Woran erkenne ich denn, dass ein Vermittlungsvorschlag zwingend ist?

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ilseee

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woran merkt man es? Habe meine Sachbearbeiterin nur kurz bisher 2 mal getroffen.
Woran erkenn ich die Obligation des Vorschlags?

  1. Ich bekomme sowohl per Post als auch per Mail die Vorschläge?
  2. Gibt es chrackteristikum?
  3. Gibt es auch Sanktionen wenn man VV ohne Pflicht ablehnt?
  4. Was tun bei VV die nicht Qualifikationen entsprechen? Beispiel: Ich bin schlosser und bekomme Vorschlag eines artverwandten Berufs. Die Firmen wollen jedoch ausdrücklich einen artverwandten Schlosser aber keinen Schlosser?
  5. Was tun, wenn mir Sachbearbeiterin VV von einer Firma ständig schickt, wo ich gerade im Bewerbungsverfahren dort drin bin?
 

Proletarier

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  1. Alle Kontaktdaten bis auf deine Postanschrift löschen lassen. Nur Vermittlungsvorschläge mit Rechtsfolgenbelehrung sind bindet.
  2. Siehe 1.
  3. VV ohne Pflicht? Ich nehme an du meinst VV ohne Rechtsfolgenbelehrung. Die sind sanktionslos. Man sollte hierzu aber noch den Inhalt einer möglichen EGV bzw. eines VA anschauen.
  4. Wenn es ein VV ist, darauf trotzdem bewerben. Gleichzeitig aber auch mit deinem SB bzw. dem Teamleiter besprechen, dass man doch bitte passgenaue VV haben möchte. Sinnlosbewerbungen sind zu vermeiden. Zumal hier ja auch die Zumutbarkeit eine Rolle spielen würde.
  5. Genau das auf der Antwortkarte vermerken.
 

ilseee

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  1. Alle Kontaktdaten bis auf deine Postanschrift löschen lassen. Nur Vermittlungsvorschläge mit Rechtsfolgenbelehrung sind bindet.
  2. Siehe 1.
  3. VV ohne Pflicht? Ich nehme an du meinst VV ohne Rechtsfolgenbelehrung. Die sind sanktionslos. Man sollte hierzu aber noch den Inhalt einer möglichen EGV bzw. eines VA anschauen.
  4. Wenn es ein VV ist, darauf trotzdem bewerben. Gleichzeitig aber auch mit deinem SB bzw. dem Teamleiter besprechen, dass man doch bitte passgenaue VV haben möchte. Sinnlosbewerbungen sind zu vermeiden. Zumal hier ja auch die Zumutbarkeit eine Rolle spielen würde.
  5. Genau das auf der Antwortkarte vermerken.
woran merkt man denn dass Belehrung dabei ist ?
 

Doppeloma

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Hallo ilseee

woran merkt man es? Habe meine Sachbearbeiterin nur kurz bisher 2 mal getroffen.

Von der Häufigkeit der Einladungen ist das eher nicht abhängig, die meisten VV kommen sowieso per Post (wenn überhaupt welche kommen), hast du eine Eingliederungs-Vereinbarung (EGV) unterschrieben ?

Woran erkenn ich die Obligation des Vorschlags?

Daran, dass genau drauf steht was passiert wenn du dich NICHT bewerben solltest, dass nennt man Rechts-Folgen-Belehrung (RFB), befinden sich normal mit auf dem Vermittlungsvorschlag (bitte auch die Rückseite beachten), gibt es KEINE RFB, dann ist es eine reine Stellen-Information und man braucht sich nicht bewerben wenn die Stelle nicht interessant / passend genug ist.

Ich bekomme sowohl per Post als auch per Mail die Vorschläge?

Per Mail gibt es KEINE RFB, denn Mail-Verkehr muss man gar nicht erlauben ... das sind also nur "unverbindliche Stellen-Angebote" aus der JobBörse ... du bist nicht mal verpflichtet deinen (privaten) PC dafür einzuschalten und überhaupt Mails (von der AfA) zu lesen ... :icon_evil:

Gibt es chrackteristikum?

Ja, die RFB machen den Unterschied und zudem muss ein VV dann auch noch zumutbar sein nach § 140 SGB III


Was dazu nicht passen wird (z.B. vom letzten Einkommen her) kann als "unzumutbar nach § 140 SGB III" abgelehnt werden.
Da bleibt meist nicht viel übrig von den zugeschickten VV wo man sich wirklich bewerben müsste ...

Gibt es auch Sanktionen wenn man VV ohne Pflicht ablehnt?

