wohnung zu klein und zu teuer (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

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ExitUser

Gast
Hallo und einen schönen guten Morgen!

Der ehemalige Wohnungslose hat nun eine Altbau-Wohnung, die unter 30 qm ist und von den Nebenkosten, da veraltete Technik, zu teuer. (Durchlauferhitzer, alte Ölheizung usw.)

Die Ausstattung der Wohnung ist ebenso nicht akzeptabel. Es stinkt, weil Wände feucht und das einzige Fenster klemmt. :icon_sad:

Es gibt ein Urteil, dass Wohnungen unter 30 qm als unangemessen ausweist. Nur finde ich das nicht?

Jetzt müßte eigentlich Erstausstattung usw. beantragt werden, aber unter diesen Umständen, sucht man am besten schnellstmöglich einen Ersatz!

Kennt jemand Urteile, die ein solches 'Loch' deklassieren?

Grüße
espps
 

Kikaka

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Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank Entscheidungen der hessischen Gerichte Hessisches Landessozialgericht 9. Senat | L 9 AS 260/06 | Urteil | Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Anforderung an die Angemessenheitsprüfung - ... | Langtext

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Berücksichtigungsfähig sind allein Wohnungen in A-Stadt mit einer Wohnfläche von 35 m² bis 45 m². Die Obergrenze bestimmt sich nach der für die Klägerin angemessene Wohnungsgröße. Sie kann für die Bestimmung der abstrakten Angemessenheitsgrenze nicht auf größere Wohnungen erstreckt werden. Das gilt entgegen der Auffassung der Beklagten selbst dann, wenn für die größere Wohnung nach dem bisherigen Verbrauch keine höheren Heizkosten zu verzeichnen sind. Zwar mag es sein, dass die Heizkosten einer größeren Wohnung auch dann in voller Höhe zu übernehmen sind, wenn sie innerhalb der Angemessenheitsgrenze einer kleineren Wohnung bleiben. Das hätte zur Folge, dass ein Hilfebedürftiger insoweit auch auf eine größere Wohnung verwiesen werden könnte, ohne der Gefahr ausgesetzt zu sein, einen Teil der Heizkosten selber tragen zu müssen. Doch sprechen gleichwohl zwei Gesichtspunkte dagegen. Zum einen hängt die Höhe der Heizkosten von der konkreten Nutzung durch die jeweilige Person ab, die nicht voraussehbar ist. Zum anderen bilden unabhängig davon Wohnungen mit einer größeren Wohnfläche das Mietpreisniveau für kleinere Wohnungen nur unzureichend ab, weil der Quadratmeterpreis bei größeren Wohnungen sinkt. Die Untergrenze folgt hingegen daraus, dass nach Einschätzung des Senats eine Wohnung mit einer Wohnfläche von weniger als 35 m² für eine Person nicht zumutbar ist.
 
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ExitUser

Gast
Das Urteil, was ich suche ist ein BSG-Urteil und beziffert die Untergrenze der Angemessenheit. (Größe)

Das Urteil von Hessen wird hier in NRW nicht anerkannt.
 

Seepferdchen 2010

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Hallo espps,

https://www.harald-thome.de/media/files/Tacheles-KdU-PM-06.04.2010.pdf

Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB) und Rechtsprechung:

Wohnungen, die für eine Person bestimmt sind, müssen mindestens 35 qm groß sein.

Urteile (Quellen), z.B:

LSG Thüringen, 22.07.2009 - L 9 AS 586/09

Die Untergrenze folgt hingegen daraus, dass nach Einschätzung des Senats eine Wohnung mit einer Wohnfläche von weniger als 35 m² für eine Person nicht zumutbar ist.

https://www.elo-forum.org/diskussio...hema-kdu-nrw-wichtig-einmal-vorne-geholt.html

https://www.elo-forum.org/news-disk...ch-nur-25-quadratmeter-wohnraum-hartz-iv.html

schau mal auf das was Willy geschrieben hat!

Die Untergrenze folgt hingegen daraus, dass nach Einschätzung des Senats eine Wohnung mit einer Wohnfläche von weniger als 35 m² für eine Person nicht zumutbar ist.
LSG Hessen, Urt. v. 12.03.2007 - L 9 AS 260/06

Selbst das BSG weist in seiner ständigen Rechtsprechung immer auf die soziale Wohnraumförderung (WoFG) der Länder (Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten, Wohnflächengrenze, Anwendung der Werte des sozialen Wohnungsbaus).
Es kommt unter den Gesichtspunkten Grundsicherung eben auch bei der Angemessenheit von Wohnflächen auf Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB), VV WoBindG, WoFG hier in NRW an. Und das sollen min. 35 qm für 1 Person sein.
S.: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Az.: L 1 B 37/08 AS, B.v. 30.03.2009, rechtskräftig

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg, Az.: L 7 AS 4008/07 ER-B, B.v. 06.09.2007 bezieht sich auf das Urteil des HessLSG.
Der Antragsgegner hat für S. mit den Schriftsätzen vom 20. Juni und 6. Juli 2007 überhaupt nur sechs Inserate aus dem Zeitraum August 2006 bis Mai 2007 vorgelegt, wobei bei drei der dort angebotenen Wohnungen die Wohnungsgröße nicht mitgeteilt war und zwei weitere Wohnungen nur Wohnflächen von 30 m² bzw. 27 m² aufwiesen; letztere Wohnungsgrößen begegnen aber nach Auffassung des Senats erheblichen Bedenken hinsichtlich der Untergrenze des dem Antragsteller zumutbaren Wohnraums (vgl. hierzu auch Hess. LSG, Urteil vom 12. März 2007 a.a.O.).

Das Zusicherungsverfahren hat nur Hinweis- und Warnfunktion. Die Zusicherung kann nach Einzelfallprüfung auch im Nachhinein erfolgen (ich weiß, Theorie).

Die örtlichen Richtlinien sind nur für die SB der LT bindend, nicht aber für die Gerichte.
Das "gesamte SGB II" unterliegt der gerichtlichen Überprüfung.

Quelle: Mambo/Willy

Gruß Seepferdchen:icon_pause:
 
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ExitUser

Gast
Danke Seepferdchen - genau das erste Urteil hatte ich gesucht! :icon_knutsch:

und vielen Dank für das weitere Futter, das kann ich gut gebrauchen!
 
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