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Wohngeld ,ALG II und Klassenfahrt

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druide65

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#1
Folgende Situation:

Alleinerziehende Mutter
2 Kinder 12 und 16.

Bedingt durch den Unterhalt des Vaters und dem Kindergeld fallen die Kinder jetzt aus dem ALG II Bezug raus und sollen Wohngeld beantragen(Was schon geschehen ist bisher ohne Bescheid)

Heisst ...nur noch die Mutter steht im ALG II Bezug.

Nun stehen aber für beide Kinder Klassenfahrten an.
Kann sie trotzdem Antrag auf Übernahme der Kosten stellen obwohl die Kinder nicht mehr ALG II beziehen?
 

Heiko1961

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#2
Folgende Situation:

Alleinerziehende Mutter
2 Kinder 12 und 16.

Bedingt durch den Unterhalt des Vaters und dem Kindergeld fallen die Kinder jetzt aus dem ALG II Bezug raus und sollen Wohngeld beantragen(Was schon geschehen ist bisher ohne Bescheid)

Heisst ...nur noch die Mutter steht im ALG II Bezug.

Nun stehen aber für beide Kinder Klassenfahrten an.
Kann sie trotzdem Antrag auf Übernahme der Kosten stellen obwohl die Kinder nicht mehr ALG II beziehen?
Also das ist nicht unbedingt mein Thema, deshalb schau doch mal hier rein. Vielleicht wirst du fündig.
 

Martin Behrsing

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#3
Leider geht es dann nicht, da der Vater für die Klassenfahrt zuständig wäre. Erst wenn er nicht bezahlen kann. Dies müsste er aber dann beim zuständigen Sozialhilfeträger beantragen. Eventuell kann er ein darlehen bekommen.
 

Arwen

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#4
Hallo

Ich meine mich zu erinnern, dass Ludwigsburg es erreicht hat, dass ihre Kinder (ebenfalls nicht in der BG durch ausreichendes Einkommen Unterhalt/Kindergeld) ihr Kindergeld komplett behalten dürfen, also der für sie nicht benötigte :icon_neutral: Teil nicht der Mutter angerechnet wird.
Dies eben genau aus dem Grund, dass die Kinder in solchen Situationen wie z.B. Klassenfahrten nicht wieder kurzfristig bedürftig werden bzw. gemacht werden.

Dies nur als Tipp, was man noch probieren könnte durchzusetzen, wenn das Wohngeld der Kinder dann bewilligt wurde... Ich denke, Ludwigsburg schaut heute noch einmal hier vorbei...

Gruß, Arwen
 

druide65

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#5
Nun der Vater könnte bezahlen da berufstätig(Ob er bezahlen wird steht auf einem anderen Blatt Papier)

Nun die Sache ist etwas "haarig".

Der Antrag auf Übernahme der Kosten für die Klassenfahrt wurde schon Anfang des Jahres gestellt.

In dem alten ALG II Bescheid(1.1.2007) sind die Kinder noch mit drin.
Vor 3 Wochen kam ein Schreiben das die Kinder doch ihren Wohngeldanspruch überprüfen sollten.
Gesagt ...geschehen.Wohngeldantrag ist gestellt aber es gibt noch keinen Bescheid.
Heute morgen kam ein Anruf von der ARGE das der ALG II Bescheid überprüft worden ist,einer neuer ausgestellt wird ,wo die Kinder definitiv raus fallen werden....also keinen Anspruch mehr auf ALG II haben.

Also "noch" sind sie im ALG II Bezug...werden es aber bald nicht mehr sein.
Aber der Wohngeldantrag ist noch nicht beschieden.

Ist etwas kompliziert ich weiss....
 

Arwen

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#6
Nun der Vater könnte bezahlen da berufstätig(Ob er bezahlen wird steht auf einem anderen Blatt Papier)
...und ob er bezahlen MUSS auch, denn ob der Vater die Klassenfahrten neben der Unterhaltszahlung noch übernehmen muss, hängt davon ab, ob sie als sog. Sonderbedarf gelten - und das sind sie (von vielen Gerichten so entschieden) NICHT, wenn Unterhalt nach einer höheren Stufe der Düsseldorfer Tabelle (Unterhalt) gezahlt wird. Wird der laufende Unterhalt nur nach einer der unteren Stufen gezahlt, ist der Unterhalt also verhältnismäßig gering, dann liegt eher Sonderbedarf vor.

Nun die Sache ist etwas "haarig".

Der Antrag auf Übernahme der Kosten für die Klassenfahrt wurde schon Anfang des Jahres gestellt.

In dem alten ALG II Bescheid(1.1.2007) sind die Kinder noch mit drin.
Vor 3 Wochen kam ein Schreiben das die Kinder doch ihren Wohngeldanspruch überprüfen sollten.
Gesagt ...geschehen.Wohngeldantrag ist gestellt aber es gibt noch keinen Bescheid.
Heute morgen kam ein Anruf von der ARGE das der ALG II Bescheid überprüft worden ist,einer neuer ausgestellt wird ,wo die Kinder definitiv raus fallen werden....also keinen Anspruch mehr auf ALG II haben.

Also "noch" sind sie im ALG II Bezug...werden es aber bald nicht mehr sein.
Aber der Wohngeldantrag ist noch nicht beschieden.

Ist etwas kompliziert ich weiss....
Nö, nicht kompliziert, aber vielleicht dauert's zu lange, dass das Geld auch rechtzeitig zur Klassenfahrt (meistens im Frühjahr, stimmt's?) kommt...

Meiner Meinung nach ist auch wichtig, ob die Kinder rausfallen WERDEN oder ob sie auch VORHER NIE REINGEHÖRTEN... denn dann... aber das ist das Thema von Ludwigsburg, wie gesagt kennt sie sich damit bestens aus! *wart* *wart* *fingertrippel*

Ich empfehle Dir auch die Suchfunktion oben. Die Beiträge sind etwas älteren Datums.
 

druide65

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#7
Nö, nicht kompliziert, aber vielleicht dauert's zu lange, dass das Geld auch rechtzeitig zur Klassenfahrt (meistens im Frühjahr, stimmt's?) kommt...

Meiner Meinung nach ist auch wichtig, ob die Kinder rausfallen WERDEN oder ob sie auch VORHER NIE REINGEHÖRTEN... denn dann... aber das ist das Thema von Ludwigsburg, wie gesagt kennt sie sich damit bestens aus! *wart* *wart* *fingertrippel*

Ich empfehle Dir auch die Suchfunktion oben. Die Beiträge sind etwas älteren Datums.
Ja...die Beträge sind meines Wissens am 1.4 fällig.

Ich finde das eh merkwürdig das die Kinder jetzt auf einmal nach 2 Jahren ALG II Wohngeldanspruch haben sollen.
Denn am Unterhalt der Kinder hat sich nichts geändert.
Nur der Unterhalt vom Ex an die Mutter ist ab 1.1.2007 weggefallen.

Letztes Jahr wurde der Wohngeldanspruch auch schon mal überprüft,aber vom Wohngeldamt abschlägig beschieden.

Alles etwas merkwürdig.....
 

Arwen

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#8
Ich kenne jemanden - Du weißt ja mittlerweile, wen ich meine-, die würde jetzt wohl sagen:

"Sie kann sich freuen, wenn die Kinder den Wohngeldanspruch schon seit 2 Jahren haben, denn dann gibt's u.U. eine "wunderschöne Nachzahlung" und jubel!"

(wo bleibt sie denn?? Ist sie etwas über's Wochenende "ortsabwesend"? :icon_mrgreen:)

Gruß, Arwen
 
E

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#9
Folgende Situation:

Alleinerziehende Mutter
2 Kinder 12 und 16.

Bedingt durch den Unterhalt des Vaters und dem Kindergeld fallen die Kinder jetzt aus dem ALG II Bezug raus und sollen Wohngeld beantragen(Was schon geschehen ist bisher ohne Bescheid)

Heisst ...nur noch die Mutter steht im ALG II Bezug.

