Wohnungswechsel, Zeitnot (1 Betrachter)

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Herbert Schnee

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Hallo Leute,

ich möchte um Rat bitten in folgender Sache stellvertretend für eine Bekannte:

es findet ein Umzug aus privaten Gründen statt, es erfolgt keine Kostenübernahme.
Das nun zuständige Jobcenter will die Unterlagen und Anträge allerdings nicht bearbeiten, bis eine Abmeldebestätigung vom bisher zuständigen Jobcenter vorliegt.
Das bisher zuständige Jobcenter möchte die Abmeldebestätigung jedoch nicht herausgeben, bis die Wohnungskündigung der "alten" Wohnung vorliegt. Die Wohnungskündigung wurde schriftlich übersendet und ist angeblich nicht angekommen. Außerdem wird extrem unfreundlich reagiert und teilweise ausgewichen. Beispielsweise wird auf die Frage, ob man mit der Wohnungskündigung noch einmal wiederkommen könne, verneint, das ginge dann auch nicht (ohne nähere Begründung).

Die Zeit wird langsam knapp, und es liegt vermutlich ein Eintrag im System des bisher zuständigen Jobcenters vor, das die Sachbearbeiter/innen so reagieren lässt (denn zunächst waren die Sachbearbeiter/innen immer neutral-freundlich), und das verdächtig nach Mobbing aussieht.


Frage 1) Ist es richtig, dass das neu zuständige Jobcenter erst mit der Abmeldebestätigung des bisher zuständigen Jobcenters die Unterlagen weiter bearbeiten kann?

Frage 2) Ist es richtig, dass das bisher zuständige Jobcenter die Bestätigung der Wohnungskündigung benötigt, um eine Abmeldebestätigung auszuhändigen?

Frage 3) Welches weitere Vorgehen wäre ratsam?

Danke im voraus
 

Seepferdchen 2010

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Hallo Herbert,

Frage 1) Ist es richtig, dass das neu zuständige Jobcenter erst mit der Abmeldebestätigung des bisher zuständigen Jobcenters die Unterlagen weiter bearbeiten kann?
Ja das ist korrekt. § 36 SGB II örtliche Zuständigkeit

Frage 2) Ist es richtig, dass das bisher zuständige Jobcenter die Bestätigung der Wohnungskündigung benötigt, um eine Abmeldebestätigung auszuhändigen?
Ja, weil irgendwann hier noch die Betriebskostenabrechnung erfolgt für 2012.

Hin zum Vermieter und sich eine Kopie geben lassen.

Hast sie die Kündigung nicht in den Händen???????

Gruß:icon_pause:
 

Herbert Schnee

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Hallo, danke für die rasche Antwort :)
Ja, die Wohnungskündigung ist vorhanden, allerdings passt es heute zeitlich nicht mehr.

Dann muss man wohl morgen schauen und darauf bestehen, dass man dann die Abmeldebestätigung bekommt.
Notfalls muss man das wohl mit dem Teamleiter oder Standortleiter klären, wenn der Sachbearbeiter bzw. die Sachbearbeiterin sich weiterhin weigert :(
 

Herbert Schnee

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Bevor man im bisher zuständigen Amt womöglich ewig auf so eine Bestätigung der Abmeldung wartet..
könnte man nicht einfach schriftlich festhalten, dass man sich beim bisher zuständigen Jobcenter abmeldet, und diesen Schrieb abgeben und den Empfang in Kopie quittieren lassen, um die Kopie beim neuen Jobcenter abzugeben?

Der Schrieb wäre ja quasi wie ein Dreizeiler vom Jobcenter selbst, dass die Abmeldung erfolgt, und die Bearbeitung des Schreibens muss ja erfolgen.
 

Seepferdchen 2010

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Nee Herbert, du brauchst diesen Bescheid vom JC.

Der Grund dafür habe ich dir ja geschrieben und hinzu kommt das das JC vermeiden
will das es zu einer Doppelzahlung kommt.

Hier mal ein Zitat plus Beispiel

(2) Deshalb sind die Zahlungen durch den abgebenden Träger grundsätzlich erst mit Ablauf des Umzugsmonats einzustellen. Vom aufnehmenden Träger sind Leistungen frühestens ab dem Folgemonat zu zahlen (s. a. Rz 36.11a). Bei einem Umzug zum Ersten eines Monats kann hiervon abgewichen werden, wenn die Mitteilung über den Umzug und die Meldung beim aufnehmenden Träger so rechtzeitig erfolgt, dass eine nahtlose Leistungszahlung durch den aufnehmenden Träger sichergestellt ist.

Beispiel:

Die Zustimmung zum Umzug am 01.07. wird am 25.05. eingeholt. Die Vorsprache beim aufnehmenden Träger erfolgt am 03.06.

Entscheidung:

Aufgrund der frühzeitigen Vorsprache des Hilfebedürftigen ist eine nahtlose Leistungsgewährung sichergestellt, so dass eine Leistungszahlung für den Monat des Umzugs durch den abgebenden Träger nicht geboten ist. Die Leistungen sind zum 30.06. einzustellen.

:icon_pause:
 

Herbert Schnee

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Naja Moment..

Mit dem Ausdruck der selbst verfassten Abmeldung erhält das Jobcenter eine Kopie der polizeilichen Ummeldung und der Wohnungskündigung.

Für die Betriebskostenabrechnung ist es ja nicht relevant, ob man vorab einen Dreizeiler als Vorab-Bestätigung erhalten hat oder selbst eine Abmeldung nutzt.
Die eigentliche Abmeldungsbestätigung kommt eh irgendwann per Post, aber das wird dauern (Bearbeitungsdauer..)

Und die selbst verfasste Abmeldung muss ja bearbeitet werden. Das kann ja nicht ignoriert werden.

Zu einer Überzahlung kann es nicht kommen, weil das übliche Prozedere (altes Jobcenter zahlt 1 Monat weiter) hier nicht zutrifft, da ohne Zustimmung umgezogen wurde.

Daher sollte es doch so gehen, oder?
 

Seepferdchen 2010

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Mit dem Ausdruck der selbst verfassten Abmeldung erhält das Jobcenter eine Kopie der polizeilichen Ummeldung und der Wohnungskündigung.
Das kannst du ja machen, das JC will ja die Kopie von der Wohnungskündigung.

Aber dann hast du immer noch nicht diesen Aufhebungsbescheid und der ist wichtig für das neue JC, ohne diesen Bescheid wird der Antrag auf Weiterzahlung nicht bearbeitet, das hat jetzt nichts damit zu tun ob sie die Kosten vom Umzug selber trägt!

Es muß gesichert sein, das die Zahlung weiter für sie geht.

:icon_pause:
 

Herbert Schnee

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Ja, also der Plan ist, erstmal die selbst geschriebene Abmeldung zu verwenden (das neue Jobcenter sagte ja, ein Dreizeiler genügt erstmal), und sobald die schriftliche Abmeldebestätigung vom bisher zuständigen Jobcenter kommt, diese nachzureichen.

Es ist leider alles sehr kurzfristig.
 
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