• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Wohnung wegen Unangemessenheit abgelehnt - ist eilig!

Sansiveria

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
7 Sep 2012
Beiträge
333
Bewertungen
231
Moin :icon_pause:


Ein Bekannter braucht Hilfe, weil sein JC ihm Schwierigkeiten macht.
Er will und muss umziehen und hat auch einen Wohnung gefunden, die angemessen ist.

Gemäß den örtlichen Richtlinien darf die Bruttokaltmiete 269,55 Euro betragen

Das JC schreibt:
Angemessen sind 45 qm
Kaltmiete 221,40 Euro
Kalte Betriebskosten 48,15 Euro (zusammen 269,55)
monatliche Heizkosten 57,75 Euro.
Monatliche Gesamtmiete: 327,30 Euro


Die Daten der Wohnung laut Angebot 47 qm:
Kaltmiete 200 Euro
Kalte Betriebskosten 45 Euro (245 Euro deutlich unter KDU)
monatlicher Heizkosten: 65 Euro.
Gesamt Miete 310 Euro

Damit liegt die gesamt Miete 17,30 Euro unter der KDU-Richtlinie.

Das JC lehnt ab mit folgender Begründung:
Die Übernahme der Kosten von insgesamt 310 Euro wird ablehnt.
Die Kosten der Unterkunft sind angemessen, weil die im Angebot ausgewiesenen Kosten nicht die Richtwerte überschreiten.
Die Kosten der Heizung des Angebots sind hingegen nicht angemessen weil diese die Richtwerte der KDU Richtlinie überschreiten.

Hinzu kommt noch das die Richtlinie der KDU hier schon mehrfach vom Sozialgericht verworfen wurde da nicht schlüssig.
Laut SG muss WoGG zu Grunde gelegt werden plus 10 % Sicherheitszuschlag. Nach WoGG läge die Bruttokaltmiete bei 330 Euro + 10 % = 363 Euro

Mein Bekannter braucht dringend Hilfe, da der Vermieter der neuen Wohnung nur noch eine Woche wartet da es auch andere Interessenten gibt.

Widerspruch ist klar aber wie formulieren?
Problem ist das sich das Jobcenter hier bei Widersprüchen immer 1-2 Monate Zeit lässt.
Sollte hier auch versucht werden eine EA beim SG zu beantragen und wenn ja wie sollte die formuliert sein?

Für Hilfe im Voraus Danke :icon_smile:
 

Hartzeola

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
10 Aug 2011
Beiträge
10.175
Bewertungen
3.421
Die Kosten der Heizung des Angebots sind hingegen nicht angemessen weil diese die Richtwerte der KDU Richtlinie überschreiten.
Man muss einfach mit Vermieter reden, vermutlich stehen die Heizkosten des Vormieters im Mietvertrag.

Laut SG muss WoGG zu Grunde gelegt werden plus 10 % Sicherheitszuschlag.
Für bereits bestehende Wohnungen!?
 

hans wurst

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
1 Nov 2007
Beiträge
2.556
Bewertungen
1.520
Umgehend Widerspruch einlegen. Begründung; die Bestimmung der angemessenen Heizkosten von 57,75€ ist nicht nachvollziehbar und es bestehen erhebliche Zweifel, dass die Bestimmung der angemessenen Heizkosten der Rechtsprechung des BSG entspricht.

Rein theoretisch kann er dann den Mietvertrag unterschreiben und umziehen. Parallel dazu Veränderungsmitteilung ans JC und die Übernahme der Kosten beantragen.
 

Sansiveria

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
7 Sep 2012
Beiträge
333
Bewertungen
231
Man muss einfach mit Vermieter reden, vermutlich stehen die Heizkosten des Vormieters im Mietvertrag.

Für bereits bestehende Wohnungen!?
Der Vermieter will leider nichts ändern ...

