Wohnungsrecht erhalten; welche Unterlagen kann das Amt verlangen?

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Ausweg

Elo-User*in
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Guten Tag,

ich habe für die Wohnung, in der ich bisher zur Miete gewoht habe, ein Wohnungsrecht vom Eigentümer erhalten.
Bis zum Tod des Eigentümers habe ich allerdings eine Nutzungsentschädigung sowie eine Pauschale für Nebenkosten zu zahlen.
Nach dem Tod des Eigentümers fällt die Zahlung der Nutzungsentschädigung weg.
Die bisherigen Mietzahlung inkl. NK sind genau gleich den nun zu zahlenden Beträgen bis zum Tod des Eigentümers.

Ich nehme an, dass ich dieses Wohnrecht dem Amt mitteilen muss. Welche Unterlagen muss ich dem Amt vorlegen?
Reicht da die Urkunde vom Notar über das Wohnungsrecht, oder wollen die weitere Unterlagen einsehen?

Danke euch
 
G

Gelöschtes Mitglied 63650

Gast
N' Abend Ausweg!

Wenn es keine Änderung bei der Miete gibt, brauchst du das nicht mitteilen.

Sobald du dann eines Tages mietfrei wohnst, machst du eine Änderungsmitteilung.

Gruß
 
E

ExitUser

Gast
Es ist aber im Grundbuch eingetragen worden.
Das fällt m.W. unter Schenkungen.
Der M erwirbt in diesem Fall Wohnungsrecht eine persönliche Dienstbarkeit
https://www.frag-einen-anwalt.de/Un...hem-Wohnungsrecht-und-Wohnrecht--f271336.html

Das Wohnungsrecht hat wie das Wohnrecht einen Gegenwert.
Recht kompliziert, da es auch gemischte Schenkungen gibt.

Bestens kenne ich mich hier auch nicht aus, aber so einfach ist das nicht! Ich wäre da vorsichtig!

Im Falle eines Eigentümerwechsels könnte sich der M bei Auszug das Wohnungsrecht abkaufen lassen.
Der Wert wird konkret berechnet.
https://www.bundesfinanzministerium...ge-ab-1-1-2017.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Zudem wäre eine Schenkung unter nicht verwandten ab 20.000 € steuerpflichtig.

Ich rate hier dringend zur anwaltlichen Hilfe.
Also nicht auf Foren verlassen, auch nicht auf Juraforen! ;)

Dort antworten auch hauptsächlich Nicht-Juristen und Studenten.
 
Zuletzt bearbeitet:
G

Gelöschtes Mitglied 63650

Gast
Das mag ja alles sein, ist aber für den Leistungsbezug erstmal nicht relevant und schon gar nicht von einem rechtlichen Laien nachvollziehbar.

Der Hinweis mit der Schenkung ist durchaus interessant, aber ein anderes Rechtsgebiet.

Zu steuerlichen Fragen kann der Notar Auskunft geben, bzw. wird sich das Finanzamt melden, da mit dem Grundbucheintrag m.W. eine Meldung schon erfolgt ist.

p.s.: Ist ist das nicht im Vorfeld geklärt worden?
 

Realo

Priv. Nutzer*in
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... für den Leistungsbezug dürfte das Wohnrecht irrelevant sein. Ein Wohnrecht ist auch keine Schenkung, da das Eigentum weiterhin beim ehemaligen Vermieter bleibt. selbst wenn die Wohnung jetzt schon überschrieben würde, könnte man dies einfach durch ein Nießbrauchrecht von beiden Seiten notariell absichern, da für den Leistungsbezug nur tatsächlich verwertbares Vermögen zählt. Solange jedoch ein Nießbrauchrecht vorliegt, kann diese Wohnung nur veräußert werden wenn beide Nießbrauch berechtigte zustimmen. Aber ich würde auf jeden Fall eine fachliche Beratung bei einem Anwalt machen.
[>Posted via Mobile Device<]
 
E

ExitUser

Gast
Das mag ja alles sein, ist aber für den Leistungsbezug erstmal nicht relevant

Aha, was macht dich da so sicher?

und schon gar nicht von einem rechtlichen Laien nachvollziehbar.
Scheint so.

Der Hinweis mit der Schenkung ist durchaus interessant, aber ein anderes Rechtsgebiet.

Ach so und darum tut es bei Erhalt von Transferleistungen nichts zu Sache?

Zu steuerlichen Fragen kann der Notar Auskunft geben, bzw. wird sich das Finanzamt melden, da mit dem Grundbucheintrag m.W. eine Meldung schon erfolgt ist.

Was ändert das? Die Steuerschuld bestünde dann trotzdem.

Ich finde ja ok, wenn man andere dementiert, aber dann sollen auch Fakten geliefert werden, die das widerlegen.

Bei derlei brenzligen und für - wie du ja selbst schreibst! - Laien "juristisch nicht nachvollziehbaren" Angelegenheiten einfach so aus dem Bauch heraus zu behaupten es wäre leistungsrechtlich nicht relevant finde ich sehr gewagt.

Wenn @Ausweg sich jetzt auf dich verlässt - weil der Mensch tendenziell lieber das glaubt was er glauben will - wäre das aus meiner Sicht sogar fahrlässig Leute in Sicherheit zu wiegen.

Lieber rate ich zur Vorsicht und dass man sich dringend fachmännisch beraten lassen soll, als zu sagen alles kein Problem, wenn ich nicht wirklich Ahnung habe.

Wäre die Sache vorab mit dm Notar abgeklärt worden, ob und welche Auswirkungen dies auf Leistungsempfängern hat, wäre die Frage wohl kaum hier gestellt worden.
 
G

Gelöschtes Mitglied 63650

Gast
Leistungsrechtlich ist relevant, welche KdU anfallen. Verfügbares Vermögen ensteht nicht.

Der Hinweis mit dem Notar bezog sich auf die steuerrechtliche Fragestellung. Die Frage danach hat A. hier nicht gestellt.
 
Status

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