Nun stehen aber für beide Kinder Klassenfahrten an.
Kann sie trotzdem Antrag auf Übernahme der Kosten stellen obwohl die Kinder nicht mehr ALG II beziehen?
Prinzipiell kann die Mutter für die Kinder beantagen, denn bei der Klassenfahrt tritt ja Hilfsbedürftigkeit ein. Deshalb hab ich meinem SB klar gemacht, daß ich nicht einsehe, waum mir der Rest Kindergeld übertragen wird, denn dadurch wird das Kind ja irgendwann im Laufe des Jahres - zB. eben bei der näöchsten Klassenfahrt wieder hilfsbedürftig. Ich hatte damit Erfolg...mir wir kein Kindergeld übertagen, und ich stell keinen Antrag mehr.

Wohngeld würde aber für den Monat, wo es was für die Klassenfahrt gibt, dann wieder nicht gezahlt... ist ein Rechenbeispiel.
Und das Kind dürfte wieder keinGeschenk bekommen!

Da würd ich lieber Widerspruch gegen dioe Übertragung des Kindergeldes einlegen... falls das in diesem Fall auch so ist.
 
E

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#10
Leider geht es dann nicht, da der Vater für die Klassenfahrt zuständig wäre. Erst wenn er nicht bezahlen kann. Dies müsste er aber dann beim zuständigen Sozialhilfeträger beantragen. Eventuell kann er ein darlehen bekommen.
Siehe meine Beiträge... das der Vater zahlen müßte, sehen Anwälte und Jugendamt hier ganz anders... was Gerichte meinen: abwarten...da weiß ich ja auch bald mehr.
 
E

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#11
Nun der Vater könnte bezahlen da berufstätig(Ob er bezahlen wird steht auf einem anderen Blatt Papier)

Nun die Sache ist etwas "haarig".

Der Antrag auf Übernahme der Kosten für die Klassenfahrt wurde schon Anfang des Jahres gestellt.

In dem alten ALG II Bescheid(1.1.2007) sind die Kinder noch mit drin.
Vor 3 Wochen kam ein Schreiben das die Kinder doch ihren Wohngeldanspruch überprüfen sollten.
Gesagt ...geschehen.Wohngeldantrag ist gestellt aber es gibt noch keinen Bescheid.
Heute morgen kam ein Anruf von der ARGE das der ALG II Bescheid überprüft worden ist,einer neuer ausgestellt wird ,wo die Kinder definitiv raus fallen werden....also keinen Anspruch mehr auf ALG II haben.

Also "noch" sind sie im ALG II Bezug...werden es aber bald nicht mehr sein.
Aber der Wohngeldantrag ist noch nicht beschieden.

Ist etwas kompliziert ich weiss....
Also: nicht die Kinder können den Wohngeldantrag stellen, sondern nur der Mieter der Wohnung für die Kinder, (trotz ALG II Bezug - man selbst wird dann rausgerechnet)

Wenn die Kinder auch vorher schon nicht in die BG gehört hätten, alle Bescheide des ALG II rückwirkend ändern lassen - ohne Kinder.

Dann beim Wohnungsamt Widereinsetzung in den vorherigen Stand beantragen... dann bekommt man auch rückwirkend Wohngeld.

Der alte Antrag auf die Klassenfahrt wird wohl aufgrund der Herausnahme der Kinder aus der BG gar nicht mehr bearbeitet.

Ich hab jedenfalls wegen keinem Antrag die Kinder betreffend mehr was gehört...
 

unicorn

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#12
Leider geht es dann nicht, da der Vater für die Klassenfahrt zuständig wäre. Erst wenn er nicht bezahlen kann. Dies müsste er aber dann beim zuständigen Sozialhilfeträger beantragen. Eventuell kann er ein darlehen bekommen.
*nick* Das würde dann als Sonderbedarf zum Unterhalt zählen (also nicht beim Amt sondern vom Kindsvater). Den müsste man dann beim Vater geltend machen.

Auszug aus einem leider veralteten Buch "Die Höhe des Unterhalts von A-Z" von Beate Heiß und Hans Heiß (1998) - allerdings sehr gut erklärt und mit Urteilen versehen:

Zitat:"Bei längeren sich über mehrere Tage erstreckenden Klassenfahrten stellt das OLG Hamburg FamRZ 1991,109, primär auf die Höhe der Aufwendungen im Vergleich zu überlicherweise entstehenden Reisekosten ab und verlangt eine rechtzeitige Vorschußanforderung, wobei konkret in dieser Entscheidung wegen der fehlenden Aufforderung ein Anspruch auf Erstattung der Reisekosten verneint worden ist."

Das Urteil das da aufgeführt wird (aber auch schon lange her ist) ist nun nicht sehr vielversprechend.

Ob es dazu neuere Urteile gibt, weiss ich nicht. Könnte man aber beim Jugendamt erfragen ;)

Fraglich ist dann u. U. auch die Leistungsfähigkeit und inwieweit eine Beteiligung erfolgt. Ich glaube nicht, dass dies ganz auf den Vater - wenn überhaupt - gefordert werden kann, weil Sonderbedarf zu überraschenden Kosten die entstehen zählt.

Klassenfahrten werden meistens angekündigt und da sagt der Gesetzgeber auch, dass man dann ansparen soll drauf aus dem Unterhalt, wenn ich das für mich richtig interpretiert habe.

Und wie immer ohne Garantie und Gewähr, ist nur meine Erfahrung und Meinung.
 
E

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#13
Klassenfahrten werden meistens angekündigt und da sagt der Gesetzgeber auch, dass man dann ansparen soll drauf aus dem Unterhalt, .
Und genau hier liegt das Problem...

Es geht nur ums Unterhaltsrecht:
Denn wenn ich für mein Kind Kindesunterhalt bekomme, kann ich Wohngeld beantragen und Geschenke annehmen und habe sicher keine Probleme, das Geld aufzubringen.

Und das Kind mußt oft nicht den vollen Mietanteil zahlen, der im Kindesunterhalt enthalten ist... und Kindergeld des betreuen gibt man auch füürs Kind aus...

mit ALG II:
dazu kommts dann wenn das betreuende Elternteil ALG II beantragen muß.

Plötzlich soll das Kind von seinem Kindesunterhalt den vollen Mietanteil zahlen, der vielleicht weit über dem liegt, was im Kindesunterhalt an Mietanteil enthalten ist... übersteigendes Kindergeld wird angerechnet usw

Jetzt ist es eben nicht mewhr machbar, die Klassenfahrt noch aus dem Kindesunterhalt zu bezahlen...

also muß an einen Zuschuß beim Amt beantragen.

Ist nicht nur meine Meinung, sondern auch die meines Amtes...

und deshalb bekomm ich kein Kindergeld übertragen.
 

druide65

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#14
Erst mal Danke für die ganzen Antworten.
Scheint doch etwas "komplizierter" zu sein.

Ich habe geraten erst mal den neuen ALG II Bescheid abzuwarten(Der sollte eigentlich innerhalb der nächsten Woche eintreffen)damit man genaues und rechtskräftiges in der Hand hat.
Und vorab Mo den SB anzurufen ,ob der Antrag auf Übernahme der Kosten der Klassenfahrt weiter bearbeitet wird.
Denn wie ich heute erfahren habe hat die ARGE da schon einen Teilbetrag von 80 € überwiesen(Mit Bescheid)

Einige Infos zum Nachtrag:Ab 1.1.2007 bekommt die Mutter das Kindergeld zu 100%.
Vorher war es Kindsvater 50%,Mutter 50%.

Und bei der Überprüfung hat die ARGE festgestellt das während des gesamten Zeitraumes des ALG II Bezuges kein Alleinerziehenden Zuschlag gezahlt worden ist.
Es wurde schlichtweg ...VERGESSEN.

Besteht dann eigentlich Anspruch auf Nachzahlung für zwei Jahre?
(Ich weiss gehört jetzt schon gar nicht mehr zum Thread aber da das ja irgendwie mit zusammenhängt)
 
E

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Gast
#15
Erst mal Danke für die ganzen Antworten.
Scheint doch etwas "komplizierter" zu sein.

Ich habe geraten erst mal den neuen ALG II Bescheid abzuwarten(Der sollte eigentlich innerhalb der nächsten Woche eintreffen)damit man genaues und rechtskräftiges in der Hand hat.

