Wohnung muss renoviert werden, habe ich Chance Geld auf Leih Basis zu bekommen?

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blunatix

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Hallo erstmal an alle.

Folgendes Problem. Ich bin mittlerweile seit 5 Jahren Arbeitslos. Ich habe gesundheitliche Probleme (u.a. starkes Übergewicht). Ich wohne in meiner Wohnung seit knapp 7 Jahren. Da ich damals recht jung war und nicht wirklich mit Geld umgehen konnte habe ich es nie geschafft meine Wohnung wirklich wohn fertig zu machen. D.h. ich habe eine 3 Zimmer Wohnung (Wohnzimmer, Küche, Schlafzimmer) und besitze im Endeffekt eine Waschmaschine und ein kaputtes Bett. Tisch und Stuhl und ein 10 Jahre alten Computer. Ich habe es immer verdrängt und es hat immer gestresst keine Freunde einladen zu können weil ich einfach nichts habe. Habe aber auch nie was dagegen getan. Nun muss aber wegen neuem Gesetz Rauchmelder eingebaut werden und ich hab mich nie getraut leute in die Wohnung zu lassen. Nur leider droht der Vermieter jetzt mit Klage zur Wohnungszutritt weil sie halt verpflichtet sind die Rauchmelder anzubringen. Das war für mich endlich mal der schubs den ich seit Jahren gebraucht habe. Ich kann und will so net weiter leben. Möchte jetzt aber net zuviel darauf eingehen. Nun zur eigentlichen Frage:

Gibt es eine Möglichkeit Geld vom JC zu bekommen? Als Darlehen oder sonstwas? Ich möchte gerne die Zimmer tapezieren Lampen abringen etc und endlich mal eine Küche haben. Außerdem endlich mal wieder in einem richtigen Bett schlafen.

Wäre nett wenn ihr ein paar nützliche Tipps für mich habt.

Mit freundlichen Grüßen
 

yukiko

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Hallo blunatix, wer hätte gedacht, dass ausgerechnet Rauchmelder mal für was gut sind, ausser einen sinnlos mitten in der Nacht aus dem Bett zu jagen:
Nun muss aber wegen neuem Gesetz Rauchmelder eingebaut werden und ich hab mich nie getraut leute in die Wohnung zu lassen. Nur leider droht der Vermieter jetzt mit Klage zur Wohnungszutritt weil sie halt verpflichtet sind die Rauchmelder anzubringen. Das war für mich endlich mal der schubs den ich seit Jahren gebraucht habe. Ich kann und will so net weiter leben.
Ich kenn diese jährliche Rauchmelder-Kontroll-Arie auch und hasse sie wie die Pest genauso wie den Heizungsableser, der regelmäßig auch ausgerechnet kurz vor Weihnachten kommt.

~> Hast du gesundheitliche Einschränkungen? Das könntest du als Zusatzargument auf jeden Fall einbringen, wenn du die Renovierung deiner Wohnung beim JC beantragst. Denn eigentlich sind Renovierungskosten bereits mit dem "Regelsatz abgegolten".

Du hast von Freunden geschrieben. Wenn auch die dir nicht helfen (können), weiss ich ja nicht, wie weit die Unordnung bei dir geht.. für relativ "härtere Fälle" gibt es beispielsweise den sog. sozialpsychiatrischen Dienst. Ein Bekannter von mir hat dadurch z.B. eine Grundrenovierung erhalten - in Kooperation mit dem Jobcenter - und da kommt 1x pro Woche jemand und erledigt die gröbsten Sachen. Und nach und nach wird das immer besser.

Also kurz und konkret: Renovierungskosten sind bereits in der RL enthalten. Anträge kannst du beim JC immer stellen, möglichst immer schriftlich und nachweisbar. Einen Anspruch darauf hast du meines Wissens nach nicht. Eine medizinische Diagnose wäre wohl evtl. hilfreich bei der Beantragung bei sonstigen örtlich zuständigen Stellen.

~> und es melden sich hier bestimmt bald noch andere, die was Verbindlicheres dazu sagen können ☺
 
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faalk

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Ist im Mietvertrag eine wirksame Klausel zu den Schönheitsreparaturen vereinbart?

