Wohngeld wird als Einkommen angerechnet!?

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genetic1

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Hallo,

war heute beim SG, wegen o.g. Sache - kurz die Situation:

Minderj. Kinder, nicht Teil der BG bekommen WG + Unterhalt + KG!

Somit Bedarf zu hoch, und der Mutter wird das KG als Einkommen übertragen.

Nun wäre es ein Erfolg gewesen, wenn Sie den Kindern das WG nicht als Einkommen angerechnet hätten, und somit weniger KG an die Mutter übertragen worden wäre.

Hingegen der oft diskutierten und angebl. rel. sicheren Meinungen, WG dürfe nicht als Einkommen angerechnet werden, haben wir heute beim SG komplett und mit fliehenden Fahnen gelost!!!

Begründung u.a.: SGB II § 11 Abs. 3 greift nicht, da die Kinder nicht Teil der BG und somit nichts am Hut mit dem SGB II. Hier gelte das "Zuflußprinzip" und das WG sei beim Empfänger als Einkommen anzurechnen.

Hat ggf. jemand andere, gar positive Erfahrungen gemacht?

Grüße

Jochen
 

ela1953

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Bei meinem Sohn wird auch das Wohngeld als Einkommen angerechnet, damit mehr vom Kindergeld übertragen werden darf.

Bei mir kommt noch erschwerend dazu, dass mein Sohn volljährig ist. Daher wurde mir das KG sofort komplett als Einkommen angerechnet. Das geschah, nachdem ich darauf bestand, dass er nur zur HG gehört.

Laut SG ist er zwar HG, muss aber sein Einkommen nachweisen, damit er einen Teil des Kindergeldes zugesprochen bekommt.

Also abrechnungstechnisch so, als wäre er BG.

Und das wird solange gemacht, wie Kindergeld bezogen wird.

Erst danach greift wohl die "richtige" HG. Ich denke aber, dass ich in einem Jahr dann auch wieder kämpfen und beweisen muss, dass wir nicht gemeinsam wirtschaften.

Auch die Kindergeldkasse steht auf dem Standpunkt, dass ich bis zum Alter von 25 Jahren meiner Unterhaltspflicht nachkomme, weil mein Sohn hier wohnen "darf". (dabei muss er dafür bezahlen) Dabei wird nicht berücksichtigt, dass ich ihn weder kostenlos hier wohnen lassen kann, noch dass ich ihn durchfüttere.

Mit der Begründung des Hierwohnens wurde eine Abzweigung abgelehnt.
 

genetic1

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Was ich nicht verstehe:

Warum greift eigentlich nicht WoGG § 1 Abs. 4

(4) Das auf Grund des Antrages eines nach Absatz 2 vom Wohngeld ausgeschlossenen Antragstellers bewilligte Wohngeld wird bei Sozialleistungen nicht als Einkommen des ausgeschlossenen Antragstellers berücksichtigt.

Das ist doch eigentlich eindeutig - oder?

WoGG § 1 Zweck des Wohngeldes, Ausschluss vom Wohngeld

(1) Wohngeld wird zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens als Miet- oder Lastenzuschuss zu den Aufwendungen für den Wohnraum geleistet.

(2) Empfänger von

1. Leistungen des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, auch in den Fällen des § 25 des Gesetzes,

1a. Leistungen des Übergangsgeldes in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes II nach § 21 Abs. 4 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch,

1b. Leistungen des Verletztengeldes in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes II nach § 47 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch,

1c. Zuschüssen nach § 22 Abs. 7 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,

2. Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,

3. Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,

4. a) Leistungen der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt oder

b) anderen Hilfen in einer stationären Einrichtung, die den Lebensunterhalt umfassen,

nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt,

5. Leistungen in besonderen Fällen und Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und

6. Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch in Haushalten, zu denen ausschließlich Empfänger dieser Leistungen gehören,

bei deren Berechnung Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind (Leistungen), sind von Wohngeld nach diesem Gesetz ausgeschlossen; dies gilt in den Fällen der Nummern 1a und 1b auch, wenn bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind. Als Empfänger der Leistungen nach Satz 1 gelten auch die in § 7 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, auch in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1a und 1b bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II, in § 19 Abs. 1 und 4, den §§ 20 und 43 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, § 27a Satz 2 des Bundesversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 19 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und in § 1 Abs. 1 Nr. 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes genannten Personen, die bei der gemeinsamen Ermittlung ihres Bedarfs oder bei der Ermittlung der Leistung nach § 43 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für die Empfänger nach Satz 1 Nr. 2 berücksichtigt worden sind. Als Empfänger der Leistungen nach Satz 1 gelten auch die Personen, deren Leistungen auf Grund einer Sanktion weggefallen sind. Als Empfänger der Leistungen nach Satz 1 gelten nicht Personen, denen diese ausschließlich als Darlehen gewährt werden. Die Sätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Satzes 6 auch für die Dauer des Verwaltungsverfahrens zur Feststellung von Grund und Höhe der Leistungen. Der Ausschluss gilt vom Ersten des Monats an, für den ein Antrag auf eine Leistung nach Satz 1 gestellt worden ist; wird die Leistung nach Satz 1 nicht vom Ersten eines Monats an beantragt, gilt der Ausschluss vom Ersten des nächsten Monats an.