Ich würd hingehen und zusehen, daß der bescheid dan auch gleich die neuen Änderungen beinhaltet...

Und vorab Mo den SB anzurufen ,ob der Antrag auf Übernahme der Kosten der Klassenfahrt weiter bearbeitet wird.

Das würd ich nicht machen,was bereits bescheided ist, da kommt die Zahlung... und siehe unten


Denn wie ich heute erfahren habe hat die ARGE da schon einen Teilbetrag von 80 € überwiesen(Mit Bescheid)

Einige Infos zum Nachtrag:Ab 1.1.2007 bekommt die Mutter das Kindergeld zu 100%.
Vorher war es Kindsvater 50%,Mutter 50%.

Wieso bekommt die Mutter es zu 100 %?Der Unterhaltszahler hat doch ein Recht auf das halbe Kindergeld...

Und bei der Überprüfung hat die ARGE festgestellt das während des gesamten Zeitraumes des ALG II Bezuges kein Alleinerziehenden Zuschlag gezahlt worden ist.
Es wurde schlichtweg ...VERGESSEN.

Na, dann schnell einen Überprüfungsantrag stellen, rückwirkend bis zum 01.01.2005... dan kanns mit dem nächsten Bescheid (siehe oben) schon einen warmen Geldregen geben :)



Besteht dann eigentlich Anspruch auf Nachzahlung für zwei Jahre?

Natürlich ... war ja ein Fehler der ARGE
Erzähl mal, ws ihr draus gemacht habt....
 

Dopamin

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#16
Ja, Ludwigsburg

der Vater hat Anspruch auf das halbe Kindergeld.

Es kann aber auch so geregelt werden, dass die Muttern das volle Kindergeld bekommt und der halbe Kindergeldbetrag vom Kindesunterhalt wieder abgezogen wird, der Vater also weniger zahlt, so haben wir das damals gemacht.

Dopamin
 

druide65

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#17
Ja, Ludwigsburg

der Vater hat Anspruch auf das halbe Kindergeld.

Es kann aber auch so geregelt werden, dass die Muttern das volle Kindergeld bekommt und der halbe Kindergeldbetrag vom Kindesunterhalt wieder abgezogen wird, der Vater also weniger zahlt, so haben wir das damals gemacht.

Dopamin
Ich glaube so war das auch.Ist auch erst ab 1.1.2007 als der Unterhalt für die Mutter komplett wegfiel und aufgrund dessen der ALG II Bescheid neu überprüft werden musste.

Haben irgendwie die RA´s "abgemauschelt" wobei ich nicht überzeugt bin das das Sinn macht und sie da nicht irgendwie "übers Ohr" gehauen worden ist.

Aber ich werde euch auf jeden Fall weiter auf dem laufenden halten...
 
E

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#18
Ich glaube so war das auch.Ist auch erst ab 1.1.2007 als der Unterhalt für die Mutter komplett wegfiel und aufgrund dessen der ALG II Bescheid neu überprüft werden musste.

Haben irgendwie die RA´s "abgemauschelt" wobei ich nicht überzeugt bin das das Sinn macht und sie da nicht irgendwie "übers Ohr" gehauen worden ist.

Aber ich werde euch auf jeden Fall weiter auf dem laufenden halten...
Würd mich schon interessieren, wie das zustande kommt.

Denn: Kindesunterhalt kann nicht übertragen werden auf die Mutter, Kindergeld schon. Könnt für die Kinder von Nachteil sein...
 

unicorn

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#19
also muß an einen Zuschuß beim Amt beantragen.

Ist nicht nur meine Meinung, sondern auch die meines Amtes...

und deshalb bekomm ich kein Kindergeld übertragen.
Bei welchem Amt @Ludwigsburg? Jugendamt? Sozialamt? ARGE?
 

unicorn

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#20
Ja, Ludwigsburg

der Vater hat Anspruch auf das halbe Kindergeld.

Es kann aber auch so geregelt werden, dass die Muttern das volle Kindergeld bekommt und der halbe Kindergeldbetrag vom Kindesunterhalt wieder abgezogen wird, der Vater also weniger zahlt, so haben wir das damals gemacht.

Dopamin
Ist nicht mehr ganz so, mein Kenntnisstand seit 1998:

"Bei Zahlung des Kindergeldes an das Kind gilt §1612 III. Im Mangelfall keine Kindergeldverrechnung bis zur Höhe des Regelbetrages. Das Kindergeld kann damit entgegen BGH nicht mehr zur Aufstockung eines über dem Regelbetrag liegenden gekürzten Kindesunterhalts oder des gekürzten Ehegattenunterhalts verwendet werden."

Quelle: Die Höhe des Unterhalts von A-Z von Beate und Hans Heiß

Im Mangelfall des Unterhaltsverpflichteten unterbleibt die Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch bis zur Höhe des Regelbetrages, § 1612b Abs. 5 BGB.

Wenn das Jugendamt das regelt, wir dann prozentual das Kindergeld abgezogen vom Unterhalt. So kenne ich es jedenfalls.
 

Dopamin

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#21
Hallo unicorn,

ich bin keine Juristin, ich weiß nur wie das mit dem Unterhalt bei uns damals geregelt wurde.

Dopamin
 
E

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#22
Bei welchem Amt @Ludwigsburg? Jugendamt? Sozialamt? ARGE?
Ich wundere mich über diese Frage... aber egal.

Ich beziehe ALG II - und die Kinder gehören nicht in die BG, weil ausreichend eigenes Einkommen. Was soll dann das Sozialamt mit uns zu tun haben?

und die ARGE hat früher das Kindergeld auf mich übertragen. Jetzt nicht mehr...

und Jugendamt überträgt meines Wissens kein Kindergeld...


also die ARGE ;)
 
E

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#23
Ist nicht mehr ganz so, mein Kenntnisstand seit 1998:

"Bei Zahlung des Kindergeldes an das Kind gilt §1612 III. Im Mangelfall keine Kindergeldverrechnung bis zur Höhe des Regelbetrages. Das Kindergeld kann damit entgegen BGH nicht mehr zur Aufstockung eines über dem Regelbetrag liegenden gekürzten Kindesunterhalts oder des gekürzten Ehegattenunterhalts verwendet werden."

Quelle: Die Höhe des Unterhalts von A-Z von Beate und Hans Heiß

Im Mangelfall des Unterhaltsverpflichteten unterbleibt die Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch bis zur Höhe des Regelbetrages, § 1612b Abs. 5 BGB.

Wenn das Jugendamt das regelt, wir dann prozentual das Kindergeld abgezogen vom Unterhalt. So kenne ich es jedenfalls.
Kannst das mal am praktishen Beispiel erklären, damit ich seh, ob ich das richtig versteh?
 

Arwen

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#24
Hallo Ludwigsburg

Anrechnung
2001 trat eine Regel in Kraft, nach der Unterhaltszahler nur dann das halbe Kindergeld für sich in Anspruch nehmen können, wenn sie mindestens Unterhalt in Höhe von 135 Prozent des Regelbetrages zahlen. Beispiel: Das halbe Kindergeld beträgt 77 Euro. Diese Summe dürfte der Vater von der Unterhaltsschuld abziehen. Bei einem 7-jährigen Kind wären dann 326 Euro minus 77 Euro = 249 Euro zu zahlen. Dass damit alle geringer Verdienenden beim Kindergeld völlig leer ausgehen, wurde inzwischen wieder korrigiert. Die Oberlandesgerichte lassen auch bei den niedrigeren Einkommensgruppen wieder einen, wenn auch geringfügigen Kindergeldabzug zu. Dieser Anrechnungsbetrag ergibt sich aus dem halben Kindergeld plus Unterhaltsschuld nach der eigenen Einkommensgruppe minus Unterhaltsschuld der 135-Prozent-Einkommensgruppe. Auch hier ein Beispiel: Der Vater (1450 Euro netto) zahlt für sein 7-jähriges Kind 258 Euro Tabellenunterhalt. 77 Euro (halbes Kindergeld) plus 258 Euro = 335 Euro. Davon wird der 135%-Satz von 326 Euro abgezogen. Ergebnis: 9 Euro. Diesen Kindergeldanteil darf der Vater vom Tabellenunterhalt abziehen, so dass er mit 249 Euro genauso viel zahlt wie sein besserverdienender Kollege.
http://www.mdr.de/hier-ab-vier/guter-rat/1626841.html

Bei mir ist es auch so: Mangelfallberechnung, da Unterhalt weniger als 135% des Regelsatzs
laut Düsseldorfer Tabelle beträgt - kein Abzug eines Kindergeldanteils beim Vater
(nicht hälftig, nicht prozentual, nix...) und ich (naja, nicht ich, sondern die Kinder...
... also die ArGe... :( ) erhalte das volle Kindergeld von der Familienkasse.

