Wozu braucht das Amt bei Neuantrag ein 10 Jahre altes Scheidungsurteil?

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Darksider

Gast
Hallo,

mich hat es nun auch erwischt und ich habe das lange herausgezögert, musste es aber doch beantragen weil nunmal Geld nicht vom Himmel fällt.

Hatte den Neuantrag online ausgefüllt, ausgedruckt, unterschrieben, und dann gegen Ende April per Fax beim zuständigen Jobcenter eingereicht.

Nun kam ein Wisch was sie noch alles benötigen:


-Ausweis vorzeigen
-Mitgliedbescheinigung der KK
-Mietvertrag
-Kontoauszüge 3 Monate geht klar , kein Thema
-Nachweise über Bausparer etc. habe ich alles nicht
-Scheidungsurteil habe ich nicht mehr da schon 10 Jahre her
-Bescheid über Beendigung ALGI muss ich neu anfordern, da ich es hier nicht mehr finde, Beendigung war Ende Januar und bezog dann durch ne Erkrankung bis April Krankengeld, wurde erst in den letzten ALGI-Tagen krank.


So nun hätte ich er gerne gewusst für was die ein 10 Jahre altes Urteil benötigen, wir haben uns damals im Guten getrennt und keiner musste irgendwie was dem anderen an Unterhalt zahlen.
Und wie bekomme ich ein Duplikat her, das kostet ja auch und ich steh hier leerem Geldbeutel hier.Kann ich die Kosten einfordern vorher?Ist das wirklich leistungsrelevant?

Gibst da Paragraphen auf die ich mich berufen könnte?
 
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ExitUser

Gast
So nun hätte ich er gerne gewusst für was die ein 10 Jahre altes Urteil benötigen, wir haben uns damals im Guten getrennt und keiner musste irgendwie was dem anderen an Unterhalt zahlen.
Genau darum wird's gehen - die wollen prüfen, ob beim Ex-Partner noch was zu holen ist. Mein Vater hatte auch trotz gegenseitigen Unterhaltsverzichts immer Angst, daß das Soz.Amt auf ihn zukäme, nachdem meine Mutter langzeitarbeitlos war. Er hat sich schon ausgemalt, daß er dann auf den neuen Lebensgefährten hätte verweisen wollen (bis zum Existenzminimum runtergepfändet für Kindesunterhalt, also total leistungsfähig, der Mann).


Vielleicht hatt's ihn deshalb nicht gejuckt, daß besagter Lebensgefährte ständig an meinem Schlüsselloch hing? :icon_kinn: Hätte er was dagegen unternommen, wäre womöglich seine "Versicherung gegen Unterhaltsansprüche" weggefallen... :icon_confused:
 

Nimschö

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Was die wollen ist herausfinden, ob Du nicht irgendwie noch Unterhalt zu bekommen hättest. Mein Vorschlag wäre ganz blauäugig( ich hoffe da schreibt noch ein rechtssicherer Mensch als ich etwas zu) denen schriftlich und nachweislich darzulegen, dass Du von der Scheidung damals keine Unterlagen mehr hast und auch keinen Unterhalt von irgendwem kassierst. Zusätzlich reintipseln, dass Du für die Beschaffung von Duplikaten der Unterlagen nicht die Mittel hast und auch nicht in Vorleistung treten kanst. Das kein Unterhalt fließt sehen die ja bei der Einsicht in die Kontoauszüge... Wer latzt schon Unterhalt in bar? :D
 

Seepferdchen 2010

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Hallo Darksider und willkommen,

das Urteil will das JC sehen, ob Unterhaltsansprüche bestehen.
Da mußt du nicht alles kopieren, warum du dich scheiden lassen hast usw.

Sonstige Ansprüche gegenüber Dritten (WBA zu Abschnitt 7)

Zu 9a Angaben für die Prüfung von Unterhaltsansprüchen gegenüber Dritten (WBA zu 7a)

Soweit von einer Person der Bedarfsgemeinschaft oder einer minderjährigen Person in der Haushaltsgemeinschaft Unterhaltsansprüche gegen eine Person, die nicht in der Bedarfsgemeinschaft lebt, bestehen, ist die „Anlage UH - Unterhaltsansprüche gegenüber Dritten“ auszufüllen.

