Kaleika
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Bremer BAgIS droht Nachzahlung - Nachrichten - Radio BremenWohngeldanspruch offenbar höher als gedacht
Bremer BAgIS droht Nachzahlung
19.02.2009
[FONT="]Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen, OVG, drohen der mit der Abwicklung von Hartz IV beauftragten BAgIS erhebliche Nachzahlungen. Das Bremer OVG hatte gestern im Falle eines Alleinstehenden entschieden, dass die mit Verweis auf die Mietobergrenzen vorgenommenen Kürzungen des Wohngeldes unrechtmäßig waren. Dieses sogenannte Leiturteil gilt nach Angaben des Gerichtes für alle vergleichbaren Fälle. Nach dem Urteil hat der Kläger für das erste Halbjahr 2005 Anspruch auf eine Nachzahlung von zehn Prozent mehr Wohngeld. [/FONT]
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WESER KURIER online
[FONT="]Wohngeld: Bagis muss nachzahlen
Gericht sieht Obergrenze als zu niedrig
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[/FONT] Das Gericht befand jedoch, dass dieser Betrag nicht ausreichend ist, da es in Walle kein ausreichendes Angebot an angemessenen Wohnungen gibt. "Die genannte Mietobergrenze ist um zehn Prozent zu erhöhen", legten die Richter in ihrem Urteil fest. Demnach hatte der Kläger im ersten Halbjahr 2005 Anspruch auf Unterkunftskosten in Höhe von 291,50 Euro.
Bei dieser Entscheidung, betonte das Oberverwaltungsgericht gestern, handele es sich um eine Leitentscheidung, die alle noch offenen Verfahren dieses Zeitraums betreffe.
(Auf den Bremer Teil klicken. Link funzt nur am Erscheinungstag)