Wohnraum für Alleinerziehende

[Psychokid]

Hallo Gemeinde,

ich hoffe, hier zu einem Thema Hilfe zu erhalten, welches mir schon seit Tagen Bauchschmerzen bereitet.

Ich wohne in einer 45 qm 2-Raum-Wohnung, Warmmiete 290 €. Ich teile mir mit meinem Kind (9 Monate) ein Zimmer. Nun war ich heute bei der Arge um bat um Umzugsgenehmigung, da meine Wohnfläche die eines Alleinstehenden ist. Ich sagte dem SB, wir hätten zu 2. dort massive Schlafprobleme, da wir uns beim schlafen eben gegenseitig stören...er wird wach, singt, erzählt, turnt durchs Bett, dann huste ich mal und er ist wieder wach. Zudem sieht es platztechnisch ziemlich bescheiden aus, da seine Wickelkommode auch im Schlafzimmer steht.

Der SB sagte, dem Kind steht vor dem 3. Lebensjahr kein eigener Wohnraum zu, allerdings sagten mir die netten Leute vom SGB 2- Service Center, für unseren Landkreis steht dem Kind ab Geburt eigener Wohnraum zu. Naja, mein Antrag wurde abgelehnt.....gibt es noch Hoffnung?

 

[*kampfpaar*radikal.A]

Du weißt doch, Psychokid: "Die Hoffnung stirbt zuletzt."
Und damit sie nicht schon jetzt abnippelt, empfehlen wir

* WIDERSPRUCH, oder - falls der AblehnungsBESCHEID ( ... war es denn ein BESCHEID? ... mit Rechtshilfevermerk?) schon über 1 Monat alt ist -
einen
* ANTRAG auf Überprüfung gemäß § 44 SGB X.

Grund für kämpferischen Optimismus und Hoffnung gibt uns die Foliensammlung des Harald Thome vom
Tacheles - Aktuelle Informationen zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung
dort linke Spalte / ziemlich unten:
Folien zum SGB II
dort: Seite 89,

hier auszugsweise zitiert:

" Jede Person hat Anspruch auf ein Zimmer / zukünftiger Wohnraumbedarf

* Jede Person, somit auch ein Neugeborenes, hat Anspruch auf ein eigenes Zimmer, der Anspruch beginnt nach der Geburt, der Verweis darauf, dass der Anspruch erst ab 3 Jahren gelte oder gar erst ab Schulalter, ist rechtswidrig
(LSG N-B vom 17.10.06 - L 6 AS 556/06 ER;
LSG Berlin vom 24.08.2007 - L 28 B 1389/07 AS ER;
SG Dresden vom 2.8.07 - S 10 AS 1957/07 ER;
indirekt auch BSG v. 7.11.06 - 7b AS 18/06 R, Rz19) "

Das obige Urteil des LSG N-B öffnen wir Dir nachfolgend mit den adäquaten Stellen:

Sie [Klägerin] ist der Ansicht, dass allein aufgrund des bevorstehenden Familienzuwachses ein Umzug in eine größere Wohnung erforderlich sei und rügt die Beurteilung des SG, die jetzige kleine Wohnung mit lediglich 46 m² bei einem Wohnzimmer, Schlafzimmer, Balkon, Flur, Küche und Badezimmer erlaube es, ein Kinderbett und eine Wickelkommode aufzustellen. ...

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist somit nicht entscheidend, ob für (nichtschulpflichtige) Kinder ein eigenes Zimmer erforderlich ist. Entscheidend ist - wie ausgeführt - vielmehr, dass dieses in der Bundesrepublik zum sog soziokulturellen Existenzminimum zählt. Denn die og Verwaltungsvorschriften differenzieren für die zuzubilligende Wohnfläche und anzuerkennende Raumzahl nach der Zahl der zum Familienhaushalt rechnenden Personen. Danach haben Hilfebedürftige regelmäßig einen Anspruch auf ein Zimmer für Kinder (s nur Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 22 Rn 42 ff). ...

