Wohnung wegen zu hoher Betriebskosten abgelehnt

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Wutbuerger

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Ich brauche mal schnell eure Hilfe : ich habe eine Wohnung in Aussicht die 50qm hat , 259 kalt kostet aber 130 NK ohne Heizung .Erst wurde der Umzug abgelehnt , dann die Kaltmiete , jetzt wollen sie die Nebenkosten kippen .
Ich klage derzeit auf Einstweilige Anordnung den Umzug und die Kosten dieser Wohnung zu ĂŒbernehmen und bekam heute ĂŒber das Sozialgericht eine Aufforderung mich bis zum 15.6 zu Ă€ußern ..ganz toll .Die Gegenseite (JC) hatte mir bisher nur die qm Preise kalt mitgeteilt , wonach lediglich 4,73 qm kalt angemessen wĂ€ren .Jetzt kommen sie mit neuen Werten aus §12 WoGG wonach bei Mietstufe 2 nur 308 Euro zzgl der 10 % Sicherheitszuschlag also 338,80 inkl NK zzgl Heizung berĂŒcksichtigt werden .
Da die Werte nach dem WoGG zum 31.dez des vorletzten Jahres ermittelt werden ergibt sich ganz schnell ein unrealistischer Mietpreis , selbst bei 10% Zuschlag .
Soweit ich weiß muß man sich am Mietspiegel orientieren , soweit vorhanden, und ein schlĂŒssiges Konzept erarbeiten. Ich fĂŒrchte das mein JC sich diese Arbeit spart und gleich auf §12 WoGG verweist .Ist das rechtens ?
Wo erfahre ich nun ob es einen Mietspiegel gibt , wie die aktuellen Mitpreise sind oder wo ist dieser starre Verweis auf das WoGG schon mal gekippt worden ?
Wie sieht es aus mit Umzugszusage wenn Wohnung zu teuer ? Habe ich darauf Anspruch und muß evtl mit Kostensenkungsbescheid rechnen?
Muß das Jobcenter hierbei nicht auf konkrete Wohnungsangebote verweisen können ?
Als Info hÀnge ich noch an das die o.g. Wohnung schon als Sozialwohnung erbaut wurde und entspr. der Preisbindung unterliegt
 

Ah4entheater

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ich habe eine Wohnung in Aussicht die 50qm hat , 259 kalt kostet aber 130 NK ohne Heizung .Erst wurde der Umzug abgelehnt , dann die Kaltmiete , jetzt wollen sie die Nebenkosten kippen.

Das JC MUSS immer eine EinzelfallprĂŒfung auf Basis einer Wirtschaftlichkeitsberechnung und hinsichtlich der GESAMTMIETKOSTEN (Kaltmiete + Heiz- und Nebenkosten (+ in Deinem Fall noch die Umzugskosten, Kaution, etc.) = Gesamtmietkosten) durchfĂŒhren.

Details siehe hier:

https://www.elo-forum.org/kdu-miete-untermiete/149201-ubernimmt-amt-mieterhoehung.html#post1904909

Nachtrag: Aber ganz so einfach ist es dann wohl auch nicht, die Heiz- und Nebenkosten dĂŒrfen wohl nicht zur AngemessenheitsprĂŒfung, ob Deine Wohnung vom Amt zu ĂŒbernehmen ist, herangezogen werden, weil es da einfach keine pauschale oder obere Grenze geben kann, die man ansetzen könnte. Siehe dazu die Folien von ThomĂ©, die ich weiter unten verlinkt habe.


Da die Werte nach dem WoGG zum 31.dez des vorletzten Jahres ermittelt werden ergibt sich ganz schnell ein unrealistischer Mietpreis , selbst bei 10% Zuschlag.

Das JC MUSS einen AKTUELLEN Mietspiegel Deinen Wohnort bzw. den neuen Wohnort betreffend fĂŒr seine Berechnungen der GESAMTmietkosten heranziehen. Diesen MUSS Dir das JC aushĂ€ndigen. DAS also in der Stellungnahme ans SG reinschreiben, im Stil: "liebes SG", bitte fordere das JC dazu auf, mir den aktuellen Mietspiegel zuzuleiten, mir die Berechnungen des JC komplett und nachvollziehbar sowie nachweisbar offen zu legen.

Soweit ich weiß muß man sich am Mietspiegel orientieren , soweit vorhanden, und ein schlĂŒssiges Konzept erarbeiten. Ich fĂŒrchte das mein JC sich diese Arbeit spart und gleich auf §12 WoGG verweist .Ist das rechtens ?

