Womit den Prozesskostenhilfeantrag für Bafög-Klage begründen, damit hinreichende Erfolgschancen bejaht werden und seine Bewilligung erfolgt?

Liska

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Hallo,

habe lange gewartet, nun wurde "endlich" mein Bafög-Widerspruch abgelehnt, d.h. jetzt gehts ins Klageverfahren.

Wie stehen meine Chancen auf PKH, wenn das Bafög-Amt zwar eine an mehreren Stellen inkorrekte Informationen referenzierende, aber insgesamt sehr harsche Ablehnung formuliert hat?

Welche Maßnahmen kann man ergreifen, falls PKH abgelehnt werden sollte?

Sehe ich es richtig, dass ich - solange kein Anwaltszwang herrscht, also jedenfalls in erster Instanz - PKH gar nicht benötige, indem ich auf einen Anwalt verzichte, wobei Gerichtskosten nicht erhoben werden und das Bafög-Amt sich i.d.R. selbst vertritt, ergo keine gegnerischen Anwaltskosten anfallen? Ob ein Anwalt sinnvoll oder sogar notwendig ist, ist ja sekundär, falls PKH abgelehnt werden sollte, denn ich klage lieber ohne Anwalt als gar nicht (falls keine Kosten anfallen). Den PKH-Antrag stelle ich natürlich auf jeden Fall, und falls dieser bewilligt werden sollte, gehe ich natürlich mit Anwalt ins Klageverfahren.

Zusammengefasst ging es in meinem Fall um Bafög (weit) über die FHD hinaus, aber bei - der Höhe nach - Höchstsatzanspruch, bestehender (psychischer) Schwerbehinderung, sehr schlechten Leistungen in den ersten Semestern und erheblich gebesserter Leistungsfähigkeit ab dem 10./11. Semester, während ab dem 5. Semester - mangels Leistungsnachweises - kein Bafög mehr gezahlt wurde, wenige Semester später aufgrund der Unfähigkeit zum Selbstunterhalt Privatinsolvenz eröffnet werden musste und aufgrund der Eixstenzängste zeitweise eine deutliche Verschlechterung der psychischen Konstitution eintrat. Dass ich erstinstanzlich höchstwahrscheinlich abgewiesen werde, ist mir bewusst.

Vielen Dank :)
 

TazD

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Wie stehen meine Chancen auf PKH, wenn das Bafög-Amt zwar eine an mehreren Stellen inkorrekte Informationen referenzierende, aber insgesamt sehr harsche Ablehnung formuliert hat?
Wie sollen wir das wissen? Hier kennt (vermutlich) niemand die Ablehnung und (vermutlich) ist auch der Richter hier nicht vertreten, der über den PKH-Antrag entscheidet.
Welche Maßnahmen kann man ergreifen, falls PKH abgelehnt werden sollte?
Dann steht der Rechtsweg offen.

wobei Gerichtskosten nicht erhoben werden
Wie kommst du da drauf?
 

Liska

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Na ja, ich bat ja nur um Einschätzungen, vielleicht Erfahrungswerte, nicht um verbindliche Aussagen. Darum geht es doch in einem Forum?

Soweit ich weiß, kann man bei PKH-Ablehnung nur eine Beschwerde einlegen, und wenn die abgelehnt wird, gibts keine Möglichkeit mehr, oder?

Bei Verwaltungsgerichtsverfahren, die sich mit dem Anspruch auf Bafög beschäftigen, werden keine Gerichtskosten erhoben.
(Dazu gibt Google viele Ergebnisse aus, will aber nichts verlinken, weil ich nicht weiß, ob/inwiefern ich das darf)
 
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