(3) Die Antragberechtigung der nach Absatz 2 vom Wohngeld ausgeschlossenen Familienmitglieder in Mischhaushalten (§ 7 Abs. 4 Satz 1) bleibt unberührt.

(4) Das auf Grund des Antrages eines nach Absatz 2 vom Wohngeld ausgeschlossenen Antragstellers bewilligte Wohngeld wird bei Sozialleistungen nicht als Einkommen des ausgeschlossenen Antragstellers berücksichtigt.

(5) Verzichtet das nach Absatz 2 vom Wohngeld ausgeschlossene Familienmitglied auf eine Leistung nach Absatz 2 Satz 1 im Zusammenhang mit der Beantragung von Wohngeld, ist § 46 Abs. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch nicht anzuwenden.
 

ela1953

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Das wird es auch nicht. Der § bedeutet, dass das Wohngeld NICHT bei dem Hilfeempfänger als Einkommen angerechnet werden darf.

Daher wird es als Einkommen beim Kind angerechnet.

Dadurch erhöht sich der Kindergeldanteil der übertragen wird.

Da eigentlich die Mutter die Kindergeldberechtigte ist. Beim SGB II wird es nur erst bei dem Kind angerechnet.

Noch konfuser wird das bei volljährigen Kindern. Denn da wird das KG sofort der Mutter als Einkommen angerechnet, obwohl das KG nur gezahlt wird, weil der Azubi bedürftig ist. (siehe meine Klage)
 

genetic1

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Also ich verstehe es so:

Kind(er) sind Antragsteller für WG und da kein Punkt vom WoGG Abs. 2 auf sie zutrifft, wird ihnen WG bewilligt.

Und dieses darf ihnen bei anderen Soz.leistungen nicht als Einkommen angerechnet werden.

(Der § ist aber auch echt verschachtelt geschrieben!!!)

Ist doch auch irgendwie Banane, eine Sozialleistung bei einer anderen anzurechnen...wäre genauso, wenn die KdU als Einkommen bei ALG2-Bezieher angerechnet würden.
 

biddy

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Kind(er) sind Antragsteller für WG
Eben nicht. Die Kinder haben das Wohngeld nicht beantragt, das hat die Mutter für sie getan. Sie ist Antragstellerin und gleichzeitig aber selbst vom Wohngeldbezug ausgeschlossen. Und es ist so, wie Ela sagt: Der Passus besagt, dass das Wohngeld IHR nicht als Einkommen angerechnet werden darf. Siehe (4) Deines Zitats.


Ist doch auch irgendwie Banane, eine Sozialleistung bei einer anderen anzurechnen...wäre genauso, wenn die KdU als Einkommen bei ALG2-Bezieher angerechnet würden.
Naja, dann könnte ich aber meine Miete nicht bezahlen, oder?
Das Wohngeld wird ja auch in dem Sinne nicht angerechnet, sondern zur Bedarfsberechnung herangezogen, um den Kindergeldübertrag zu ermitteln.
Es läuft aber natürlich - und das ist für mich der Blödsinn schlechthin - darauf hinaus, dass das Kind nicht mehr hat als vorher (Alg-II-Empfänger), es bleibt alles beim Alten ... Aber das Kind gilt dann nicht mehr als "arm", Du verstehst? ^^
 

genetic1

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Eben nicht. Die Kinder haben das Wohngeld nicht beantragt, das hat die Mutter für sie getan. Sie ist Antragstellerin und gleichzeitig aber selbst vom Wohngeldbezug ausgeschlossen. Und es ist so, wie Ela sagt: Der Passus besagt, dass das Wohngeld IHR nicht als Einkommen angerechnet werden darf. Siehe (4) Deines Zitats.
Okay - so bzw. so ähnlich, hat das auch die Richterin gesagt!

Nachdem, was ich JETZT weiß, kann man sich diese Aktion - bei Minderjährigen zumindest - getrost schenken!!!

Da kommt Null und weniger dabei raus!

Aber es gab hier mal eine rel. wahnwitziges Mitglied, deren Nick so hieß, wie eine Stadt nähe Stuttgart, die hier jeden und bei (fast) jedem Thema ganz EXTREM gepusht hat, zu klagen!