Meiner Meinung nach NEIN. Das JC MUSS ein schlĂŒssiges Konzept NACHWEISEN können.

Nachtrag: Ein schlĂŒssiges Konzept "kann" allerdings auch der AKTUELLE Mietspiegel sein. Siehe die Folien von ThomĂ©, die ich unten verlinkt habe.


Wo erfahre ich nun ob es einen Mietspiegel gibt , wie die aktuellen Mitpreise sind

Harald Thome - Örtliche Richtlinien


Wie sieht es aus mit Umzugszusage wenn Wohnung zu teuer ? Habe ich darauf Anspruch und muß evtl mit Kostensenkungsbescheid rechnen?
Muß das Jobcenter hierbei nicht auf konkrete Wohnungsangebote verweisen können ?
Als Info hÀnge ich noch an das die o.g. Wohnung schon als Sozialwohnung erbaut wurde und entspr. der Preisbindung unterliegt

Siehe hier ab Folie 33:
https://www.harald-thome.de/media/files/SGB-II---Folien-01.06.2015.pdf

Siehe sonst noch auch diesen Beitrag inklusive Urteile, auch vom BSG:
https://sozialberatung-kiel.de/2013...lag-auch-bei-den-tabellenwerten-zu-§-12-wogg/
 

Wutbuerger

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Erstmal danke fĂŒr die schnelle und ausfĂŒhrliche Antwort .
Die Daten von Thome sind leider von 2009 und somit unbrauchbar , allerdings finde ich den dort genannten Kaltmietpreis von 4,73 in meiner Tabelle des JC wieder da steht Stand 1.7. 2012 . Ob es möglich ist das dieser drei Jahre unverÀndert bleibt ?
Zudem komme ich ja mit der GrĂ¶ĂŸe hin und mit der Kaltmiete auch , zu angemessenen Nebenkosten finde ich bei Thome auch nichts .§22 SGB 2 schreibt ja eigentlich die Übernahme der NK in voller Höhe vor , schrĂ€nkt dieses nur wieder durch die Angemessenheit ein . Aber ich kann doch nichts dafĂŒr wenn es einen Hausmeister , einen GĂ€rtner, einen Aufzug gibt ? Und ich werde im Winter auch keinen Schnee schaufeln wegen gesundheitl EinschrĂ€nkungen . Notfalls muß ich halt einen mdE oder GdB beantragen , ab wann gilt da eigentlich Mehrbedarf ? oder ist das unabhĂ€ngig vom mdE ?
Hat schon mal jemand Mehrbedarf fĂŒr ein KlimagerĂ€t erhalten ? ich geh kaputt bei der Hitze im DG ..
 

gizmo

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Hy, sag mal wohngegend und JC wÀre nicht schlecht zu wissen.
LG um alles mal Nachrechnen zu können.
 
P

Pichilemu

Gast
Hat schon mal jemand Mehrbedarf fĂŒr ein KlimagerĂ€t erhalten ? ich geh kaputt bei der Hitze im DG ..
Von so etwas hab ich noch nie gehört. Ich könnte mir das höchstens vorstellen wenn der Arzt bescheinigt dass man temperaturempfindlich ist und zwingend eine kĂŒhle Umgebung braucht. Aber auch das dĂŒrfte auf ein Gerichtsverfahren hinauslaufen.
 

Wutbuerger

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so in der Art ..manche lieben die Hitze , aber ich bin wohl nicht der einzige der bei Hitze oder SchwĂŒle kurzatmig wird ... Bei dem Stress den sie mir gerade wieder mit den KDU machen wird Zeit das ich mal wieder ein paar AntrĂ€ge stelle - vielleicht wird ja mal was bewillgt , fehlt eh an allen Ecken und Enden .
 

Fraggle

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Mal eine Frage, die Nebenkosten sind mit 130 Euro (ohne Heizkosten und nur 50qm) monatlich sehr hoch. Ist das evtl. ein Fehler? Sind da die Heizkosten doch mit drin?
 

