Wohngeldrückforderung

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Hab am WE einen Bettelbrief von der WG-Stelle bekommen und ich sollle aus 1999 angeblich zu unrecht erhaltenes WG zurückzahlen:icon_neutral:

Ich gehe jetzt mal davon aus das WG nicht aus einer Laune heraus von der WG Stelle gezahlt wird und schon garnicht wenn entsprechende Unterlagen der WG Stelle vorliegen sodaß es unmöglich sein sollte WG zu unrecht zu bekommen, oder seh ich da was falsch:icon_kinn:???

Was meint ihr dazu???

kleine Anmerkung: WG Bescheid aus 1999 liegt mir nicht mehr vor, iss ja auch schon paar Tage her:icon_rolleyes:
 

Seepferdchen 2010

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Frage, hast du im Bewilligungszeitraum vom WG eine Tätigkeit aufgenommen ?

Bei Aufnahme einer Tätigkeit im Bewilligungszeitraum muß dann zurückgezahlt werden.

Das mal so als Mutmaßung, warum man dich nach so langen Zeitraum anschreibt!?

Was genau steht denn in dem Schreiben?

:icon_pause:
 

Erolena

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Seepferdchen hat recht, du solltest den Text anonymisiert einstellen.

Wenn das eine erstmalige Forderung ist, dann darf sicherlich heute nichts mehr zurückgefordert werden.
 

Hartzeola

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Frage, hast du im Bewilligungszeitraum vom WG eine Tätigkeit aufgenommen oder ALG II beantragt?

Mit ALG II sah es im Jahre 1999 wahrscheinlich (noch) nicht besonders gut aus :biggrin:

Hab am WE einen Bettelbrief von der WG-Stelle bekommen und ich sollle aus 1999 angeblich zu unrecht erhaltenes WG zurückzahlen:icon_neutral:

Wenn 1999 bis ca. 2003 kein unanfechtbarer Rückforderungsbescheid erlassen wurde, ist die Forderung schon verjährt.

Des Weiteren kann man sich auf §48 Abs. 2 VwVfG berufen.
 

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Mit ALG II sah es im Jahre 1999 wahrscheinlich (noch) nicht besonders gut aus :biggrin:



Wenn 1999 bis ca. 2003 kein unanfechtbarer Rückforderungsbescheid erlassen wurde, ist die Forderung schon verjährt.

Des Weiteren kann man sich auf §48 Abs. 2 VwVfG berufen.


ein unanfechtbarer Rückforderungsbescheid ist mir nicht bekannt.

die in §48 Abs. 2 VwVfG angeführten Punkte 1 -3 treffen nicht zu:icon_eek:
 

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Frage, hast du im Bewilligungszeitraum vom WG eine Tätigkeit aufgenommen ?

Bei Aufnahme einer Tätigkeit im Bewilligungszeitraum muß dann zurückgezahlt werden.

Das mal so als Mutmaßung, warum man dich nach so langen Zeitraum anschreibt!?

Was genau steht denn in dem Schreiben?

:icon_pause:


ich tippsel das Schreiben mal ab:

Rückzahlung wegen zu Unrecht erhaltenem Wohngeld laut Bescheid vom 30.11.1999
einen derartigen Bescheid kenne ich nicht:icon_kinn:


Sehr geehrter Herr ............

wie Ihnen bereits bekannt ist, besteht derzeit noch eine offene Forderung wegen zu wegen zu Unrecht erhaltenem Wohngeld in Höhe von ...,.. Euro.

Aufgrund Ihrer finanziellen Verhältnisse in der Vergangenheit, hatten wir den Rückforderungsbetrag befristet niedergeschlagen. Der Niederschlagungszeitraum ist mittlerweile beendet.
Wir bitten Sie daher um Auskunft und Nachweis über ihre aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse und um Rückzahlung des o.g. Betrages bis zum .. . .. ....

Mit freundlichen Grüßen

I.A. ..................



Frage, hast du im Bewilligungszeitraum vom WG eine Tätigkeit aufgenommen ?

ich denke "Nein" ist schon zu lange her.
 

Seepferdchen 2010

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Du jetzt habe ich eine ernstgemeinte Frage und das Schreiben, kommt tatsächlich
von der Wohngeldstelle??????????

wie Ihnen bereits bekannt ist, besteht derzeit noch eine offene Forderung wegen zu wegen zu Unrecht erhaltenem Wohngeld in Höhe von ...,.. Euro.
Schon alleine dieser Satz.

Ist das Schreiben unterzeichnet und vorallem welche Buchungsnummer und Geschäftszeichen steht davon was da?

Der Niederschlagungszeitraum ist mittlerweile beendet.
Das heisst ja 13 Jahre hat dafür eingeräumt, nee hier stimmt was nicht!!!!!!!!!!!!!

:icon_pause:
 

Hartzeola

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Aufgrund Ihrer finanziellen Verhältnisse in der Vergangenheit, hatten wir den Rückforderungsbetrag befristet niedergeschlagen. Der Niederschlagungszeitraum ist mittlerweile beendet.
Wir bitten Sie daher um Auskunft und Nachweis über ihre aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse und um Rückzahlung des o.g. Betrages bis zum ..

War irgendwelche Zahlung in der Vergangenheit gestundet?
 

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Du jetzt habe ich eine ernstgemeinte Frage und das Schreiben, kommt tatsächlich
von der Wohngeldstelle??????????

Schon alleine dieser Satz.

Ist das Schreiben unterzeichnet und vorallem welche Buchungsnummer und Geschäftszeichen steht davon was da?

Das heisst ja 13 Jahre hat dafür eingeräumt, nee hier stimmt was nicht!!!!!!!!!!!!!

