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wohngeld und hartz 4

purea

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Hallo,

ich habe damals beim Antrag auf Hartz 4 der Sachbearbeiterin meinen Wohngeldbescheid gegeben, um alles ordnungsgemäß anzugeben. Dieser lief dann im nächsten Monat aus. Da es nur 15 Euro pro Monat waren, rief mich die Sachbearbeiterin etwas später an und teilte mir mit, dass es sich um einen geringfügigen Betrag handeln würde und es deshalb auch nicht abgezogen wird und ich auch nicht weiter tätig werden müsse. Nun, ein Jahr später, erhalte ich Post vom Wohnungsamt und werde aufgefordert, zur Sache Stellung zu nehmen. Es wurde unrechtmäßig Wohngeld bezogen und es wird im Brief bereits von Straftat geschrieben und dass ich vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen könne.

Kann jemand was dazu sagen? Ich muss mich ja äußern, ansonsten werden die mich wohl einfach anzeigen.
 

biddy

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Scheint aber nicht unüblich zu sein, dass eine letzte Zahlung Wohngeld, die bei erstmaligem Alg-II-Bezug noch zufließt, als Einkommen angerechnet wird. Dass das JC dies hier wegen eines "Bagatellbetrags" nicht getan hat, hätte man lieber schriftlich erhalten sollen :/

Wie kann es denn sein, dass das Jobcenter Dir Alg II bewilligt hat, wenn Du aktuell noch in Wohngeldbezug warst und wenn nur für den letzten Monat des Wohngeld-Bewilligungszeitraums? Da hätte das JC ja einen Fehler gemacht.

Eigentlich müsst dazu in Deinem Jobcenter-Akte etwas vermerkt sein (Wohngeldzufluss und was damit passiert), denn Du hast ja im Hauptantrag bzw. Einkommenserklärung das Wohngeld angegeben oder evtl. noch eine Kopie davon, ja?

Wohngeld kann einer leistungsberechtigten Person innerhalb der
Bedarfszeit zugeflossen sein. In diesem Fall ist ein Erstattungsan-
spruch der Wohngeldbehörde zu prüfen.

Beispiel:
Beschäftigungsverhältnis bis zum 15.10.
Am 20.10. werden Leistungen nach dem SGB II beantragt.

Entscheidung:
Der Wohngeldbescheid wird ab dem Monat der Arbeitslosengeld
II-Antragstellung (Oktober) nach § 28 Abs. 3 WoGG unwirksam.

Wohngeld wird gem. § 26 WoGG grundsätzlich im Voraus ge-
zahlt, es ist somit bereits zugeflossen (vgl. Rz. 9.4). Der Wohn-
geldanspruch entfällt durch die rückwirkende Arbeitslosengeld II-
Bewilligung ab 1.Oktober. Das Wohngeld ist auf Grund des tat-
sächlichen Zuflusses innerhalb der Bedarfszeit dennoch als Ein-
kommen im Oktober zu berücksichtigen. Bei der Wohngeldbe-
hörde ist der zu erstattende Betrag abzufragen.
Quelle

Ich würde mitteilen, dass Du davon ausgegangen bist, dass das Jobcenter beim Wohngeldamt, wie im Zitat beschrieben, den zu erstattenden Betrag abfragt ... oder aber Du teilst mit, dass Dir mündlich vom JC mitgeteilt wurde (müsste auch in der Akte vermerkt sein), dass es wg. eines "Bagatellbetrags" nicht angerechnet wird ... dann musst Du es aber vermutl. m. M. n. zurückzahlen.
Die sollen sich doch bitte ans Jobcenter wenden.
Allerdings hättest Du es dem Wohngeldamt unabhängig davon m. E. mitteilen müssen, dass Dir im Wohngeldbezugzeitraum Einkommen (hier KdU nach de SGB II) zugeflossen ist.
 

purea

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Die Rückzahlung wäre natürlich kein Problem aufgrund der geringen Höhe. Habe nur Sorge, dass das dann als Schuldeingeständnis betrachtet wird und die eine Anzeige erstatten.
Ich bin davon ausgegangen, dass ich soweit alles richtig gemacht habe, indem ich beim Antrag auf das Wohngeld deutlich hingewiesen habe. Auch der Wohngeldbeischeid wurde vom Jc kopiert. Naja, ich soll mich bis Ende August dazu äußern, noch ein bisschen Zeit für Recherche.

//edit: das JC hat insofern keinen Fehler gemacht, als dass meine Beschäftigung im Antragsvormonat ja ausgelaufen war. Das Wohngeld ging da noch knapp 2 Monate weiter. Ich ging davon aus, dass mir das JC dann 2x15 Euro abzieht, bis das Wohngeld automatisch auslaufen würde.
 
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