Wutbuerger

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Hallo Fraggle , nein das mit den Nebenkosten ist so Fakt .
Zu 130 Euro NK kommen Vorauszahlungen iHv 70 Euro mtl fĂŒr Heizung hinzu .
Mir wurde leider keine alte Nebenkostenberechnung vorgelegt , und , da Vermieter zur Zeit in Urlaub , auch noch keine Mietkostenbescheinigung .
Es gibt wohl AufwĂ€ndungen fĂŒr GĂ€rtner , Hausmeister ,Aufzug evtl auch Winterdienst durch Firma.
Ich stelle nur fest das Amt kommt immer mit neuen EinwÀnden und ich hÀtte eigentlich zum 31.5. ausziehen sollen .Na ja Eilverfahren lÀuft ja auch schon 2 Wochen .
Wie kann ich das JC dazu bringen trotzdem zu zahlen ? EinzelfallprĂŒfung ? FĂŒrsorgepflicht ? Erst haben sie ausschließlich auf Kaltmiete Bezug genommen , mir die entspr Tabellen §12 WoGG zugeschickt , jetzt stellen sie auf Bruttokalt ab ,was mir erst gestern bekannt wurde .Stellt das nicht eine Verletztung der Informationspflicht dar ? Also wie ich das sehe mĂŒssen vier Punkte erfĂŒllt sein :
Notwendigkeit des Umzugs
GrĂ¶ĂŸe bis 50 qm zzgl 10%
Kaltmiete max 4,73 gem WoGG zzgl 10%
Bruttokalt 308 zzgl 10%
Das wĂŒrde bedeuten ich soll eine Wohnung finden inkl NK ohne Heizungskosten fĂŒr max 6,78 finden ??
Ein schlĂŒssiges Konzept scheint es nicht zu geben .
Ein Mietspiegel ist wohl von der Nachbargemeinde zu ĂŒbernehmen ,aber das ist sicher kein qualifizierter und aus dem Jahr 2007 !! Soll immernoch gĂŒltig sein ??
Wenn der "Frieden im Haus " gestört ist bedeutet Verweigerung des Umzugs meiner Meinung nach eine Körperverletzung --ich schwanke noch zwischen Nervenzusammenbruch und Amoklauf .
Wie knacke ich nun die angebliche Obergrenze fĂŒr Bruttokalt ? Stellt diese WoGG nicht die durchschnittlichen Kosten dar und keine Obergrenze ?
Sind evtl Teile der Nebenkosten herauszurechnen und als gesonderter Bedarf zu berechnen ? Ich meine zb Winterdienst , wenn der von Fremdfirma erledigt wird treibt das NK in die Höhe , wenn ich aber gesundheitl. nicht in der Lage bin Schnee zu schaufen mĂŒssen sie das nicht separat zahlen ? Gleiches gilt zb fĂŒr den Aufzug .
Eigentlich kommen mir die NK ja auch sehr hoch vor , da 46 Parteien im einem Haus wohnen das mit ca 30 Jahren ja nicht unbedingt Altbau ist
Ein Alptraum dieses JC
 

KristinaMN

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Ohne den Wohnort zu wissen, kann man zu den Kosten der Unterkunft wenig sagen. Entscheidend ist aber die Bruttokaltmiete. Welche kalten Nebenkosten sind lt. Deinem JC vorgegeben?




Die Jobcenter gehen immer mehr dazu ĂŒber, auf die BetrĂ€ge vom Wohngeld zurĂŒckzugreifen - wird vermutlich bald auch so Gesetz sein ......; so nach dem Motto "warum sollen wir teure Mietobergrenzen oder nach Mietspiegel ĂŒbernehmen, wenn es pauschal auch billiger geht?" Lt. BSG-Urteil zulĂ€ssig. Das man zu den Preisen - trotz der vorgesehenen Erhöhungen - keine Whg findet - egal. Das liegt dann im "Ermessen" des Leistungsbeziehers sich eine vieeel kleiner "Unterkunft" im "untersten Segment" zu suchen !!
https://www.mieterbund.de/startseit...g.html?cHash=f4e8ad20be14cbd982cd9c044d859b3a
https://www.mieterbund.de/startseit...g.html?cHash=58c77af71078758fbdd411e33215a0e0


https://www.mieterbund.de/service/betriebskostenspiegel.html
Mieter zahlen in Deutschland im Durchschnitt 2,20 Euro pro Quadratmeter im Monat fĂŒr Betriebskosten. Rechnet man dagegen alle denkbaren Betriebskostenarten mit den jeweiligen EinzelbetrĂ€gen zusammen, kann die so genannte zweite Miete bis zu 3,19 Euro pro Quadratmeter und Monat betragen.
Regionale Unterschiede beachten
 

