Wohnungsbeschaffungskosten

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Elo-User*in
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Hallo ich habe anfang April einen Antrag auf Wohnungsbeschaffungskosten gestellt. Ein Zeuge war mit dabei. Ich würde gerne wissen wie ich mich bzgl. dieses Schreibens nun am besten verhalten kann:wink: Bürokratiespass hoch hin und her schicken........




Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch(SGB II)

Ihr Antrag vom(..so und sotesten)auf Übernahme von weiteren zur Wohnungsbeschaffung anfallenden Kosten(wie Zeitungsanzeigen,Telefonkosten und Anfahrtskosten zur Wohnungsbesichtigung) kann nicht entsprochen werden.

Bei der beantragten Kostenübernahme handelt es sich weder um übernahmefähige Wohnungsbeschaffungskosten im Sinne des§ 22 Abs. 6 SGB II, noch um einen unabweisbaren Bedarf nach § 24 Abs.1 SGB II.

Vielmehr sind diese zusätzlichen anfallenden Kosten im pauschalen Umfang durch die Regelleistung abgedeckt und somit auch daraus zu bestreiten(§20 SGB II)

Ihr Antrag ist daher abzulehnen.

Allgemeine Rechtsbehelfsbelehrung



Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus:icon_daumen:
 

Paolo_Pinkel

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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 25.01.2011, - L 14 AS 2337/10 B ER

Eine entsprechende Zusicherung zur Übernahme von Wohnbeschaffungskosten und Umzugskosten setzt voraus, dass die konkreten Gegebenheiten der angestrebten neuen Wohnung bekannt sind, da nur so das Jobcenter in die Lage versetzt wird, neben der Erforderlichkeit des Auszugs die Angemessenheit der neuen Wohnung zu prüfen.

Die Angemessenheit der neuen Wohnung ist stets mit zu berücksichtigen, da bei Einzug in eine unangemessene Wohnung grundsätzlich durch die dann erforderliche Kostensenkung ein neuer Umzug drohen würde. Ein Anordungsanspruch käme daher erst in Betracht, wenn dem Grundsicherungsträger ein nach Lage der Wohnung sowie den aufzuwendenden Kosten konkretisiertes Wohnungsangebot vorliegt (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.07.2008 - L 7 AS 2809/08 ER-B - unter Verweis auf LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 7.09.2007 - L 9 AS 489/07 ER -). Ein derzeitiges - konkretes - Wohnungsangebot hat die HB nicht dargetan.

++ Anmerkung:
Vgl. dazu Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 24.03.2010, - L 10 AS 216/10 B ER -, veröffentlicht im Rechtsprechungsticker von Tacheles 19/2010.

Keine isolierte Feststellung der Erforderlichkeit des Auszugs im Rahmen eines (einstweiligen) Zusicherungsverfahrens nach § 22 Abs. 2 Satz 2 SGB II.
==> https://www.elo-forum.org/aktuelle-...htsprechungsticker-tacheles-kw-08-2011-a.html

Pflicht zur Übernahme von Wohnbeschaffungskosten

Ist ein Umzug vom JC veranlasst oder aus sonstigen Gründen erforderlich, was bei Zusicherung der Mietkostenübernahme nach § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II nicht mehr gesondert zu prüfen ist, muss das zuständige Jobcenter die Übernahme solcher Kosten zusichern, ohne die der Leistungsberechtigte eine angemessene Unterkunft "in einem angemessenen Zeitraum" nicht finden und anmieten kann (§ 22 Abs. 6 Satz 2 SGB II).
Die Kosten

Der offene Begriff "Wohnbeschaffungskosten" umfasst alle die Kosten, die im konkreten Fall zum Auffinden und zur Anmietung einer neuen Wohnung benötigt werden (BSG vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R). Kosten, die das Auffinden oder Anmieten zwar erleichtern (Makler, besonders gestaltetes Wohnungsinteresse etc.), aber nach der Situation auf dem Wohnungsmarkt oder fehlenden fehlenden persönlichen Erschwernissen in der Person der Wohnungssuchenden (z.B. SCHUFA-Einträge, Behinderung) nicht benötigt werden, muss das JC nicht übernehmen.
Beides Zitate aus dem Buch "Unterkunfts- und Heizkosten nach dem SGB II", FHVerlag, 1. Aufl., S. 179 - 181
 

Empörtes

Elo-User*in
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Kommende Woche werde ich den Widerspruch einfach persönlich in Begleitung meines Zeugen bei der Sprechstunde abgeben. Werde dann Vorschläge für Umzugsunternehmen abgeben.

Und wie läuft das mit Mietkautionen? Wieviel Darlehensabzug ist da zumutbar? Habe einen Vermieter wo ich eine Abtretungserklärung unterschreiben sollte, allerdings würde das JC die Kaution dann wieder rückerstattet bekommen, wobei ich ja dann nach Monaten die Kaution gezahlt habe.Die habe ich nicht unterschrieben. Ebenfalls lag eine Abtretungserklärung für die Mietkosten die dann ja direkt an den Vermieter gezahlt werden (durchJC)lag auch bei. Ich möchte aber lieber selbst dem Vermieter das Geld für die Wohnung zukommen lassen.
Und wie schnell zahlt das JC die Kaution und Umzugskosten?:biggrin:

Mache mir da meine Sorgen gerade, man könnte ja was übersehen haben. Erstausstattungsantrag ist auch schon abgegeben. Der SB meinte abgeben können sie,allerdings gilt der Antrag erst wenn er den Mietvertrag in den Händen hält.

:icon_pause:
 
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