Wohngeld für Rentner in ALG2-Haushalt

[Geraldino]

Hallo zusammen, ich bin neu hier und hoffentlich im richtigen Forum gelandet.
Ich habe ein Problem mit meinem Jobcenter und der Wohngeldbehörde. Ich bin seit 3Jahren Rentner (ewerbsunfähig,60 Gdb). Meine Frau und ich waren vorher im ALG2-Bezug. Da meine Rente knapp unterm ALG2-Höchstsatz lag, empfahl mir der freundliche (nicht ironisch gemeint) Mitarbeiter der Agentur für mich anteiliges Wohngeld zu beantragen, da ich ja als Rentner aus dem Leistungsbezug herausfalle. Gesagt, getan, ich erhielt €79.- Wohngeld im Monat. Im zweiten Jahr wurde auf €75 gekürzt (wegen Rentenerhöhung). Jetzt bekam ich ein Ablehnung, weil durch die Rentenerhöhung €7.29 dem AlG2 Betrag meiner Frau abgezogen wurde und auch die Aufforderung, €600 an unrechtmäßig bezogenem Wohngeld zurückzuzahlen. Dem Wohngeldamt habe ich die Rentenerhöhung nicht gemeldet, da ich ja gesetzlich verpflichtet bin, eine Erhöhung des Einkommens um über 15% zu melden.
Wie gesagt, ich erhalte keine Sozialeistungen mehr, ein Teil der Rentenerhöhung wird meiner Frau angerechnet und das Wohngeld ist weg. Wegen €7,29 also €80 Miese und ich soll von diesem auf ALG2 -Höhe befindlichen Einkommen noch €600 zurückzahlen
Wie ist Eure Meinung dazu, bzw. wer kann mir hier weiterhelfen (Gerichtsurteile, Bestimmungen etc.)?
Ich bin für jeden Tip dankbar.

Geraldino

 

[apfelkuchen]

Mit welchem Grund wurde das Geld zurück gefordert?

Du bist in der Tat nur verpflichtet. Erhöhungen von mehr als 15% zu melden.

Für mich sieht das nach einem Fall für Beratungshilfeschein, Anwalt, Wohnungsamt auf die Finger hauen lassen aus. Dürfte recht einfach sein, den Anwalt freut's, und du hast keinen Ärger und kannst nichts falsch machen beim Widerspruch.

 

[Geraldino]

Mit welchem Grund wurde das Geld zurück gefordert?

Du bist in der Tat nur verpflichtet. Erhöhungen von mehr als 15% zu melden.

Für mich sieht das nach einem Fall für Beratungshilfeschein, Anwalt, Wohnungsamt auf die Finger hauen lassen aus. Dürfte recht einfach sein, den Anwalt freut's, und du hast keinen Ärger und kannst nichts falsch machen beim Widerspruch.

Hallo apfelkuchen, vielen Dank für die schnelle Antwort

Da ich meine Rentenerhöhung nicht gemeldet habe, habe ich angeblich für 8 Monate unberechtigt Wohngeld bezogen. Das Wohngeldamt beruft sich auf §7 Absatz 1 der WoGG, wonach auch Personen die bei der Bedarfsermittlung berücksichtigt werden vom Wohngeld ausgeschlossen werden. Ich verstehe die ganze Sache nicht, ich erhalte doch keine Transferleistung, sondern nur die Rente. Wenn sich das Wohngeld durch die Rentenerhöhung um ein paar Euro vermindern würde,wära das ja verständlich und ok. So aber verliere ich das Wohngeld, das komischerweise bei ALG2 nicht angerechnet wird,durch die Rentenerhöhung und die über den ALG2-Satz liegende Rente. Ein Hoch auf Schröder und Hartz, so werden Arme immer reicher an Armut. Wenn irgendwelche Urteile existieren sollten, bitte laßt es mich wissen.

Geraldino

 

[apfelkuchen]

Anwalt. Das klingt zu verwirrend und ich verstehe es ehrlich gesagt nicht.

 

[vidar]

Moin @Geraldino, und

Hier mal meine Einschätzung des Problems:

Auch wenn du keinen keinen Anspruch mehr auf H4-Leistungen mehr hast, so bilden deine Frau und du trotzdem noch weiterhin eine Bedarfsgemeinschaft. Somit bedeutet es, dass der H4-Leistungsanspruch deiner Frau folgendermaßen errechnet wird.