Gruß, Arwen
 

unicorn

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#26
Hallo unicorn,

ich bin keine Juristin, ich weiß nur wie das mit dem Unterhalt bei uns damals geregelt wurde.

Dopamin
Hallo Dopamin :)

Ich bin auch keine Juristin oder sonst was. Nur ich ging davon aus, dass dies noch mehr lesen und dass es gut wäre, hier eigene Erfahrungen dazu zu fügen. Weil allgemein die Meinung vorherrscht dass das Kindergeld halbe halbe aufgeteilt wird, was nicht immer so ist.

Ich schrieb ja auch dass ich dazu ein Uralt-Buch habe und auch keine Gewähr dafür geben kann - weil ich weder Anwalt bin noch eine Rechtsberatung abgeben kann und nicht will 8schon mal weil ich gar nicht in der Lage dazu wäre), sondern nur das, was ich eben selber an Meinung und Erfahrungen so einbringen kann. Nicht mehr, nicht weniger :)

Es war nur als gegenseitiger Austausch gedacht und wollte Dir da auch nicht zu Nahe treten.
 

Dopamin

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#27
unicorn,

wolln wir uns jetzt kloppen? :p *instellunggeh* Nein, war ein Scherz... :icon_pfeiff:

Ich wollte ja auch nicht mehr als Du... Gut dass wir drüber geschrieben haben...

ICH wusste gar nicht, dass das 50/50 geteilt werden kann... Schätze mal ich werde auch nicht mehr die Erfahrung machen können/müssen. Familienplanung ist bei mir abgeschlossen...

Dopamin

P.S.: Übrigens, um mir zu nahe zu treten braucht es schon ein bissi mehr...
Gruß aus Kiel
 

unicorn

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#28
Ich wundere mich über diese Frage... aber egal.
Wieso wunderst Du dich? Es ist für Dich klar, doch es ergab sich beim Text nicht so eindeutig für mich.

Ich beziehe ALG II - und die Kinder gehören nicht in die BG, weil ausreichend eigenes Einkommen. Was soll dann das Sozialamt mit uns zu tun haben?
Nun, da wir in einem Erwerbslosenforum sind wo dieses Thema Gang und Gäbe ist und bei den meisten die Kinder - obwohl sie sich selber unterhalten können - dennoch in die BG einbezogen werden.

Wenn Du nun glücklicherweise das erreicht hast, ist das in anderen Gegenden dann vielleicht doch nicht so einfach und selbstverständlich und kann einem auch den letzten Nerv rauben dieser Zustand. Ich könnte fast wetten, dass Du eine grosse Ausnahme bist.
Wie Du sicherlich mitbekommen hast, kenne ich inzwischen manche entsprechenden Gesetzestexte, doch die haben mir auch nichts genützt, weil alle Widersprüche, etc. übergangen werden.

und die ARGE hat früher das Kindergeld auf mich übertragen. Jetzt nicht mehr...
da kannst Du dich glücklich schätzen. Ich kämpfe darum schon 2 Jahre. Mit der gleichen Begründung wie Du. Darum hatte es mich auch interessiert.

und Jugendamt überträgt meines Wissens kein Kindergeld...
da wäre ich mir zwischenzeitlich auch nicht mehr so sicher........

also die ARGE ;)
Und weisst du was? Ich versuche alles sachlich auszutauschen, alles zu beachten - obwohl ich eigentlich am Boden liege und nicht mehr weiter weiss.

Eigentlich ging ich davon aus, dass man in einem Boot sitzt................
 

unicorn

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#29
unicorn,

wolln wir uns jetzt kloppen? :p *instellunggeh* Nein, war ein Scherz... :icon_pfeiff:

Ich wollte ja auch nicht mehr als Du... Gut dass wir drüber geschrieben haben...

ICH wusste gar nicht, dass das 50/50 geteilt werden kann... Schätze mal ich werde auch nicht mehr die Erfahrung machen können/müssen. Familienplanung ist bei mir abgeschlossen...

Dopamin

P.S.: Übrigens, um mir zu nahe zu treten braucht es schon ein bissi mehr...
Gruß aus Kiel
*lach* Nein, bestimmt nicht :)
Ja, es ist schwierig manchmal, wenn man kein direktes Gegenüber hat und nicht weiss wie was gemeint ist. Vor allem wenn man auf alles aufpassen soll, Wort, Inhalt, etc. Da sind Missverständnisse manchmal einfach vorprogrammiert ;)

Schön Dich zu lesen. Gott sei Dank habe ich meine Familienplanung auch abgeschlossen *zwinker*
 

Dopamin

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#30
unicorn sagte :
Ja, es ist schwierig manchmal, wenn man kein direktes Gegenüber hat und nicht weiss wie was gemeint ist. Vor allem wenn man auf alles aufpassen soll, Wort, Inhalt, etc. Da sind Missverständnisse manchmal einfach vorprogrammiert ;)
Ich kenne die Problematik, Betonung, Mimik, und Zwischentöne alles weg - DESWEGEN hänge ich auch lieber am Telefon als im Messi... Aber ich schweife vom Thema ab...

Dopamin
 

druide65

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#31
Der entsprechende neue Bescheid ist heute gekommen.

Die Kinder werden immer noch in der BG aufgeführt(Ich nehme an weil das Wohngeld noch nicht bewilligt ist)

Alleinerziehenden Zuschlag wird ab 3/2007 gezahlt,allerdings nicht rückwirkend.
Hier wird man wohl einen Überprüfungsantrag in die Wege leiten müssen.

Ich werde den neuen Bescheid morgen genau unter die Lupe nehmen.Bisher habe ich nur telefonische Auskünfte von der Betreffenden
 
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#32
Der entsprechende neue Bescheid ist heute gekommen.

Die Kinder werden immer noch in der BG aufgeführt(Ich nehme an weil das Wohngeld noch nicht bewilligt ist)

Falsch: Wohngeld wird erst bewilligt wenn das Kind aus dem Bescheid raus ist...bevor die Wohngeldstelle den nicht vorliegen hat gibts keinen Bescheid

Alleinerziehenden Zuschlag wird ab 3/2007 gezahlt,allerdings nicht rückwirkend.

Hier wird man wohl einen Überprüfungsantrag in die Wege leiten müssen.

Na, dann mach endlich ;-)

hatt ich dir letztens doch schon erklärt...

Ich werde den neuen Bescheid morgen genau unter die Lupe nehmen.Bisher habe ich nur telefonische Auskünfte von der Betreffenden
Ich weiß nicht, ob ich dir das schon gesagt hab: Dein SB wird ein Problem haben, wenn er ein Kind aus dem Bescheid nehmen will, für das du den Alleinerziehendzuschlag bekommst.

Weis ihn am besten vorab drauf hin...

Mein SB hat mir erklärt: das geht beides nicht, da spielt die Software nicht mit.

Entweder muß das Kind im Bescheid bleiben (dann zahlt die Wohngeldstelle nicht) oder ich verzichte auf den Alleinerziehendzuschlag, dann könnt er einen Bescheid ohne Kinder ausdrucken.


Hab nur gesagt: ist das mein Problem, daß die mit ner Software arbeiten (müssen) die ungeeignet ist?

