Wohngeld Antrag Verlängerung abgegeben - Rentenerhöhung

Kathy1975

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
4 Januar 2013
Beiträge
35
Bewertungen
0
Hallo,

Ich habe mal ne Frage. Ich habe von ein paar Tagen Wohngeld Weiterbewillligung Antrag abgegeben. Jetzt habe ich Post von der Rentenversicherung bekommen und zwar eine Erhöhung meiner vollen Erwerbsminderungsrente.
Muss ich die Wohngeldstelle Bescheid sagen? Ich frage nur wenn ich eine Mieterhöhung bekomme und die liegt unter 15% dann kann ich keine Änderung abgeben, das wird erst mit der Verlängerung des Wohngeldes berücksichtigt. Ist das umgekehrt auch so? Die Rentenerhöhung ist weit unter 15%.
Ich wohne ich Berlin, ich weiss nicht ob solche Regeln in jeden Bundesland gleich sind.

Vielen Dank für eure Hilfe. Vielleicht kennt sich einer von euch besser aus.

Liebe Grüsse
Kathy
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
Beiträge
22.868
Bewertungen
14.982
Hallo @Kathy

Die Rentenerhöhung ist weit unter 15%.
Ja das mußt du dem Wohngeldamt angeben, die 15% beziehen sich auf die Wohnkosten/Miete aber nicht auf dein Einkommen, hier deine EM-Rente:

Wer Wohngeld beantragt hat oder empfängt, hat eine Mitteilungspflicht gegenüber der Wohngeldstelle. Er muss alle Änderungen, die das Wohngeld betreffen, unverzüglich melden. Dazu zählen Einkommensänderungen und Änderung der Wohnkosten von mehr als 15 Prozent, ein Wohnungswechsel sowie der Einzug oder Auszug eines Familienmitglieds. Die Wohngeldstelle prüft die Angaben des Antragstellers nach und führt dazu eine Abfrage mit anderen Behörden durch. Daher ist es wichtig, beim Antrag korrekte Angaben zu machen

Quelle:
https://www.wohngeld.org/bewilligungszeitraum.html

Text hervorgehoben.

Eine Kopie vom Bescheid mit kurzem Anschreiben, hier reichen die ersten zwei Seiten also nicht die ganze Berechnung.
 

Kathy1975

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
4 Januar 2013
Beiträge
35
Bewertungen
0
Danke, ist aber auch ungerecht wenn man ohnehin schon zu wenig Geld hat.

Mir fällt noch was anderes ein.

Bei mir steht die Verlängerung meiner Vollen Erwerbsminderungsrente an, ich müsste so im November Post von der DRV bekommen. Rente bekomme ich noch bis April 2019.

Erstmal muss ich sagen ich bin Schmerzpatient und es ist soweit das mein Schmerztherapeut im Krankenhaus (Schmerzambulanz) gesagt hat das er mir nicht mehr helfen kann. Entweder die Medikamente schlagen nicht an oder ich habe gefährliche Nebenwirkung. Ich vertrage Schmerz Medikamente wenn man die für sehr lange nehmen muss gar nicht.

Und meine Neurochirurgin Rat mir von der OP ab da es wohl nichts bringen wird den Nerv durchzuschneiden. Und Leistenschmerzen können sehr viele Ursachen haben aber die Ärzte finden einfach nichts.

Jetzt meine Frage: Wenn ich den Rentenantrag zur Verlängerung stelle muss ich ja auch Adressen von Fachärzten angeben. Was ist wenn ich schon lange nicht mehr da war weil die mir nicht mehr helfen können, kann ich die Adressen der Fachärzte immer angeben? Oder was soll ich machen?

Ich hoffe die Verlängerung klappt diesmal Problemlos. Das erste mal musste ich übers Sozialgericht gehen dann wurde bewilligt. Beim 2. mal gab es wieder ne Absage und ich konnte nicht mehr, ich bin seit letzten mal beim Sozialverband da hat dann eine Anwältin den Widerspruch übernommen und hat gleich geklappt. Hätte ich es nicht so gemacht dann hätte ich bestimmt übers Sozialgericht gehen müssen und das hätte wieder ewig gedauert.

Ich hoffe die zicken jetzt nicht mehr rum. Schmerzpatienten haben es nicht leicht. Mir geht es ja seelig schon schlecht wegen der Schmerzen und wenn die noch ständig rumzicken hat man irgendwann keine kraft mehr.
 
G

Gast1

Gast
Ich gehe davon aus, dass die 15%-Grenze während eines laufenden Bewilligungszeitraums von Wohngeld gilt.

