Wohnraummehrbedarf bei Wechselmodell

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joelle

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Mein Ex und ich haben uns auf das sog. Wechselmodell geeinigt. Wir wollen zukünftig nach seinem Auszug jeder eine Woche lang unseren Sohn betreuen.

Jetzt ist er dabei, eine neue Wohnung zu finden, um endlich ausziehen zu können. Das Amt meint, ihm stünde keine 2 Zimmer Wohnung (Berlin) zu, lediglich eine 1 Zimmer Wohnung würden sie finanzieren.

Er hat eine tolle Wohnung gefunden, die auch noch für 2 Zimmer Wohnungen angemessen ist, und würde sie endlich gern beziehen, doch das Amt verweigert eine Kostenübernahme.

Wie gehen wir, wie geht er am besten vor? Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht (?), dass die Wohnung angemessen ist oder doch Antrag auf einstweiligen Rechtschutz beim Sozialgericht?

Ein Leistungsbescheid wird ihm verweigert mit der Begründung, die Unterlagen seien nicht vollständig, er müsse erst noch bis zum xx.xx. ein angemessenes Wohnungsangebot vorlegen (unter Androhung der Leistungseinstellung wegen fehlender Mitwirkung versteht sich). Soll er sich jetzt pro Forma noch um eine Einraumwohnung bemühen, damit er bald etwas zu essen hat oder gleich klagen, wenn ja, bei welchem Gericht?

Wer hat Urteile erwirken können, aus denen klar hervorgeht, dass man als 50 % Vater einen Anspruch auf mehr Platz hat?
Wessen Amt zahlt für eine größere Wohnung?

Danke für eure Hilfe!
 

ethos07

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Ich würde beides - Anrecht auf 1 Raum für das Kind auch in der neuen Wohnung des Vaters wie auch Bescheiderteilung bei nachweislich noch aktiver Wohnungssuche per EA beim SG durchzusetzen versuchen. Die Chancen, dass das vom SG ebenfalls so beurteilt wird, schätze ich als gut ein..
 

Curt The Cat

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...
Wie gehen wir, wie geht er am besten vor? Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht (?), dass die Wohnung angemessen ist oder doch Antrag auf einstweiligen Rechtschutz beim Sozialgericht?

...

Das SG ist auf jeden Fall die richtige Adresse ... und 'nen WBS beantragen. Den gibts bei der Stadt-/ Gemeindeverwaltung beim Referat für Soziales (so hieß das bei mir) ...


:icon_wink:
 

Erolena

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Im Normalfalls ist es doch so, die Zimmerzahl spielt erstmal keine Rolle.
Sondern es geht erstmal um die Haushaltsgröße und die dazugehörigen Mietwerte.

Aus der Richtinie Berlin vom Mai 2012
§ 6
(9) Sofern sich Kinder des Leistungsempfängers regelmäßig bei
dem getrennt lebenden anderen Elternteil aufhalten, ist der zur
Wahrnehmung des Umgangsrechts des Leistungsempfängers not-
wendige zusätzliche Raumbedarf in der Regel durch Berücksichti-
gung des Richtwerts nach § 4 mit der entsprechenden Bedarfsge-
meinschaftsgröße zuzuerkennen.
§ 4 Gesamtangemessenheitsgrenze
Auf der Grundlage des Konzepts zu dieser Verordnung wird ge-
mäß § 22b Absatz 1 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
eine Gesamtangemessenheitsgrenze gebildet. Die Richtwerte für an-
gemessene monatliche Bruttowarmmieten und für angemessene mo-
natliche Aufwendungen bei selbst bewohntem Wohneigentum sind
der Tabelle A der Anlage 2 zu dieser Verordnung zu entnehmen. ...
In die Tabelle A Anlage 2 musst du selbst reinschauen. Das sind zu viele Werte zum Abschreiben.

Vielleicht können dir die Berliner sagen, welche Zeile dort anzuwenden ist (1-Personen-HH oder Zwei-Personen-HH)

Wenn dann die Werte in der passenden Zeile ausreichend sind, ist dein Problem vielleicht schon gelöst.

Berlin, Stand: 01.05.2012
https://www.harald-thome.de/media/files/richtlinien/KdU-Berlin---14.05.2012.pdf
 

joelle

Elo-User*in
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update: nach langem kampf und zig verschiedenen, sich widersprechenden aussagen der jc-mitarbeiter hat es der kindspapa nun schriftlich, dass er sich eine angemessene 2 raum wohnung anmieten darf :)
 
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