Wohngeldanspruch offenbar höher als gedacht:Bremer BAgIS droht Nachzahlung

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Kaleika

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Wohngeldanspruch offenbar höher als gedacht
Bremer BAgIS droht Nachzahlung

19.02.2009

[FONT=&quot]Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen, OVG, drohen der mit der Abwicklung von Hartz IV beauftragten BAgIS erhebliche Nachzahlungen. Das Bremer OVG hatte gestern im Falle eines Alleinstehenden entschieden, dass die mit Verweis auf die Mietobergrenzen vorgenommenen Kürzungen des Wohngeldes unrechtmäßig waren. Dieses sogenannte Leiturteil gilt nach Angaben des Gerichtes für alle vergleichbaren Fälle. Nach dem Urteil hat der Kläger für das erste Halbjahr 2005 Anspruch auf eine Nachzahlung von zehn Prozent mehr Wohngeld. [/FONT]
(...)
Bremer BAgIS droht Nachzahlung - Nachrichten - Radio Bremen



[FONT=&quot]Wohngeld: Bagis muss nachzahlen
Gericht sieht Obergrenze als zu niedrig
(...)
[/FONT] Das Gericht befand jedoch, dass dieser Betrag nicht ausreichend ist, da es in Walle kein ausreichendes Angebot an angemessenen Wohnungen gibt. "Die genannte Mietobergrenze ist um zehn Prozent zu erhöhen", legten die Richter in ihrem Urteil fest. Demnach hatte der Kläger im ersten Halbjahr 2005 Anspruch auf Unterkunftskosten in Höhe von 291,50 Euro.

Bei dieser Entscheidung, betonte das Oberverwaltungsgericht gestern, handele es sich um eine Leitentscheidung, die alle noch offenen Verfahren dieses Zeitraums betreffe.
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(Auf den Bremer Teil klicken. Link funzt nur am Erscheinungstag)
 

Mario Nette

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Ich hatte ja schon gewartet. Handelt es sich um das Wohngeld oder um KdU?

Mario Nette
 

Kaleika

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Ich hatte ja schon gewartet. Handelt es sich um das Wohngeld oder um KdU?

Mario Nette
Es betrifft die Kosten für eine angeblich zu teure Wohnung.

Sollte es Dich auch betreffen, so könntest Du auf einer Montagsdemo Kontakt mit dem Betreffenden aufnehmen.

Kaleika
 

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Das kommt NOCH besser :icon_party:

Sozialrichter stärken Rechte von ALG-II-Empfängern | tagesschau.de

Sozialrichter stärken Rechte von ALG-II-Empfängern
Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Leistungsansprüche der Empfänger von Arbeitslosengeld II gestärkt. Ihnen steht demnach auch in Ballungsräumen mit teuren Mieten derselbe Wohnraum zu wie auf dem Land. In Städten mit hohen Immobilienpreisen dürften die Jobcenter den Arbeitslosen nicht einfach kleinere Wohnungen vorschreiben, entschieden die Richter.
Manchmal bin ich überrascht wie viel Realitätssinn bei einem Gericht doch herrschen kann das dann an anderer Stelle wieder so drastisch "daneben haut".
 

Mario Nette

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Es betrifft die Kosten für eine angeblich zu teure Wohnung.
Ja, das ist ja klar. Nur durch die Wortwahl ist mir der Rechtskreis nicht eindeutig klar: SGB II oder WoGG? Mich betrifft das nicht persönlich, ich beobachte die (Achtung, aufbereitet für Suchmaschinen und den Verfassungsschutz) Gentrifizierung nur hier und da.

Mario Nette
 

Kaleika

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Ja, das ist ja klar. Nur durch die Wortwahl ist mir der Rechtskreis nicht eindeutig klar: SGB II oder WoGG? Mich betrifft das nicht persönlich, ich beobachte die (Achtung, aufbereitet für Suchmaschinen und den Verfassungsschutz) Gentrifizierung nur hier und da.

Mario Nette

Es geht um das SGB II. Der Kläger bezieht ALG II.

Kaleika
 

Kaleika

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mietobergrenzen
Rechtswidrig gespart
(...) Bremen hat in der Vergangenheit Hartz IV-EmpfängerInnen mitunter zu wenig Wohngeld gezahlt. Das ist der Tenor eines jetzt gefällten Leiturteils des Oberverwaltungsgerichts Bremen (OVG), und so hat es auch das Sozialgericht Bremen vor kurzem verkündet. Das heißt allerdings nicht, dass Betroffene deswegen jetzt höhere Mieten erstattet bekommen. Rückwirkende Zahlungen kennt das Sozialrecht im Regelfall nicht, sagt die Sprecherin des Sozialressorts Petra Kodré. Und so kann von dem OVG-Urteil - dessen detaillierte Begründung noch aussteht - nur profitieren, wer seinerzeit selbst Widerspruch gegen einen Bescheid der Bagis eingelegt hat. (...)
mietobergrenzen: Rechtswidrig gespart - taz.de
 
E

ExitUser

Gast
Und so kann von dem OVG-Urteil - dessen detaillierte Begründung noch aussteht - nur profitieren, wer seinerzeit selbst Widerspruch gegen einen Bescheid der Bagis eingelegt hat. (...)
Wieso, man kann doch auch einen Überprüfungsantrag stellen, wenn man seinerzeit keinen Widerspruch eingelegt hat?
 
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