Wenn Ja, dann hat schon das BSG entschieden, dass zu den Kosten der Unterkunft auch Schönheitsreparaturen gehören und somit vom JC zu zahlen sind.

Mit Grundsatzurteil vom 19.03.2008 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die Kosten für geschuldete Schönheitsreparaturen – also solche, die beispielsweise mittels wirksamer Klausel auf den Mieter übertragen wurden – Kosten der Unterkunft i.S.d. § 22 Abs. 1 Satz1 SGB II sind, die zusätzlich zum Regelsatz und den regelmäßigen Wohnkosten übernommen werden müssen, BSG, Urteil vom 19.03.2008 – B 11 b AS 31/06R.
 

yukiko

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faalk, das ist ja wohl mal der Oberhit. Dankeschön ♥

Nachtrag: es handelt sich hier offensichtlich um Renovierung, und nicht um Schönheitsreparaturen. ~> ist die Renovierung auch abgedeckt? ~> vielleicht nicht so direkt? Ich verstehe ;) ~> also probieren...........
 
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Seepferdchen 2010

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@faalk

Ist im Mietvertrag eine wirksame Klausel zu den Schönheitsreparaturen vereinbart?

Bitte hier aufpassen, weil...............

Nach dem Gesetz (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB) ist eigentlich der Vermieter zu Schönheitsreparaturen verpflichtet. Die gesetzliche Regelung ist aber nicht zwingend. Deshalb stehen in fast allen Mietverträgen Vertragsklauseln, die die Schönheitsreparaturen auf Mieter abwälzen. Aber viele dieser formularvertraglich vereinbarten Klauseln sind unwirksam, dann muss der Mieter nicht renovieren. Im Gegenteil – in vielen Fällen muss der Vermieter selbst renovieren, denn es gilt das Gesetz.

Quelle:
Info 11: Schönheitsreparaturen | Berliner Mieterverein e.V.

@blunatix

ein kaputtes Bett.

Bitte stelle hier einen Antrag und reiche das Schreiben nachweisbar beim JC ein.

endlich mal eine Küche haben.

Hier meine Frage was steht im Mietvertrag bzw. im Übergabeprotokoll, ist dort
schriftlich festgehalten das keine Küche vorhanden ist?

Wenn ja dann kannst du auch hierfür einen Antrag stellen.Hast du keinen Herd in der Küche?

Ich möchte gerne die Zimmer tapezieren Lampen abringen etc

Hier mußt du damit rechnen das der Aussendienst vom Jobcenter zu dir kommt um zu sehen was tatsächlich benötigt wird usw.
 

blunatix

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@faalk

.................................................

Nein ich habe keine Küche (kein Herd kein Kühlschrank) ich habe wirklich nichts hier außer die oben genannten Dinge.

Gibt es eine Vorlage für diesen Antrag? Wenn nicht gibt es da was zu beachten? Oder einfach schreiben ich beantrage ein neues Bett?!
 

Seepferdchen 2010

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Hallo @blunatix,

ich stelle dir mal ein Mustertext hier in das Forum, bitte etwas Geduld.

Zunächst mal zum Thema Bett, das wäre dann eine Ersatzbeschaffung, also ein Darlehn vom Jobcenter:

Übergewicht hier könnte zumindest die Mehrkosten (stabiles Bett, Matratze u. Lattenrost) durchaus als unabweisbarer Bedarf angesehen werden.Mit anderen Worten du hast dann
einen höhren Bedarf ein einfaches Bett würde nicht ausreichen.

Nein ich habe keine Küche (kein Herd kein Kühlschrank) ich habe wirklich nichts hier außer die oben genannten Dinge.
Der Herd und Kühlschrank gehört zur Erstausstattung als keine Ersatzbeschaffung.

