Wohngeldstelle fordert Unterlagen von Mitbewohnerin

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ExitUser

Gast
Hi folks,

heute brauche ich Euren Rat zu einem Thema, in dem ich nicht wirklich sattelfest bin.

Vorhin erreichte mich ein Anruf von einer Freundin. Problem ist folgendes: Sie lebt mit ihrem Mitbewohner seit einigen Jahren in einer WG . Nach einem Unfall bezieht sie befristete volle Erwerbsminderungsrente plus aufstockende Sozialleistungen vom Landkreis.

Er arbeitet, und bekommt zusätzlich monatlich Wohngeld, ebenfalls vom Landkreis, in Höhe von 30 EUR.

Sie wirtschaften getrennt.

Gestern bekam er folgendes Schreiben von der Wohngeldstelle (ich bat meine Freundin, dieses abzutippen):




Ihr Wohngeld

Sehr geehrter Herr D.,

durch eine Gesetzesänderung im Wohngeld zum 01.01.2016 sind gem. Paragraph 5 WoGG alle Personen, die in der Wohnung leben, die Mittelpunkt Ihrer Lebensbeziehung ist, als Haushaltsmitglieder anzusehen.
Es muss keine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mehr bestehen.
Daher muss ich Sie bitten, mir die Einkünfte Ihrer Mitbewohnerin Frau C. mitzuteilen, damit eine Wohngeldüberprüfung stattfinden kann.
Alternativ könnte aber auch vorher ein Hausbesuch bei Ihnen durchgeführt werden, um die Wohnsituation zu überprüfen.
Die Wohngeldzahlung wurde ab März zunächst erst einmal gesperrt.


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Was haltet Ihr von diesem Schreiben? Insbesondere von dem ersten Satz, der mir doch sehr fragwürdig erscheint? Wie soll der Mitbewohner meiner Freundin jetzt am Besten vorgehen?
 
P

Pichilemu

Gast
Das dürfte mit dieser Gesetzesänderung zusammenhängen (ganz nach unten scrollen). Damit gibt es faktisch kein Wohngeld mehr für alle, die nicht alleinstehend sind.

Für die 30 Euro würde ich mir die Mühe nicht machen, gegen die Wohngeldbehörde noch irgendwie anzukämpfen, und es lieber gleich sein lassen. Auch wenn er vermutlich weiterhin wohngeldberechtigt wäre, denn mit ihrer aufstockenden Sozialhilfe ist die Mitbewohnerin in keinster Weise in der Lage, ihren Mitbewohner finanziell zu unterstützen.
 
E

ExitUser

Gast
Unfassbar, wenn man bedenkt, wie locker-flockig von einer WG als "Mittelpunkt der Lebensbeziehungen" ausgegangen wird. Meiner letzten Mitbewohnerin jedenfalls ging ich eher aus dem Weg.
 

Forster

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Was haltet Ihr von diesem Schreiben? Insbesondere von dem ersten Satz, der mir doch sehr fragwürdig erscheint?

Der erste Satz ist der Tat eine (bewusst?) falsche Behauptung. Das ergibt sich schon daraus, dass mit "Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen" in § 5 WoGG eben gerade nicht alle Wohnungsbewohner gemeint sind, denn sonst wären die dort in der Folge vorgenommenen Konkretisierungen unnötig.

Wenn das so ist, stellt die Wohngeldstelle faktisch wohl auf Abs.1 Ziffer 3 ind Verbindung mit Abs. 2 ab, da die anderen Vorausetzungen von Ziffer 1, 2, 4, 5 und 6 vermutlich nicht zutreffen. Richtig?

Wie soll der Mitbewohner meiner Freundin jetzt am Besten vorgehen?

Die Forderung zurückweisen und der Wohngeldstelle genau mit dieser Argumentation antworten. Darüber hinaus klarstellen, dass Abs.1 Ziffer 3 in Verbindung mit Abs. 2 nicht einschlägig ist, da die Voraussetzung dafür, eine Partnerschaft (§ 3a SGB II) nicht besteht.