Keine RFB = KEINE Rechtsfolgen, im SGB III gibt es keine "Sanktionen" da wird das Geld bei einer Sperre nach § 159 SGB III gleich komplett eingestellt


Davor muss eine "Anhörung" (§ 24 SGB X) erfolgen wo du dich dazu äußern kannst warum du dich nicht beworben hast ...
Erst wenn es soweit ist gehört deine Frage in den entsprechenden Forenbereich ...

Was tun bei VV die nicht Qualifikationen entsprechen? Beispiel: Ich bin schlosser und bekomme Vorschlag eines artverwandten Berufs. Die Firmen wollen jedoch ausdrücklich einen artverwandten Schlosser aber keinen Schlosser?

Kommt auf die weiteren Kriterien des § 140 SGB III an, du hast keinen Anspruch nur als Schlosser vermittelt zu werden, wenn es ähnliche (dir zumutbare) Tätigkeiten gibt und der Lohn stimmen würde.

Was tun, wenn mir Sachbearbeiterin VV von einer Firma ständig schickt, wo ich gerade im Bewerbungsverfahren dort drin bin?

Wenn dort schon eine Bewerbung läuft von dir, dann würde ich ihr das einmalig (nachweislich) genau so auf einer VV-Rückmeldung mitteilen (Beworben am / Entscheidung noch offen) und fertig ... wo ist dein Problem damit ???
Mach dir vorher eine Kopie davon und bewahre die gut auf falls es mal Rückfragen dazu gibt ...

MfG Doppeloma
 

Natrok

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woran merkt man denn dass Belehrung dabei ist ?

Diese steht meistens auf der zweiten oder Rückseite des VVs. Es steht auch drüber Rechtsfolgenbelehrung (RFB). Machmal ist sie auch in Kleinschrift verfasst. In den Fachlichen Weisungen (FW) zu § 159 SGB III gibt es Muster dazu, wie der Inhalt solcher RFBs aussieht. Für Arbeitsangebote (vgl. Anlage 1 S. 20).

Zum Inhalt der RFB ist zu sagen,

dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, die Rechtsfolgenbelehrung nach § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III zwingenden formalen Charakter hat; deshalb muss sie im Zusammenhang mit jedem einzelnen Vermittlungsangebot erneut und wirksam erfolgen. Dies folgt aus ihrem übergeordneten sozialen Schutzzweck, nämlich den Arbeitslosen vor den Folgen einer unbegründeten Arbeitsablehnung - Sperrzeit - zu warnen.

Vgl. BSG SozR 4100 § 119 Nrn. 3, 5, 9, 13, 15, 18.

Die Rechtsfolgenbelehrung im Sinne von § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III muss deshalb als Voraussetzung für ihre Wirksamkeit konkret, richtig, vollständig und verständlich sein, d.h., sie muss dem Arbeitslosen in verständlicher Form zutreffend erläutern, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen auf seinen Leistungsanspruch die ohne wichtigen Grund erfolgende Ablehnung des ihm soeben unterbreiteten Arbeitsangebotes nach sich ziehen kann. Das ist vom Zweck der Rechtsfolgenbelehrung her selbstverständlich, entspricht der Absicht des Gesetzgebers

vgl. BT-Drs. V/4110, Begründung zu § 108a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, S. 21

und wird in der Rechtsprechung (Bundessozialgericht -BSG- a.a.O.) und Literatur im Ergebnis nicht anders verstanden.

Vgl. Karmanski in: Brand, 8. Aufl. 2018, SGB III § 159 Rn. 77 ff.; Winkler in: Gagel, 69. EL März 2018, SGB III § 159 Rn. 246 ff.; Valgolio in: Hauck/Noftz SGB III, § 159, Rn. 239 ff.; Mutschler in: Knickrehm / Kreikebohm / Waltermann, 5. Aufl. 2017, SGB III § 159 Rn. 36.

Diese Rechtsprechung des BSG wurde noch zu § 119 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) entwickelt. Dies war der Vorgänger des SGB III.

Sollte die RFB diesen Anforderungen nicht genügen, so ist sie rechtsunwirksam und daher grundsätzlich nicht geeignet, die Rechtswirkungen einer Leistungssperre im Falle unbegründeter Weigerung der Annahme der angebotenen Arbeit auszulösen.

In jedem Fall musst du Einzelfall-bezogen belehrt werden. Dies folgt schon unmissverständlich aus der Begründung des Gesetzgebers (zu § 108a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AFG). Wenn du beispielsweise gleichzeitig oder in kurzen Abständen mehre VVs bekommst mit identischen RFBs, ist davon auszugehen, das du nicht unabhängig vom Einzelfall belehrt wirst. Dazu ist auch zurzeit ein Verfahren beim BSG anhängig (B 11 AL 14/18 R).
 
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