Wohngeldantrag 5-6 Monate

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peter_S

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Folgendes Problem.

Da ich zu wenig ALG 1 bekomme hat mich die ARGE zum Landratsamt geschickt um Wohngeld zu beantragen. Soweit, so gut.

Wenn ich den Wohngeldbescheid habe wird geprüft ob ich zusätzlich noch Anspruch auf ergänzendes Hartz-4 habe.

Nun der Joke, das Landratsamt teilt mir nun mit das die Bearbeitungszeit von Wohngeld momentan bei 5-6 Monaten liegt

Auf meinen Hinweis das ich bis dahin meine Wohnung längst verloren habe meinte man süffisant: "das müssen Sie uns dann sofort mitteilen, dann hat sich Ihr Antrag ja erledigt wenn Sie die Wohnung verloren haben"

Die ARGE zuckt mit den Schultern und sagt das Sie ohne den Wohngeldbescheid schlichtweg nichts machen können.

Übrigens bin ich hier wohl nicht der einzige, mittlerweile weis ich von 5 Leuten das die Stadt die Wohngelbearbeitung generell monatelang in die Länge zieht.

Hat einer eine Idee was man machen könnte ? Untätigkeitsklage kommt hier ja nicht in Frage.
 

Martin Behrsing

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Dann stelle einen Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht. Das kostet allerdings 70 Euro vorkasse
 

ethos07

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Folgendes Problem.

Nun der Joke, das Landratsamt teilt mir nun mit das die Bearbeitungszeit von Wohngeld momentan bei 5-6 Monaten liegt

Auf meinen Hinweis das ich bis dahin meine Wohnung längst verloren habe meinte man süffisant: "das müssen Sie uns dann sofort mitteilen, dann hat sich Ihr Antrag ja erledigt wenn Sie die Wohnung verloren haben"

Die ARGE zuckt mit den Schultern und sagt das Sie ohne den Wohngeldbescheid schlichtweg nichts machen können.

Übrigens bin ich hier wohl nicht der einzige, mittlerweile weis ich von 5 Leuten das die Stadt die Wohngelbearbeitung generell monatelang in die Länge zieht.

Hat einer eine Idee was man machen könnte ? Untätigkeitsklage kommt hier ja nicht in Frage.

Hat diese Stadt vielleicht noch zu wenige Obdachlose und möchte stattdessen am Wohngeld sparen...:icon_neutral:
Darf man wissen um welche Kommune es sich hierbei handelt?

Wenn dir schon fünf Fälle bekannt sind, scheint das ja System zu haben. Ich würde damit auch umgehend an die Lokalpresse oder TV gehen.

Oder du kannst diese Unglaublichkeit auch für hier auf pr-sozial selber zu einem Artikel aufschreiben - häufig kommen dann auch weitere Medien, und berichten über solche Unverschämtheiten. Das scheint mir doch eine zu dreiste Bürgerveräppelung durch ein Netzwerk der lokalen Obrigkeiten in deiner Stadt :eek:.
 

Karma

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Hier ist die Frage nach dem ZUFLUSS angebracht. Solange kein Zufuss von Wohngeld erfolgt, solange muss die Arge doch zahlen?? Oder gilt das Zuflussprinzip nur für Einkommen des ALG II Empfängers...obwohl, Wohngeld ist auch Einkommen.Sollte das Landratsamt 5-6 Monate für die Bearbeitung braucht, kann dann die Nachzahlung an die Arge zurückgezahlt werden und die Whg. ist gerettet. Oder denke ich unlogisch??Hast du einen Ablehnungsbescheid der Arge, wo drinsteht, dass kein ALG gezahlt wird, wg. Anspuch auf Wohngeld? Du bist jetzt bedürftig und nicht in 5-6 Monaten!!!!!
Gruß Karma

Dies ist keine Rechtsberatung, sondern meine eigene Meinung.
 

klarerhimmel

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hallo! ich habe ein ähnliches problem. habe unseren wohngeldantrag anfang juni eingereicht, nachdem ich krankengeld erhielt. danach war ich wieder geund, dann aber seit anfang september arbeitslos. die freundliche x-te bearbeiterin sagte mir, sie gehe ab november ins krankenhaus und komme erst in 8 wochen wieder. ich reichte nun einen brief mit der androhung einer dienstaufsichtsbeschwerde ein. die frist, die ich denen gesetzt habe läuft am 20.11. ab. dazu kommt, das habe ich ihnen auch mitgeteilt (in Kopie auch beigelegt) das mein mann zum 15. 12 ebenfalls arbeitslos wird. na gute nacht sage ich dann mal, was kann man denn noch tun? warum kann das nur sein? landkreis opr, brandenburg ist das.:icon_kotz:
 

Erolena

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Hoffentlich habt ihr inzwischen die Anträge gestellt:
- Antrag auf ALG bei der Bundesagentur. Diesen immer stellen, egal ob Anspruch besteht oder nicht (z.B. bei zu kurzer Beschäftigung, wenn keine neuen Ansprüche erworben worden sind oder nach ABM u.ä.). Ihr benötigt den Bewilligungsbescheid oder auch die Ablehnung des ALG dann auch als Nachweis beim Antrag auf ALG2.