Dritte können z. B. der geschiedene oder getrennt lebende Ehegatte, der Vater oder die Mutter eines nicht ehelichen Kindes, die Eltern sowie erwachsene Kinder bzw. Kinder mit eigenem Vermögen oder Einkommen sein. Bei diesen Unterhaltspflichten müssen Sie einen vorhandenen Unterhaltstitel (Ehescheidungsurteil, Vaterschaftsurteil, etc.), Vergleich oder schriftliche Vereinbarungen, aus denen der Unterhaltsanspruch hervorgeht, vorlegen. Solche Unterlagen werden nicht zur Akte genommen. Die Leistungsträger vermerken lediglich, dass die Nachweise vorgelegen haben.
Einige Hinweise und Tips findest du hier im Forum - Link.

https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/100504-scheidungsurteil-unterhaltsurteil.html

Und wie bekomme ich ein Duplikat her
Familiengericht oder zum Standesamt, gut wäre es wenn du noch das Datum
der Eheschließung weißt, dann kann man die Nummer heraussuchen.(Standesamtnummer)
(da wo die Eheschließung stattgefunden hat)

Das Familiengericht kannst du anschreiben und bitte begründen warum du eine beglaubigte Kopie benötigst, weil das Orginal verloren ging z.B.

Kann ich die Kosten einfordern vorher?I
Nein.

Du kannst einen formlosen Antrag stellen, hierfür brauchst du auch den Beleg vom Gericht.

:icon_pause:
 
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Darksider

Gast
Toll das heisst ich muss die Unterlagen besorgen, und das nach 10 Jahren, meinen die wirklich dass ich Unterhalt solange bekäme wenns so wäre......
 

gila

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Hab ich auch nicht - wurde nie verlangt.
Habs auch nicht eingerahmt an der Wand hängen.
Auf den Kontoauszügen sieht man, was man bekommt und was nicht ...
und dass man nach über 10 Jahren noch Unterhalt bekommt - zumal wenn man ja voll inzwischen gearbeitet hat -
ist wohl eher unwahrscheinlich.
Im übrigen gibt man ja auch seine Unterschrift, dass alles "wahrheitsgemäß" angegeben wurde.
 
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Darksider

Gast
@Gila
so sehe ich das auch.

Habe mein Urteil und andere Unterlagen durch nen Dummschusel bei nem Umzug verloren, hätte ja nie gedacht dass ich das ach so wichtige "Urteil" noch brauchen werde.
 

gila

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@Gila
so sehe ich das auch.

Habe mein Urteil und andere Unterlagen durch nen Dummschusel bei nem Umzug verloren, hätte ja nie gedacht dass ich das ach so wichtige "Urteil" noch brauchen werde.
Brauchste auch nicht. Mir ist noch keine Rechtsgrundlage begegnet, nach der man ein Scheidungsurteil aufheben oder ggf. wiederbeschaffen muss!
Bei Steuerunterlagen ist das geregelt - hier wüsste ich nicht.

Im Antrag füllt man ja ggf aus, ob man Unterhaltsansprüche hat oder nicht.
Dass man (frau) 10 Jahre vom Exgatten durchgefüttert wurde ist eher unwahrscheinlich.
 
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ExitUser

Gast
das Urteil will das JC sehen, ob Unterhaltsansprüche bestehen.
aber nach 10 jahren ?
sollte logisch sein das in dieser zeit keine ansprüche mehr vorhanden sein können ausser man hat noch kinder die ansprüche haben
 

olivera

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Toll das heisst ich muss die Unterlagen besorgen, und das nach 10 Jahren, meinen die wirklich dass ich Unterhalt solange bekäme wenns so wäre......
Gibt genug Leute, die den Hals nicht voll genug kriegen können, nach dem Motto 'Hol mir Kohle vom Amt, was ich sonst habe, finden die eh' nicht heraus'. Wer jede Unterstellung seitens der Jobcenter persönlich nimmt, hat wohl noch nicht genug miterlebt, was an Diskriminierungen mittlerweile gang und gäbe ist?

