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Wohnungsgröße und Miete entscheidend

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wolliohne

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Informationen aus dem Beitrag von Wolfgang Buschfort

Seit der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zu Hartz IV oder Arbeitslosengeld 2 gibt es für Bezieher dieser Leistungen Festlegungen, wie groß Wohnungen sein dürfen. Dies führt dazu, dass - regional sehr Unterschiedlich - Bezieher der Leistungen aufgefordert werden können, sich eine neue, kleinere Wohnung zu suchen. Doch keine Regel ohne Ausnahmen:

Wohnungsgröße:
Bei der Wohnungsgröße haben die Sozialgerichte weitgehend die vorherige Rechtssprechung der Verwaltungsgerichte für Sozialhilfeempfänger übernommen. Danach geht man davon aus, dass ein angemessener Wohnraum für eine Einzelperson bei 45qm liegt. Bei zwei Personen sind es 60 qm. Und das setzt sich bei Mietwohnungen immer in 15qm-Schritten bei weiteren Personen fort. Eine 5-köpfige Familie, komplett von Sozialleistungen abhängig, käme dann auf 105qm. Für diese Wohnungsgröße übernimmt die ARGE die Kosten.

Wenn die Wohnung zu groß ist, kann der ALG-2-Empfänger aufgefordert werden, sich eine kleinere Wohnung zu suchen. Doch die Wohnungsgröße ist nicht der einzige Maßstab. Das Bundessozialgericht hat jüngst festgestellt, dass die Größe der Wohnung für die Angemessenheit nicht der alleinige Faktor sein darf. Wichtig ist auch wie hoch die Miete ist. Lässt sich eine kleinere Wohnung nicht für einen beträchtlich geringeren Betrag mieten, oder liegt sie nur wenige Meter über der Norm, geben die Sozialgerichte in der Regel den Mietern und nicht der ARGE recht. Maßgeblich ist hier der Mietpreisspiegel. Bei Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus gehen Gerichte grundsätzlich davon aus, dass die Bewohner eine angemessene Miete zahlen, also nicht zu teuer wohnen.

Ausnahmen:
Von der vorgeschriebenen Größe nach oben abweichen kann man auch beispielsweise wenn Behinderte oder Pflegebedürftige in der Wohnung wohnen, wenn "Selbstzahler" in der Wohnung wohnen, beispielsweise Oma mit eigener Rente, wenn Kinder unterschiedlichen Geschlechts eigene Zimmer brauchen oder ALG II-Empfänger kurz vor dem Rentenbezug. Hier gibt es zwar ganz unterschiedliche Urteile, sie haben aber eins gemeinsam: Dass anstehende Rentenempfänger ein Jahr vor der Rente nicht zum Auszug aufgefordert werden dürfen.

Gelegentlich sagen Sozialgerichte auch, dass eine Aufforderung zwei oder zweieinhalb Jahre vor Rentenbeginn nicht rechtmäßig ist.

Allerdings: Man muss einer solchen Aufforderung ohnehin nicht folgen. Wer sich weigert auszuziehen muss jedoch damit rechnen, den Differenzbetrag zwischen der aktuellen Miethöhe und der von der ARGE angenommenen Miethöhe für eine günstigere Wohnung aus seinem Grundbetrag von 345,- Euro zahlen zu müssen.

Weitere Informationen:
Über die Rechtslage informieren Rechtsanwälte (kostenpflichtig!), Arbeitsloseninitiativen, Sozialämter und die Arbeitsgemeinschaften. Zudem steht Mitgliedern der Gewerkschaften im DGB die DGB-Rechtsschutz-GmbH kostenlos zur Verfügung.

Als Buch ist zu empfehlen: ARD Ratgeber Recht: Hartz IV, Mein Recht auf Arbeitslosengeld II, Düsseldorf 2007, ISBN 978-3-938174-47-0.

WDR 2 Beitrag
Wohnungsgröße und Miete entscheidend
Hartz IV oder Arbeitslosengeld 2 - das ist seit Inkrafttreten der Gesetzesreform vor allem auch eine Geschichte der widersprüchlichen Entscheidungen vor Sozialgerichten. In einer der größten Prozesslawinen seit Bestehen der Bundesrepublik haben die Sozialgerichte inzwischen eine weitgehend einheitliche Rechtsauffassung gefunden - zum Beispiel bei der Wohnungsgröße für Sozialleistungsempfänger.

Ein Beitrag von Wolfgang Buschfort für die WDR 2 Quintessenz.

http://www.wdr.de/radio/wdr2/quintessenz/380240.phtml
 
E

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Gast
Wie kann es sein das die Whg jetzt zu groß ist??

Hallo zusammen,

Hoffe mir bzw uns kann jmd helfen. Und zwar wohne ich seit dez 06 mit meiner Freundin in einer WG. ICh erhalte seit Aug 06 ALGII und habe mich März 07 Selbstständig gemacht...kurz vorweg!!

Unser problem ist jetzt das ich im Dezember die Whg so wie sie ist mit 80m² und 420€ Kaltmiete genehmigt bekommen habe. Mitbewohnerin hat vor Drei Monaten ihren Antrag ebenfalls eingereicht, der bis heute nicht durch ist, weil dauernt etwas neues dazukommen und dann kommt das beste...Die Aussage der ARGE heute morgen.(Wir waren zusammen da, weil wir einige Mietrückstände haben!)die Whg wäre zugroß und somit wäre der Antrag nicht gültig(mal davon abgesehen das es ein Interner Fehler ist, da die WHG j abewillt worden ist!!!!!!!!!!!)und wir sollten ausziehen, und mit den Mietrückständen hätten Sie auch nichts am Hut.

Meine Fragen:
Wie kann es sein, das die Whg bewillt und über 6 Monate finanziert wurde...und jetzt auf einmal alles nichtig ist??

Was ist mit den Mietschulden? Teilweise sind die Mietschulden aus der Zeit wo das Amt den Antrag meiner Mitbewohnerin vor sich hergeschoben hat??

Wer kann mir helfen??


lg catex100
 

wolliohne

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