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Wohnen im Gartenhaus

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Hartz Vier

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#1
Eine Bekannte von mir hat bis März 2007 sieben Monate lang in einem Gartenhaus gelebt. Der Mietvertrag war korrekt. Die Miete wurde nachweislich überwiesen. Die Kosten der Unterkunft wurden von der ARGE übernommen.

Jetzt im Nachhinein stellte die ARGE fest, dass sie dort laut Bebauungsplan gar nicht hätte wohnen dürfen. Sie wurde geladen und soll zum Termin einen Nachweis des Vermieters mitbringen, dass er dort zu Wohnzwecken vermieten durfte. Sogar einen Eigentumsnachweis des Vermieters wurde gefordert.

Was nun?

Im SGB II findet sich nichts dazu. Da steht lediglich, dass die tatsächlichen Kosten übernommen werden. Diese Kosten hatte sie ja nun mal und kann alles per Überweisung belegen.

Gibt es dazu Urteile, Entscheidungen oder so ähnlich?
 

Robo03

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#2
Hallo Hartz Vier,

ich kann dir leider keinen konkreten Rat geben,
aber es scheint ganz offensichtlich das die Arge zuerst dem Vermieter an die Wäsche will.
Unrechtmäßige Vermietung,vielleicht noch Hinterziehung?
Selber im Leistungsbezug?Einnahmen nicht angegeben?
Gefolgt von Rückzahlungsforderungen,wegen erschlichener Leistungen oder ähnliches?

Hoffe das trifft alles nicht zu.

Ob die Arge, für den fall das meine Schwarzmalerei zutrift, die gezahlten Leistungen von Deiner Bekannten zurück fordern kann,mag ich nicht zu beurteilen,aber für mich meine ich,das,da sie die Miete ect. ja tatsächlich gezahlt hat,kein Leistungsbetrug vorliegt.
(es sei den man kann Ihr nachweisen,das sie in irgendein freundschafts verhältnis oder ähnlichen zum Vermieter steht :-(( )
gruß Robo
 
E

ExitUser

Gast
#3
Eine Bekannte von mir hat bis März 2007 sieben Monate lang in einem Gartenhaus gelebt. Der Mietvertrag war korrekt. Die Miete wurde nachweislich überwiesen. Die Kosten der Unterkunft wurden von der ARGE übernommen.

Jetzt im Nachhinein stellte die ARGE fest, dass sie dort laut Bebauungsplan gar nicht hätte wohnen dürfen. Sie wurde geladen und soll zum Termin einen Nachweis des Vermieters mitbringen, dass er dort zu Wohnzwecken vermieten durfte. Sogar einen Eigentumsnachweis des Vermieters wurde gefordert.

Was nun?

Im SGB II findet sich nichts dazu. Da steht lediglich, dass die tatsächlichen Kosten übernommen werden. Diese Kosten hatte sie ja nun mal und kann alles per Überweisung belegen.

Gibt es dazu Urteile, Entscheidungen oder so ähnlich?
Wo steht geschrieben, daß man als Mieter vor der Anmietung eines Wohnraums einen Nachweis vom Vermieter verlangen muss, daß er dort zu Wohnzwecken überhaupt vermieten darf? Oder einen Eigentumsnachweis des Vermieters verlangen muss?

Sollte das beides nicht in Ordnung sein, ist das alleine ein Problem des Vermieters, nicht des Mieters/der Mieterin, die ja ordnungsgemäß die Miete laut Vertrag gezahlt hat.

Die Arge kann sich, wenn sie möchte, ja mit dem Vermieter rumstreiten, aber ich verstehe nicht, was die Mieterin mit diesen Rechtsfragen zu tun hat.

Viele Grüße,
angel
 

Kerstin_K

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#4
Wenn es da einen sauberen Mietvertrag usw. gibt, warum bitte soll dan der Mieter nachweisen, dass der Vermieter vermieten darf.

Wenn die ARGE das wisen will, soll sie doch gefällist selber beim Vermieter anfragen.
 

Arwen

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#5
Ob sie den Mieter evtl. zur Klage "zwingen" und dann die KdU zurückfordern möchte???? ...
 

Erntehelfer

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#7
Verstehe ich nicht. Warum sollte der Mieter gene wen klagen?
Vieleicht § 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln
Aber es tangiert schon etwas die Vertragsfreiheit des Mieters.
Dennoch kann es nicht Aufgabe der ARGE sein die Rechtmäßigkeit von Imobilien zu prüfen. Ich denke, wenn z.B. keine Dusche oder Heizung da war, dann ist das doch immer noch nicht das Prob. der ARGE.

