Wohnung wegen zu hoher Betriebskosten abgelehnt

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Wutbuerger

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Ich brauche mal schnell eure Hilfe : ich habe eine Wohnung in Aussicht die 50qm hat , 259 kalt kostet aber 130 NK ohne Heizung .Erst wurde der Umzug abgelehnt , dann die Kaltmiete , jetzt wollen sie die Nebenkosten kippen .
Ich klage derzeit auf Einstweilige Anordnung den Umzug und die Kosten dieser Wohnung zu übernehmen und bekam heute über das Sozialgericht eine Aufforderung mich bis zum 15.6 zu äußern ..ganz toll .Die Gegenseite (JC) hatte mir bisher nur die qm Preise kalt mitgeteilt , wonach lediglich 4,73 qm kalt angemessen wären .Jetzt kommen sie mit neuen Werten aus §12 WoGG wonach bei Mietstufe 2 nur 308 Euro zzgl der 10 % Sicherheitszuschlag also 338,80 inkl NK zzgl Heizung berücksichtigt werden .
Da die Werte nach dem WoGG zum 31.dez des vorletzten Jahres ermittelt werden ergibt sich ganz schnell ein unrealistischer Mietpreis , selbst bei 10% Zuschlag .
Soweit ich weiß muß man sich am Mietspiegel orientieren , soweit vorhanden, und ein schlüssiges Konzept erarbeiten. Ich fürchte das mein JC sich diese Arbeit spart und gleich auf §12 WoGG verweist .Ist das rechtens ?
Wo erfahre ich nun ob es einen Mietspiegel gibt , wie die aktuellen Mitpreise sind oder wo ist dieser starre Verweis auf das WoGG schon mal gekippt worden ?
Wie sieht es aus mit Umzugszusage wenn Wohnung zu teuer ? Habe ich darauf Anspruch und muß evtl mit Kostensenkungsbescheid rechnen?
Muß das Jobcenter hierbei nicht auf konkrete Wohnungsangebote verweisen können ?
Als Info hänge ich noch an das die o.g. Wohnung schon als Sozialwohnung erbaut wurde und entspr. der Preisbindung unterliegt
 

Ah4entheater

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ich habe eine Wohnung in Aussicht die 50qm hat , 259 kalt kostet aber 130 NK ohne Heizung .Erst wurde der Umzug abgelehnt , dann die Kaltmiete , jetzt wollen sie die Nebenkosten kippen.

Das JC MUSS immer eine Einzelfallprüfung auf Basis einer Wirtschaftlichkeitsberechnung und hinsichtlich der GESAMTMIETKOSTEN (Kaltmiete + Heiz- und Nebenkosten (+ in Deinem Fall noch die Umzugskosten, Kaution, etc.) = Gesamtmietkosten) durchführen.

Details siehe hier:

https://www.elo-forum.org/kdu-miete-untermiete/149201-ubernimmt-amt-mieterhoehung.html#post1904909

Nachtrag: Aber ganz so einfach ist es dann wohl auch nicht, die Heiz- und Nebenkosten dürfen wohl nicht zur Angemessenheitsprüfung, ob Deine Wohnung vom Amt zu übernehmen ist, herangezogen werden, weil es da einfach keine pauschale oder obere Grenze geben kann, die man ansetzen könnte. Siehe dazu die Folien von Thomé, die ich weiter unten verlinkt habe.


Da die Werte nach dem WoGG zum 31.dez des vorletzten Jahres ermittelt werden ergibt sich ganz schnell ein unrealistischer Mietpreis , selbst bei 10% Zuschlag.

Das JC MUSS einen AKTUELLEN Mietspiegel Deinen Wohnort bzw. den neuen Wohnort betreffend für seine Berechnungen der GESAMTmietkosten heranziehen. Diesen MUSS Dir das JC aushändigen. DAS also in der Stellungnahme ans SG reinschreiben, im Stil: "liebes SG", bitte fordere das JC dazu auf, mir den aktuellen Mietspiegel zuzuleiten, mir die Berechnungen des JC komplett und nachvollziehbar sowie nachweisbar offen zu legen.

