Wohnungsabsage wegen Staffelmietvertrag, da dass JC einen Staffelmietvertrag nicht übernimmt. Stimmt das?

Paula Panter

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Hallo, ich habe vorhin eine Wohnungsabsage erhalten, da ein Staffelmietvertrag vorgesehen ist und das Jobcenter würde solche Mietverträge nicht aktzeptieren.
Stimmt das? Ich habe sowas vorher noch nie gehört.
 

DonOs

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Nein, dass stimmt nicht. Ich nehme an, dass wurde dir mündlich erläutert, nicht schriftlich? Ich kenne keine Rechtsgrundlage die eine Staffelmiete ausschließt.
 

Paula Panter

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Ich bekam folgende Antwort schriftlich per Mail, beim Vermieter handelt es sich um eine Genossenschaft:

" Sie haben angegeben, dass die Miete vom Jobcenter übernommen werden soll. Bei der von Ihnen angefragten Wohnung wird ein Staffelmietvertrag abgeschlossen. Das bedeutet, dass sich die Kaltmiete alle 2 Jahre um einen festgelegten Betrag erhöht. Diese Art von Mietvertrag wird jedoch nicht vom Jobcenter übernommen. Daher können wir Ihnen keine Wohnung anbieten. "

und im Wohnungsinserat steht wegen des Staffelmietvertrages folgendes:
"Bei der Kaltmiete handelt es sich um eine Staffelmiete, die sich alle 2 Jahre um 0,15€/m² für einen Zeitraum von 20 Jahren erhöht."
 

TheLovingKind

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Das ist eine Antwort des Vermieters? Dann hat das doch gar keine Relevanz.

Wieso soll das keine Relevanz haben? Es besteht immer noch die Freiheit der Vermieter, sich ihre Mieter auszusuchen. Natürlich hat die Entscheidung des Vermieters die oberste Relevanz. Wenn der Vermieter ablehnt, braucht man auch nicht mehr zum Jobcenter, man bekommt die Wohnung einfach nicht.
 

Sowhat

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Na das hätte der Vermieter ja auch einfacher haben können.
Ich habe unlängst auch Wohnung gesucht und da stand halt in den Anzeigen im Internet oft gleich dabei "Interessenten die vom Jobcenter kommen, können leider nicht berücksichtigt werden".
Da waren durchaus auch Wohnungsgesellschaften dabei.
Ich bin inzwischen umgezogen. Aber Staffelmiete hätte ich auch gar nicht gewollt. Da hätte ich ja ich binnen zwei Jahren die nächste Kostensenkungsaufforderung am Hals.

Aber wie auch immer, wenn der Vermieter einen ablehnt, abhaken weitersuchen. Oder beim JC mal nachfragen, ob das stimmt mit der Staffelmiete, wenn du dich für solche Wohnungen interessierst. Vielleicht findest du dort ja jemanden der das weiss?
 

Kerstin_K

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Wieso soll das keine Relevanz haben? Es besteht immer noch die Freiheit der Vermieter, sich ihre Mieter auszusuchen. Natürlich hat die Entscheidung des Vermieters die oberste Relevanz. Wenn der Vermieter ablehnt, braucht man auch nicht mehr zum Jobcenter, man bekommt die Wohnung einfach nicht.
Das kann man doch wiederlegen, indem man dem Vermieter eine Bestätigung der Kostenübernahme durch das Jobcenter vorlegt. Dann wird sich ja zeigen, ob das nur eine Aussage war, weil der Vermieter vieleicht in der Vergangenheit diesbezüglich Erfahrungen gesammelt hat oder etwas missvertstanden hat, oder ob er das nur als Ausrede benutzt, weil er keine ALG II Empfänger will.
 

avrschmitz

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Das kann man doch wiederlegen, indem man dem Vermieter eine Bestätigung der Kostenübernahme durch das Jobcenter vorlegt.
Die bekommt man aber nur wenn man ein konkretes Wohnungsangebot des Vermieters vorlegt. Will der Vermieter keine ALG2-Empfänger, gibt er auch ein solches nicht ab und man kann nichts beim JC vorlegen
 

