang mit seinen Daten (das ist ja ein Arbeitsvertrag auch) vertraulich behandelt haben möchte. Wenn es gepasst hat habe ich dem JC dann noch mitgeteilt das der Vertrag befristet (bis wann) und mit Probezeit (wie lang) ist. Damit war das Thema erledigt.
LG
 

HermineL

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Der Arbeitsvertrag geht das JC einen feuchten Kehricht an. Bestenfalls können sie eine Verdienstbescheinigung
verlangen die dann der Arbeitgeber ausstellen muss.

Lese dir mal meinen Anhang durch !
 

Anhänge

  • BfDI_Arbeitsvertrag.pdf
    1,6 MB · Aufrufe: 55

Helga40

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Das steht in deinem Anhang aber nicht mit dem feuchten Kehrricht. Da steht, dass das JC zumindest dann den Arbeitsvertrag abfordern darf, wenn es anderweitig nicht zeitnah über möglich zustehende Leistungen entscheiden kann. Bei dir lagen schlichtweg nur genug andere Unterlagen vor, womit das JC das Übermaßgebot verletzt hat durch die Anforderung des kompletten Arbeitsvertrages.
 

noillusions

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Da steht, dass das JC zumindest dann den Arbeitsvertrag abfordern darf, wenn es anderweitig nicht zeitnah über möglich zustehende Leistungen entscheiden kann.

Wie schnell muss das JC denn informiert sein? Ich dachte immer mit Vorlage der Kontoauszüge könnte man dann den AG verheimlichen.
Soweit mir bekannt wollen die JC das immer gerne haben um sich einen "Vermittlungserfolg" auf die Fahnen zu schreiben ("Nein, nein die Stelle hat der inaktive Elo doch nicht selbst gefunden, das haben wir ihm vermittelt!")
 

Pixelschieberin

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[...] Steht zum Teil auch auf der Einkommensbescheinigung vom Arbeitgeber. [...]
Das erzielte Einkommen - darum gehts beim Leistungsbezug - steht doch nicht nur "teilweise" auf der Einkommensbescheinigung.
[...] Was Offizielles ist immer besser. [...]
Du vermittelst mit diesem Statement den Eindruck, daß eine vom Arbeitgeber abgestempelte Einkommensbescheinigung neuerdings weniger "offiziell" sei als ein Arbeitsvertrag, in dem nur die Startbedingungen (Anfangsgehalt) festgehalten sind.
Klingt für mich nicht schlüssig begründet.

(M)einen Arbeitsvertrag mit unbeteiligten Dritten - oder Teile davon - würde ich Fremden (SB) nicht ohne Not offenbaren.
Dem AG würde ich noch nicht mal erzählen, daß ich im Leistungsbezug gesteckt habe.
Das verschlechtert doch meine Verhandlungsposition.
 

Schmerzgrenze

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Bei dir lagen schlichtweg nur genug andere Unterlagen vor, womit das JC das Übermaßgebot verletzt hat...
Es lag einzig die Veränderungsmitteilung vor. :icon_pfeiff:
Anhang Seite 3 meinte:
Das Jobcenter hat mir mitgeteilt, dass alle für die Entscheidung über die weitere Leistungsgewährung erforderlichen Informationen
dem Jobcenter mit der Veränderungsmitteilung und der noch vorzulegenden Einkommensbescheinigung vorliegen.
Fehlende Intuition zwingt mich, Erbsen zu zählen. :icon_wink:
 

Helga40

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Wie schnell muss das JC denn informiert sein?

Nun, wie so vieles: kommt darauf an. Wenn du weißt, dass du soviel verdienst, dass du eh kein ALG 2 mehr brauchst, dann hat es natürlich Zeit.

Wenn du aber Aufstocker bleibst oder zur Überbrückung Geld brauchst (Darlehen nach § 24 Abs. 4 SGB II), dann ist es in deinem eigenen Interesse, dass es schnell geht.

Soweit mir bekannt wollen die JC das immer gerne haben um sich einen "Vermittlungserfolg" auf die Fahnen zu schreiben

Ohne zugehöriges Stellenangebot bzw. vorab unterbreiteten Vermittlungsvorschlag (Verbis-dokumentiert) kann der Fall gar nicht als erfolgreich vermittelt ausgetragen werden.

Es lag einzig die Veränderungsmitteilung vor

Nun, dann hatte die betreffende Person eben Zeit und brauchte kein weiteres Geld vom JC. Letztendlich bleibt es dabei, dass dieses "feuchter Kehrricht" eben nicht in dem Schreiben steht.

Die Fälle, die ich kenne (eA wegen Weiterzahlung Leistungen bei Arbeitsaufnahme) endeten allgemein mit dem richterlichen Hinweis "Sie sind doch selbst schuld, dass das JC nicht rechnen konnte, wenn Sie Ihren Arbeitsvertrag nicht vorlegen und das JC kein Grundlage für eine Prognoseentscheidung hatte.".
 

Helga40

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Für was? Es kann nicht immer gewartet werden, bis das tatsächliche Einkommen bekannt ist. Deshalb hat ja der Gesetzgeber solche Vorschriften wie § 24 Abs. 4 SGB II oder § 41a SGB II entwickelt.
 

HartzVerdient

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Für was? Es kann nicht immer gewartet werden, bis das tatsächliche Einkommen bekannt ist.

Aus Sicht der Jobcenter mag das sicherlich nachvollziehbar sein. Aus Sicht eines Arbeitgebers, der im Vertrag ein Stillschweigen über Vertragsinhalte diktiert, kann dies zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen bzw. sofortiger Kündigung in der Probezeit führen.
 