Mein SB hat deshalb mit der Wohngeldstelle telefoniert und es wurde so zwischen uns drei abgesprochen: ich akzeptiere den Namen des Kindes in dem Bescheid... aber im Berechnungsbogen darf überall beim Kind nur 0 stehen... die Wohngeldstelle bekommt unter Bemerkungen die Erklärung, daß das Kind nicht in die BG gehört und namentlich erwähnt werden muß wegen der Software... und ich bekomm den Alleinerziehendzuschlag, der mir zusteht.
 

druide65

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#33
Falsch: Wohngeld wird erst bewilligt wenn das Kind aus dem Bescheid raus ist...bevor die Wohngeldstelle den nicht vorliegen hat gibts keinen Bescheid
Auskunft der Wohngeldstelle:"Wir prüfen den Fall und setzen uns mit der ARGE in Verbindung.


Na, dann mach endlich ;-)

hatt ich dir letztens doch schon erklärt...
Schon längst fertig.Aber erst musste man den Bescheid abwarten.

Das Software Problem ist allgemein bekannt....

Beispiel Alleinerziehenden Zuschlag:Zu Sozialhilfe Zeiten wurde der Zuschlag von der ProSoz Software automatisch eingetragen...bzw der Mehrbedarf automatisch ermittelt.

Bei der ALG II Software muss dies von Hand eingetragen werden.
Tja...da vergisst man schon mal was...
 

druide65

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#34
Nun der Wohngeldbescheid ist heute gekommen.
Für beide Kinder insgesamt 91 € Wohngeld.
Die Berechnung nach WoGG stimmt soweit.

Nun stellen sich aber wieder neue Fragen.

Nun müssten die Kinder ja an sich aus der BG raus genommen werden.
Oder?
Was passiert dann mit dem Alleinerziehendenzuschlag?
Wird dieser weiter gewährt?
Was passiert jetzt mit der Übernahme der Kosten für die Klassenfahrt?
Bis jetzt wurde ein Teilbetrag übernommen der Rest sollte 2 Wochen vor Beginn der Klassenfahrt überwiesen werden.
Wird das jetzt hinfällig?

Bin jetzt echt am grübeln....
 
E

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#35
Nun der Wohngeldbescheid ist heute gekommen.
Für beide Kinder insgesamt 91 € Wohngeld.
Die Berechnung nach WoGG stimmt soweit.

Nun stellen sich aber wieder neue Fragen.

Nun müssten die Kinder ja an sich aus der BG raus genommen werden.
Oder?

Wie die das bei euch machen, weiß ich nicht.
Laut Wohngeldgesetz gibt es für die, die in einer BG sind, kein Wohngeld... also wäre die richtige Reihenfolge erst aus BG, dann Bewilligung Wohngeld...hatte ich aber schon mal erklärt...

Was passiert dann mit dem Alleinerziehendenzuschlag?
Wird dieser weiter gewährt?

Natürlich... oder bist plötzlich nicht mehr alleinerziehend?

Hatte aber damals den gleichen Gedankengang... mir hat man diese Frage auch gestellt :)

Was passiert jetzt mit der Übernahme der Kosten für die Klassenfahrt?
Bis jetzt wurde ein Teilbetrag übernommen

wenn nicht rückwirkkend aus der BG und rückwirkend Wohngeld gezahlt wird, bleibt bei euch, was bewilligt und weitergeleitet wurde...

der Rest sollte 2 Wochen vor Beginn der Klassenfahrt überwiesen werden.
Wird das jetzt hinfällig?

Wird von deinem SB abhängen... ich fürchte: ja.

Bin jetzt echt am grübeln....
Was letzteres betrifft: abwarten und Teetrinken, bloß nicht nachfragen!
 
E

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#36
Hallo Ludwigsburg,

eine (möglicherweise blöde) Frage: wenn Dein Kind aus der BG rausgenommen wird, wegen KG und Unterhalt, dann Wohngeld beantragt, wird Dir dann was angerechnet vom Gesamteinkommen des Kindes?
Oder wird auf 345 Euro, KdU-Anteil und Alleinerziehendenzuschlag entschieden?

Viele Grüße,
angel
 

unicorn

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#37
Gute und berechtigte Frage.

Dieses Thema habe ich gerade. Ja, sie wollen es in meinem Fall anrechnen :icon_motz: - und das, obwohl keine BG-Zugehörigkeit durch 0,00 € bzw. keinerlei Leistungen ausgewiesen.

Die Frage wollte ich "Ludwigsburg" auch schon stellen, wie es sich da bei ihr verhält.
 
E

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#38
Hallo Ludwigsburg,

eine (möglicherweise blöde) Frage: wenn Dein Kind aus der BG rausgenommen wird, wegen KG und Unterhalt, dann Wohngeld beantragt, wird Dir dann was angerechnet vom Gesamteinkommen des Kindes?
Oder wird auf 345 Euro, KdU-Anteil und Alleinerziehendenzuschlag entschieden?

Viele Grüße,
angel
Nein, mir wird nichts angerechnet, obwohl das Kindeseinkmmen höher ist als der ALG II Bedarf des Kindes.

Früher, als das Kind in der BG war wurden rund 30 € übertragen - 30 € hatte ich Versicherungspauschale... ich hab darauf bestanden, daß sie die jetzt für sich behalten darf, weil sie ja in kiefernorthopädischer Behandlung ist, Kontaktlinsen trägt und die nächste Klassenfahrt sie wieder bedürftig machen würde...
und ich deshalb argumentiert hab, daß ich klagen würde.

Darauf haben sie es wohl nicht ankommen lassen wollen...hat etwas Diskussion gegeben, aber mein SB meinte auch, ich hätte ja recht.

(sie hat also jetzt ca 60 € mehr plus Wohngeld)

Ja, ich bekomme 345 Euro, KdU-Anteil und Alleinerziehendenzuschlag
 
E

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#39
:icon_question:Was war das jetzt, habe geantwortet und bin dann rausgeflogen, war auf einmal nicht mehr angemeldet?

Na dann nochmal das Ganze:

Sind die ArGen eigentlich Kaiser von eigenen Gnaden oder leben wir in einem Staat?
Meine zwei sind 12 und 18. Die Kleine kommt seit einem Dreivierteljahr um 3,94Euro über ihren Bedarf. Die werden mir abgezogen. Zur BG wird sie immer noch gerechnet.
Dem Großen werden seit dem 18. Geburtstag 30 Euro Versicherungspauschale angerechnet, dafür wurde mir der Alleinerziehendenzuschlag gekürzt. Unterm Strich bleibt uns weniger als vorher.
Bei mir ist die Versicherungspauschale noch nie angerechnet worden.
Nächsten Monat bekomme ich (hoffentlich) meinen ersten Minijoblohn.
Nun ziehen sie mir schon mal im Voraus 240 Euro ab, dabei steht die eigentliche Lohnhöhe noch nicht mal fest.
Auf mein Protestschreiben hat die ArGe noch nicht reagiert.

Was zum Teufel mach ich denn immer alles falsch, daß ich ständig auf der Looserseite stehe?

Viele Grüße,
angel
 

gerda52

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#40
Versicherungspauschale ?

Hier möchte ich mich mal einklinken,

Früher, als das Kind in der BG war wurden rund 30 € übertragen - 30 € hatte ich Versicherungspauschale...
verstehe ich das richtig, dass vom übertragenen Anteil Kindergeld auf meinen Bedarf die Versicherungspauschale absetzbar ist?

MfG
 
E

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#41
Versicherungspauschale ?

Hier möchte ich mich mal einklinken,



verstehe ich das richtig, dass vom übertragenen Anteil Kindergeld auf meinen Bedarf die Versicherungspauschale absetzbar ist?

MfG

Wenn dir Kindergeld übertragen wird, hast du Einkommen... und damit Anspruch auf die Versicherungspauschale, wenn du kein Einkommen aus Arbeit (und da die 100 € Pauschale) hast.

Wird dir also Kindergeld übertragen, vom Kind auf dich, und du hast keine Versicherungspauschale gewährt bekommen, dann kannst du bis zu 4 Jahren rückwirkend einen Überprüfungsantrag stellen und Nachzahlung verlangen... (wobei: solange gibts ja jetzt Hartz IV nicht nicht)
Gibt dann nen warmen Geldregen :)
 

gerda52

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#42
Super! Dann will ich schon mal den Urlaub buchen ....

