Wohngeldantrag und die Frist des Eingangs (193 BGB) (1 Betrachter)

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Heinzer11

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Habe einen Wohngeldantrag für einen bestimmten Monat gestellt.

Obwohl ich den Antrag gegen Monatsende rechtzeitig in die Post getan habe, gibt das Wohnungsamt an, dass der Antrag erst am 01. Tag des darauffolgenden Monats eingegangen sei. Deshalb wollen sie Wohngeld erst ab dem Folgemonat zahlen.

Da man an jedem Tag eines Monats einen Antrag stellen kann, müsste ich also auch am 31. des Monats einen Antrag dem Wohnungsamt zugehen lassen können. Nun war der 31. des beantragten Monats ein Sonntag. Das Wohnungsamt hat für den letzten Tag des Monats gar keine Anträge annehmen können, sondern erst wieder am Montag, welcher aber bereits der erste Tag des Folgemonats war.

Ich habe dagegen argumentiert, dass in diesem Fall nach §193 BGB (bzw. §26 SGB X, ist wortgleich) die Frist auf den nächsten Werktag, also eben den ersten Tag im Folgemonat fällt.

Nach Widerspruch wurde mir dafür Prozesskostenhilfe gewährt. Dies wurde aber mit einer Einsetzung in den vorherigen Stand begründet. die Fristverschiebung durch §193 BGB wurde gar nicht erwähnt

Aber eigentlich ist doch mit dem §193 BGB so schon alles offensichtlich oder?

Ich suche ein Urteil, bei dem es exemplarisch um die Fristverlängerung für Anträge geht, die man bis zu einem Monatsende stellen muss, wobei der letzte Tag dann ein Sonn- oder Feiertag ist!

Ich habe bei openjur.de kein Urteil finden können. Wer kennt eins?

MFG!
 

Erolena

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Urteile für den Sonntag/Feiertag kann ich auch keine finden.
Musst du dich denn unbedingt auf den Sonntag berufen?

Du könntest auch über die Postlaufzeit argumentieren.
Du schreibst, dass du den Antrag rechtzeitig abgeschickt hast.
Evtl. hast du einen Zeugen für den Posteinwurf.
Es kann auch nicht schaden, zwei Argumentationslinien zu benutzen, also Feiertag plus Postlaufzeit.

Kein Verschulden liegt z.B. bei einer plötzlichen schweren Erkrankung vor;

ebenso ist Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn durch langsamen und verzögerten

Postlauf die Frist nicht eingehalten wurde; denn gesetzliche Fristen dürfen

voll ausgenutzt werden, und auf normale Postbeförderungsdauer können die

Beteiligten vertrauen.
DBSV -*Heft 10: Rechtsschutz und Rechtsberatung


Im folgenden Urteil geht es um einen Post an die Rentenversicherung.
Eingangsstempel 2.1. Fristende war 31.12.
Hessisches Landessozialgericht Az: L 6 An 641/77 vom 31.08.1978 rechtskräftig

Das angefochtene Urteil ist zu Recht ergangen. Der Kläger ist so zu stellen, als hätte er die Pflichtversicherung als selbständig Erwerbstätiger gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 11 AVG fristgerecht bis zum 31. Dezember 1974 (Artikel 2 § 1 a AnVNG) bei der Beklagten gestellt. Dem steht nicht entgegen, daß dieser Antrag laut Eingangsstempel erst am 2. Januar 1975 bei der Beklagten eingegangen ist. Der verspätete Eingang des Antrages darf sich nicht zu Lasten des Klägers auswirken.
...
L 6 An 641/77 · LSG HES · Urteil vom 31.08.1978 · rechtskrftig
 

Heinzer11

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danke!



Dieser Satz

"denn gesetzliche Fristen dürfen voll ausgenutzt werden, und auf normale Postbeförderungsdauer können die Beteiligten vertrauen."

macht alles klar.

Sind die Ratschläge von der Webseite des Blindenverbandes auch in einem Kommentar zu finden?

Dann kann ich mich darauf berufen.

Wie hast du denn das Urteil finden können? Nach so etwas habe ich lange gesucht.

danke und gruß
 

Heinzer11

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Weiß irgendwer, ob der Text von der Blindenverbandshomepage aus einem Kommentar stammt?

Wenn ja, aus welchem?
 

nordlicht22

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ist das nicht logisch nachvollziehbar?

Letzter Antragstag ist der letzte Tag d. Monats - hier der 31. d. Monats
Ab dem Antragsdatum sind noch drei Postlauftage hinzuzählen und zwar Arbeitstage. Da der Eingang für den 1. des Folgemonats bestätigt wurde, ist doch automatisch die fristgerechte Begehrung der Leistung bestätigt worden. Du hättest diesen Antrag auch telefonisch oder mündlich stellen können vor dem 31.
 
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