Wohnung abgelehnt wegen NK / Trennung

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renasia

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Hallo,

ich habe mcih vor einiger Zei von meinem Ex getrennt und bin jetzt auf der Suche nach einer neuen Bleibe. Nun habe ich auch schon eine Wohnung besichtigt bei der Leg und von ihr auch ein Mietangebot für das JC bekommen: Personenanzahl wurde im Mietangebot keine angegeben.

Grundmiete: 381,00 Euro, NK 150,00€, und Heikosten 55,00€.

Dann hab ich die Papiere brav beim Jc eingereicht und prompt eine Ablehnug bekommen. ( wo natürlich auch drin steht das ich wenn ich umzihe Kaution etc allein tragen muss). Mit der Begründung das die Nk maximal 117,80€ für 2 Personen betragen dürfen.

Die Wohnung wäre hier im Stadtteil gewesen, so das meine tochter hier auch weiter die Schule besuchen könnte ,was mir sehr wichtig ist.

Welche Möglichkeiten habe ich jetzt, so das ich die Wohnung evtl doch mit Erlaubnis nehmen kann?

Sage schon mal Danke für Antworten und wünsche allen trotz dem üblichen Ärger ein schönes Wochenende! ( Die Dame vom der Genossenschaft kann ich leider erst wider nach Ostern erreichen)
 

Seepferdchen 2010

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Ohne Zustimmung solltest du noch einiges beachten:

Wenn man ohne Zustimmung des aktuellen Leistungsträgers und innerhalb dessen Zuständigkeitsbereiches umziehen will, gibt es dabei einiges zu beachten:

1. Die neue Wohnung darf nicht teurer sein als die alte, da nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II nach einem nicht genehmigten Umzug der Leistungsträger für die neue Wohnung nur die Kosten zahlt, die es zuvor für die alte Wohnung gezahlt hat. Hierbei wird die Warmmiete insgesamt betrachtet.

Der Anspruch auf Übernahme von Betriebskostennachzahlungen für die neue Wohnung ist dabei i.d.R. ausgeschlossen.

Kostet die neue Wohnung mehr, muss man die Mehrkosten für die Zeit seines ALG II-Bezuges selbst tragen, auch wenn sie innerhalb der Angemessenheitskriterien liegen.
Dies gilt nicht, wenn man den Zuständigkeitsbereich des aktuellen Leistungsträgers verlässt oder den Wohnort wechselt, da einem eine freie Wohnortwahl zusteht.
2. Man muss mindestens 25 Jahre alt sein, denn:
- lt. § 22 Abs. 5 SGB II übernimmt sonst der Leistungsträger die Kosten der Unterkunft nicht, bis man 25 Jahre alt ist.
- lt. § 20 Abs. 3 SGB II erhält man, bis man 25 Jahre alt ist, statt der Regelleistung einer alleinstehenden Person nur die deutlich geringere einer volljährigen Person.
3. man bekommt mit Sicherheit keine Umzugskosten oder Mietkautio

Quelle: https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/116387-umziehen-ohne-zustimmung.html

Hast du auch mal in die örtliche Richtlinie geschaut:

Harald Thome - Örtliche Richtlinien

und

Die Wohnung wäre hier im Stadtteil gewesen, so das meine tochter hier auch weiter die Schule besuchen könnte ,was mir sehr wichtig ist.

wesentlichen sozialen Bezügen (z.B. Schulweg von Kindern, Betreuungseinrichtungen, Kindertagesstätten) das wurde offensichtlich nicht mitberücksichtigt, weil du schreibst

Personenanzahl wurde im Mietangebot keine angegeben.

dieser Punkt ist aber wichtig und wie alt ist das Kind?

Hier kann im Einzelfall 10% überschritten werden.

Das müßte auch in deiner Stadt bzw. in der Richtlinie stehen.

Du bist Alleinerziehend?

Von wann ist der Bescheid?

:icon_pause:
 

renasia

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Das Problem sind weniger die 32€ monatlich, als die Kaution etc. was dann alles entfällt ( denn woher soll ich mal eben 1000€ nehmen?).
Die neue Wohnung wäre nicht teurer als die alte, hier haben wir 78 qm und zu dritt gewohnt und 650€ Warmmiete gezahlt und immer eine hohe NK-Abrechnung gehabt ( mussten ca. immer 500 Euro nachzahlen, Heizung war allerdings mit drin). Und das 2 Wohnungen teurer sind als eine ist normal , nur sie können ja nciht erwarten,das ich jetzt ewig mit meinem Ex zusammen lebe.

In die örtlichen Richtlinien von Thome habe ich nicht geschaut nur in die die mir das JC mitgeschickt hat.

Das Kind ist 7 Jahre noch bin ich nicht alleinerziehend, nachdem Umzug dann aber schon. Ich finde es auch wichtig das das Kind in seinem sozialen Umfeld bleibt,da ihm ja sozusagen schon der Vater genommen wird. (es hat natürlich weiterhin Kontakt aber der Vater ist aus der gewohnten Umgebung dann erst einmal weg)

Der Bescheid ist heute bei mir eingetroffen, da ich am Di die Unterlagen eingereicht habe, wurde er vermutlich vorgestern oder gestern erstellt (hab ihn schon eingepackt, weil ich ihn nachher wo anders scannen muss).

Eine Umzugsgenehmigung habe ich vorliergen, also das ich überhaupt das Recht habe umzihen zu dürfen, bzw. andere Wohnungen zu besichtigen.

Edit:
Die Angaben von herr Thome scheinen schon älter zu sein, hier dürfen die Netto-Kaltmiten für 2 Personen lediglich 380€ betragen. das vom Jc ist von September 13 https://www.jobcenter-rhein-sieg.de..._uploaded/Merkblatt zu Unterkunfts09-13_1.pdf und dort werden 410€ angegeben.