Wird dir also Kindergeld übertragen, vom Kind auf dich, und du hast keine Versicherungspauschale gewährt bekommen, dann kannst du bis zu 4 Jahren rückwirkend einen Überprüfungsantrag stellen und Nachzahlung verlangen... (wobei: solange gibts ja jetzt Hartz IV nicht nicht)
Gibt dann nen warmen Geldregen :)
Danke
 
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#43
Sind die ArGen eigentlich Kaiser von eigenen Gnaden oder leben wir in einem Staat?
Meine zwei sind 12 und 18. Die Kleine kommt seit einem Dreivierteljahr um 3,94Euro über ihren Bedarf. Die werden mir abgezogen.

Das darf nicht sein, denn wenn du keine Versicherungspauschale bekommst...

Zur BG wird sie immer noch gerechnet.

Ist technisch nicht anders möglich, damit sie dir den Alleinerziehendbetrag geben können... aber unter Bemerkungen muß eben das drin stehen: Kind ist nicht mehr in der BG - steht aber mit 0,00 drin - ist aufgrund der Software nicht möglich, das Kind aus dem Bescheid zu entfernen , wenn Alleinerziehendzuschlag zusteht...


Dem Großen werden seit dem 18. Geburtstag 30 Euro Versicherungspauschale angerechnet, dafür wurde mir der Alleinerziehendenzuschlag gekürzt.

Bei 18 jährigen fällt der Alleinerziehendzuschlag weg - da wird nichts gekürzt :)

Unterm Strich bleibt uns weniger als vorher.

Richtig... denn Voljährige erzieht man ja nicht mehr...

Falsch nach meiner Meinung, weil die 18 jährigen durch die U 25 Regelung ja praktisch wieder entmündigt sind...


Bei mir ist die Versicherungspauschale noch nie angerechnet worden.

Na, dann stell den Überprüfungsantrag...und wenn das nichts bringt, Widerspruch und Klage..

Nächsten Monat bekomme ich (hoffentlich) meinen ersten Minijoblohn.
Nun ziehen sie mir schon mal im Voraus 240 Euro ab, dabei steht die eigentliche Lohnhöhe noch nicht mal fest.
Auf mein Protestschreiben hat die ArGe noch nicht reagiert.

Man schickt auch keine Protestschreiben, man legt Widerspruch ein und klagt!

Was zum Teufel mach ich denn immer alles falsch, daß ich ständig auf der Looserseite stehe?

Du kämpfst nicht so, wie du solltest? Ist nicht böse gemeint... es ist einfach so, die bescheissen dich überall, wenn du denen nicht Grenzen aufzeigst...

Viele Grüße,
angel
Wenn dir vom Einkommen deiner Tochtewr 3,94 übertragen werden, ist das definitiv nicht richtig...ist zwar nur ein geringer betrag, aber auch der läppert sich im Laufe der Monate und Jahre...
 
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#44
Super! Dann will ich schon mal den Urlaub buchen ....



Danke
Gerda, aber wenn dir Kindergeld übertragen wird, dann hat das Kind ausreichend eigenes Einkommen... und dann solltest du überlegen, ob es nicht besser ganz aus der BG heraus sollte...
immerhin kann man dann zusätzlich Wohngeld fürs Kind beantragen...
 
E

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#45
Hallo Ludwigsburg,

vielen Dank für die schnelle Antwort!
Du hast Recht, mir fehlt wohl immer noch der richtige Biss. Das werde ich sofort ändern. Mittagessen gibts heute später, jetzt werden Widersprüche und Überprüfungsanträge geschrieben.
Einmal tief durchatmen und - START!

Viele Grüße,
angel
 
E

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#46
Hallo Ludwigsburg,

vielen Dank für die schnelle Antwort!
Du hast Recht, mir fehlt wohl immer noch der richtige Biss. Das werde ich sofort ändern. Mittagessen gibts heute später, jetzt werden Widersprüche und Überprüfungsanträge geschrieben.
Einmal tief durchatmen und - START!

Viele Grüße,
angel
und wenn du zum Amt gehst zum Persönlich - Abgeben, zuerst auf Kopie Abgabe der Anräge quittieren lassen...dann: versuch deinem SB deinen Standpunkt klar zu machen - solange, bis er das versteht :) Ich laß mich da nicht rauskomplimentieren... bei mir dauert es immer mindestens ein bis 2 Stunden, bis er mich los wird :)

Fristahrenden Widerspruch geb ich bei jedem Bescheid ab... und wenn mein Überprüfungsantrag erledigt ist, krieg ich den Widerspruch wieder vorgelegt und vermerke darauf, daß ich ihn zurück ziehe... so ist uns beiden geholfen :)

Mit Überprüfungsanträgen geht es hier einfach schneller... und man erspart sich den Widerspruch, der hier zumindest ewig liegen bleibt und einen so letztlich zum Klagen zwingt.

Was das Mittagessen angeht: mit 18 könnte man das doch übernehmen, damit Mama schreiben kann

Wer kämpft, brauch auch was Leckeres zu essen ;-)
 
E

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#47
und wenn du zum Amt gehst zum Persönlich - Abgeben, zuerst auf Kopie Abgabe der Anräge quittieren lassen...dann: versuch deinem SB deinen Standpunkt klar zu machen - solange, bis er das versteht :) Ich laß mich da nicht rauskomplimentieren... bei mir dauert es immer mindestens ein bis 2 Stunden, bis er mich los wird :)

Gehst Du da ohne Termin hin?

Was das Mittagessen angeht: mit 18 könnte man das doch übernehmen, damit Mama schreiben kann

Das kleine Schnuckelchen relaxed noch bei seiner Freundin, kann also hier nicht kochen und wird demzufolge mit einem Brot vorlieb nehmen müssen, wenn er zuhause einläuft!

angel
 

gerda52

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#48
Das ist eine Überschlagsrechnung wert

Da werde ich mal die alten Bescheide rauskramen. Käme jedoch nur für 2 meiner Kinder in Betracht, zur Zeit besteht da ein Überhang von insgesamt ca. 65 € der auf meinen Ältesten und mich horizontal verteilt wird.
Ich schaue mal, was die Vergangenheit so hergibt.

Kind Nr. 3 "zwangsabliefert" mir ein Einkommen von 3,50 €.

PS: :grins: kann man da auch 30 Euro geltend machen, wenn ich nur Kind 2 aus der BG bugsiere?

Und Ludwigsburg für die Zukunft nehme ich Deinen Vorschlag auf jeden Fall in Angriff.

MfG
 

druide65

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#50
Was letzteres betrifft: abwarten und Teetrinken, bloß nicht nachfragen!
Das auf jeden Fall.

So wie das aussieht haben sich wohl neuer ALG II Bescheid und Wohngeldbescheid überschnitten.
Beide Ämter müssen wohl erst mal ihre Daten anpassen.
Erfahrungsgemäss dauert so etwas eine Weile....obwohl beide Ämter 50m Luftlinie von einander entfernt sind.

Und...es scheint wirklich so zu sein...in so einem Fall gibt es die Software anscheinend gar nicht her die Kinder aus der BG zu nehmen.
 
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#51
Ich koche!!

Ein kleiner Zwischenbericht, bevor ich noch vor Wut platze!

Ich habs gestern nicht mehr geschafft, Überprüfungsantrag und Widerspruch schriftlich zu formulieren. Aber alle Bescheide -ein stattlicher Stapel, für nur 15 Monate- sind gesichtet und verglichen; Formulierungen der Schreiben aus dem Forum abgekupfert; Gesetze gewälzt und alles notiert.
Das Schreiben der SB, in dem sie mir die "vorsorgliche" Kürzung um 240 Euro ankündigt, enthält übrigends gar keine Widerspruchsbelehrung. Nur die Drohung am Ende, die wir wohl alle gut kennen: "....dass bei fehlender Mitwirkung...ganz oder teilweise versagt oder entzogen...".

Diese unmittelbar drohende Kürzung ist im Moment für mich absolut vorrangig, sonst kann ich die Miete definitiv nicht bezahlen.

