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Wohnungserstausstattung auch nach vorherigem Verzicht, BSG, 20.8.09, B 14 AS 45/08 R

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BSG, Urteil vom 20.08.2009, Az.: B 14 AS 45/08 R

Leistungen für Erstausstattungen der Wohnung auch nach vorherigem Verzicht auf die Anschaffung einer Wohnungseinrichtung

Der im Jahre 1966 geborene Kläger bezog im Dezember 2003 eine 42 Quadratmeter große Wohnung in Berlin. Zu diesem Zeitpunkt und weiter bis zum 31. Dezember 2004 erhielt er Arbeitslosenhilfe nach dem SGB III, ab dem 1. Januar 2005 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (Hartz IV). Erst im November 2005 beantragte er bei dem Grundsicherungsträger eine Erstausstattung für die Wohnung (Küchen- und Wohnzimmerschränke, ein Bett mit Lattenrost und neuer Matratze, Fußbodenbelag sowie ein Schuhschrank/Garderobe für den Flur). Er habe 2003 zunächst seine Schulden abbezahlt, weil er damit gerechnet habe, bald wieder Arbeit zu finden und auf eine Wohnungseinrichtung verzichtet. Er nächtige auf einer 15 Jahre alten Matratze auf dem Boden. Der beklagte Grundsicherungsträger lehnte den Anspruch auf eine Erstausstattung zunächst ab. Nach Klageerhebung und einer Wohnungsbesichtigung erkannte er den Bedarf für eine Matratze an und überwies dem Kläger zur Anschaffung 50 Euro. Hinsichtlich der weiteren Wohnungseinrichtung gewährte er ein Darlehen in Höhe von 344 Euro wegen eines unabweisbaren Bedarfs nach § 23 Abs 1 Satz 1 SGB II. Leistungen für Teppichboden und Schuhschrank lehnte er ab.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 20. August 2009 im Verfahren B 14 AS 45/08 R nach mündlicher Verhandlung der Revision des Klägers stattgegeben. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hatte zuvor in der mündlichen Verhandlung Aufwendungen für einen Teppichboden nicht mehr beantragt. Der beklagte Grundsicherungsträger wurde verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Erstausstattungen für seine Wohnung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Der Grundsicherungsträger ist jedoch in jedem Fall verpflichtet, die Leistungen für Erstaus*stattungen für die Wohnung als Zuschuss (unter Umständen auch als Sachleistungen) und nicht nur als Darlehen zu gewähren. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger die Wohnung bereits im November 2003 bezogen und damals auf den Erwerb von Einrichtungsgegenständen verzichtet hat.

Lesen: BSG, Medieninformation Nr. 36/09, 20.08.2009

S.a.:
Heftige Kritik übte der Senat an den Berliner Arbeitsgemeinschaften. Diese hätten offensichtlich ein «gestörtes Verhältnis zur Rechtsprechung», sagte der Vorsitzende Richter Peter Udsching. Denn die Behörden würden, ebenso wie im verhandelten Fall, häufig zu zahlreichen Hartz-IV-Entscheidungen gar nicht erst vor Gericht erscheinen. Damit werde einem Dialog mit dem Gericht aus dem Weg gegangen.
Hier: www.net-tribune.de


Terminbericht Nr. 46/09 (zur Terminvorschau Nr. 46/09)


Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 20. August 2009, soweit mündlich verhandelt wurde, wie folgt:

juris.bundessozialgericht.de

Terminvorschau Nr. 46/09

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 20. August 2009 über fünf Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV"), davon in vier Fällen nach mündlicher Verhandlung, zu entscheiden.

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