Ja, es existieren schon mehrere Urteile und Beschlüsse für die Städte und Gemeinden dieses Bereiches, dass das Konzept nicht schlüssig ist und deshalb WoGG + Sicherheitszuschlag zugrunde zu legen sei.

Rein theoretisch kann er dann den Mietvertrag unterschreiben und umziehen. Parallel dazu Veränderungsmitteilung ans JC und die Übernahme der Kosten beantragen.
Dann bleibt er aber u.U. auf der Kaution sitzen falls das JC sich weigert, die zu übernehmen ... :icon_kinn:
 

hans wurst

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
1 Nov 2007
Beiträge
2.556
Bewertungen
1.520
Dann bleibt er aber u.U. auf der Kaution sitzen falls das JC sich weigert, die zu übernehmen ... :icon_kinn:
Die Zusicherung der Übernahme der Mietkaution und Umzugskosten muss vorher schriftlich beantragt werden, also umgehend nachhohlen. Wird die Zusicherung abgelehnt, hier ebenfalls Widerspruch einlegen.

Aufgrund des zeitlichen Drucks muss er keinen (Ablehnungs-) Bescheid abwarten.

Wenn dann die tatsächliche Übernahme abgelehnt wird, Widerspruch einlegen und eine EA beim SG beantragen.
 

Sansiveria

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
7 Sep 2012
Beiträge
333
Bewertungen
231
Also erst Mal danke bis hierher :icon_smile:

Ich erwische meinen Bekannten grade nicht und kann ihn nicht wegen der Kaution und der Umzugskosten.

Allerdings steht ja im Bescheid, dass der Umzug erforderlich ist. Wenn das JC den selbst schon als erforderlich anschaut, dann müssten die die Kosten ja eigentlich tragen :icon_kinn:


Ich versuch mal, den Bescheid hier einzustellen ...
 

Anhänge

E

ExitUser

Gast
Allerdings steht ja im Bescheid, dass der Umzug erforderlich ist. Wenn das JC den selbst schon als erforderlich anschaut, dann müssten die die Kosten ja eigentlich tragen :icon_kinn:
Durch den netten Versuch, die Wohnung als nicht angemessen darzustellen, beabsichtigen sie genau das zu verhindern.

Das ist aber so nicht zulässig, da die Heizkosten nicht einfach so gedeckelt werden dürfen und schon gar nicht auf einen Geldbetrag. Wenn dann kann auf den örtlichen Heizspiegel verwiesen werden.

Da sollten die Chancen gut stehen, das durchzubekommen.
 

Caso

Elo-User/in

Mitglied seit
8 Mai 2014
Beiträge
3.122
Bewertungen
792
Umgehend Widerspruch einlegen. Begründung; die Bestimmung der angemessenen Heizkosten von 57,75€ ist nicht nachvollziehbar und es bestehen erhebliche Zweifel, dass die Bestimmung der angemessenen Heizkosten der Rechtsprechung des BSG entspricht.

Rein theoretisch kann er dann den Mietvertrag unterschreiben und umziehen. Parallel dazu Veränderungsmitteilung ans JC und die Übernahme der Kosten beantragen.
Also da wär ich mir nicht so sicher.
Rein theoretisch übernimmt das JC für angemessene KDU die Kosten.
Rein praktisch hält es diese hier eben nicht für angemessen.
Die hocken sich eben auf die zu hohen Heizkosten. Sie werden wissen, daß das falsch ist, aber rein praktisch vergessen sie das hier.

Der Umzugswillige müßte auch die Kaution selbst zahlen, und auch die gesamten Umzugskosten und dann nach dem Widerspruch auch gleich zum SG rennen.

Und wie soll denn das zeitlich gehen?
Widerspruch gegen die Nichtzusicherung --MV unterschreiben---umziehen--VÄM an das JC---dann Kostenübernahme beantragen.
Im Ernst?
 