So auch in meinem Fall.

Klar, die Klage habe ich selbst eingereicht, aber leider ohne das Wissen, dass sie von vorn herein zum scheitern verurteilt war! Nun bin ich um eine Erfahrung reicher.

Danke an ela & biddy für die Erklärung.

Jochen.
 

biddy

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Das war die Userin Ludwigsburg.
Meines Wissens nach ist sie auch die Einzige (jedenfalls habe ich nie mehr Vergleichbares von anderen gehört), die es geschafft hat, dass das Kindergeld NICHT mehr an die Mutter/den Vater übertragen wird. Und zwar ohne Klage vor'm SG, durch reine Argumentation (Kinder werden durch Kosten hier und da wieder bedürftig etc. pp.).

Du musst es aber auch trotzdem mal positiv sehen: Die Kinder haben nichts mehr mit der ARGE zu tun, ist das nichts? Und da kann definitiv "was" kommen, wenn sie älter sind. Angaben über Geldschenke etc. würde ich auch nicht mehr machen, das gilt ja nur für Mitglieder der BG ... ans Sparbuch der Kinder, Kontenabgleich oder so?? Nix da! :icon_evil:
 

genetic1

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Das war die Userin Ludwigsburg.

100 Punkte :icon_daumen: (zeitweise konnte man denken, dass Sie eine Provision für jede angeleierte Klage bekommt :icon_wink:)

Meines Wissens nach ist sie auch die Einzige (jedenfalls habe ich nie mehr Vergleichbares von anderen gehört), die es geschafft hat, dass das Kindergeld NICHT mehr an die Mutter/den Vater übertragen wird. Und zwar ohne Klage vor'm SG, durch reine Argumentation (Kinder werden durch Kosten hier und da wieder bedürftig etc. pp.).

Genau richtig. Vermutlich ist sie da zum "richtigen" SB, am "richtigen" Tag gestoßen! Wiederholung ausgeschlossen! Die Nummer bekommt man jedenfalls vor KEINEM SG, LG oder gar BSG durch - das ist mal Fakt!

Du musst es aber auch trotzdem mal positiv sehen: Die Kinder haben nichts mehr mit der ARGE zu tun, ist das nichts? Und da kann definitiv "was" kommen, wenn sie älter sind. Angaben über Geldschenke etc. würde ich auch nicht mehr machen, das gilt ja nur für Mitglieder der BG ... ans Sparbuch der Kinder, Kontenabgleich oder so?? Nix da! :icon_evil:

Also unsere ARGE ist/war ziemlich human , das muss man echt sagen und da kam in der Vergangenheit überhaupt nichts! Ich bin mal so kess, und behaupte, dass das auch in Zukunft rel. entspannt geblieben wäre! Zumal die älteste Tochter leider behindert ist und sie da ohnehin nix können und auch nicht wollen. Mit Geldgeschenken, Sparbüchern etc. müssen wir nach wie vor vorsichtig sein, denn das spielt beim Wohngeld auch eine Rolle.

Insofern...so wie es ist, isses jetzt nunmal und bleibt auch so.

Jetzt wird noch über die 30 EUR-Vers.Pausch. nach dem neuen Urteil entschieden und dann sind wir ALG2-technisch uptodate.
+++
 

biddy

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Genau richtig. Vermutlich ist sie da zum "richtigen" SB, am "richtigen" Tag gestoßen! Wiederholung ausgeschlossen! D
Ich vermute eher, dass es an der Zeit lag ... es war "in den Anfängen" von Hartz IV und alle - auch die SB, Teamleiter, Geschäftsführer - noch unerfahren. Sie hat hier in einem andern User große Unterstützung erhalten damals ... und gepaart mit sicherem Auftreten, gesunder Penetranz und Überzeugungsfähigkeit, bis einem die Ohren schlackern *lach* (so schien's mir zumindest), war das Ding dann durch. Warum die Sache nicht vor Gericht gehen musste, habe ich auch nie ganz verstanden, evtl., weil aus Unsicherheit/Unwissenheit die ARGE Sorge hatte, dass es einen Musterfall geben könnte, wenn die HE Recht bekommen würde, was ja - so wissen wird es jetzt nach vielen Gerichtsurteilen seit 2005 - nicht so war, weil es (Nichtanrechnung bzw. -übertragung von Kindergeld) nie in unserem Sinne entschieden wurde. Unrecht ist es trotzdem, wie das gesamte Hartz-IV-Konstrukt, da kann ein Gericht entscheiden wie es will.

Ich fand's jedenfalls klasse für Ludwigsburg und nur schade für die, die nach ihr kamen und sich beugen mussten.
 
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