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Wohngeld - Vermutung einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft entkräftet

PetraK

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18 Jul 2018
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#1
Ich bin vor kurzem bei meinem Partner eingezogen. Da wir noch nicht lange zusammen sind, verzichten wir derzeit auf einen gemeinsamen Mietvertrag und haben eine Untervermietung vereinbart. Wir wirtschaften, bis auf gemeinsam genutze Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs, getrennt.

Von der Wohngeldstelle wurde eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft vermutet.
Dann würde der gesamte Wohnraum (statt nur ein Teil) und das Einkommen meines Partners in die Berechnung mit eingehen.
Das Einkommen meines Partners übersteigt die max. Einkommensgrenze.
Da wir getrennt wirtschaften, ich keinen Zugriff auf seine Konten habe und von seinem Vermögen/Einkommen nichts habe/bekomme, war mein Ziel, als einzelne Person und nicht als Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft berechnet zu werden.

Es gab Rückfragen, wer welche Aufgaben im Haushalt übernimmt, wie die Kosten genau geteilt würden,...
Es wurde nie offen nach unserer Beziehung gefragt, doch diese Fragen zielten wohl darauf ab.
Mein Antwortschreiben ignorierte die Frage nach der Aufgabenteilung. Die Kosten werden bei uns kopfteilig (also 50:50) geteilt.

Außerdem habe ich mit Hilfe des SGB II (§ 7 Abs. 3a) und der Wohngeld-Verwaltungsvorschrift (§ 5 Abs. 1, 5.12 (2) und 5.21 (2) und (4)) argumentiert. Wenn einer der dort aufgeführten Punkte zutrifft, kann eine solche Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft vermutet werden. Auf mich/uns trifft keiner der Punkte zu.

Mein Antrag auf Wohngeld wurde für 8 Monate genehmigt.

April 2018 Antrag zur Fristwahrung
Mai 2018 Antrag eingereicht
Ende Juli 2018 Antrag genehmigt (April bis November)
ab September 2018 Überweisung Wohngeld (rückwirkend bis April)


Viel Erfolg allen die in derselben Lage sind!

Viele Grüße
Petra
 
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