Caso

Elo-User/in

Mitglied seit
8 Mai 2014
Beiträge
3.122
Bewertungen
792
Widerspruch ist klar aber wie formulieren?
Problem ist das sich das Jobcenter hier bei Widersprüchen immer 1-2 Monate Zeit lässt.
Sollte hier auch versucht werden eine EA beim SG zu beantragen und wenn ja wie sollte die formuliert sein?
Könnte er mit dem Widerspruch direkt persönlich hin zum jC und dort zum Teamleiter dieses hirni-SB, der die Heizkosten für unangemessen im Vorhinein betrachtet??
Also ich würde das versuchen. Direkt vor Ort sozusagen.
In den Widerspruch gehört:
Hinweis auf gefestigte Rechtsprechung des BSG, auf die Produkttheorie, auf das maßgebliche Kriterium Bruttokaltmiete.
Hinweis auf Option 2 Wochen vom Vermieter.

Ich meine, eine EA geht nicht.
Weil er nicht eilig betroffen ist.
Er kriegt nur vielleicht jetzt diese Wohnung nicht. Vielleicht findet er bald ein anderes Angebot.
Das Gericht wird nicht sehen, daß er beschwert ist für eine Eilklage.
Es fehlt ihm weder Geld noch Dach über Kopf.
Das bringt nichts.
 

hans wurst

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
1 Nov 2007
Beiträge
2.556
Bewertungen
1.520
Und wie soll denn das zeitlich gehen?
Widerspruch gegen die Nichtzusicherung --MV unterschreiben---umziehen--VÄM an das JC---dann Kostenübernahme beantragen.
Im Ernst?
Na wie denn sonst? Abgesehen davon das es kein konkreten Ablauf gibt, kann auch ganz anders laufen, z.B. Widerspruch gegen die Nichtzusicherung---MV unterschreiben--- VÄM/Beantragung der Übernahme von Miete und Mietkaution---ablehnung---Widerspruch und parallel dazu EA beim SG--- Umzug---VÄM/Beantragung der Übernahme Umzugskosten---bei Ablehnung; Widerspruch und EA beim SG.

Ansonsten mach du doch mal nen Vorschlag.
 

Caso

Elo-User/in

Mitglied seit
8 Mai 2014
Beiträge
3.122
Bewertungen
792
Na wie denn sonst? Abgesehen davon das es kein konkreten Ablauf gibt, kann auch ganz anders laufen, z.B. Widerspruch gegen die Nichtzusicherung---MV unterschreiben--- VÄM/Beantragung der Übernahme von Miete und Mietkaution---ablehnung---Widerspruch und parallel dazu EA beim SG--- Umzug---VÄM/Beantragung der Übernahme Umzugskosten---bei Ablehnung; Widerspruch und EA beim SG.

Ansonsten mach du doch mal nen Vorschlag.
Lesen hilft dir evtl.?
Beitrag 10.

Wer ist hier eilbedürftig beschwert? Wie soll da der Anordnungsgrund heißen?
Was soll der Anordnungsanspruch sein?
Muß der Mann denn unbedingt in diese Wohnung ziehen?

Wer zahlt dem Mann zum notwendigen Zeitpunkt die Umzugskosten und wer zahlt ihm die Kautionssumme bei Schlüsselübergabe?
Wann sollte er seine jetzige Wohnung kündigen?
Mach doch mal nen Vorschlag.
 

hans wurst

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
1 Nov 2007
Beiträge
2.556
Bewertungen
1.520
Wer ist hier eilbedürftig beschwert?
Die Person die Umzieht und der die Übernahme der Kosten abgelehnt wurde.
Wie soll da der Anordnungsgrund heißen?
Wenn er den neuen Mietvertrag unterschreibt und das JC die Übernahme der tatsächlichen Kosten ablehnt, dann besteht ein Anordnungsgrund, unter anderem möchte erseine neue Wohnung nämlich nicht verlieren.

Was soll der Anordnungsanspruch sein?
§22 Abs.1, 4 u.6 SGB2.