Bei der Beantragung der Weiterbewilligung von Wohngeld jedoch nicht, dann muss das tatsächliche Einkommen gegenüber dem Wohngeldamt angegeben werden, auch wenn die Einkommenssteigerung weniger als 15% beträgt.

Denn das Wohngeldamt muss ja aufgrund der aktuellen und richtigen (vollumfänglichen) Einkommens- und Mietkostensituation überprüfen können, ob ein Anspruch auf Wohngeld besteht oder nicht. Auch deswegen fordert das Wohngeldamt im Rahmen der Weiterbewilligung möglicherweise vorhandene Mieterhöhungsschreiben an.

Deswegen muss der Rentenanpassungsbescheid im Rahmen der Beantragung der Weiterbewilligung von Wohngeld dem Wohngeldamt vorgelegt werden. Während eines laufenden Bewilligungszeitraums von Wohngeld nicht.
 

Kathy1975

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
4 Januar 2013
Beiträge
35
Bewertungen
0
Ich gehe davon aus, dass die 15%-Grenze während eines laufenden Bewilligungszeitraums von Wohngeld gilt.

Bei der Beantragung der Weiterbewilligung von Wohngeld jedoch nicht, dann muss das tatsächliche Einkommen gegenüber dem Wohngeldamt angegeben werden, auch wenn die Einkommenssteigerung weniger als 15% beträgt.

Denn das Wohngeldamt muss ja aufgrund der aktuellen und richtigen (vollumfänglichen) Einkommens- und Mietkostensituation überprüfen können, ob ein Anspruch auf Wohngeld besteht oder nicht. Auch deswegen fordert das Wohngeldamt im Rahmen der Weiterbewilligung möglicherweise vorhandene Mieterhöhungsschreiben an.
Wenn ich zum Beispiel ne Mieterhöhung habe von unter 15% habe ich automatisch weniger Einkommen. Das hatte ich leider schon. Das hat mich echt gewundert. Da ist wohl die Regierung gefragt weil ich es als ungerecht empfinde. Aber da wird wohl leider nichts ändern.
 
G

Gast1

Gast
Wenn ich zum Beispiel ne Mieterhöhung habe von unter 15% habe ich automatisch weniger Einkommen.
Nein, Du hast nicht weniger Einkommen im Sinne des Gesetzes, sondern eine höhere Miete ;-)

Mieterhöhungen, egal ob < 15% oder 15% oder mehr, werden in einem laufenden Bewilligungszeitraum gar nicht vom Wohngeldamt berücksichtigt, diese Mieterhöhungen müssen dem Wohngeldamt nicht gemeldet werden, wie ich gerade einem mir vorliegenden Wohngeldbescheid entnehme.
 

Kathy1975

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
4 Januar 2013
Beiträge
35
Bewertungen
0
Nein, Du hast nicht weniger Einkommen im Sinne des Gesetzes, sondern eine höhere Miete ;-)

Mieterhöhungen, egal ob < 15% oder 15% oder mehr, werden in einem laufenden Bewilligungszeitraum gar nicht vom Wohngeldamt berücksichtigt, diese Mieterhöhungen müssen dem Wohngeldamt nicht gemeldet werden, wie ich gerade einem mir vorliegenden Wohngeldbescheid entnehme.
Und was macht man dann wenn man die Mieterhöhung gar nicht bezahlen kann wenn die es nicht berücksichtigt wird. Und noch ne andere Frage. Was die Betriebskosten angeht. Was ist wenn man viel nachzahlen muss? Habe aber kein Geld. Falls es mal dazu kommen sollte.
 
G

Gast1

Gast
Und was macht man dann wenn man die Mieterhöhung gar nicht bezahlen kann wenn die es nicht berücksichtigt wird.
Wohngeld garantiert im Unterschied zu ALG II ("Hartz IV") und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII nicht den Lebensunterhalt. In § 1 WoGG (Wohngeldgesetz) steht:

(1) Das Wohngeld dient der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens.
(2) Das Wohngeld wird als Zuschuss zur Miete (Mietzuschuss) oder zur Belastung (Lastenzuschuss) für den selbst genutzten Wohnraum geleistet.
- - -

Kathy1975 meinte:
Und noch ne andere Frage. Was die Betriebskosten angeht. Was ist wenn man viel nachzahlen muss? Habe aber kein Geld. Falls es mal dazu kommen sollte.
Das weiß ich leider nicht.

Du musst doch aber über Vermögen > 5000 € verfügen, denn ansonsten würdest Du als Bezieherin einer Erwerbsminderungsrente statt Wohngeld die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII erhalten.
 

