Wohnen (Ü25 ) im Haus der Eltern, Anspruch auf ALGII ?

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Flobi

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Hallo liebes Forum,

ich (33) bin wieder zurück zu meinen Eltern gezogen, wohne dort auf dem Dachboden eines Eigentumhauses, zahle entsprechend keine Miete.

Heute war ich beim zuständigen Jobcenter und habe einen Antrag auf ALG II gestellt.

Wahrscheinlich weil eine Haushaltsgemeinschaft unterstellt wird, soll ich mit dem Antrag Einkommensnachweise und Vermögenserklärungen "aller im Haushalt lebenden Personen", u.a. Kontoauszüge aller Personen sowie Bescheinigungen über dern Versichertenstaten, Sozialversicherungsausweise, Personalausweise etc. beibringen.

Ist das rechtens so?

Ich habe auf Nachfrage vom selben Sachbearbeiter, der mir dieses Schreiben ausgehändigt hat, eine widersprüchliche Auskunft darüber erhalten, dass eine Erklärung, dass ich nicht mehr, wie bisher, von meinen Eltern wie während des Studiums unterstützt werde, ausreichen würde.
Nun, nachdem ich den Zettel richtig durchgelesen habe, glaube ich, er hat meine Frage nicht richtig verstanden.
Denn was stimmt denn nun?

Muss ich also sämtliche Unterlagen meiner Eltern gleichfalls mit einreichen?
Ich sehe mich gerade etwas benachteiligt gegenüber denjenigen, die, wie es ihr gutes Recht ist, eine eigene Wohnung anmieten und darin alleine leben, da die Einkommensverhältnisse derer Eltern naturgemäß keine Berücksichtigung finden.

Folge: Die Tatsache, dass ich gegenüber dem "Amt" auf eine eigene Wohnung verzichte und Miete spare, verwirkt mir nun möglicherweise meinen Anspruch auf ALGII.

Hätte ich eine eigene Wohnung wie bisher (als ich noch nicht unterstützt worden bin), würde niemand nach den Vermögensverhältnissen meiner Eltern fragen, da keine Haushaltsgemeinschaft mit denen.

Kann das sein?

Wie soll ich mich verhalten?


Beste Grüße,

Flobi
 

Flobi

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Danke. (Hatte mich vorher selbst ebenfalls der Suche-Funktion bedient.)

Also verstehe ich das richtig, dass ich die Unterlagen tatsächlich mit
einreichen muss?

Das ist ja echt ein starkes Stück. Bin wieder mal der Dumme.
 

Hartzeola

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Wahrscheinlich weil eine Haushaltsgemeinschaft unterstellt wird, soll ich mit dem Antrag Einkommensnachweise und Vermögenserklärungen "aller im Haushalt lebenden Personen", u.a. Kontoauszüge aller Personen sowie Bescheinigungen über dern Versichertenstaten, Sozialversicherungsausweise, Personalausweise etc. beibringen.

Wieso das denn?

Falls Du alleine wirtschaftest und eine eigene Haushalt bildest, muss man lediglich folgende Vermutung widerlegen, z.B. über eine Erklärung Deiner Eltern, dass sie Dich nicht finanziell unterstützen:

§9 SGB II

5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.
 

Flobi

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Danke Hartzerola,

wenn sie sich mit solch einer Erklärung mal zufriedengeben.
Mir schwant Ungemach.

Dir einen schönen Tag und einen allezeit gesättigten Magen.
 

hans wurst

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Also verstehe ich das richtig, dass ich die Unterlagen tatsächlich mit
einreichen muss?

Nein musst du nicht.

Sozialgericht Landshut S 7 AS 586/09 ER vom 27.10.2009
Die Anforderung dieser Unterlagen betrifft dritte Personen, die nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt sind. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich nur auf die Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind (vgl. BSG, Urteil vom 10.03.1993 – Az.: 14b/4 REg 1/91). Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Er braucht sich keine Erkenntnisse verschaffen. Daraus folgt, dass auch keine Verpflichtung besteht, Beweismittel, z. B. Urkunden, von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn es der betreffende Dritte bzw. die Eltern des Antragstellers abgelehnt haben, entsprechende Angaben zu machen.

Falls Du alleine wirtschaftest und eine eigene Haushalt bildest, muss man lediglich folgende Vermutung widerlegen, z.B. über eine Erklärung Deiner Eltern, dass sie Dich nicht finanziell unterstützen:

Meiner Meinung nach, sollte man dies nicht tun, denn

Bundessozialgericht B 14 AS 6/08 R

Leben Hilfsbedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten zusammen, so wird nach § 9 Abs. 5 SGB II vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. 