Soweit ich weiß muß man sich am Mietspiegel orientieren , soweit vorhanden, und ein schlüssiges Konzept erarbeiten. Ich fürchte das mein JC sich diese Arbeit spart und gleich auf §12 WoGG verweist .Ist das rechtens ?

Meiner Meinung nach NEIN. Das JC MUSS ein schlüssiges Konzept NACHWEISEN können.

Nachtrag: Ein schlüssiges Konzept "kann" allerdings auch der AKTUELLE Mietspiegel sein. Siehe die Folien von Thomé, die ich unten verlinkt habe.


Wo erfahre ich nun ob es einen Mietspiegel gibt , wie die aktuellen Mitpreise sind

Harald Thome - Örtliche Richtlinien


Wie sieht es aus mit Umzugszusage wenn Wohnung zu teuer ? Habe ich darauf Anspruch und muß evtl mit Kostensenkungsbescheid rechnen?
Muß das Jobcenter hierbei nicht auf konkrete Wohnungsangebote verweisen können ?
Als Info hänge ich noch an das die o.g. Wohnung schon als Sozialwohnung erbaut wurde und entspr. der Preisbindung unterliegt

Siehe hier ab Folie 33:
https://www.harald-thome.de/media/files/SGB-II---Folien-01.06.2015.pdf

Siehe sonst noch auch diesen Beitrag inklusive Urteile, auch vom BSG:
https://sozialberatung-kiel.de/2013...lag-auch-bei-den-tabellenwerten-zu-§-12-wogg/
 

Wutbuerger

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Erstmal danke für die schnelle und ausführliche Antwort .
Die Daten von Thome sind leider von 2009 und somit unbrauchbar , allerdings finde ich den dort genannten Kaltmietpreis von 4,73 in meiner Tabelle des JC wieder da steht Stand 1.7. 2012 . Ob es möglich ist das dieser drei Jahre unverändert bleibt ?
Zudem komme ich ja mit der Größe hin und mit der Kaltmiete auch , zu angemessenen Nebenkosten finde ich bei Thome auch nichts .§22 SGB 2 schreibt ja eigentlich die Übernahme der NK in voller Höhe vor , schränkt dieses nur wieder durch die Angemessenheit ein . Aber ich kann doch nichts dafür wenn es einen Hausmeister , einen Gärtner, einen Aufzug gibt ? Und ich werde im Winter auch keinen Schnee schaufeln wegen gesundheitl Einschränkungen . Notfalls muß ich halt einen mdE oder GdB beantragen , ab wann gilt da eigentlich Mehrbedarf ? oder ist das unabhängig vom mdE ?
Hat schon mal jemand Mehrbedarf für ein Klimagerät erhalten ? ich geh kaputt bei der Hitze im DG ..
 

gizmo

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Hy, sag mal wohngegend und JC wäre nicht schlecht zu wissen.
LG um alles mal Nachrechnen zu können.
 
P

Pichilemu

Gast
Hat schon mal jemand Mehrbedarf für ein Klimagerät erhalten ? ich geh kaputt bei der Hitze im DG ..
Von so etwas hab ich noch nie gehört. Ich könnte mir das höchstens vorstellen wenn der Arzt bescheinigt dass man temperaturempfindlich ist und zwingend eine kühle Umgebung braucht. Aber auch das dürfte auf ein Gerichtsverfahren hinauslaufen.
 

Wutbuerger

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so in der Art ..manche lieben die Hitze , aber ich bin wohl nicht der einzige der bei Hitze oder Schwüle kurzatmig wird ... Bei dem Stress den sie mir gerade wieder mit den KDU machen wird Zeit das ich mal wieder ein paar Anträge stelle - vielleicht wird ja mal was bewillgt , fehlt eh an allen Ecken und Enden .
 

Fraggle

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Mal eine Frage, die Nebenkosten sind mit 130 Euro (ohne Heizkosten und nur 50qm) monatlich sehr hoch. Ist das evtl. ein Fehler? Sind da die Heizkosten doch mit drin?
 