Kathy1975

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
4 Januar 2013
Beiträge
35
Bewertungen
0
Wohngeld garantiert im Unterschied zu ALGII ("Hartz IV") und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII nicht den Lebensunterhalt. In § 1 WoGG (Wohngeldgesetz) steht:



- - -



Das weiß ich leider nicht.

Du musst doch aber über Vermögen > 5000 € verfügen, denn ansonsten würdest Du als Bezieherin einer Erwerbsminderungsrente statt Wohngeld die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII erhalten.
Hä? Das ist mir neu. Ich habe gar kein Vermögen und bekomme Wohngeld. Verstehe ich nicht so richtig.
 
G

Gast1

Gast
Hi Kathy,

dann rechne doch mal kurz aus, ob Du vielleicht Anspruch auf die (höhere) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hättest.

Dein monatlicher Bedarf bei dieser Grundsicherung berechnet sich wie folgt:

Deine Bruttowarmmiete (Grundmiete + Nebenkosten + Heizkosten)
+ 416 € Regelsatz (falls Du alleinstehend bist)
+ evtl. 9,57 € (falls Du Wasser in Deiner Wohnung erwärmst, wie über einen Durchlauferhitzer)
+ evtl. krankheitsbedingte Mehrbedarfe

Falls der Gesamtbetrag aus dieser Rechnung höher ist als Deine Netto-Erwerbsminderungsrente, hast Du Anspruch auf die besagte Grundsicherung als Aufstockung für mindestens 6 Monate oder auch unbefristet.

Die Aufstockung beträgt so viel, dass Dein o.g. Bedarf mit Deiner Netto-Rente + aufstockende Grundsicherung gedeckt ist. Mehr als Deinen Bedarf kriegst Du nicht vom Sozialamt, aber wenn Du Erwerbseinkommen aus einer Nebentätigkeit hättest, dürftest Du davon monatlich 30% behalten.

Betriebskostennachzahlungen können übrigens vom Sozialamt übernommen werden.
 
G

Gast1

Gast
Guten Morgen Kathy1975,

Ich habe mehr netto als der Regelsatz von Hartz 4.
das ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, ob Dein Einkommen niedriger ist als Dein Bedarf aus Sicht des Sozialamts.

Deswegen stelle ich Dir mal, wenn Du erlaubst, folgende Fragen:

1. Wie hoch ist Deine monatliche Bruttowarmmiete (Grundmiete + Nebenkosten + Heizkosten)?

2. Erwärmst Du Wasser in Deiner Wohnung mittels eines Durchlauferhitzers?

3. Wie hoch ist Deine monatliche Netto-Erwerbsminderungsrente?

4. Bist Du alleinstehend ohne ein Kind in Deinem Haushalt?

5. Hast Du ein Nebeneinkommen, falls ja, wie hoch ist das monatlich?
 

Doppeloma

Super-Moderation
Mitglied seit
30 November 2009
Beiträge
11.049
Bewertungen
13.052
Hallo Kathy1975,

Und was macht man dann wenn man die Mieterhöhung gar nicht bezahlen kann wenn die es nicht berücksichtigt wird.
Dann solltest du dich trotzdem bei der Wohngeldstelle melden und überprüfen lassen, ob dein Zuschuss noch erhöht werden KANN ODER ob SGB XII (übrigens bisher in deinem Falle nach Kapitel 3) eventuell für dich in Frage kommt.

Da du aktuell auch bald den Verlängerungs-Antrag wegen deiner EM-Rente stellen wirst, solltest du vielleicht auch mal das Ergebnis noch abwarten, ehe du Anträge an Sozial-Leister stellst die vielleicht gar nicht zuständig werden für dich, je nach (neuer) Entscheidung der DRV dazu.

Und noch ne andere Frage. Was die Betriebskosten angeht. Was ist wenn man viel nachzahlen muss? Habe aber kein Geld. Falls es mal dazu kommen sollte.
Die Betriebskosten werden vom Wohngeld-Amt generell NICHT übernommen, zunächst sollte man versuchen das mit dem Vermieter zu regeln, es hängt ja auch vom konkreten Betrag ab, der dann nachgefordert wird.

Es ist nicht möglich das schon genau vorzuplanen, wenn eine solche Forderung noch gar nicht vorliegt, es gibt viele Leute, die dann erst überlegen müssen, wie man das regeln könnte wenn es soweit ist und die Abrechnung vorliegt.

Zudem muss eine (ungewöhnlich) hohe Abrechnung auch nicht unbedingt korrekt sein, das sollte zunächst genauer überprüft werden.