Vorläufig würde ich dem JC gegenüber, hilfsweise + zusätzlich zur Versicherung, keine Unterhaltszahlungen zu empfangen, die Abtretung etwaiger Unterhaltsansprüche erklären.

Viele der vom JC meist zwecks Abwimmeln und Verzögern angeforderten Unterlagen können nachgereicht werden: um die Antragsbearbeitung zu beschleunigen kann es aber auch ratsam sein, den Prüfungserfordernissen der SB im JC kooperativ entgegenzukommen. Im Fall möglicherweise realisierter Unterhaltsansprüche, sprich erhaltener Zahlungen, eines eLB geht es um Vorbeugung von später eher schwer beizutreibenden Rückforderungen des JC. Deshalb würde ich vorläufig dem JC, hilfsweise zur Erklärung, keine Unterhaltszahlungen zu empfangen, eine Abtretung etwaiger Unterhaltsansprüche zukommen lassen.
 

weigelia

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AW: und Wozu braucht das Amt bei Neuantrag ein 25 Jahre altes Scheidungsurteil?

Ich bin gerade in der gleichen Situation. Es ist noch haarsträubender:
Kurzehe, kinderlos, Scheidungsdatum: über 25 Jahre zurück.
Noch mal: fünfundzwanzig!
Um Unterhalt kann es also definitiv nicht gehen.
Dazu soll ich Anlage UH1 vorlegen, in dem nach der Adresse des einstigen Göttergatten gefragt wird. Da hätte ich nun wirklich Bauchschmerzen mit. Aber: ich kenne diese nicht und kann sie nicht rausfinden.
Das geht mir ehrlich gesagt ziemlich nahe, wühlt viel auf und mir stellt sich die Frage, warum sich überhaupt nichts mehr über den Mann herausfinden läßt. Er wäre mittlerweile in einem Alter, in dem man sich fragen kann, ob - tut mir leid, ich kann es nicht in Worte fassen. Er wäre halt längst im Rentenalter.
Wie tief kann von mir verlangt werden, hier zu recherchieren. Kann ich an dieser Stelle einfach reinschreiben "unbekannt, recherchiert selbst und lasst es mich auf keinen Fall wissen" ?
Oder kann es sein, dass das Ansinnen des JC hier gar nicht legitim ist?
 

Seepferdchen 2010

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AW: und Wozu braucht das Amt bei Neuantrag ein 25 Jahre altes Scheidungsurteil?

Dazu soll ich Anlage UH1 vorlegen, in dem nach der Adresse des einstigen Göttergatten gefragt wird. Da hätte ich nun wirklich Bauchschmerzen mit. Aber: ich kenne diese nicht und kann sie nicht rausfinden.
Ich nehme an du stellst einen Erstantrag auf ALG II?

Bei der persönlichen Abgabe legst du das vor wo drauß hervorgeht das kein Unterhaltsanspruch im Urteil steht.Nur Vrlage mehr nicht, die Urteilsbegründung geht das JC nichts an.

Sonstige Ansprüche gegenüber Dritten (WBA zu Abschnitt 7)

Zu 9a Angaben für die Prüfung von Unterhaltsansprüchen gegenüber Dritten (WBA zu 7a)

Soweit von einer Person der Bedarfsgemeinschaft oder einer minderjährigen Person in der Haushaltsgemeinschaft Unterhaltsansprüche gegen eine Person, die nicht in der Bedarfsgemeinschaft lebt, bestehen, ist die „Anlage UH - Unterhaltsansprüche gegenüber Dritten“ auszufüllen.

Dritte können z. B. der geschiedene oder getrennt lebende Ehegatte, der Vater oder die Mutter eines nicht ehelichen Kindes, die Eltern sowie erwachsene Kinder bzw. Kinder mit eigenem Vermögen oder Einkommen sein. Bei diesen Unterhaltspflichten müssen Sie einen vorhandenen Unterhaltstitel (Ehescheidungsurteil, Vaterschaftsurteil, etc.), Vergleich oder schriftliche Vereinbarungen, aus denen der Unterhaltsanspruch hervorgeht, vorlegen. Solche Unterlagen werden nicht zur Akte genommen. Die Leistungsträger vermerken lediglich, dass die Nachweise vorgelegen haben.