Wutbuerger

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Hallo Fraggle , nein das mit den Nebenkosten ist so Fakt .
Zu 130 Euro NK kommen Vorauszahlungen iHv 70 Euro mtl für Heizung hinzu .
Mir wurde leider keine alte Nebenkostenberechnung vorgelegt , und , da Vermieter zur Zeit in Urlaub , auch noch keine Mietkostenbescheinigung .
Es gibt wohl Aufwändungen für Gärtner , Hausmeister ,Aufzug evtl auch Winterdienst durch Firma.
Ich stelle nur fest das Amt kommt immer mit neuen Einwänden und ich hätte eigentlich zum 31.5. ausziehen sollen .Na ja Eilverfahren läuft ja auch schon 2 Wochen .
Wie kann ich das JC dazu bringen trotzdem zu zahlen ? Einzelfallprüfung ? Fürsorgepflicht ? Erst haben sie ausschließlich auf Kaltmiete Bezug genommen , mir die entspr Tabellen §12 WoGG zugeschickt , jetzt stellen sie auf Bruttokalt ab ,was mir erst gestern bekannt wurde .Stellt das nicht eine Verletztung der Informationspflicht dar ? Also wie ich das sehe müssen vier Punkte erfüllt sein :
Notwendigkeit des Umzugs
Größe bis 50 qm zzgl 10%
Kaltmiete max 4,73 gem WoGG zzgl 10%
Bruttokalt 308 zzgl 10%
Das würde bedeuten ich soll eine Wohnung finden inkl NK ohne Heizungskosten für max 6,78 finden ??
Ein schlüssiges Konzept scheint es nicht zu geben .
Ein Mietspiegel ist wohl von der Nachbargemeinde zu übernehmen ,aber das ist sicher kein qualifizierter und aus dem Jahr 2007 !! Soll immernoch gültig sein ??
Wenn der "Frieden im Haus " gestört ist bedeutet Verweigerung des Umzugs meiner Meinung nach eine Körperverletzung --ich schwanke noch zwischen Nervenzusammenbruch und Amoklauf .
Wie knacke ich nun die angebliche Obergrenze für Bruttokalt ? Stellt diese WoGG nicht die durchschnittlichen Kosten dar und keine Obergrenze ?
Sind evtl Teile der Nebenkosten herauszurechnen und als gesonderter Bedarf zu berechnen ? Ich meine zb Winterdienst , wenn der von Fremdfirma erledigt wird treibt das NK in die Höhe , wenn ich aber gesundheitl. nicht in der Lage bin Schnee zu schaufen müssen sie das nicht separat zahlen ? Gleiches gilt zb für den Aufzug .
Eigentlich kommen mir die NK ja auch sehr hoch vor , da 46 Parteien im einem Haus wohnen das mit ca 30 Jahren ja nicht unbedingt Altbau ist
Ein Alptraum dieses JC
 

KristinaMN

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Ohne den Wohnort zu wissen, kann man zu den Kosten der Unterkunft wenig sagen. Entscheidend ist aber die Bruttokaltmiete. Welche kalten Nebenkosten sind lt. Deinem JC vorgegeben?




Die Jobcenter gehen immer mehr dazu über, auf die Beträge vom Wohngeld zurückzugreifen - wird vermutlich bald auch so Gesetz sein ......; so nach dem Motto "warum sollen wir teure Mietobergrenzen oder nach Mietspiegel übernehmen, wenn es pauschal auch billiger geht?" Lt. BSG-Urteil zulässig. Das man zu den Preisen - trotz der vorgesehenen Erhöhungen - keine Whg findet - egal. Das liegt dann im "Ermessen" des Leistungsbeziehers sich eine vieeel kleiner "Unterkunft" im "untersten Segment" zu suchen !!
https://www.mieterbund.de/startseit...g.html?cHash=f4e8ad20be14cbd982cd9c044d859b3a
https://www.mieterbund.de/startseit...g.html?cHash=58c77af71078758fbdd411e33215a0e0


https://www.mieterbund.de/service/betriebskostenspiegel.html
Mieter zahlen in Deutschland im Durchschnitt 2,20 Euro pro Quadratmeter im Monat für Betriebskosten. Rechnet man dagegen alle denkbaren Betriebskostenarten mit den jeweiligen Einzelbeträgen zusammen, kann die so genannte zweite Miete bis zu 3,19 Euro pro Quadratmeter und Monat betragen.
Regionale Unterschiede beachten
 