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Gelöschtes Mitglied 63650

Gast
Bleibt die Frage, warum der Arbeitsvertrag gefordert wird?
Das scheint ja durchaus die Regel zu sein, auch wenn andere Nachweise vorliegen.

Was den Lohn angeht, wäre ja auch eine Arbeitgeberbescheinigung darüber möglich.
 

Helga40

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Nebenvereinbarungen wie Arbeitstage (zur Berechnung Fahrtkostenabsetzung z. B. nötig), Einmalleistungen etc. sind eben u. U. aus Lohnbescheid/Einkommensnachweis nicht immer erkennbar. Es gibt auch Fälle, da ist Erwerbseinkommen und Ehrenamt kombiniert, oft im medizinischen Bereich. Da blickt man auch besser durch, wenn man die Verträge sieht.

Ansonsten kenne ich es sowieso nur, dass der AV verlangt wird, wenn eben im laufenden Bezug eine Arbeit aufgenommen wird und der Kunde Überbrückung benötigt oder weiter Aufstocker bleibt. Eben, um das wahrscheinliche Einkommen berechnen zu können.

Bei Erstantragstellern, die schon länger in Arbeit sind, habe ich noch nicht gesehen, dass mein Erstantragsservice den Arbeitsvertrag verlangt. Da reichen Lohnzettel und Kontoauszüge.

Was geheim ist, kann man ja schwärzen. Da der Arbeitgeber nach § 57 SGB II aber grundsätzlich auch auskunftspflichtig ist, können Grunddaten, die eben für den Leistungsbezug nach dem SGB II notwendig sind, nicht zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen, wenn der AN sie im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten selbst "preis" gibt.
 
G

Gelöschtes Mitglied 54224

Gast
AW: Wegen fehlenden Arbeitsvertrag?

Diese Daten sind aus der Veränderungsmitteilung zuzüglich der Einkommensbescheinigung ersichtlich.
Eine zusätzliche Vorlage des AV bedarf es für deren Kenntnis also nicht. :icon_wink:


Aber selbst dann braucht es nicht den kompletten Arbeitsvertrag, sondern es kann ein Nachweiserbringung über die Daten verlangt werden, die tatsächlich nötig sind.

Auch verstehe ich den Abzug zum Monatsbeginn nicht, wenn das Gehalt erst später eingeht.
 
G

Gelöschtes Mitglied 63650

Gast
AW: Wegen fehlenden Arbeitsvertrag?

Auch verstehe ich den Abzug zum Monatsbeginn nicht, wenn das Gehalt erst später eingeht.

Das ist so. Du kannst, Bedürftigkeit und Antrag vorausgesetzt, für die Übergangszeit ein Darlehen erhalten.

Sobald die Einkommen wittern, wird gekürzt oder die Zahlung eingestellt.
 

Gravi

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Arbeitsaufnahme darf aber nicht zu neuen Schulden führen!

Thema was will das Mobcenter mit meinem AV
trotz vorliegender VÄ?
Der Bundesdatenschutzbeauftragte meint dazu folgendes.

Sie fragen in Ihrer Mail vom 2. November 2018, die vom Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten an mich weitergeleitet wurde, ob das Jobcenter von Ihnen die Kopie Ihres neuen Arbeitsvertrages verlangen dürfe.

Allgemein kann ich Ihnen aus Datenschutzrechtlicher Sicht dazu antworten, dass eine Datenerhebung - und darum handelt es sich bei der Anforderung des Arbeitsvertrages - dann zulässig ist, wenn sie zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe erforderlich ist.
Zur gesetzlichen Aufgabe des Jobcenters gehört die Entscheidung über die Ihnen zu gewährenden Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).
In Ihrem Fall geht es jetzt offenbar um die korrekte Beendigung des Leistungsbezugs.
Dazu dient in erster Linie die Datenerhebung mittels Vordruck VÄ ("Veränderungsmitteilung").
Für die darin von Ihnen gemachten Angaben wird das Jobcenter Nachweise haben wollen, was aus Gründen der Rechtmäßigkeit der Verwaltung auch richtig ist.
Fraglich ist, welche Nachweise geeignet sind, um Ihre Angaben im Vordruck wie z.B. das Datum der Arbeitsaufnahme und der Zufluss des ersten Arbeitsentgeltes zu belegen.

Der Arbeitsvertrag ist sicher ein geeignetes Nachweismittel, aber ob wirklich der gesamte Arbeitsvertrag mit allen Daten, die er enthält erforderlich ist, muss im Einzelfall geprüft werden. Fraglich scheint mir z.B., ob das Jobcenter wissen muss, welches Gehalt Sie in Zukunft beziehen, wenn Sie gar nicht mehr im Leistungsbezug stehen.

Ich rege deshalb an, dass Sie mit dem Jobcenter klären, welche Daten es tatsächlich benötigt (Erforderlichkeitsprinzip) und wie Sie sie nachweisen sollen.
Eine Lösung könnte darin bestehen, in dem Arbeitsvertrag die Informationen zu schwärzen, die das Jobcenter für die abschließende Bearbeitung des letzten Leistungsbezugs nicht benötigt.

Ich hoffe, ich konnte mit diesen allgemeinen Informationen behilflich sein.
Sollten Sie die Angelegenheit nicht selbst zufriedenstellend mit dem Jobcenter klären können, können Sie sich gern erneut an mich wenden.
Ich würde dann das Jobcenter um eine Stellungnahme bitten. Dazu muss ich dem Jobcenter Ihren Namen, Ihre Adresse und den von Ihnen geschilderten Sachverhalt übermitteln.
Hierfür benötige ich Ihre Einwilligung. Diese Einwilligung ist freiwillig. Ich weise jedoch darauf hin, dass ich ohne Ihre Einwilligung keinen Kontakt zum Jobcenter aufnehmen kann...
 
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