Muß der Mann denn unbedingt in diese Wohnung ziehen?
Ja!
Wer zahlt dem Mann zum notwendigen Zeitpunkt die Umzugskosten und wer zahlt ihm die Kautionssumme bei Schlüsselübergabe?
Antrag auf EA beim SG, manchmal hilft lesen und verstehen.
Wann sollte er seine jetzige Wohnung kündigen?
Am besten in Abstimmung mit der neuen Wohnung, aber vielleicht muss er auch garnicht kündigen, weil er sich trennt.
Mach doch mal nen Vorschlag.
Steht alles in Beitrag 11.

Ich spreche hier aus Erfahrung und du.
 

Kikaka

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
1 Apr 2008
Beiträge
3.235
Bewertungen
693
-Leider wissen wir mal wieder nicht wo sich das abspielt.
-Das procedere des JC ist rechtswidrig. Ob jedoch eine EA vor Ort erfolgsversprechend ist ,das sollte ein RA vor Ort bewerten. Sofort Anwalt vor Ort kontaktieren.
http://www.elo-forum.org/alg-ii/119359-heizkostenspiegel-2013-a.html
-Die Gefahr das durch diese miesen Spielchen des JC Umzugskostenübernahme sowie Kautionsleistung in Frage gestellt sind ist nicht von der Hand zu weisen.Deshalb weiteres Vorgehen absichern.
 

Sansiveria

Elo-User/in
Thematiker*in
Mitglied seit
7 Sep 2012
Beiträge
333
Bewertungen
231
Moin :icon_pause:

Lieben Dank für eure Ideen und Anregungen :icon_smile:

Nach Rücksprache mit meinem Bekannten wurde jetzt erst mal ein Widerspruch geschrieben - mal schauen was und wie schnell was passiert ... :icon_wink:
 

gelibeh

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
20 Jun 2005
Beiträge
23.595
Bewertungen
17.047
Die haben für den Widerspruch 3 Monate Zeit und ich wette fast, die nutzen die auch aus. Nutzt also gar nichts, denn dann ist die Wohnung weg.
 

Caso

Elo-User/in

Mitglied seit
8 Mai 2014
Beiträge
3.122
Bewertungen
792
Die Person die Umzieht und der die Übernahme der Kosten abgelehnt wurde.
Wenn er den neuen Mietvertrag unterschreibt und das JC die Übernahme der tatsächlichen Kosten ablehnt, dann besteht ein Anordnungsgrund, unter anderem möchte erseine neue Wohnung nämlich nicht verlieren.
§22 Abs.1, 4 u.6 SGB2.
Ja!
Antrag auf EA beim SG, manchmal hilft lesen und verstehen.
Am besten in Abstimmung mit der neuen Wohnung, aber vielleicht muss er auch garnicht kündigen, weil er sich trennt.
Steht alles in Beitrag 11.
Ich spreche hier aus Erfahrung und du.
Vielleicht liest die TE noch einmal nach und überzeugt ihren Bekannten, daß ein Widerspruch absolut nicht zielführend ist, wenn er einfach nur "normal" dem JC zugeht.
@gelibeh hat Recht, der wandert auf den Stapel--unwichtig-- und schon ist die Frist vorbei, die Wohnung anderweitig vermietet.
Das sind auch meine Erfahrungen.

1. Der Bekannte hat doch eine Wohnung und wohnt. Auch, wenn wir uns einig sind, daß die Ablehnung nur wegen der Heizkosten vollkommen --gaga-- ist, eilbedürftig ist hier wohl nichts.
2. Wenn er den MV unterschreibt, und wenn er umzieht ohne Zusicherung, zahlt er zwangsläufig erstmal die Umzugskosten, die Kaution und klagt dann hoffentlich.
Wieso ist er dann (nachdem er das alles bezahlt hat), eilbedürftig beschwert?
Vielleicht borgt ihm jemand das Geld, vielleicht hat er noch Schonvermögen.
Wo ist denn Eilbedürftigkeit? Das wird was für eine normale Klage!! JA. Die dürfte er auch gewinnen, denk ich.
3. Ob der Bekannte im gleichen Ort umzieht und die neue Whg. teurer ist, weiß man nicht. Wie hoch die Differenz ist, weiß auch keiner hier. Warum sollte er die neue Wohnung wieder verlieren? Lauter ??????