Nachdem mir mein Chef heute die Verdienstbescheinigung der ARGE ausgefüllt hat, bin ich einfach damit zur ARGE gefahren. Standen auch nur 320 Euro drin, wie ich das der SB schon geschrieben hatte. Auch Auszahlungstermin Mitte des Folgemonats stand drin.
Genauso wie von mir an die SB geschrieben!

Also, Zimmer gesucht (die spielen Bäumchen wechsel dich mit den Zimmern), angeklopft und dann ging das Theater los:

Die SB, ein Frischling, noch nicht trocken hinter den Ohren, gegenüber ein SB mittleren Alters.
"Grüß Gott!" Antwort: "Sie haben keinen Termin."
"Ich möchte etwas abgeben und habe eine dringende Frage." - Genervter Blick, kein Kommentar.
Naja, und dann erklärte ich ihr, daß ich heute noch den Dauerauftrag für die Miete stornieren müsste, wenn sie mir tatsächlich 240 Euro abzieht.
"Ja, das wird ja nicht abgezogen."
Ich fragte, warum ich das dann nicht schriftlich habe, die Zeit drängt doch.
"Ich habe an Sie geschrieben." Das bestritt ich, es war kein Brief da.
Ein paarmal: doch-nein-doch-.....
Dann sie: "Vielleicht ist er auch erst am Freitag rausgegangen, dann geht er erst mal nach Nürnberg, das kann dauern."
Auf dem Bildschirm wollte sie ihn mir nicht zeigen, "das Programm sei zu langsam".
Ich verlangte, sie solle den Widerspruch von mir jetzt aufnehmen:
Das werde sie nicht tun, ich solle doch auf den Flur gehen und ihn selbst schreiben. Ja wie denn, wenn ich noch nicht mal weiss, wann sie diesen Bescheid geschrieben hat, wenn überhaupt! Langsam halte ich alles für möglich.
Also, sie sagte, in dem Bescheid stünde, mein Lohn würde dann für März und April mit dem Alg 2 Ende April verrechnet.

Aber nun wirds noch besser: In dem Brief, in dem ich die Arbeitsaufnahme mitteilte, habe ich auch eine Übungsleiterpauschale, die im April ausgezahlt wird, erwähnt. Muß man angeben, ist aber anrechnungsfrei.

Sie meinte süffisant: "Aber dafür habe ich die Übungsleiterpauschale voll angerechnet, also werden Ihnen Ende der Woche schon 40 Euro angezogen."
Damit wären meine Freibeträge schon mit 114 Euro ausgenützt!
Ich war total entgeistert und bestritt, daß die Pauschale angerechnet werden dürfte.
"Woher haben Sie denn diese Weisheit?" war die Antwort.
Ich sagte, das gehe aus dem SGB hervor, sie solle doch einfach bei Google die Schlagwortsuche nutzen. Na, wie gehabt: Nein-doch-nein-doch...

"Warum regen Sie sich denn so auf, die 40 Euro werden Sie ja wohl verschmerzen."

Der Kollege im Zimmer verdrehte angenervt die Augen zur Zimmerdecke.
Naivere Gemüter hätten wohl gedacht, das gelte der SB, die ja offensichtlich von Gesetzen keine Ahnung hat, aber Irrtum, es war auf die lästige Querulantin angel gemünzt.

Ich meinte, sie solle sich schlau machen und mir das zu Unrecht einbehaltene Geld nachzahlen. Nein, das ginge nicht, das würde dann irgendwann später verrechnet. Wenn ich denn überhaupt recht hätte!
Und wenn ich Widerspruch einlegen würde, könne ich lang auf mein Geld warten, das dauere Monate.
Was ich am liebsten gesagt hätte, schreib ich hier lieber nicht.

Bin kochend abgedampft und habe zuhause sofort mal den Überprüfungsantrag wegen der zu Unrecht einbehaltenen 30-Euro-Pauschale fertiggemacht.
Mit reingelegt habe ich ihr die Auszüge aus dem SGB, in denen die Übungsleiterpauschale anrechnungsfrei festgelegt wird (SGB II, §11 Abs. 3 Nr. 1), den Artikel, in dem steht, daß das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit dies so entschieden hat und zwar bis zu 172,50 Euro (bei 345 Euro Regelsatz), sowie eine diesbezügliche Veröffentlichung des LandesSportBundes.
Habs per Einschreiben mit Rückschein weggeschickt, nochmal hinfahren ging nicht, Tank leer (20 Minuten Landstraße einfach).

Den Widerspruch gegen die Anrechnung der Pauschale kann ich ja erst schreiben, wenn ich ihren angekündigten Bescheid habe, oder die Zahlung Ende der Woche einfach gekürzt ist. (Mal ganz von der Anrechnungsfreiheit abgesehen, sie zieht schon wieder was ab, was noch gar nicht da ist!)

Sicher kommt von Euch ein "Was geht sie auch alleine hin", ich habe aber definitiv niemand, der mitgehen könnte.

So, nun habe ich mich ein wenig beruhigt. Tut mir leid, wenn ich hier jemand genervt habe, aber dieses überhebliche Grinsen der SB war zu viel für mich.

Viele Grüße,
angel
 
E

ExitUser

Gast
#52
Sicher kommt von Euch ein "Was geht sie auch alleine hin", ich habe aber definitiv niemand, der mitgehen könnte.

So, nun habe ich mich ein wenig beruhigt. Tut mir leid, wenn ich hier jemand genervt habe, aber dieses überhebliche Grinsen der SB war zu viel für mich.

Viele Grüße,
angel
Ist doch nicht schlimn, wenn du deinen Frust niederschreibst... danach gehts einem oft besser!

Noch besser ginge es dir allerdings, wenn du es nicht geschluckt hättest, sondern dir direkt im Amt beim Vorgesetzten der Amtaleiter Luft gemacht hättest.

Ich hätte drauf bestanden, daß man mir zeigt, daß die Übungsleiterpauschale angerechnet werden darf: vorher wär ich nicht gegangen!

Ich hätt gewartet, bis sie die Polizei holen - oder mir schriftlich geben, daß die nicht angerechnet wird.

So wie du das gespräch beschreibst wird an es dir sonst immmer wieder zeigen... besser wär, du würdest lernen, es Ihnen zu zeigen!

Ein Einschreiben... das kann man zur Seite legen... dich nicht!
 
E

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Gast
#53
Ludwigsburg,

Du hast ganz einfach recht.
Bei mir scheint sich alles nur Schritt für Schritt zu verbessern. Ich kriege diese Grundeinstellung "Wie man in den Wald hineinruft, so schallts auch heraus" nicht schnell genug aus meinem Hirn.
Das ist natürlich bei der ARGE völlig fehl am Platze, verstandesmäßig hab ichs schon nach der ersten Stunde hier im Forum kapiert. Aber das umzusetzen!
Jeden kleinen Schritt muß ich mir ins Hirn prügeln, weil diese Zofferei bisher einfach nicht zu mir gehörte.
Manchmal schaue ich in den Spiegel und denke, wieviel dumme deutsche Obrigkeitshörigkeit steckt eigentlich wirklich in mir?
Müssen ja Fragmente da sein (so widerlich ich das finde) wenn ich immer noch glaube, ein Amt müsse sich an Gesetze halten.

Aber zumindest bin ich zum ersten Mal ohne Termin eingelaufen. So.
Und das Nächstemal gehe ich wohl direkt zum Vorgesetzten.

So. Soweit in Ordnung.