§ 9 Abs. 5 SGB II enthält die widerlegbare Vermutung, dass der Hilfsbedürftige von seinen Verwandten oder Verschwägerten unterstützt wird (Löns in: Ders. / Herold-Tews, SGB II, 2. A. 2009, § 9 Rn. 31). Bevor die Vermutungsregelung eingreift, muss zunächst eine Haushaltsgemeinschaft (HG) im Sinne des § 9 Abs. 5 SGB II zu bejahen sein. Das BSG führt in seiner Entscheidung zutreffend aus, dass das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft von Amts wegen festzustellen ist.

Dafür, dass eine Haushaltsgemeinschaft (HG) bestehe, sei hingegen die Beklagte (Jobcenter) beweispflichtig.

Ein gemeinsames Wirtschaften ("Wirtschaften aus einem Topf") geht über ein gemeinsames Zusammenleben hinaus. Die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und Gemeinschaftsräumen reicht hierfür nicht aus. Unterstützungen zur Behebung einer Notlage, die z.B. durch die Zahlungsunwilligkeit des Grundsicherungsträgers (Jobcenter) verursacht wird, begründeten noch nicht die Annahme des Wirtschaftens aus einem Topf.

Weitere Kriterien, die unter Berücksichtigung der Gesamtumstände gegen die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft sprechen können, sind: die getrennte Kontoführung der Bewohner, der getrennte Einkauf von Lebensmitteln und sonstigen Artikeln des täglichen Bedarfs und auf jeweils eigene Rechnung, getrenntes Waschen der Wäsche, jeweils ein eigenes Zimmer der Bewohner innerhalb der Wohnung. Auch der Umstand, dass gelegentlich das Essen gemeinsam gekocht und eingenommen wird, genügt nicht für die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft.

Wenn es keinen gemeinsamen Haushalt gibt, muss auch keine Vermutung widerlegt werden. Vielmehr könnte die vorauseilende Widerlegung der Vermutung, auch als Beweis für eine HG dienen.

Wenn du die einzige Person in deinem Haushalt bist, dann machst du nur Angaben zu deiner Person. Verlangen die nochmals Unterlagen deiner Eltern, weißt du darauf hin, das deine Eltern nicht zu deinem Haushalt gehören (und die Herausgabe Ihrer Unterlagen sowieso verweigern).
 

Hartzeola

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Wenn es keinen gemeinsamen Haushalt gibt, muss auch keine Vermutung widerlegt werden. Vielmehr könnte die vorauseilende Widerlegung der Vermutung, auch als Beweis für eine HG dienen.

Eine solche Erklärung "Hiermit erkläre ich, dass ich Herrn meinen Sohn nicht finanziell unterstütze" ist erfahrungsgemäß der Weg des geringsten Widerstandes für eine Person mit wenig Erfahrung und spart unnötigen weiteren Schriftverkehr.

Zu einer Vermutung ist das Amt gesetzlich verpflichtet.

Falls es Deiner Meinung nach den Verdacht auf eine HG verstärken soll, so muß das Amt etwas Konkretes vorwerfen können.

Ich will keinesfalls sagen, dass du hier falsch liegst. Es wäre eine andere mögliche Lösung, die oft deutlich mehr Nerven fordert.
 

Flobi

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Hätte ich Nerven, hätte ich gleich weiter und erfolgreich studiert.
Ich habe leider keine Nerven (mehr). Mal sehen, ob ich überhaupt in der Lage, Vollzeit zu kommissionieren, sollte ich dort tatsächlich eingestellt werden.

Irgendwie fand ich Wirtschaftsrecht interessanter. Hab halt nur nichts geschafft in dem Studiengang.

Kleine Abschweifung. Danke euch beiden. Und guts Nächtle.
 

ela1953

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Hast du den Antrag schon ausgefüllt?

Da muss man bei der Beantwortung nämlich höllisch aufpassen.

Die Frage lautet nämlich ungefähr: Wieviele Personen leben in der Bedarfsgemeinschaft? Da ist es die 1, die eingetragen werden muss. Denn nur du bist die Bedarfsgemeinschaft. Und dann die FrageL Gibt es Personen, die nicht in der Bedarfsgemeinschaft sind, aber in der Haushaltsgemeinschaft

Da muss NEIN angekreuzt werden.

Nur bei der Frage, wieviele Personen die Wohnung bewohnen muss man die richtige Anzahl eintragen.
Dann werden die Unterkunftskosten auf die Anzahl der Bewohner aufgeteilt.

Ihr seid keine Bedarfsgemeinschaft, keine Haushaltsgemeinschaft, sondern eine Wohngemeinschaft in der jeder für sich "sein Essen macht" usw.
 
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