Wir konnten das (bei berechtigten Nachforderungen) bisher immer mit dem Vermieter auf (für uns) tragbare Teilbeträge (über wenige Monate verteilt) regeln, wir bekommen weder Wohngeld noch andere Sozial-Leistungen, was ja auch nicht heißt, dass wir besonders viel Geld übrig haben für solche "Extras" ...

Die gesetzlichen Einkommensgrenzen für ALLE zusätzlichen Sozialen Zuschüsse sind sehr eng bemessen und es geht auch immer vom Brutto-Einkommen aus bei der Berechnung der Ansprüche.
Wir liegen (Brutto) überall knapp "drüber" (mit 10 - 20 €) und können auch nur das Netto ausgeben, was dann überwiesen wird von der DRV (nach Abzug der Pflicht-Versicherungen).

Die Ansicht, dass man ja mindestens 5000 € "Vermögen" haben müsse, wenn man vom Sozial-Amt nichts bekommt, kann ich allerdings auch nicht teilen.
Der Anspruch an das SGB XII hängt davon ab, ob man sein Existenz-Minimum als Einkommen hat (oder bereits mit Mietzuschuss / Wohngeld dazu zufrieden sein muss) und nicht davon, dass man auch "Schonvermögen" besitzen muss.

Das ist NUR der Betrag den man noch haben DARF, um aus dem SGB XII eventuell trotzdem was zu bekommen, auch wenn man weniger oder KEINE Ersparnisse hat bekommt man nur Sozialleistungen wenn das monatliche Existenz-Minimum (also Regelbedarf + "angemessene" Wohnkosten) nicht "aus eigenen Mitteln" gedeckt werden KANN.

In Extrem-Fällen (sehr hohe Strom- oder Betriebskosten-Nachzahlung) kann man wohl einen Antrag (an das Sozial-AMT) stellen auf eine einmalige Unterstützung "in besonderen Lebenslagen", damit kenne ich mich aber nicht genauer aus.
Da wäre allerdings (noch) tatsächlich vorhandenes "Schonvermögen" zunächst einzusetzen, ehe ein Amt solche Zahlungen (als Notfall-Hilfe) einmalig übernimmt.

MfG Doppeloma
 

Kathy1975

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
4 Januar 2013
Beiträge
35
Bewertungen
0
Hallo Kathy1975,
Dann solltest du dich trotzdem bei der Wohngeldstelle melden und überprüfen lassen, ob dein Zuschuss noch erhöht werden KANN ODER ob SGB XII (übrigens bisher in deinem Falle nach Kapitel 3) eventuell für dich in Frage kommt.
Ich glaube du hast nicht richtig gelesen. Die EM Verlängerung ist jetzt nicht aktuell sondern die kommt bald. Die jetzige EM Rente bekomme ich bis April 2019. Und Wohngeld läuft September 2018 aus. Die muss ich ja verlängern.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

Doppeloma

Super-Moderation
Mitglied seit
30 November 2009
Beiträge
11.049
Bewertungen
13.052
Hallo schlaraffenland,

das ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, ob Dein Einkommen niedriger ist als Dein Bedarf aus Sicht des Sozialamts.
Diese Prüfungen nimmt bereits (routinemäßig) die Wohngeldstelle vor und wird Wohngeld ablehnen und an das Sozial-Amt verweisen wenn das Existenz-Minimum auch mit Wohngeld NICHT gesichert werden KANN.

Es ist also überflüssig, dass die TE hier deine ganzen Fragen beantwortet, zudem kann sich das alles bald wieder ändern wenn die DRV zur Verlängerung der EM-Rente entschieden hat, die aktuell noch befristet ist.

Daraus ergibt sich also noch kein Anspruch auf Grundsicherung nach SGB XII / Kapitel 4 sondern höchstens auf HLU nach Kapitel 3 (mit Rückgriff auf eventuell Unterhaltsverpflichtete Angehörige) .

Man "kann" natürlich (in engen finanziellen Grenzen) noch auf den Antrag an das Sozial-AMT "freiwillig" verzichten und "lieber" Wohngeld (im Rahmen der örtlichen Möglichkeiten) beziehen, dann muss man sich aber auch über die finanziellen Konsequenzen (gerade im Bezug auf Betriebskosten / "GEZ") im Klaren sein.