Viele Grüße und Danke fürs Helfen,
angel
 
E

ExitUser

Gast
#54
Nachtrag: erst heute habe ich erfahren, daß es eine "ARGE Nürnberger Land" in dem Sinne eigentlich gar nicht gibt. Steht aber auf allen Briefköpfen so drauf.
Wir gehören zur ARGE Nürnberg, und die muß anscheinend alles lesen und absegnen.
Ja, wie find ich denn das?
Meine "Ansprechpartner" sind nur Vermittler, oder was?
Wer trägt denn nun die Verantwortung für Fehlentscheidungen, wenn jeder alles auf den Anderen schiebt?
Warum dauert bei uns alles dreimal so lange mit der Hin-und Herschickerei?
Gibts das woanders auch so?
Mit ratlosen Grüßen,
angel
 
E

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Gast
#55
angel, du lernst dazu... das ist wichtig...

weitermachen... nur Übung macht den Meister ;-)

Ich hatte anfangs auch immer ein ungutes Gefühl, Angst vor Schikanen, aber mit der Zeit fühlt man sich sicherer...

wichtig ist daß man gut informiert ist über das, was man durchsetzen will.
 

druide65

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#57
Um das durcheinander bei den ARGEn etwas zu verstehen muss man sich mit Orga etwas befassen.

Die Mitarbeiter der ARGEn setzen sich aus unterschiedlicher Couleur zusammen.

Ehemalige AA Mitarbeiter
Ehemalige Sozialamtsmitarbeiter
Ehemalige Mitarbeiter aus unterschiedlichen Ämtern der Kommunen
Übernommene AZUBIS
Ehemalige Telekommitarbeiter

Der Dienstherr ist nicht wie man annehmen sollte der Leiter der ARGE.
Sondern immer der Leiter von der Behörde wo ich vorher war

Beispiel:War ich vorher beim Bauamt ist mein Dienstherr der Leiter des Bauamtes.
Immer noch...
Daher das Chaos ,weil jeder SB im Prinzip machen kann was er will ohne grossartig etwas zu befürchten.
Denn der Leiter der ARGE ist in so einem Falle streng genommen noch nicht einmal weisungsbefugt

Also habt Mitleid mit den Leitern der ARGEn....das sind im Grunde genommen ganz arme Würstchen:icon_pfeiff:
 
E

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Gast
#58
Ja, Ludwigsburg

der Vater hat Anspruch auf das halbe Kindergeld.

Es kann aber auch so geregelt werden, dass die Muttern das volle Kindergeld bekommt und der halbe Kindergeldbetrag vom Kindesunterhalt wieder abgezogen wird, der Vater also weniger zahlt, so haben wir das damals gemacht.

Dopamin
Anders ist das auch gar nicht möglich, denn die Kindergeldkasse zahlt ja nur an ein Elternteil... 2 Überweisungen sind laut Kindergeldkasse nicht möglich
 
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#59
Das ist eine Überschlagsrechnung wert

Da werde ich mal die alten Bescheide rauskramen. Käme jedoch nur für 2 meiner Kinder in Betracht, zur Zeit besteht da ein Überhang von insgesamt ca. 65 € der auf meinen Ältesten und mich horizontal verteilt wird.
Ich schaue mal, was die Vergangenheit so hergibt.

Kind Nr. 3 "zwangsabliefert" mir ein Einkommen von 3,50 €.

PS: :grins: kann man da auch 30 Euro geltend machen, wenn ich nur Kind 2 aus der BG bugsiere?

Und Ludwigsburg für die Zukunft nehme ich Deinen Vorschlag auf jeden Fall in Angriff.

MfG
Und? schon was unternommen?
 
E

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#60
Zwischenbericht Nummer 2:
Nicht zu glauben, was in 4 Tage alles reinpasst, ich fange schon wieder an, konfus zu werden.

Montag, Stand des ersten Zwischenberichts, persönliches Gespräch mit der SB, Desaster. Nachmittags schickte ich den Überprüfungsantrag wegen der Versicherungspauschale ab. Anlage: genaue Hinweise/Gesetzestexte, die ÜL-Pauschale betreffend. siehe weiter oben.

Dienstag: Der von ihr "versprochene" Brief kommt. Inhalt: Lohn wird im April noch nicht angerechnet, da "Ihre Argumentation vernünftig ist". ÜL-Pauschale wird mit 150 Euro angerechnet.

Mittwoch: Widerspruch meinerseits gegen die Anrechnung der ÜL-Pauschale wird abgeschickt. Zusätzlich verwehre ich mich in dem Schreiben generell gegen die Praxis, Gelder anzurechnen und auch sogleich vom ALG II abzuziehen, die ich noch gar nicht erhalten habe. Meines Wissens wäre ja im Regelsatz kein Ansparbetrag für finanzielle Vorleistungen enthalten.

Donnerstag: Ruhe und Frieden

Freitag: Zwei Briefe:
1: Antwort auf den Überprüfungsbescheid, den ich am Montag (!) wegschickte:
Ablehnung.

" Kinder, die ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen bestreiten können, gehören nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft der Eltern (§7Abs.3 Nr4SGBII). Der den Bedarf des Kindes übersteigenden Betrag ist jedoch trotzdem dem Kindergedberechtigten bis zur Höhe von 154 Euro als Einkommen zuzuordnen (§11 Abs.1 Satz 2 und § SGBII). In Ihrem Fall würde Ihre Tochter zwar aus der Bedarfsgemeinschaft fallen, das
übersteigende Einkommen (von maximal 10,03 Euro) müsste jedoch trotzdem auf Sie angerechnet weden. Es würde sich also rechnerisch kein Unterschied ergeben, nur zu einem höheren Bearbeitungsaufwand führen.
Die Pauschale von 30,00 Euro für private Versicherungen ist erst ab Vollendung des 18. Lebensjahres Ihrer Tochter irrelevant.
Noch ein Hinweis zur Anrechnung des fiktiven Einkommens: Unsere Leistungen weden monatlich im Voraus für den Folgemonat erbracht. Also muss schon frühzeitig Einkommen angerechnet weden, dass noch ncht entstanden ist. Es ist oft sehr schwer zu schätzen, was im folgenden Monat verdient wird, weswegen ein fiktives Einkommen angesetzt wird. Dieses soll eher zu hoch als zu niedrig sein, um Überzahlungen zu vermeiden. Nach Bekanntwerden des tatsächlichen Einkommens wird die Leistung entsprechend angepasst."

2. Schreiben, diesmal formlos ohne Rechtshelfbelehrung, wegen der ÜL-Pauschale:

"Sie hatten Recht, dass steuerfreie Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit (wie z.B.Übungsleiter) zweckgebundene Einnahmen darstellen und deshalb nicht auf die Leistungen anzurechnen sind.
Damit wir die Anrechnung korrigieren können, bitte ich Sie, den Kontoauszug mit dem Eingang der Zahlung, sowie einen Beleg, dass es sich um eine solche "Übungsleiterpauschale" handelt, einzureichen.
Grundsätzlich sind alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert anzurechnen, solange Sie nicht nachweislich eine Ausnahme darstellen.
Bitte reichen Sie uns auch Ihren Vertrag mit dem xxxVereinxxx ein, da wir wissen müssen, was Sie für eine Tätigkeit ausüben und wie oft und hoch Sie dafür eine Zahlung erhalten. Falls es keinen Vertrag gibt, lassen Sie sich die notwendigen Angaben bescheinigen.
Bitte reichen Sie auch den Kontauszug mit dem Lohneingang für März ein.
Der Monat April wird korrigiert, sobald alle angeforderten Unterlagen eingetroffen sind.
Ab Mai wird die Anrechnung des Lohns vorläufig von 400,00 auf 320,00 Euro korrigiert. Die Bewilligung ist nur vorübergehend, bis nach Eingang der Unterlagen eine Nachberechnung erfolgen kann."

Wenn ich nun den 2. Brief wörtlich nehme, heißt das doch, die im April (fälschlicherweise) angerechnete ÜL-Pauschale wird (irgendwann) nur wieder gutgeschrieben, wenn auch die davon völlig unabhängige Lohnzahlung nachgewiesen werden kann, oder?
Am Montag sagte die SB, sie könne da eh nichts mehr ändern, die Zahlungsanweisungen wären schon draussen.


Bin allgemein etwas verwirrt jetzt, was ist nun bloss alles zu tun?
Widerspruch gegen die Antwort auf den Überprüfungsantrag, mit welcher Begründung genau? Ich hatte doch eigentlich meine Versicherungspauschale gemeint, nicht die meiner Kleinen.

Ist beim zweiten Brief was zu unternehmen, oder seh ich das nur subjektiv so negativ?

Viele Grüsse,
angel
 
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