Regelleistungsbetrag für deine Frau (382)
+ Regelleistungsbetrag für dich (382)
+ Kosten der Unterkunft (xxxx)
-------------------------------------------------
= Leistungsbetrag der BG
- dein Renteneinkommen
(+ deine Versicherungspauschale (30 €))
-------------------------------------------------
= an deine Frau ausgezahltes Hartz 4
=============================

Aufgrund der Hartz 4 - Unterstützung hat man keinen Wohngeldanspruch mehr. Insofern könnte wahrscheinlich die Rückzahlungsforderung begründet und auch berechtigt sein.

Übrigens wird deine (jährliche) Rentenerhöhung seitens des Jobcenters komplett angerechnet, und die Erhöhung muss an das JC gemeldet werden.
.

 

[Geraldino]

Moin @Geraldino, und

Hier mal meine Einschätzung des Problems:

Auch wenn du keinen keinen Anspruch mehr auf H4-Leistungen mehr hast, so bilden deine Frau und du trotzdem noch weiterhin eine Bedarfsgemeinschaft. Somit bedeutet es, dass der H4-Leistungsanspruch deiner Frau folgendermaßen errechnet wird.

Regelleistungsbetrag für deine Frau (382)
+ Regelleistungsbetrag für dich (382)
+ Kosten der Unterkunft (xxxx)
-------------------------------------------------
= Leistungsbetrag der BG
- dein Renteneinkommen
(+ deine Versicherungspauschale (30 €))
-------------------------------------------------
= an deine Frau ausgezahltes Hartz 4
=============================

Aufgrund der Hartz 4 - Unterstützung hat man keinen Wohngeldanspruch mehr. Insofern könnte wahrscheinlich die Rückzahlungsforderung begründet und auch berechtigt sein.

Übrigens wird deine (jährliche) Rentenerhöhung seitens des Jobcenters komplett angerechnet, und die Erhöhung muss an das JC gemeldet werden.
.

Hallo Vidar, danke für Deine für mich leider unangenehme Einschätzung. Nur, warum habe ich Wohngeld bezogen als ich weniger als den Hartz 4 Satz an Rente erhalten habe. Ich war aus der Leistung heraus, bin auch im Hartz4-Bescheid meiner Frau nicht aufgetaucht. Da hätte das Wohngeld doch auch angerechnet werden müssen, weil wir ja €79 über dem Satz lagen.
Irgendwie ist da DOCH EIN FEHLER IM SYSTEM, so eine ungerechte Behandlung darf doch nicht wahr sein. Sollte man diesen Fall evtl. juristisch klären lassen oder sind da schon Urteile gefallen. Ich bin im VdK also Klage wäre kein Problem.

Geraldino

 

[vidar]

Ich gehe davon aus, dass deine Frau weiterhin noch Hartz IV Leistungen bezieht. Nach deinem Renteneintritt habt ihr bzw. deine Frau auch eine Veränderungsmitteilung bzw. einen Neuantrag auf H4-Leistungen eingereicht. Als Ehemann müsstest du dich dann im Antrag inkl. deines Renteneinkommens ebenfalls mit eingetragen haben. In dem Leistungsbewilligungsbescheid deiner Frau dürfte dann folgender Hinweis mit aufgeführt sein. „Herr xxxxxxx hat keinen Anspruch auf xxxxxxxxx weil ... usw.“ Unabhängig davon, wirst du aber trotzdem mit deinem Renteneinkommen für die Berechnung des Leistungsbetrags deiner Frau mit berücksichtigt.

Ich gehe auch davon aus, dass du beim Wohnungsamt ebenfalls das Einkommen (H4) deiner Frau mit angegeben hast. Wenn ja, hätte dir (euch) die Wohngeldzahlung normalerweise verweigert werden müssen.

Ohne weitere Kenntnis der jeweiligen Bewilligungsschriftsätze und der Rückzahlungsaufforderung ist eine weitere Einschätzung der Sachlage schlecht möglich. Ob hier auch ein "Fehler im System" vorliegen könnte, vermag ich nicht zu beurteilen. Insofern solltest
du ggf. die Einholung einer rechtlich fundierten Information über die Rechtsabteilung des VDK in Erwägung ziehen.
.