Wohnungs - Umsetzer, aber ohne Spüle und Herd u.s.w. (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

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gast_

Gast
Beim selben Vermieter in der neuen Wohnung (BJ 1957 ) gibt es das alles nicht mehr und ist auch nicht mehr üblich, daß diese Teile gestellt werden.
Dann stehen dir die Sachen als Erstausstattung zu. Schriftlichen Antrag stellen (Bestätigung deiner Vermieter alt und neu beifügen) und mündlich nicht abwimmeln lassen. Verlange einen Bescheid.
Dazu kommt noch das ich eine EGV unterschrieben hatte bezgl. meines Vorhabens der Selbstständigkeit.
Mach dazu bitte ein eigenes Thema auf, und zwar hier: Existenzgründung und Selbstständigkeit

Geld reichte gerade für die Renovierung inkl. Zubehör, Essen und Getränke für Helfer, da krank wegen massiver Probleme der Muskeln.
Warum hast du keinen Antrag auf Umzugskosten und Einzugsrenovierung gestellt?
 

gelibeh

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Bestimmt, weil er/sie das nicht wusste, dass es einem zusteht. Ob man nachträglich die Kosten erstattet bekommt, wenn man das schon gezahlt hat, weiß ich allerdings nicht. Herd und Spüle stehen Dir aber zu.
 

gelibeh

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Auf einige Anfragen habe ich NIE Antworten bekommen.
Hast Du Anfragen oder Anträge gestellt. Anträge müssen spätestens nach 6 Monaten bearbeitet und beschieden werden. Danach kannst Du Untätigkeitsklage einreichen. Eventuell kann man Anfragen in einen Antrag umdeuten, aber da kenne ich mich nicht mit aus.
 
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gast_

Gast
Hallo,-

es gibt noch andere Foren im Internet und dort meinten Experten, daß ich Renovierungskosten nicht geltend machen kann.

Wenn ietvertraglich etwas vereinbart ist muß das Jobcenter zahlen - ich hab für einen jungen Mann eine Einzugsrenovierung beantragt und es wurde vom JC gezahlt.

Mündlich hieß es: Geht nicht.. man muß halt einen gut begründeten Antrag stellen und einen schriftlichen, begründeten Bescheid bei Ablehnung verlangen.

Andere Expeerten meinten das Gegfenteil und daher haber ich meine SB um Rat gefragt, aber NIE eine Antwort bekommen !

Und das läßt du dir gefallen? Na, da würde ich als SB mir die Antwort auch sparen :biggrin:

LG und ein schönes WE
Solltest dich mal mehr hier im Forum aufhalten und dich informieren... möglichst vorher, bevor du etwas falsch angefangen hast
 
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gast_

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Hallo,-

es gibt noch andere Foren im Internet und dort meinten Experten, daß ich Renovierungskosten nicht geltend machen kann.

Wenn ietvertraglich etwas vereinbart ist muß das Jobcenter zahlen - ich hab für einen jungen Mann eine Einzugsrenovierung beantragt und es wurde vom JC gezahlt.

Mündlich hieß es: Geht nicht.. man muß halt einen gut begründeten Antrag stellen und einen schriftlichen, begründeten Bescheid bei Ablehnung verlangen.

Andere Expeerten meinten das Gegfenteil und daher haber ich meine SB um Rat gefragt, aber NIE eine Antwort bekommen !

Und das läßt du dir gefallen? Na, da würde ich als SB mir die Antwort auch sparen :biggrin:

LG und ein schönes WE
Solltest dich mal mehr hier im Forum aufhalten und dich informieren... möglichst vorher, bevor du etwas falsch angefangen hast

Verpflichtung zum schriftlichen und begründeten Bescheid


Wenn Ihre Sachbearbeiterin Ihnen irgend etwas zusichert, hat diese Zusicherung keine bindende Wirkung. Zusicherungen gelten nur bei schriftlichem Bescheid. “Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage [...] bedarf der schriftlichen Form.” (§ 34 Abs. 1 SGB X)

Oft sind SachbearbeiterInnen nicht bereit, mündliche Ablehnungen schriftlich zu bestätigen. Aber dem Gesetz nach haben Sie Anspruch auf einen schriftlichen Bescheid:
Grundsätzlich kann der Bescheid einer Behörde (z.B. über die Ablehnung oder Gewährung einer bestimmten Hilfeleistung) schriftlich, mündlich oder auch in anderer Weise, etwa als Geldüberweisung, erfolgen. Ein mündlicher Bescheid des Amtes (z.B. „Sie erhalten die beantragte Waschmaschine“) ist schriftlich zu bestätigen, wenn dies Betroffene unverzüglich verlangen und hieran ein berechtigtes Interesse besteht (§ 33 Abs. 2 SGB X).

Ein berechtigtes Interesse wird regelmäßig dann angenommen, , wenn Sie prüfen wollen, ob der Verwaltungsakt korrekt ist ,wenn eine Hilfeleistung vom Amt abgelehnt wird und die Betroffenen dagegen Widerspruch einlegen wollen.

Unverzüglich bedeutet innerhalb von vier Wochen. Die Weigerung, einen schriftlichen Bescheid zu erteilen, stellt ein Dienstvergehen dar. (Sie können Ihrer Sachbearbeiterin mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde drohen. )

Ein schriftlicher Bescheid muss, auch wenn er über Computer gefertigt ist, für die Betroffenen verständlich sein (§ 33 Abs. 4 SGB X).

Auch ohne ausdrückliches Verlangen muss ein schriftlicher Bescheid des Amtes schriftlich begründet werden (§ 35 Abs. 4 SGB X).

Im Bescheid müssen die “wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe” stehen, “die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben.” (§35 Abs. 1 SGB X)

Er muss außerdem eine „Rechtsbehelfsbelehrung“ - wo kann ich in welchem Zeitraum Widerspruch dagegen einlegen - enthalten (§ 36 SGB X).

Bei so genannten Ermessensentscheidungen der Behörde, z.B. Kann-Bestimmungen im Gesetz, muss das Amt in der Begründung die speziellen Gesichtspunkte, die es im Einzelfall zu einer Entscheidung bewogen haben, darlegen.

Ausnahmsweise kann die Verwaltung auch von der Begründung eines Bescheides absehen, aber nur in Fällen, die im Sozialgesetzbuch klar umrissen sind (§ 35 Abs. 2 SGB X). Selbst in diesen Ausnahmefällen muss eine schriftliche Begründung nachgereicht werden, wenn dies die Betroffenen innerhalb eines Jahres verlangen (§ 35 Abs. 3 SGB X). Grundsätzlich gilt: Ein schriftlicher Bescheid ohne (hinreichende) schriftliche Begründung und Rechtsmittelbelehrung ist nicht bestandskräftig.
 
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