Denn unter Berücksichtigung der Flächenanteile von Küche, Bad und Flur bei insgesamt 46 m² liegt die Wohnung am unteren Rand der von der Antragsgegnerin für einen 2-Personenhaushalt für erforderlich gehaltenen Größe von mindestens 30 m² bei 2 Wohnräumen. Dass dieser Wohnraum nach der Geburt des Kindes nicht ausreicht, leuchtet unmittelbar ein. Dem steht das Ergebnis der Augenscheinnahme durch das SG nicht entgegen. Denn danach genügt der vorhandene Wohnraum allenfalls für die ersten Lebensmonate des Säuglings. ...

Auch sei teilweise Dir das Urteil des SG Dresden geöffnet:

Die Wohnung die die Antragsteller derzeit mit den beiden Söhnen der Antragstellerin zu 1 bewohnen, ist für deren Bedarfsgemeinschaft zu klein. In diesem Zusammenhang kann offen bleiben, ob eine aus vier Personen bestehende Familie immer einen Anspruch auf eine 4-Raum-Wohnung geltend machen kann. Es mögen Ausnahmefälle denkbar sein, in denen auf Grund des Zuschnittes der Wohnung oder der konkreten Zusammensetzung der Familie eine Wohnung mit weniger als vier Zimmern zumutbar ist. Auch erscheint es nicht zwingend, einem Baby im Säuglingsalter in jedem Fall ein eigenes Zimmer zuzubilligen. ...

Nachdem P. das Säuglingsalter verlassen hat und die allgemeinbekannten alterstypischen eigenständigen Mobilitätsbedürfnisse entfaltet, ist im konkreten Fall dieser Familie das Vorhalten eines Zimmers für jedes Mitglied der Familie ohne Weiteres erforderlich, ...

Nun, da scheint noch nicht Hopfen & Malz verloren zu sein, gelle?

Beide Urteile sprechen "zur Notdürftigkeit":
Den Babies sei "allenfalls" die ersten Monate zuzumuten, kein eigenes Zimmer zu haben.
Dieses erscheint aber als "Notlösung" ... und nicht als "generelle Verfahrensweise".

Zumal das Urteil des LSG N-B erscheint doch sehr im Focus Deiner Problemsituation.

Generell empfehlen wir Dir aber, mit RA-Hilfe das weitere Procedere abzuwickeln.
Nimm Dir dazu erfahrene SGB-II-RA-Hilfe.

Ebenfalls auf der Tacheles-Seite oben links findest Du vielleicht was Entsprechendes im Adressverzeichnis.

Viel Glück!

.

 

[Psychokid]

1000 Dank für die ausführlichen Informationen! Habe keinen Bescheid erhalten, da ich erst mündlich vorsprach, hatte aber einen schriftlichen Antrag dabei. Aber da mich der SB direkt abgeschmettert hatte, hatte es sich erübrigt, den Antrag dazulassen ....

Ich werde jetzt nochmal schriftlich um Umzugenehmigung bitten.

Nochmals vielen lieben Dank!

 

[*kampfpaar*radikal.A]

Ich werde jetzt nochmal schriftlich um Umzugenehmigung bitten.

So ist es gut.

Abs. ... Adresse ... blablabla ...

Gemäß § 22, insgesamt, SGB II erbitte ich die Genehmigung zum Umzug. Bitte prüfen Sie im Sinne ...

und dann den gesamten Sermon (am besten runterkopiert), wie in der von Dir bejubelten Argumentation.

Bedenke jedoch:
Suche "vorher" eine >angemessene adäquate Wohnung. Fix & fertig, incl. Mietbescheinigung ... ausgefüllterweis.

Und erst dann ran an SB-Versagerle !

... und immer wieder abspul-leiernd ... Kopie, EingangsStempel, Anno & Unterschrift ...

Dann sind wir sicherlich hier im FORUM interessiert, wie der SB-Hase hoppst ...

DU kriegst das hin !

Meld Dich ... hier im FORUM ... und auch per PN.

Datt Ding soll begleitet seien !

Dir & an`s Babba`le: ...G r ü ß e

.

 

[Psychokid]

*hihi* sehr geiles Posting!