:icon_pause:


So ist es das Schreiben ist tatsächlich von der Wohngeldstelle:icon_sleep:

Aktenzeichen und Unterschrift hats auch
, Unterschrift halt nur unleserlich genau wie die meinige, die kann auch keiner lesen und auch nicht nachmachen:icon_daumen:

das hier was nicht stimmt war auch mein Gedanke, deshalb hab ich's hier reingesetzt.:icon_mued:
 

Erolena

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Als juristischer Laie habe ich folgende Möglichkeiten gefunden, die du nutzen könntest. Du könntest einen Antrag auf (unbefristete) Niederschlagung oder auf Erlass der Wohngeldrückforderung stellen.

Jetzt hast du eine befristete Niederschlagung, diese wird von der Behörde überwacht. D.h. Die Behöde macht von Zeit zu Zeit ihre Forderung wieder geltend.

Die unbefristete Niederschlagung wird von der Behörde nicht überwacht. Der Fall hat sich erledigt.
(Du stellst einen Antrag auf unbefristete Niederschlagung, z.B. weil du eine unbefristete Erwerbsunfähigkeitsrente beziehst, es ist aussichtslos, dass du die Forderung jemals bezahlen kannst)

Auch ein Erlass bedeutet, du wärst die Foderung für immer los.
(zum Beispiel du stellst einen Antrag auf Erlass der Foderung, weil das damals zu Unrecht bezogene Wohngeld auf eine andere Sozialleistung angerechnet wurde, z.B. auf Sozialhilfe)
Paragraph 42 SGB I Erstes Buch Sozialgesetzbuch

(3) Für die Stundung, Niederschlagung und den Erlaß des Erstattungsanspruchs gilt § 76 Abs. 2 des Vierten Buches entsprechend
Gesetzliche Grundlagen - Wohngeld.de
SGBIV - § 76 Abs. 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch

Erhebung der Einnahmen

(2) Der Versicherungsträger darf Ansprüche nur

1. stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Die Stundung soll gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden;

2. niederschlagen, wenn feststeht, daß die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen;

3. erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beiträge erstattet oder angerechnet werden.
 

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Als juristischer Laie habe ich folgende Möglichkeiten gefunden, die du nutzen könntest. Du könntest einen Antrag auf (unbefristete) Niederschlagung oder auf Erlass der Wohngeldrückforderung stellen.

Jetzt hast du eine befristete Niederschlagung, diese wird von der Behörde überwacht. D.h. Die Behöde macht von Zeit zu Zeit ihre Forderung wieder geltend.

Die unbefristete Niederschlagung wird von der Behörde nicht überwacht. Der Fall hat sich erledigt.
(Du stellst einen Antrag auf unbefristete Niederschlagung, z.B. weil du eine unbefristete Erwerbsunfähigkeitsrente beziehst, es ist aussichtslos, dass du die Forderung jemals bezahlen kannst)

Auch ein Erlass bedeutet, du wärst die Foderung für immer los.
(zum Beispiel du stellst einen Antrag auf Erlass der Foderung, weil das damals zu Unrecht bezogene Wohngeld auf eine andere Sozialleistung angerechnet wurde, z.B. auf Sozialhilfe)
Gesetzliche Grundlagen - Wohngeld.de


Erst einmal Euch allen vielen Dank für die Tipps:icon_pause:

Ich werde gleich noch eine Mail aufsetzen und darin um unbefristete Niederschlagung bzw. Erlaß bitten denn mit ALG II oder ab nächsten Jahr den Rentenallmosen ist an eine Rückzahlung nicht zu denken:icon_eek:

Bin gespannt ob die sich darauf einlassen werden:icon_kinn:

Halte euch hierüber auf dem laufenden
 

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Erst einmal Euch allen vielen Dank für die Tipps:icon_pause:

Ich werde gleich noch eine Mail aufsetzen und darin um unbefristete Niederschlagung bzw. Erlaß bitten denn mit ALG II oder ab nächsten Jahr den Rentenallmosen ist an eine Rückzahlung nicht zu denken:icon_eek:

Bin gespannt ob die sich darauf einlassen werden:icon_kinn:

Halte euch hierüber auf dem laufenden

Wie zu erwarten war sind die auf Erlass der Forderung nicht eingegangen,

Zitat:
Ein Erlass der Rückforderung ist wohngeldrechtlich nicht möglich. Zitat Ende.




Dafür aber ein Angebot von denen:
Desweiteren besteht die Möglichkeit, die Rückforderung ratenweisen (z. B. 10,-- Euro) zurückzuzahlen. Diese Ratenzahlung könnte direkt vom Kommunalen Center für Arbeit an uns abgeführt werden.


Offenbar ist denen unbekannt das ALG II bereits das Existenzminimum ist und man davon nichts abzweigen kann.:icon_evil::icon_neutral::icon_dampf:
 

Erolena

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Komisch, dass ein Erlass angeblich nicht möglich sein soll.

In welchem Bundesland lebst du denn?

In NRW heißt es zum Beispiel:
Stundung, Niederschlagung und Erlass zu Unrecht erbrachter Wohngeldleistungen

Nach § 50 SGB X sind zu Unrecht erbrachte Wohngeldleistungen zu erstatten. Für Stundung, Niederschlagung und Erlass der Erstattungsansprüche gelten § 59 LHO und die Verordnung zur Übertragung von Befugnissen nach den §§ 57 bis 59 der Landeshaushaltsordnung im Geschäftsbereich des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr vom 24. September 2012 (GV. NRW. S. 458).
LHO heißt Landeshaushaltsordnung.
 
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