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Wohnkostensenkungungsaufforderung-Widerspruch unzulässig?

guinan

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Hi,

ich wohne 3 m³ zu groß. Und ich habe eine Mieterhöhung um 11 Euro bekommen.

Daraufhin bekam ich vom Jobcenter eine Wohnkostensenkungsaufforderung. Man wolle nur noch 1/2 Jahr zahlen, danach müsse ich selbst zuzahlen oder umziehen.

Das hatte ich 2011 schon mal, habe geklagt und dann hat das Jobcenter nen Rückzieher gemacht "gnädigerweise":icon_kotz:

Also hab ich gegen die WOhnkostensenkung Widerspruch eingelegt. Heute bekam ich Post, mein Widerspruch sei unzulässig, ich könne nur gegen Verwaltungsakte Widerspruch einlegen.

Ja was war die Wohnkostensenkungsaufforderung denn anderes als ein Verwaltungsakt???

Und heißt das, ich muss nun 1/2 abwarten, bis die mir tatsächlich die Zahlung kürzen, bevor ich klagen kann?
 

bla47

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Vielleicht passiert gar nichts, wenn in 6 Mon. möglicherweise wieder höhere Wohnkosten übernommen werden. Manchmal ist die Mieterhöhung schneller, machmal die Übernahme.
Ist denn trotz Produkttheorie deine Wohnung zu teuer ???
 

Seepferdchen

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Ja was war die Wohnkostensenkungsaufforderung denn anderes als ein Verwaltungsakt???
Eine schriftliche Kostensenkungsaufforderung seitens des Leistungsträgers stellt keinen Verwaltungsakt nach § 31 SGB X dar.

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles 38/2010

Anmerkung: Bei dem Schreiben des Grundsicherungsträgers über die Unangemessenheit der Unterkunftskosten und Aufforderung zur Kostensenkung handelt es sich um ein Informationsschreiben mit Aufklärungs- und Warnfunktion und nicht um einen Verwaltungsakt(BSG, Urteil vom 19.2.2009, B 4 AS 30/08 R, Rdnr. 40; BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R, BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr 2).

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles 38/2010

Nomos Fachforum zur Existenzsicherung • Thema anzeigen - Kostensenkungsaufforderung
(BSG,Urteil vom 01.06.2010, B 4 AS 78/09 R)

Warnfunktion - Urteile - JuraForum.de

- Bei einer Kostensenkungsaufforderung handelt es sich nicht um einen Bescheid, vorsorglich weisen die JC darauf hin, das ein Widerspruch gegen die Kostensenkungsaufforderung fruchtlos ist.

Es ist noch kein Verwaltungsakt, bitte beachten!

Kostensenkungsaufforderung hat "nur" eine Warn- und Hinweisfunktion

Und heißt das, ich muss nun 1/2 abwarten, bis die mir tatsächlich die Zahlung kürzen, bevor ich klagen kann?
Wenn du einen Bescheid bekommst, da kannst du Widerspruch einlegen und
erst wenn dieser abgelehnt wird kannst du ggf. klagen.
 

guinan

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Vielleicht passiert gar nichts, wenn in 6 Mon. möglicherweise wieder höhere Wohnkosten übernommen werden. Manchmal ist die Mieterhöhung schneller, machmal die Übernahme.
Ist denn trotz Produkttheorie deine Wohnung zu teuer ???
Das behauptet das Jobcenter, die sagen, in meinem Wohngebiet sei 4,5 Euro pro Quadratmeter angemessen. Mein Vermieter verweist aber ebenfalls auf den Mietspiegel und behauptet, 5 Euro pro Quadratmeter seien angemessen. Meine Wohnung hat 4,62 Euro/m²
 
E

ExitUser

Gast
Du hast doch jetzt ein halbes Jahr Zeit Deinen Widerspruch vorzubereiten.

Einfach jede Woche ein/zwei Wohnungen aus der kostenlosen Wochenzeitung mit Telefon, Preis und Grösse herausschreiben. Natürlich sind die alle teurer als Deine. Vielleicht noch bei verschiedenen Wohnungsgesellschaften vormerken lassen und sich das schriftlich geben lassen. Das machen die ganz unbürokratisch. Kommt das JC mit Verwaltungsakt kannst Du Deine Bemühungen nachweisen. Die müssen nicht erfolgreich sein. Dann können die wohl kaum die Miete kürzen.

Davon abgesehen, wenn es eine günstigere Wohnung gibt, müssen die alle Kosten übernehmen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die wegen 11 Euro den gesamten Umzug einschl. weitere Kosten übernehmen. Die müssen eine Wirtschaftlichkeitsberechnung machen. Die dürfte dann ergeben, dass der Umzug teurer kommt als die nächsten Jahre 11 EUR/Monat zu zahlen.

Ich würde nur zusehen, denen nichts in die Hand zu geben, dass die die Miete kürzen können.
 

guinan

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Das sind aber nur Wunschträume von dir.

a) Hier in der Gegend lassen sich in der Tat reichlich billigere Wohnungen finden (ist ne Asigegend)

b) DIe zahlen keinen vollen Umzug, die zahlen nur 1) Umzug innerhalb der Stadt (ich komm also nicht mal weg von denen), 2) einen Umzugswagen ohne Fahrer ODER 50 Euro für freiwillige freundschaftliche Helfer.
 
E

ExitUser

Gast
b) DIe zahlen keinen vollen Umzug, die zahlen nur 1) Umzug innerhalb der Stadt (ich komm also nicht mal weg von denen), 2) einen Umzugswagen ohne Fahrer ODER 50 Euro für freiwillige freundschaftliche Helfer.