Vielen Dank & ihr werdet von mir und vom "SB-Versagerle" hören.....

Viele Grüße & schönes We

 

[2Sam]

Die Frage stellt sich noch: was verstehst Du unter 2-Raum-Wohnung?
Zwei Wohnräume plus Küche und Bad und Flur oder Küche-Wohnraum-Bad-Flur?
Ersteres wäre korrekt, denn Küche und Bad/Flur zählen dabei nicht mit.
Wäre das so wie im ersten Beispiel, dann hätte jeder ein Zimmer, Sprößling und Du.
Hier ist wohl eher der Knackpunkt: steht Alleinerziehenden zusätzlich ein Wohnzimmer (ohne Bett) zum gemeinsamen Aufhalten zu oder nicht?
Bei einem Elternpaar geht man davon aus, dass sie sich ein Zimmer zum Schlafen teilen und ein Wohnraum zum gemeinsamen Aufhalten dient.

Die SGs urteilen unterschiedlich diesbezüglich.

 

[Psychokid]

@ 2Sam

Unter 2-Raum-Wohnung verstehe ich ein Wohnzimmer und ein Schlafzimmer.
Dieses Schlafzimmer teilen wir uns, weil ein Wohnzimmer eben ein Wohnzimmer ist. Ok, man könnte dies auch als Schlafzimmer einrichten, bleibt ja jedem selbst überlassen....hab ich aber eben nicht so gemacht, habe schließlich auch mal Besuch und die möchte ich weniger auf meinem Bett in Empfang nehmen
Der Punkt ist nur der, dass wir nun zu zweit ne Wohnung haben mit 44,6 qm, d.h. sogar noch unter dem Höchstsatz (50 qm) für Alleinstehende....

Und solange man im vorgegeben qm-Zahl-Bereich bleibt UND die Nettokaltmiete stimmt, ist es doch egal, wieviel Zimmer die Wohnung hat, oder?

Mein SB zog sich an der Zimmerzahl hoch, dass einem Baby/ Kleinkind unter 3 kein eigenes Zimmer zusteht, aber letztlich hat er völlig ausser Betracht gelassen, dass meine Bude eh zu klein ist...naja, aber wahrscheinlich MÜSSEN die erstmal ablehnen....

Gruß

 

[gelibeh]

Und solange man im vorgegeben qm-Zahl-Bereich bleibt UND die Nettokaltmiete stimmt, ist es doch egal, wieviel Zimmer die Wohnung hat, oder?

Richtig

 

[haef]

Und solange man im vorgegeben qm-Zahl-Bereich bleibt UND die Nettokaltmiete stimmt, ist es doch egal, wieviel Zimmer die Wohnung hat, oder?

Richtig

falsch (nicht böse sein) die qm-Zahl ist unerheblich --> Produkttheorie. Ebenso die Zimmeranzahl. Ausschlagebend ist NUR die Mietobergrenze.

Leider kann ich auch "kampfpaar", bei aller Sympathie , so nicht zustimmen, man lese noch einmal sehr genau, z.B. 2 Wohnräume bei 2 Personen (4 bei 4), d.h. es wird NICHT unterschieden zwischen Wohnzimmer und Schlafzimmer.

l.b.n.l. da ich etwas gegen "Genehmigungen" habe, sollte der Antrag, den ich trotz meiner Zweifel, s.v., für gut und richtig halte, denn 44 qm ist schon ein wenig eng wenn man die Nebenräume rausrechnet, auf Zusicherung zu den Umzugskosten lauten, so wie es auch im Gesetz steht. (da bin ich sehr "gesetzestreu" )

Es gibt allerdings keinen Anspruch auf Erfüllung der nur für die Berechnung höchstzulässigen Qm.