Wutbuerger

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Hallo Kristina , wenn ich das aus den Tabellen sehe keine 2 Euro /qm
max 5,20 KM und 6,77 Bruttokalt .Konkret schreiben sie mir bei 259 KM wäre mit 389,70 (Bruttokalt) die Angemessenheitsgrenze um 50,90 überschritten
 

Wutbuerger

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Hallo Gizmo , das für mich die Mietstufe 2 gilt habe ich dem Schreiben des Jobcenter entnommen , mit dem sie beim Sozialgericht beantragen meinen Antrag abzuweisen .
Das SG schickte mit nun die Aufforderung zur Stellungnahme bis 15.6. (Zugang 13.6.)
 

gizmo

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Hallo Gizmo , das für mich die Mietstufe 2 gilt habe ich dem Schreiben des Jobcenter entnommen , mit dem sie beim Sozialgericht beantragen meinen Antrag abzuweisen .
Das SG schickte mit nun die Aufforderung zur Stellungnahme bis 15.6. (Zugang 13.6.)

Es ist dir hier besser zu helfen wenn du dein Wohnort angibst, das sollte Mietstufe 3 sein. Würde das Schreiben gerne mal hier gepostet sehen.
 

gizmo

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Hier die Info was gerade der Vorschlag zur Wohngeldtabelle 2016 ist:

Wie gesagt ein Entwurf!
 

Anhänge

  • Gesetzentwurf zum neuen Wohngeld(Seite 10).pdf
    1,6 MB · Aufrufe: 127

gizmo

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gizmo

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Hallo Gizmo , das für mich die Mietstufe 2 gilt habe ich dem Schreiben des Jobcenter entnommen , mit dem sie beim Sozialgericht beantragen meinen Antrag abzuweisen .
Das SG schickte mit nun die Aufforderung zur Stellungnahme bis 15.6. (Zugang 13.6.)

Sorry Wutburger habe mich hier wohl vertahen, Schreiben von JC sollte somit richtig sein.

Nobody ist .........
 

gizmo

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Sorry Wutburger habe mich hier wohl vertan, Schreiben von JC sollte somit richtig sein.

Nobody ist .........
 

Fraggle

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Hallo Fraggle , nein das mit den Nebenkosten ist so Fakt .
Zu 130 Euro NK kommen Vorauszahlungen iHv 70 Euro mtl für Heizung hinzu .
Mir wurde leider keine alte Nebenkostenberechnung vorgelegt , und , da Vermieter zur Zeit in Urlaub , auch noch keine Mietkostenbescheinigung .
Es gibt wohl Aufwändungen für Gärtner , Hausmeister ,Aufzug evtl auch Winterdienst durch Firma.
Ich stelle nur fest das Amt kommt immer mit neuen Einwänden und ich hätte

Wie knacke ich nun die angebliche Obergrenze für Bruttokalt ? Stellt diese WoGG nicht die durchschnittlichen Kosten dar und keine Obergrenze ?
Sind evtl Teile der Nebenkosten herauszurechnen und als gesonderter Bedarf zu berechnen ? Ich meine zb Winterdienst , wenn der von Fremdfirma erledigt wird treibt das NK in die Höhe , wenn ich aber gesundheitl. nicht in der Lage bin Schnee zu schaufen müssen sie das nicht separat zahlen ? Gleiches gilt zb für den Aufzug .
Eigentlich kommen mir die NK ja auch sehr hoch vor , da 46 Parteien im einem Haus wohnen das mit ca 30 Jahren ja nicht unbedingt Altbau ist
Ein Alptraum dieses JC

Du hast die angeblich Obergrenze doch bereits geknackt mit dem was du hier schreibst.
Du kannst aus gesundheitlichen Gründen keinen Winterdienst machen. JC müßte also jemand dafür zahlen.
Es gibt 46 Parteien im Haus. Wie wird der Wasserverbrauch da berechnet? Jeder Haushalt einen eigenen Zähler? Ein Zähler für allen und es wird dann aufgeteilt?
Du brauchst auch einen Aufzug, wegen der Behinderung und daher sind auch die Miet - und Nebenkosten für solche Wohnungen teurer.
 