Vorschlag

Jobcenter
Adresse
-vorab per Fax Nummer-
dann noch per Einschreiben

BG - Nummer: XXXXXXXX (bitte nicht vergessen)

[FONT=&quot]Antrag auf Erstausstattung und Ersatzbeschaffung[/FONT]


Sehr geehrte Damen und Herren,

[FONT=&quot]hiermit stelle ich einen Antrag auf Erstausstattung für [FONT=&quot]meine[/FONT] Wohnung[FONT=&quot].
[/FONT][/FONT]
[FONT=&quot][FONT=&quot][FONT=&quot][FONT=&quot][FONT=&quot][FONT=&quot][FONT=&quot]Bei Bezug der Wohnung [FONT=&quot]war[FONT=&quot] keine Küche[/FONT][/FONT] vorhanden[FONT=&quot], [FONT=&quot]da[/FONT] ich auch nicht im Besitz von Küchenmöbel war[FONT=&quot].

[FONT=&quot][FONT=&quot]1 Tisch, 2 Stühle, Schrank (bitte ergänze das ggf. was du noch brauchst.)[/FONT][/FONT]
[/FONT]
[/FONT][/FONT][/FONT][/FONT][/FONT][/FONT][FONT=&quot][FONT=&quot]Ebenso benötige ich einen[/FONT] Herd, [FONT=&quot]b[/FONT][/FONT][/FONT][/FONT][FONT=&quot][FONT=&quot][FONT=&quot][FONT=&quot]itte beachten Sie, dass ich für die Montage des E-Herdes oder Gas Herd fachmännische Hilfe benötige, da ich dies nicht selber kann.
[/FONT][/FONT][/FONT][/FONT]
[FONT=&quot][FONT=&quot][FONT=&quot][FONT=&quot][FONT=&quot][FONT=&quot][FONT=&quot][FONT=&quot][FONT=&quot](bitte [FONT=&quot]ä[/FONT]ndere das nach deinem Sachstand um ob E-Herd oder Gasherd)

[/FONT][/FONT][/FONT][/FONT][/FONT][FONT=&quot][FONT=&quot]Weiterhin [/FONT]besitze ich keinen Kühlschrank[FONT=&quot] um meine Lebensmittel zu lagern.[/FONT][/FONT]
[FONT=&quot]
[FONT=&quot][FONT=&quot][FONT=&quot]Da mein jetziges Bett kaputt ist und auf Grund von jahrerlanger Benut[FONT=&quot]zung bzw. bedingt
[FONT=&quot]durch mein gesundheitlichen Übergewicht ein Instandsetzung nicht mehr [FONT=&quot]möglich ist.

[FONT=&quot]1 Bett mit [/FONT][/FONT][/FONT][/FONT][/FONT][/FONT][/FONT][/FONT][/FONT][/FONT][/FONT][/FONT][FONT=&quot][FONT=&quot][FONT=&quot][FONT=&quot][FONT=&quot][FONT=&quot][FONT=&quot][FONT=&quot][FONT=&quot][FONT=&quot][FONT=&quot][FONT=&quot]Matratze u. Lattenrost [/FONT]
[/FONT][/FONT][/FONT][/FONT][/FONT][/FONT]
[FONT=&quot]Ich bitte um [FONT=&quot]einen schriftlichen Bescheid.

[FONT=&quot]PS.: Es kann sein das Jobcenter fragt warum du erst jetzt einen Antrag stellst,
[FONT=&quot]wie du zum Beispiel ohne Herd bzw. Kühlschrank dein Essen zubereiten/lage[FONT=&quot]rn ko[FONT=&quot]nntest.
[FONT=&quot]Ich schreibe dir das nur das du darauf vorbereitet bist.

[FONT=&quot]Hier noch ein Link aus dem Forum zum Thema Renovierung damit du mal so grob einen Anhaltspunkt hast, bitte wundere dich nicht [FONT=&quot]in dem Link geht es um Auszug- und Einzug Renovierung.
[/FONT][/FONT][/FONT][/FONT][/FONT][/FONT][/FONT][/FONT][/FONT][/FONT][/FONT][/FONT][/FONT][/FONT]
https://www.elo-forum.org/infos-abw...-haeussler-erstattung-renovierungskosten.html
[FONT=&quot][FONT=&quot][FONT=&quot][FONT=&quot][FONT=&quot][FONT=&quot][FONT=&quot][FONT=&quot][FONT=&quot][FONT=&quot][FONT=&quot][FONT=&quot][FONT=&quot][FONT=&quot]
[FONT=&quot]Vielicht hat noch jemand einen Vorschlag für dich zum [FONT=&quot]A[/FONT]ntrag[FONT=&quot]?[/FONT][/FONT]
[/FONT][/FONT][/FONT][/FONT][/FONT][/FONT][/FONT][/FONT][/FONT][/FONT][FONT=&quot]
[/FONT][/FONT][/FONT][/FONT][/FONT]
 