Wutbuerger

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Hallo Kristina , wenn ich das aus den Tabellen sehe keine 2 Euro /qm
max 5,20 KM und 6,77 Bruttokalt .Konkret schreiben sie mir bei 259 KM wĂ€re mit 389,70 (Bruttokalt) die Angemessenheitsgrenze um 50,90 ĂŒberschritten
 

Wutbuerger

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Hallo Gizmo , das fĂŒr mich die Mietstufe 2 gilt habe ich dem Schreiben des Jobcenter entnommen , mit dem sie beim Sozialgericht beantragen meinen Antrag abzuweisen .
Das SG schickte mit nun die Aufforderung zur Stellungnahme bis 15.6. (Zugang 13.6.)
 

gizmo

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Hallo Gizmo , das fĂŒr mich die Mietstufe 2 gilt habe ich dem Schreiben des Jobcenter entnommen , mit dem sie beim Sozialgericht beantragen meinen Antrag abzuweisen .
Das SG schickte mit nun die Aufforderung zur Stellungnahme bis 15.6. (Zugang 13.6.)

Es ist dir hier besser zu helfen wenn du dein Wohnort angibst, das sollte Mietstufe 3 sein. WĂŒrde das Schreiben gerne mal hier gepostet sehen.
 

gizmo

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Hier die Info was gerade der Vorschlag zur Wohngeldtabelle 2016 ist:

Wie gesagt ein Entwurf!
 

AnhÀnge

  • Gesetzentwurf zum neuen Wohngeld(Seite 10).pdf
    1,6 MB · Aufrufe: 121

gizmo

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gizmo

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Hallo Gizmo , das fĂŒr mich die Mietstufe 2 gilt habe ich dem Schreiben des Jobcenter entnommen , mit dem sie beim Sozialgericht beantragen meinen Antrag abzuweisen .
Das SG schickte mit nun die Aufforderung zur Stellungnahme bis 15.6. (Zugang 13.6.)

Sorry Wutburger habe mich hier wohl vertahen, Schreiben von JC sollte somit richtig sein.

Nobody ist .........
 

gizmo

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Sorry Wutburger habe mich hier wohl vertan, Schreiben von JC sollte somit richtig sein.

Nobody ist .........
 

Fraggle

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Hallo Fraggle , nein das mit den Nebenkosten ist so Fakt .
Zu 130 Euro NK kommen Vorauszahlungen iHv 70 Euro mtl fĂŒr Heizung hinzu .
Mir wurde leider keine alte Nebenkostenberechnung vorgelegt , und , da Vermieter zur Zeit in Urlaub , auch noch keine Mietkostenbescheinigung .
Es gibt wohl AufwĂ€ndungen fĂŒr GĂ€rtner , Hausmeister ,Aufzug evtl auch Winterdienst durch Firma.
Ich stelle nur fest das Amt kommt immer mit neuen EinwÀnden und ich hÀtte

Wie knacke ich nun die angebliche Obergrenze fĂŒr Bruttokalt ? Stellt diese WoGG nicht die durchschnittlichen Kosten dar und keine Obergrenze ?
Sind evtl Teile der Nebenkosten herauszurechnen und als gesonderter Bedarf zu berechnen ? Ich meine zb Winterdienst , wenn der von Fremdfirma erledigt wird treibt das NK in die Höhe , wenn ich aber gesundheitl. nicht in der Lage bin Schnee zu schaufen mĂŒssen sie das nicht separat zahlen ? Gleiches gilt zb fĂŒr den Aufzug .
Eigentlich kommen mir die NK ja auch sehr hoch vor , da 46 Parteien im einem Haus wohnen das mit ca 30 Jahren ja nicht unbedingt Altbau ist
Ein Alptraum dieses JC

Du hast die angeblich Obergrenze doch bereits geknackt mit dem was du hier schreibst.
Du kannst aus gesundheitlichen GrĂŒnden keinen Winterdienst machen. JC mĂŒĂŸte also jemand dafĂŒr zahlen.
Es gibt 46 Parteien im Haus. Wie wird der Wasserverbrauch da berechnet? Jeder Haushalt einen eigenen ZĂ€hler? Ein ZĂ€hler fĂŒr allen und es wird dann aufgeteilt?
Du brauchst auch einen Aufzug, wegen der Behinderung und daher sind auch die Miet - und Nebenkosten fĂŒr solche Wohnungen teurer.
 