Ich meine ich habe bei Thome aber auch etwas davon gelesen,das die Gesamtsumme stimmen muss und nicht die einzelnen Kosten wie schaut es dann damit aus?
 

hans wurst

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Dann hab ich die Papiere brav beim Jc eingereicht und prompt eine Ablehnug bekommen. ( wo natürlich auch drin steht das ich wenn ich umzihe Kaution etc allein tragen muss). Mit der Begründung das die Nk maximal 117,80€ für 2 Personen betragen dürfen.

Meiner Meinung nach ist dies Falsch.
§22 SGB2
(1) 1Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. 2Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt.

(4) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind; der für den Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger ist zu beteiligen.

(6) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; eine Mietkaution kann bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Eine Mietkaution soll als Darlehen erbracht werden.
Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 11.01.2010, L 8 B 211/08
Das Sozialgericht hat nämlich dargelegt, dass ein Umzug im konkreten Einzelfall wegen des Schimmelbefalls der Wohnung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erforderlich gewesen ist. Nicht entscheidend erscheint dem Senat, ob der Schimmel bereits bei Einzug der Antragsteller in die Wohnung - mehr oder weniger latent - vorhanden gewesen ist. Durch die gesundheitliche Situation des Antragstellers zu 3 haben die Antragsteller dem Schimmelbefall der Wohnung ein anderes Gewicht beimessen können und müssen. Wenn seitens der Antragsgegnerin vorgetragen wird, dass eine Zusicherung nach § 22 Abs. 2 SGB II nur dann zu erteilen sei, wenn auch die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind, so ist dem zwar zuzustimmen. Dies besagt aber nichts zu der Frage, ob die "Deckelungsregelung" des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II greift. Diese setzt von ihrem Tatbestand nur voraus, dass der Umzug nicht erforderlich gewesen ist, aber nichts Weiteres. Das bedeutet, auch ein Hilfeempfänger, der ohne Zusicherung umzieht, bekommt die höheren Kosten der Unterkunft und Heizung erstattet, wenn der Umzug erforderlich ist.

Meiner Meinung nach ist der Umzug sowohl notwendig als auch erforderlich. Man muss hier zwischen den Abs. 1, 4 und 6 unterscheiden und differenzieren, das eine hat keine Auswirkungen auf das andere.

Du kannst also Widerspruch einlegen. Dann kannst du eine EA beim SG beantragen, in dem das JC zur Zusicherung/Übernahme der Kaution und Umzugskosten (§22 Abs.6 SGB2) verpflichtet wird. Da so eine EA 4 -6 Wochen oder länge dauert, kann in der Zwischenzeit die Wohnung weg sein.

Sollte der Vermieter druck machen und du willst unbedingt die Wohnung haben, ist es möglich das du den Vertrag einfach unterschreibst. Nach Unterschrift des Vertrages, beantragst du die Übernahme der Kaution, nach dem Umzug, die Übernahme der Umzugskosten. Sollte das EA- verfahren noch laufen, teilst du dem Gericht diese Sachverhalte mit.
 

renasia

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Dann werde ich wahrscheinlich wohl Widerspruch einlegen müssen ( hatte ich bei der Dame auch wegen NK schon mal, und sie mag auch ab und an gerne Papiere vor demr 15 haben, welche ich erst ab dem 15 habe, fühle mcih gewissermassen schon schikaniert von ihr).

Gibt es da nciht auch so irgendwelche Richtlinien an die das JC sich halten muss , kann mir nicht vorstellen das eine Perso nur ca 60€ Euro Nk bekommt, mir wäre ach nciht bewusst das cih so niedirg Nk shcon mal irgendwo wahrgenommen habe. Finde ledier im Inet keine Angaben zu ortsüblichen nebenkosten.
 

renasia

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Durchgelesen habe ich mich da, allerdings weiß ich jetzt auch nicht wirklich mehr zu den Nebenkosten. Denn so wirklich schlau werde ich aus dem text nicht, Zahlen finde ich da auch keine.

Und auf der seite vom rkk steht nur angemessen, aber was ist denn angemessen, liegt das im ermesssen des SB oder von wem?
 

vagabund

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Also grundsätzlich ist bei der Angemessenheitsprüfung auf die Bruttokaltmiete abzustellen, d.h. nach der Produkttheorie wird eine Mietpreisobergrenze festgelegt, die sich aus Kaltmiete pro qm x Betriebkosten pro qm (in Deinem Fall für 2 Personen für fiktive 65 qm) ergibt.

Die Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen zahlen im Durchschnitt 2,19 Euro pro Quadratmeter im Monat für Betriebskosten
Quelle: Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.: Neuer Mietspiegel für Dortmund zum 01.01.2013

In dem aktuellen Merkblatt findest Du die Kaltmieten der Städte/Gemeinden ...

also wenn z.B. 410 € KM angemessen sind, heißt das, 6,30 €/qm + 2,19 €/qm mal 65 qm ergeben eine Angemessenheitsobergrenze von rund 552 €.

Dazu kämen noch die Heizkosten ...

In diesem Fall dürfte die Wohnung angemessen sein. Mußt Du für Deinen Wohnort mal durchrechnen.

Du kannst gegen die Ablehnung der Zusicherung Widerspruch einlegen und einen Antrag auf Einstweiligen Rechtschutz beim SG stellen (ev. mit Anwalt).
 

renasia

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Wo bekomme ich den den Wert l für die NK her oder ist das immer derselbe? ( den finde ich nämlich nicht)? die Wohnung darf max 410€ kosten.
 
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