Paula Panter

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Ich persönliche würde ja vermuten, dass der Vermieter schlicht keine Lust auf Hartzis hat. Irgendwie liest sich das so.
Ja, genau das denke ich auch. Die Begründung mit der Staffelmiete fand ich sehr seltsam, da ich sowas halt noch nie gehört habe. Die hätten auch einfach schreiben können, wir nehmen nur Mieter mit eigenem Einkommen ;)

Aber Staffelmiete hätte ich auch gar nicht gewollt. Da hätte ich ja ich binnen zwei Jahren die nächste Kostensenkungsaufforderung am Hals.
Staffelmiete will ich auch nicht wirklich. Nur die Begründung fand ich halt sehr komisch.
 

ela1953

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Bei öffentlich geförderten Sozialwohnungen ist das wohl üblich.
In den 70ern standen bei mir die Erhöhungen der Kaltmiete auch im Mietvertrag.

Viele Gesellschaften legen auch die Mietpreise so fest, dass sie unangemessen sind4g für ALGII.

Oder bei 50m2 Wohnungen steht: JC Angemessenheit für ZWEI Personen.
 

gila

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Wenn der Vermieter ablehnt, braucht man auch nicht mehr zum Jobcenter, man bekommt die Wohnung einfach nicht.

Ist hier aber augenscheinlich erstmal nicht so. Der Vermieter behauptet ja, dass das JC einen solchen Vertrag nicht akzeptiert.


da stand halt in den Anzeigen im Internet oft gleich dabei "Interessenten die vom Jobcenter kommen, können leider nicht berücksichtigt werden".

Das wäre diskriminierend und gehört an den Pranger.

Da hätte ich ja ich binnen zwei Jahren die nächste Kostensenkungsaufforderung am Hals.

Wieso? Bei vorliegenden Parametern liegt eine Erhöhung von 15 Cent/qm im "Pfennigbereich" alle 2 Jahre.

Oder beim JC mal nachfragen, ob das stimmt mit der Staffelmiete, wenn du dich für solche Wohnungen interessierst. Vielleicht findest du dort ja jemanden der das weiss?

Das wäre wohl das erste, was zu tun ist: sich hier Sicherheit verschaffen.

Die hätten auch einfach schreiben können, wir nehmen nur Mieter mit eigenem Einkommen ;)

S.o.: Diskriminierend!
 

Atze Knorke

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Hallo Paula Panter,

Ich bekam folgende Antwort schriftlich per Mail, beim Vermieter handelt es sich um eine Genossenschaft:

" Sie haben angegeben, dass die Miete vom Jobcenter übernommen werden soll. Bei der von Ihnen angefragten Wohnung wird ein Staffelmietvertrag abgeschlossen. Das bedeutet, dass sich die Kaltmiete alle 2 Jahre um einen festgelegten Betrag erhöht. Diese Art von Mietvertrag wird jedoch nicht vom Jobcenter übernommen. Daher können wir Ihnen keine Wohnung anbieten. "

und im Wohnungsinserat steht wegen des Staffelmietvertrages folgendes:
"Bei der Kaltmiete handelt es sich um eine Staffelmiete, die sich alle 2 Jahre um 0,15€/m² für einen Zeitraum von 20 Jahren erhöht."

Das ist eine Auslegungsache des Vermieters, aber nicht durch Rechtsgrundlage im § 22 SGB II begründet.

Klärungsbedarf mit dem zuständigen Amt bezüglich, ob eine Zustimmung zur Anmietung einer
Wohnung mit Staffelmieten grundsätzlich zu versagen ist; es sei denn, die nach dem Mietvertrag
vereinbarte Höchstmiete überschreitet nicht die aufgeführten kommunalen Richt-Höchstgrenzen.

Für Leistungsberechtigte und ein Staffelmietvertrag:

Neben der Mieterhöhung mit Hilfe von Vergleichsmieten und der Indexmiete kennt das Mietrecht
den Staffelmietvertrag (§ 557a BGB Staffelmiete). Hier vereinbaren Vermieter und Mieter zukünftige
Mieterhöhungen bereits im Mietvertrag, so dass für beide Seiten die künftige Mietentwicklung
überschaubar wird.

Die Mieterhöhungen erfolgen gestaffelt; das komplizierte Mieterhöhungsverfahren nach dem Vergleichsmietensystem entfällt.

Dagegen - Mieterhöhung nach der ortsüblichen Vergleichsmiete:

(1) 1Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist.
2Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden.


Ein Urteil:
 
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