Das hatten wir mal vorübergehend gemacht, als ich noch ALGI bezogen habe, weil wir hofften den Gang zum JC vielleicht noch ganz vermeiden zu können und noch rechtzeitig unsere EM-Renten - Bescheide erhalten ...
Diese Hoffnung erfüllte sich aber leider nicht und nach Ablauf meines Anspruches (Nahtlosigkeit nach Aussteuerung) an die AfA blieb uns dann keine andere Wahl mehr.

Da hatten wir Beide keinerlei Einkommen mehr ... auch kein "Schonvermögen" (nicht mal nach SGB II), das wir noch hätten zur weiteren "Überbrückung" nutzen können ... also gab es auch kein Wohngeld mehr und wir mussten zum JC ... denn anerkannt Erwerbsgemindert waren wir ja lt. DRV auch noch nicht.

MfG Doppeloma
 
G

Gast1

Gast
Hallo Doppeloma,

Doppeloma meinte:
Die Ansicht, dass man ja mindestens 5000 € "Vermögen" haben müsse, wenn man vom Sozial-Amt nichts bekommt, kann ich allerdings auch nicht teilen.
Nein, man muss mehr als 5000 € haben um eine der Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Sozialhilfe nach dem SGB XII nicht zu erfüllen.

Beleg: https://www.gesetze-im-internet.de/bshg_88abs2dv_1988/BJNR001500988.html

Hieraus folgt: Hat man mehr als 5.000 € Vermögen, hat man a) keinen Anspruch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII und b) kann stattdessen ein Anspruch auf Wohngeld vorliegen.

Doppeloma meinte:
Der Anspruch an das SGB XII hängt davon ab, ob man sein Existenz-Minimum als Einkommen hat (oder bereits mit Mietzuschuss / Wohngeld dazu zufrieden sein muss) und nicht davon, dass man auch "Schonvermögen" besitzen muss.
Ich habe nicht behauptet, dass man generell Schonvermögen in irgendeiner Höhe besitzen muss um einen Anspruch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII zu haben. Ich habe in Beitrag #10 geschrieben:

Du [Kathy1975] musst doch aber über Vermögen > 5000 € verfügen, denn ansonsten würdest Du als Bezieherin einer Erwerbsminderungsrente statt Wohngeld die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII erhalten.
Wenn ich über Kathy1975 finanzielle Situation zum damaligen Zeitpunkt zu wenig wusste und immer noch zu wenig weiß, dann stelle ich eben eine als Behauptung formulierte Frage gegenüber Kathy1975. Wenn sie dann da drauf in ausreichender Weise antwortet, ist man schlauer als vorher.

Jetzt lege doch bitte nicht jedes einzelne (nicht verwendete) Wort von mir auf die Waagschale.

Ich bin leicht verärgert, Doppeloma.

MfG

schlaraffenland
 
G

Gast1

Gast
Hallo Doppeloma,

Diese Prüfungen nimmt bereits (routinemäßig) die Wohngeldstelle vor und wird Wohngeld ablehnen
Könntest Du Dir vielleicht vorstellen, dass das Wohngeldamt hier einen Fehler gemacht hat?

Doppeloma meinte:
... und an das Sozial-Amt verweisen wenn das Existenz-Minimum auch mit Wohngeld NICHT gesichert werden KANN.
Das Wohngeld soll nicht das Existenzminimum sichern. Lies Dir bitte diesbezüglich noch mal meinen Beitrag #10 durch.

Würde ich statt Wohngeld Sozialhilfe kriegen, hätte ich 120 € mehr pro Monat. Dann wäre mein Lebensunterhalt gesichert. Sowohl die Sozialhilfe nach dem 3. und 4. Kapitel soll den Lebensunterhalt sichern, siehe § 19 Abs. 1 und Abs. 2 SGB XII. Wohngeld tut dies nicht.

Es ist also überflüssig, dass die TE hier deine ganzen Fragen beantwortet
Ah ja. Dankeschön.

Doppeloma meinte:
Daraus ergibt sich also noch kein Anspruch auf Grundsicherung nach SGB XII / Kapitel 4 sondern höchstens auf HLU nach Kapitel 3 (mit Rückgriff auf eventuell Unterhaltsverpflichtete Angehörige) .
Es ist doch erst einmal vollkommen egal, ob Kathy Sozialhilfe nach dem 3. oder 4. Kapitel SGB XII kriegen könnte. Entscheidend ist doch, dass sie vielleicht generell einen Anspruch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII haben könnte. Die Zusatzinformation bzgl. 3. und 4. Kapitel SGB XII habe ich bewusst weggelassen, weil sie zum jetzigen Zeitpunkt des Erkenntnisstands über die finanzielle Situation von Kathy nicht relevant ist.

MfG

schlaraffenland
 
Oben Unten