Wutbuerger

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Behinderung nicht amtlich festgestellt , lediglich durch Gutachten der Rentenversicherung steht "keine Leitern keine Gerüste "usw fest , aber da fehlt ja sowieso die Hälfte .Werde sowieso zeitnah noch einen Antrag zur Feststellung eine Behinderung stellen , mal sehen was dabei rauskommt .Jedenfalls kann mir das JC nicht mehr jeden VV aufs Auge drücken .
Habe mein Schreiben an das SG nun verschickt .
Zum einen fiel mir auf , das sie seit 8 Monaten immer mit §8 WoGG argumentiert haben und nun scheinbar §12 anführen . Da sie das bisher nicht getan haben sah ich einen Verstoß gegen Treu und Glauben und gegen die Informationspflicht des JC .
Weiterhin habe ich auf eine Einzelfallprüfung bestanden wegen der gesundheitlichen Einschränkungen und einen Antrag zur Feststellung der Behinderung in Aussicht gestellt ..Mal sehen .Danke für den Input allerseits
 

Wutbuerger

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Heute kam nach dreieinhalb Wochen der Beschluss des SG -die Klage wurde abgewiesen --wo ich mich Stundenlang in der Rechtfertigung irgendwelcher angemessener KDU Kosten bemüht habe , geht der Beschluss darauf mit keinem Wort ein und sieht erst mal "keinen Anordnungsgrund " , da noch keine Räumungsklage vorliegt ..Also muß man erst mal das Kind mit dem Bade ausschütten .Denke mal entspr Kosten einer Klage gegen mich würde ich ja auch irgendwie erstatten müssen . Das scheint nun wirklich keinen zu interessieren .
Ich fasse es nicht , und habe mich von der Justiz noch nie so ignoriert gefühlt .
Aber es ist halt ein krankes System ...
 

Wutbuerger

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@mariaa wobei ich wetten möchte das so einige Umzugsaufforderungen zu unrecht verschickt werden . Das man sich auf §8 bzw später auf §12WoGG beruft und dem entspr alles was darüber liegt als zuviel einstuft scheint so nicht zu stimmen .
Aber das JC behauptet dann was und die meisten glauben das .Eigentlich müßten die marktgerechte Zahlen ansetzen , und sich an Mietspiegeln oder ähnlichem orientieren , bzw ein " schlüssiges Konzept " erstellen. Wirst halt von vorne bis hinten übern Tisch gezogen .
 

Wutbuerger

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Es gibt Neuigkeiten aus dem Irrenhaus .Jetzt sind nicht mehr die Betriebskosten sondern die qm und Kaltmiete zu viel .
Nach wie vor habe ich zur zeit Wohnsitz in einer gekündigten Wohnung , Auszugstermin war vor 6 Wochen vom Eigentümer gefordert .
Mein Jobcenter ist nach monatelangem Streit jetzt schon mal der Meinung der Umzug sei notwendig .
Aber ---
ich habe endlich was passendes gefunden , mit 54 qm und 240 Euro kalt , dafür aber unschlagbar günstigen NK von 40 Euro sowie Heizkosten von 30 Euro .Scheint gut gedämmt zu sein ,Haus aus den 90ern .
Bekomme ich heute auf meinen Kostenübernahmeantrag eine Ablehnung :
Die Wohnung wäre unangemessen !! Es wird nicht konkret ausgeführt aber man beruft sich zum einen auf die Größe das sie statt 50 qm nun 54 hat .
Zum anderen auf die Kaltmiete - es wären 236,50 angemessen und nicht 240
Eh ich hier wahnsinnig werde mit dem JC ...klar ist das die 236,50 nach §8 WoGG ermittelt sind und darauf ein Zuschlag von 10% zu erheben ist . Außerdem wird durch die unterdurchschnittlichen NK der "Mehrpreis " von 3,50 Euro / Monat mehr als ausgeglichen .
Was ich nun nicht so genau weiß ist die Sache mit dem qm - ist hier nicht auch eine Überschreitung bis 5 qm zu tolerieren ?
Und wenn tatsächlich 4 qm zuviel sind , kann man deswegen zb 8% kürzen ?
Oder ist es rechtmäßig alleine wegen 4 qm die Anmietung bzw die Kostenübernahme komplett zu blockieren ?
 
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