- Antrag auf ALG 2 (auch ergänzend zum normalen Arbeitslosengeld)

- wie unten schon beschrieben, müsst ihr nicht warten bis bzw. ob es Wohngeld gibt, ihr könntet zwischenzeitlich ALG2 beziehen. Das wird dann rückwirkend neu berechnet, wenn das Wohngeld tatsächlich eingetroffen ist. d.h. ihr müßtet dann ALg 2 zurückzahlen für die Zeit mit Wohngeldanspruch.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo, auch ich habe ein ähnliches Problem:

Ich habe im September 2009 einen Wohngeldantrag gestellt, der bis jetzt nicht bewilligt ist. Inzwischen habe ich sogar einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt, um eine Bearbeitung zu erzwingen. Aber das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass eine einstweilige Anordnung nicht anfrage kommt, weil in meinem Fall nicht mit einer Räumungsklage zu rechnen sei und deswegen keine Notlage vorliege, die für eine Eilentscheidung Voraussetzung ist.
Dass ich seit Monaten keine Miete mehr zahlen kann, rechtfertige keine Eilentscheidung, (der Vermieter ist mit mir verwandt und ich wohne bei ihm zur Untermiete). Es sei nicht eilig, den Mietrückstand auszugleichen. Ich könne auch später zahlen und es genüge deshalb, den Sachverhalt durch ein reguläres Hauptverfahren zu klären. So steht es sinngemäß im Gerichtsurteil!

Für dieses erfolglose Eilverfahren muss ich jetzt auch noch Prozesskosten von ca. 100 € zahlen.

Die Behauptung, dass es Zeit habe die Miete zu zahlen, finde ich ziemlich unverschämt. Denn es wird seitens des Vermieters mit den Zahlungen gerechnet. Bevor ich dort wohnte, hatte er nämlich schon an familienfremde Leute vermietet und dieses würde er auch weiterhin tun, wenn ich dort nicht wohnen würde. Es ist nicht etwa so, dass die Mietzahlung für ihn in irgendeiner Weise überflüssig wäre. Das Gericht hat zwar insofern Recht, dass keine Obdachlosigkeit droht, weil man halt in der Verwandtschaft nicht jemanden wegen Mietschulden so einfach auf die Straße setzt. Trotzdem empfinde ich diese Entscheidung als ungerecht.
Wenn jemand Fremdes dort wohnen würde und ich eine eigene Wohnung hätte, dann wäre es nämlich mit einmal ein dringender Fall, weil der fremde Vermieter vermutlich bei Mietrückstand Räumungsklage gegen mich einleiten würde. Und ich wohne doch nur deswegen nicht in einer eigenen Wohnung, weil ich momentan nicht so ohne Weiteres eine Wohnung finden würde und weil ich meine Kosten gering halten muss.

Nun werde ich wohl ein Hauptverfahren beim Verwaltungsgericht beantragen müssen. Dabei habe ich allerdings keine Ahnung, ob ich dieses innerhalb einer Frist tun muss und wie hoch die zu erwartenden Prozeßkosten sein werden.
 

Erolena

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Beim ALG 2 ist es so: Der Vermieter müsste eine fristlose Kündigung der Wohnung schreiben, damit Eilbedürftigkeit beim Sozialgericht anerkannt wird.

Wie es beim Wohngeldantrag ist, weiß ich nicht.
Ich kann nur vermuten, dass es dort genauso funktioniert.

Falls du aber mit deinem Einkommen im ALG2-Bereich bist, dann siehe die vorhergehenden Beiträge. Dann muss die ARGE in Vorleistung gehen, bis das Wohngeld gezahlt wird.

Bekommst du keine Prozesskostenhilfe?
 
E

ExitUser

Gast
Wahrscheinlich würde ich Prozesskostenhilfe bekommen. Dass ich sie bislang nicht beantragt habe, liegt daran, dass man mir beim Verwaltungsgericht sagte, das Verfahren sei gebührenfrei. Und nun bekam ich überraschenderweise eine Rechnung. Im Nachheinein geht es sicher nicht mehr, vermute ich.
Eine fristlose Kündigung würde in meinem Fall auch nichts nützen. Im Gerichtsurteil steht nämlich drin, dass man in meinem Fall selbst bei Vorlage einer Kündigung nicht von einer Eilbedürftigkeit ausgehen werde, weil nämlich aus einer Kündigung nicht unbedingt auch eine Räumungsklage resultiert. Das Gericht würde nicht glauben, dass mir eine Räumung droht. Es geht nur über ein reguläres Verfahren.

Was mich bloß wundert ist, der irrsinnige Verwaltungsaufwand: Zwei Verfahren - bloß damit ein Wohngeldantrag bearbeitet wird. Was soll denn das überhaupt?
 
G

gast_

Gast
Nun der Joke, das Landratsamt teilt mir nun mit das die Bearbeitungszeit von Wohngeld momentan bei 5-6 Monaten liegt

Lies mal hier... als ich den Vorschuß beantragt habe hatte ich komischerweise am nächsten Tag die Info, daß der Bescheid erstellt ist.
 

mathias74

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Wieso dauert es bei manchen so lang :icon_kinn:? Bei mir ging das nach 3 Wochen schon, gut wohn zwar auf dem Land und nicht in der Großstadt aber das müsste doch schneller gehen, was macht das Amt so lange :eek:.
Komisch fand ich die Mietstufe 1, ich dachte das gibt es nur in Großstädten :icon_kinn: oder in noblen Orten aber auf dem Land
 
E

ExitUser

Gast
Weil sie nichts bezahlen wollen, deshalb dauert es so lange und deshalb gestalten sie es so kompliziert. Für einen Ablehnungsbescheid sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, aber bewilligen möchten sie auch nichts. Vielleicht hoffen sie, dass man weggeht, wenn es zu umständlich wird. Dieses zumindest ist mein Eindruck.
 
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