Und wer soll die Möbel schleppen? Bei mir war die Wohnung auch zu teuer. Allerdings gibt es hier so gut wie keine Wohnungen. Ich musste 3 Angebote von Umzugsunternehmen vorlegen. Dass ich den Umzug mit Helfern selber machen sollte war nie die Rede von. Wäre auch gar nicht gegangen. Auch die Renovierungskosten wurden übernommen.

Beantrag doch einfach die Übernahme sämtlicher Kosten und weis daraufhin, dass Dir nicht möglich ist den Umzug selbst zu machen. Dann mal sehen wie die reagieren. Vielleicht liefern die Dir damit neues Futter. Was besseres fällt mir im Moment auch nicht ein. Vielleicht hat jemand eine bessere Idee.
 

Charlot

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b) DIe zahlen keinen vollen Umzug, die zahlen nur 1) Umzug innerhalb der Stadt (ich komm also nicht mal weg von denen), 2) einen Umzugswagen ohne Fahrer ODER 50 Euro für freiwillige freundschaftliche Helfer.
Und wer fährt das Fahrzeug ?
Macht das der SB ?

Und wie werden diese 50 Euro verbucht ?
Als Schwarzarbeitslohn für Freunde ?
 

guinan

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Tja, frag mich mal. 2011 wär ich umgezogen, wollte in ne andere stadt....da haben sie es mir schriftlich so geschrieben. Hab ich schriftlich! Steht auch in der Akte.

HIlft mir aber nicht und auch nicht irgendwem anders.....wenn der umzug ansteht, steht man ohne geld da und ob man es jemals wieder sieht oder man es überhaupt ausgeben darf, um es wiederbekommen zu können oder was weiß ich was falsch machen, steht in den sternen....ganz abgesehen davon, dass ich nicht glaube, dass die sozialgerichte dann diesmal eher urteilen (in punkte arbeitsförderung warte ich schon 3 jahre auf meine gerichtsverhandlung) und dass es dann auch für einen ausgeht.

Die katastrophe, also das was es persönlich für einen ist, weil man ja nunmal gar nicht umziehen will, ist dann einfach schon passiert.


Abgesehen davon: kann man überhaupt dann eine Klage einreichen, weil die Wohnkostensenkungsaufforderung doch gar kein Verwaltungsakt sind sondern nur ne Warnung?
 

Dark Vampire

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Und wer fährt das Fahrzeug ?
Macht das der SB ?

Und wie werden diese 50 Euro verbucht ?
Als Schwarzarbeitslohn für Freunde ?

Man wird doch einen Bekannten haben der fahren kann wenn man es schon selber nicht kann.

Ich habe 100 Euro als Pauschale bekommen und wird ja nicht als Lohn verbucht.Davon ist nämlich nicht die Rede.Verpflegung triffts da eher.
 

guinan

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Hab ich aber nicht!

Ich helfe zwar zig anderen Menschen....aber das sind alles Menschen, von denen da nichts kommen wird. Die kein deutsch sprechen, die ständig von ihren eigenen Sachen überfordert sind, die weder Auto fahren können noch schwere Lasten heben, die schon Probleme haben sich an ihre eigenen Arzttermine zu halten. Da ist keine zuverlässige Hilfe zu erwarten!

Und ich will auch gar nicht umziehen! Ich mag meine Wohnung. Ich habe Lehramt studiert. Da hat man unzähliche Lehrermaterialien angesammelt. Buchaufsteller, Lernspiele, Ablagekörbe, Bastelmaterialien, Bücher, Drucker, Laminiergerät, Handpuppen, Tücher, Musikinstrumente usw. Alles nicht einfach, wie bei normalen Familien mit Kind, sondern so dass es für ne ganze Klasse reicht. Hier habe ich einen Dachboden, wo ich das lagern kann. Wo nicht meine Wohnung vollgemüllt wird von soviel Kleinkram. Ich will hier nicht weg!
 

Dark Vampire

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Sagt doch keiner dass du weg musst, die zahlen eben nur das was angemessen ist , den Rest musst du zuschiessen.
 

guinan

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Will ich aber AUCH nicht! Sobald die zuzahlen, muss ich jede Naczahlung (Betriebskosten, Heizung usw) auch selber bezahlen. Und das kann ziemlich viel sein. Und ich habe jetzt 2 Jahre lang rückzahlungen bekommen, die sie mir immer wieder weggenommen haben. Und da ist ja wohl zu erwarten, dass das nächste ne Nachzahlung und nicht ne Rückzahlung wird. Und wenn die mir das Geld wegnehmen bei Rückzahlungen, will ich es auch bei Nachzahlungen von denen haben! Und darum drücken die sich aber dann mit dieser Mietkostensenkungsaufforderung! Und das war 2011 auch schon so, da hab ich auch diese Mietkostensenkungsaufforderung bekommen und dann nur den Normalsatz und musste zuzahlen und da habe ich ne Nachzahlung leisten müssen und das Geld NICHT bekommen. Nach der KLage habe ich meine Mietkosten wieder in voller Höhe bekommen aber die Nachzahlung hat MEIN Konto weiter belastet.

Abgesehen davon, dass ich nicht mal meine Bewerbungskosten bezahlt bekomme. Die schon aus dem Regelsatz bestreite. Und das Porto für meine Sozialgerichtsklagen und die Kopierkosten auch. Und vieles mehr. Auch viel Kleinkram kann sich summieren. Und dann wird es ziemlich viel insgesamt.
 
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