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blunatix

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vielen dank dafür!

Eine Frage habe ich aber noch. Ich habe damals (vor 11 jahren) schonmal eine erstaustattung bekommen. Waren damals 900€ dafür konnte ich meine alte wohnung renovieren ein Poco Bett und eine Waschmaschine kaufen. Ich habe dann meine Ausbildung angefangen. Vor 7 Jahren dann habe ich die Arbeit verloren bin aus der Wohnung geflogen und wurde dann Arbeitslos und habe die neue Wohnung bekommen. Damals hieß es dann weil ich schonmal Erstaustattungsgeld bekommen habe bekomme ich es nochmal. Das war eigentlich der Hauptgrund warum meine jetztige Wohnung nie renoviert worden ist.
 

Seepferdchen 2010

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Hmm du mußt doch dir was zu Essen machen können, genauso brauchst du
einen Kühlschrank, bei dem Herd hatte ich dich schon gefragt, steht das im
Mietvertrag bzw. im Übergabeprotokoll das kein Herd vorhanden ist?

Und zur Renovierung wie hast du die Wohnung übernommen, ich denke unrenoviert
und steht das auch im Protokoll?
 

Seepferdchen 2010

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Und hier zur Info für dich, mal aus einer Urteilsbegründung:

Gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SGB II sind Leistungen für die Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nicht von der Regelleistung umfasst und werden gesondert erbracht. Der Begriff der Erstausstattung ist bedarfsbezogen zu verstehen (BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 2, jeweils RdNr. 19; BSG SozR 4-4200 § 23 Nr. 5 RdNr 14). Entscheidend für die Auslegung des Begriffs der Erstausstattung ist, ob ein Bedarf für die Ausstattung einer Wohnung besteht, der nicht bereits durch vorhandene Möbel und andere Einrichtungsgegenstände gedeckt ist. Eine Erstausstattung kann auch durch einen neuen Bedarf aufgrund außergewöhnlicher Umstände begründet sein. Ist ein notwendiges Haushaltsgerät, wie zum Beispiel die hier befasste Waschmaschine in einer ansonsten eingerichteten Wohnung noch nicht vorhanden, so ist die erstmalige Anschaffung ebenfalls zur Erstausstattung für die Wohnung zu rechnen. Insbesondere setzt die Erstausstattung nicht voraus, dass der Hilfebedürftige eine komplette Ausstattung benötigt, sondern Erstausstattung können auch einzelne Gegenstände bei einer ansonsten bereits ausgestatteten Wohnung sein (vgl. Münder in LPK, 3. Auflage, § 23 Rn. 27 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 19. September 2008,).

Dem Anspruch steht jedoch entgegen, dass es sich vorliegend nicht um einen Erstausstattungsbedarf handelt. Der Begriff der Erstausstattung ist abzugrenzen gegenüber den Fällen, in denen es sich nicht um eine erstmalige Ausstattung handelt, sondern um einen Erhaltungs- bzw. Ergänzungsbedarf, oder bei Ersatz defekter Gegenstände (vgl. Münder, a.a.O., § 23 Rn. 23).


Text hervorgehoben

Quelle:
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=139177&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 

Seepferdchen 2010

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Gut @blunatix dann schreibe deinen Antrag und ich lege dir noch mal nahe
reiche das belgbar oder persönlich falls möglich, beim JC ein.

Und alles was du schriftlich einreichst erstelle jeweils eine Kopie bzw. bekommst du ein Schreiben bitte abheften, so kannst du immer alles nachvollziehen.
 
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