Quelle:
WBA Agentur für Arbeit

Wie tief kann von mir verlangt werden, hier zu recherchieren. Kann ich an dieser Stelle einfach reinschreiben "unbekannt, recherchiert selbst und lasst es mich auf keinen Fall wissen" ?
Du machst ein kurzes Anschreiben dazu und verweist darauf das kein Unterhaltstitel besteht.

Das geht mir ehrlich gesagt ziemlich nahe, wühlt viel auf und mir stellt sich die Frage, warum sich überhaupt nichts mehr über den Mann herausfinden läßt.
Das mußt du auch nicht, hier muß nur die Vorlage vom Urteil reichen wie beschrieben.

Hier in diesem Link zum Thema Leistungsakte, Seite 9 was da alles angelegt werden darf.

https://www.arbeitsagentur.de/web/w...dstbai441148.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI441151

Vieleicht hat noch jemand einen Hinweis für dich.
 

ela1953

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Vielleicht neue/r SB?

2005, brauchte ich nach 20 Jahren kein Urteil vorlegen.

Bei einem späteren Neuantrag verlangte die SB dieses.

Hab sie darauf hingewiesen und gefragt, warum sie jetzt einen will.
Sie hatte eine Liste an Unterlagen, die sie anfordern müsse.
Sie ging aber zu einem Kollegen, fragte nach und sie brauchte dann doch kein Urteil. 😊
 

weigelia

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Also, es ist ein Neuantrag nach einem Umzug, der sich im übrigen schon seit Juli hinzieht. Alle paar Wochen bekomme ich einen Brief: ach jemine, man hätte sich überlegt, dass ich noch Formular xy ausfüllen könnte, dass man dies und das nicht so recht verstehe und ich alles noch mal und noch mal erklären soll. Im alten JC habe ich immer spätestens nach 6 Wochen mein Geld gesehen, hier nicht.
Mir kommts so vor, als soll der Zahlungsbeginn möglichst weit herausgezögert werden und nun ist Ihnen außer der Scheidung nichts mehr eingefallen. Ich lebe grade mühselig von dem Geld, das ich eigentlich für Herd und Spüle gekriegt habe (und lebe hier provisorisch wie beim Camping). Für die nächste Miete hab ich aber kein Geld. Deshalb muss das jetzt schnell über die Bühne gehen.
Du machst ein kurzes Anschreiben dazu und verweist darauf das kein Unterhaltstitel besteht.
Danke, klingt gut. Das habe ich jetzt getan. Jetzt bin ich mal gespannt.
 

gelibeh

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Du hast aber Anspruch auf einen Vorschuss, wenn die Bearbeitung noch länger dauert. Und da hast Du Anspruch auf Bargeld und nicht auf Lebensmittelgutscheine. Ich würde mit einer Person als Beistand zum Jobcenter gehen, höflich, aber bestimmt, den Vorschuss verlangen, notfalls Teamleiter verlangen. Wollen die den Vorschuss verweigern, dann geht man weiter zum Sozialgericht.
 
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ExitUser

Gast
Mir kommts so vor, als soll der Zahlungsbeginn möglichst weit herausgezögert werden und nun ist Ihnen außer der Scheidung nichts mehr eingefallen. .
ist doch bekloppt, die müssen doch ab Antragstellung die Leistungen bewilligen und zahlen und nicht erst am Sankt Nimmerleinstag.

mach das wie @gelibeh es beschrieben hat.
 
E

ExitUser

Gast
Das Standesamt (oder das Meldeamt?) stellt auf Antrag eine Bescheinigung zum Personenstand aus. Man muss den Antrag begründen ("brauch das Arbeitszentrum").
Da steht dann nur Name, Adresse etc. plus "geschieden seit" drauf. Musst Du mal bissl herumtelefonieren ...
 
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