Also Mietangebot für die Mietobergrenze einholen, Antrag auf Zusicherung der Umzugskosten stellen - Begründung eher wegen unzureichender Qm der Wohnräume (mal ausmessen) und evtl. belegter Schlafprobleme?, keinesfalls Gesamt-Qm und wohl auch nicht Zimmerzahl als Anspruch (sofern ich richtig gelesen habe s.v.)

fG
Horst

 

[Psychokid]

Hallo @ all....Danke für eure Antworten....hab jetzt mal ein Schreiben verfasst....das übliche und hier meine Begründung:

Begründung: Gemäß BSG Urteil vom 07.11.2006, Az. B 7b AS 10/06 R und B 7b AS 18/06 R, vom 18.06.2008, B 14/7b AS 44/06 R ist bei der Angemessenheit der Wohnungsgröße, die nach der Personenzahl der Bedarfsgemeinschaft im sozialen Mietwohnungsbau anerkannte Wohnraumgröße zu Grunde zu legen. Mein Kind und ich stellen eine 2-Personen-Bedarfsgemeinschaft dar, womit uns ein Wohnraumanspruch von 60 m² Quadratmetern zu bewilligen ist. Derzeit wohnen wir auf lediglich 44,6 qm, was nicht dem Wohnraumbedarf für 2 Personen entspricht und vor allem dem Kind nicht ausreichend Lebensraum gewährt, sodass ein Umzug erforderlich ist. Ich bitte daher um Ihre möglichst baldige schriftliche Zustimmung zum Umzug und um Mitteilung der angemessenen Nettokaltmiete/qm für 2 Personen. Ich bitte um einen schriftlichen Bescheid.

Ist das ok so? Bitte sagt ja

 

[*kampfpaar*radikal.A]

@ Psychokid:

Bon. Zwar verlässt Du nun Deinen ursprünglichen Ansatz des Kampfplatzes: Jede Nase ein Zimmer - aber gut.
Wenn Du das noch mitaufnehmen willst, stehen Dir im Beitrag #2 genannte Urteile noch zur Verfügung, nebst Verweis auf:
LPK-SGB II, 2. Aufl., § 22 Rz 24 m.w.N.,
wo es nochmal um die Köppe, anteilig zur angemessenen KdU geht.

In Deiner Begründung im unteren Drittel wäre
... nicht ausreichend Lebensraum ... doch wohl ausgewechselt mit Wohnraum ... hört sich sonst so altbacken nazi-mäßig an

Außerdem ist es nicht richtig, auf die Netto-Kaltmiete zu befragen, sondern auf den mtl. zu zahlenden Miet-Gesamt-Preis, gemäß Produkttheorie, sprich der Endpreis, zusammengesetzt aus Kaltmiete/Nebenkosten/Heizkosten, mtl.

Aus Deiner Fragestellung an die ARGE ergibt sich, daß Du diesen ANTRAG vor Anmietexistenz einer "realen" Wohnung stellen willst.
Nun gut, das ist Ansichtssache, ob frau das so, im quasi luftleeren Raum machen sollte, statt anhand einer konkreten Wohnung durchzuboxen.

Mag das FORUM mal mitdiskutieren !​

Nur die als angemessenen geltenden Preise für 2 KoppNasen, kannste Dir auch so von der ARGE holen. Sie haben meist dafür vorgefertigte Papierchen.
- - - - -

@ haef:
Lieber Compadre, voll d'accord !
Es gelte leider diese abg****te m²-Zahl - aber mithin auch: pro Nas&Kopp 1 Zimmer. Gerne auch noch ein Wohnzimmer aber das gibt der allgemeine und im Einzelnen gemeine Knauser ja nich her ...
Habe meine Schreibe noch mal quergelesen, aber Deinen KritikEinwurf nicht zuordnen können ...

Generell zum Thema Ästhetik & Widerstand in Bezug auf Wortwahl (Genehmigung) sind wir vorort und Absprachemöglichkeit mit den Betroffenen knüppelhart. Da gibt`s kein "Sehr geehrte", da wird nicht gebeten, sondern ge"fordert" und "Mit freundlichen Grüßen" haben wir nix am Hut. Das heißt bei uns schlußendlich "Erwartungsvoll" ... und dazwischen gibt`s Pfeffer. ...

Nur hat diese Art&Weise auch ein Echo, was begründend tunlichst nur dann akzeptabel, wenn die Härte gegeben, dem zu erwidern!

Sonnige Grüße @ All

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