Aber im § 22 SGB II findet sich kein Anordnungsanspruch.
Warum MUSS der Bekannte unbedingt in DIESE Wohnung ziehen? Wissen wir doch nicht!
Hat er schon gekündigt? Wurde er gekündigt? Trennt er sich? Wissen wir doch nicht. Selbst dann MUSS er nicht in DIESE Wohnung ziehen.(behauptet das JC)

Wenn es mich betreffen würde und ich das Geld für Umzug und Kaution und Differenzmiete hätte, ICH würde auch umziehen.
ICH weiß, daß ich das Geld jetzt nicht habe und keinen der mir das borgt.
Hat der Bekannte welches übrig?

Wir wissen hier viel zu wenig.
Aber das JC hat gründlich Mist gebaut und ich sehe nur den persönlichen Gang zum Chef, um diesen Mist mit den Heizkosten schleunigst zu beseitigen. Dann ist die Wohnung angemessen und die Zusicherungen zu erteilen.

so sind meine Erfahrungen.
 

Sticker

Elo-User/in

Mitglied seit
10 Okt 2012
Beiträge
495
Bewertungen
280
@Caso

Den Bescheid den der TE eingestellt hat hast du gelesen oder ?
Ich kann da jedenfalls die Antworten auf die von dir gestellten Fragen finden.

Da steht drin das er umziehen muss weil die alte Wohnung unangemessen ist und es wird bestätigt das der Umzug erforderlich ist.

Ergo er muss aus der alten Wohnung wegen unangemessenheit raus oder die Differenz selber zahlen. Damit ist er nach meiner Auffassung
sehr wohl beschwert.

Auch das er im gleichen Ort umzieht ist dem Bescheid zu entnehmen und die neue Wohnung ist günstiger da diese offensichtlich unter den
Höchstkosten der Verwaltungsvorschrift liegt. Die alte Wohnung aber nicht.
 

hans wurst

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
1 Nov 2007
Beiträge
2.556
Bewertungen
1.520
LSG Berlin Brandenburg, L 5 B 2010/08 AS ER, 27.10.2008

Hieran gemessen haben die Antragsteller für einen wesentlichen Teil ihres Begehrens sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund in einem die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden Maße glaubhaft gemacht.

Soweit das Sozialgericht das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs gänzlich verneint hat, kann ihm nicht gefolgt werden. Ein solcher besteht jedenfalls bezüglich der Zusicherung der Erbringung von Leistungen für die Kosten der Unterkunft zum einen und der Zusicherung der Übernahme der Umzugskosten und der Mietkaution zum anderen, denn die Antragsteller werden bzw. würden im Hauptsacheverfahren insoweit voraussichtlich obsiegen.

Die Antragsteller haben Anspruch auf die begehrte Zusicherung der Erbringung von Leistungen für die Kosten der Unterkunft. Nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sollen erwerbsfähige Hilfebedürftige vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Nach Satz 2 der Vorschrift ist der kommunale Träger nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Dass der Umzug erforderlich ist, weil die derzeitigen Wohnverhältnisse der Antragsteller sich als zu beengt darstellen, ist zwischen den Beteiligten unstreitig und findet sich in den Stellungnahmen des zuständigen Jugendamtes und der für den Sohn zuständigen sozialtherapeutischen Einrichtungen bestätigt.
Hier ist das Gericht sogar der Meinung das die Durchsetzung der Zusicherung ein Anordnungsanspruch ist. Also wird die tatsächliche Zahlung der Kosten ebenfalls ein Anspruch begründen. Zumal das JC den Umzug hier eindeutig veranlasst hat.
 
Oben Unten