Wutbuerger

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Behinderung nicht amtlich festgestellt , lediglich durch Gutachten der Rentenversicherung steht "keine Leitern keine GerĂŒste "usw fest , aber da fehlt ja sowieso die HĂ€lfte .Werde sowieso zeitnah noch einen Antrag zur Feststellung eine Behinderung stellen , mal sehen was dabei rauskommt .Jedenfalls kann mir das JC nicht mehr jeden VV aufs Auge drĂŒcken .
Habe mein Schreiben an das SG nun verschickt .
Zum einen fiel mir auf , das sie seit 8 Monaten immer mit §8 WoGG argumentiert haben und nun scheinbar §12 anfĂŒhren . Da sie das bisher nicht getan haben sah ich einen Verstoß gegen Treu und Glauben und gegen die Informationspflicht des JC .
Weiterhin habe ich auf eine EinzelfallprĂŒfung bestanden wegen der gesundheitlichen EinschrĂ€nkungen und einen Antrag zur Feststellung der Behinderung in Aussicht gestellt ..Mal sehen .Danke fĂŒr den Input allerseits
 

Wutbuerger

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Heute kam nach dreieinhalb Wochen der Beschluss des SG -die Klage wurde abgewiesen --wo ich mich Stundenlang in der Rechtfertigung irgendwelcher angemessener KDU Kosten bemĂŒht habe , geht der Beschluss darauf mit keinem Wort ein und sieht erst mal "keinen Anordnungsgrund " , da noch keine RĂ€umungsklage vorliegt ..Also muß man erst mal das Kind mit dem Bade ausschĂŒtten .Denke mal entspr Kosten einer Klage gegen mich wĂŒrde ich ja auch irgendwie erstatten mĂŒssen . Das scheint nun wirklich keinen zu interessieren .
Ich fasse es nicht , und habe mich von der Justiz noch nie so ignoriert gefĂŒhlt .
Aber es ist halt ein krankes System ...
 

Wutbuerger

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@mariaa wobei ich wetten möchte das so einige Umzugsaufforderungen zu unrecht verschickt werden . Das man sich auf §8 bzw spĂ€ter auf §12WoGG beruft und dem entspr alles was darĂŒber liegt als zuviel einstuft scheint so nicht zu stimmen .
Aber das JC behauptet dann was und die meisten glauben das .Eigentlich mĂŒĂŸten die marktgerechte Zahlen ansetzen , und sich an Mietspiegeln oder Ă€hnlichem orientieren , bzw ein " schlĂŒssiges Konzept " erstellen. Wirst halt von vorne bis hinten ĂŒbern Tisch gezogen .
 

Wutbuerger

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Es gibt Neuigkeiten aus dem Irrenhaus .Jetzt sind nicht mehr die Betriebskosten sondern die qm und Kaltmiete zu viel .
Nach wie vor habe ich zur zeit Wohnsitz in einer gekĂŒndigten Wohnung , Auszugstermin war vor 6 Wochen vom EigentĂŒmer gefordert .
Mein Jobcenter ist nach monatelangem Streit jetzt schon mal der Meinung der Umzug sei notwendig .
Aber ---
ich habe endlich was passendes gefunden , mit 54 qm und 240 Euro kalt , dafĂŒr aber unschlagbar gĂŒnstigen NK von 40 Euro sowie Heizkosten von 30 Euro .Scheint gut gedĂ€mmt zu sein ,Haus aus den 90ern .
Bekomme ich heute auf meinen KostenĂŒbernahmeantrag eine Ablehnung :
Die Wohnung wĂ€re unangemessen !! Es wird nicht konkret ausgefĂŒhrt aber man beruft sich zum einen auf die GrĂ¶ĂŸe das sie statt 50 qm nun 54 hat .
Zum anderen auf die Kaltmiete - es wÀren 236,50 angemessen und nicht 240
Eh ich hier wahnsinnig werde mit dem JC ...klar ist das die 236,50 nach §8 WoGG ermittelt sind und darauf ein Zuschlag von 10% zu erheben ist . Außerdem wird durch die unterdurchschnittlichen NK der "Mehrpreis " von 3,50 Euro / Monat mehr als ausgeglichen .
Was ich nun nicht so genau weiß ist die Sache mit dem qm - ist hier nicht auch eine Überschreitung bis 5 qm zu tolerieren ?
Und wenn tatsĂ€chlich 4 qm zuviel sind , kann man deswegen zb 8% kĂŒrzen ?
Oder ist es rechtmĂ€ĂŸig alleine wegen 4 qm die Anmietung bzw die KostenĂŒbernahme komplett zu blockieren ?
 
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