Im Übrigen sollte sich der Mitbewohner schon einmal auf eine sozialgerichtliche Klärung einstellen. Ein Amt, das so rotzfrech agiert, wird das vermutlich auch durchziehen wollen.
 
E

ExitUser

Gast
Wenn das so ist, stellt die Wohngeldstelle faktisch wohl auf Abs.1 Ziffer 3 ind Verbindung mit Abs. 2 ab, da die anderen Vorausetzungen von Ziffer 1, 2, 4, 5 und 6 vermutlich nicht zutreffen. Richtig?

Trifft nichts davon zu.

Sie leben und wirtschaften genauso autark wie meine damalige Zweck-Mitbewohnerin und ich, die wir uns aus dem Weg gingen und wirklich nur günstigen Wohnraum teilten. Abgesehen davon, dass sie gute Freunde sind. Bürokratisch-juristisch schwer messbar.

Einmal mehr fällt mir auf, wie sehr wir wieder in den 50er Jahren leben.
 

ZynHH (R.i.P.)

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Wo findet soetwas eigentlich statt? In Deutschland oder in der DDR bzw. Wenn in Deutschland ist der sSB evtl. Von drüben geflüchtet?
 

AnonNemo

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Mich würde mal interessieren, wie es sich die Wohngeldstelle vorstellt, dass der eLB an die geforderten Informationen kommt!

Etwa aus der Mitbewohnerin herauspressen bzw. aus deren Unterlagen klauen?

Nö, nö, ... wir wollen doch nicht straffällig werden!
Soll die Wohngeldstelle schön bei der Mitbewohnerin anfragen :wink: ... und die macht einen auf: :icon_evil: & :icon_hmm: ... = :icon_twisted: & :icon_razz: nech!
 

Forster

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Die Forderung zurückweisen und der Wohngeldstelle genau mit dieser Argumentation antworten. Darüber hinaus klarstellen, dass Abs.1 Ziffer 3 in Verbindung mit Abs. 2 nicht einschlägig ist, da die Voraussetzung dafür, eine Partnerschaft (§ 3a SGB II) nicht besteht.

Korrektur: Es muss natürlich § 7 Abs. 3a SGB II heißen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 28373

Gast
Meine zuständige Wohngeldstelle hat das auch schon vor der Gesetzesänderung versucht und grundsätzlich unterstellt, dass WGs gem. Gesetz "aus einem Topf wirtschaften". Zur Erklärung wurde den Anträgen ein schickes Zettelchen beigelegt, das erklärte, dass man gem. WoGG aus einem Topf wirtschafte, wenn man dieselben Küchengeräte und dasselbe Geschirr benutze, Gewürze und Putzmittel gemeinsam nutze, gelegentlich zusammen koche, ein gemeinsames Wohnzimmer habe und gelegentlich die Freizeit gemeinsam gestalte.

Hab aber natürlich dennoch angegeben, ein Ein-Personen-Haushalt zu sein und man ließ mich damit auch in Ruhe. Habe aber auch nur im ersten WG -Jahr Wohngeld beantragt (danach war es mir zu blöd), gut möglich, dass sie nach einem Jahr dann rumgemuckt hätten.
 
E

ExitUser

Gast
Mich würde mal interessieren, wie es sich die Wohngeldstelle vorstellt, dass der eLB an die geforderten Informationen kommt!

Etwa aus der Mitbewohnerin herauspressen bzw. aus deren Unterlagen klauen?

Die Frage habe ich mir auch gestellt.

Sie könnte ja auch sagen: Kriechste nich´, ätschbätsch, Pustekuchen.

Wenn meine damalige Mitbewohnerin solche Unterlagen von mir gefordert hätte... War wirklich keine tolle WG damals. Jeden Abend hat sie in ihrem Zimmer geräuchert. Um böse Geister zu vertreiben. Ständig stolperte ich über ihre vielen Schuhe, die sie mitten auf dem Flur abstreifte. Aber das nur am Rande.


Danke jedenfalls für Eure Hilfe . Werde ich weitergeben!
 
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