Gruß Erntehelfer
 
E

ExitUser

Gast
#8
Ob sie den Mieter evtl. zur Klage "zwingen" und dann die KdU zurückfordern möchte???? ...
Ich denke auch, das ist Sinn der Sache. Aber da würde ich als Betroffene dann eben fragen, wo das geschrieben steht.

Viele Grüße,
angel
 

Arwen

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#9
Verstehe ich nicht. Warum sollte der Mieter gene wen klagen?
Kinder werden gedrängt, ihre Eltern auf Unterhalt zu verklagen... was weiß ich wer noch zu was gedrängt wird, damit die ArGen Gelder einsparen oder rückfordern können ... warum nicht auch in diesem Fall? Unterstützung von seiten der ArGen gibt's nicht. Sie "wittern", dass sie KdU geleistet haben, die sie nicht hätten zahlen müssen, weil sie evtl. für diese Art Unterkunft nicht zu zahlen war ... dann soll mal schön der "Mieter" sich darum kümmen und klagen, weil er hätte ja eigentlich nicht und selber schuld, dass er hat ... "wir fordern dann schon mal zurück" ^^
 

Kerstin_K

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#10
Naja, aber dann hätte die ARGE eben andeswo Miete zahlen müssen. Also ich sehe da keine Einsparung. UNd der Mieter hat einen gültigen Vertrag. Also ich würde die ARGE da selber ermitteln lassen, wenn irgend möglich.

Oder man dreht den Speiß um: ARGE hätte ja auch schon früher prüfen können, Mietvertrag lag ja vor. Also fallen jtzt auch noch Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten an.
 

Hartz Vier

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#11
Morgen ist Termin, ich bin dabei und werde berichten.

Ich stelle mir gerade vor, die ARGE fordert die Kosten der Unterkunft zurück, es geht vor Gericht und der Richter entscheidet:

Wohnt ein Alg II- Empfänger, der in einer Unterkunft wohnt, die baurechtlich nicht vermietet werden darf und erhält er die Kosten der Unterkunft durch die ARGE erstattet, muss er diese zurück erstatten, wenn die ARGE von der widerrechtlichen Vermietung erfährt.
 

Heiko1961

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#12
Die Arge ist bestimmt übers Kleingartengesetz gestolpert (Dauerbewohner etc.)
Aber im Prinzip hat es Die überhaupt nicht zu interessieren, wenn ein korrekter Mietvertrag vorliegt. Das ist wieder einmal so eine Art Schikane.
 
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#13
KdU

Die sind hier angefallen. Der Kunde hat die Leistung in Anspruch genommen.
Was der Vermieter macht, ist Sache des Vermieters.
Wenn der SB hier was Ungesetzliches vermutet sollte er sich an die dafür zuständigen Stellen halten.
Es ist nicht Aufgabe eines ALG II Kunden seinen Vermieter oder SB zu überprüfen oder gar zu überwachen.
Wenn die ARGE Informationen zu Besitz-, Eigentumsverhältnisse und Berechtigungen haben möchte darf sie sich gerne an den Vermieter oder Eigentümer wenden. Ein Hinweis auf den ALG II Kunden, der mal Mieter war oder noch ist, verbietet sich von selbst.

Hier hat sich der SB weit aus dem Fester gelehnt. Ich wünsche Ihm, er fiele. Dann landet er direkt vor seinem alten Schreibtisch.

Bauüberwachung oder die Kontrolle der Bauvorschriften habe ich im SGB und den zugehörigen Verordnungen nicht als Aufgabe eines SB beschrieben gefunden.
Der SB verschwendet mit seiner Neugier Arbeitszeit und somit Steuergelder.
 

catwoman666666

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#14
Eine Bekannte von mir hat bis März 2007 sieben Monate lang in einem Gartenhaus gelebt. Der Mietvertrag war korrekt. Die Miete wurde nachweislich überwiesen. Die Kosten der Unterkunft wurden von der ARGE übernommen.

Jetzt im Nachhinein stellte die ARGE fest, dass sie dort laut Bebauungsplan gar nicht hätte wohnen dürfen. Sie wurde geladen und soll zum Termin einen Nachweis des Vermieters mitbringen, dass er dort zu Wohnzwecken vermieten durfte. Sogar einen Eigentumsnachweis des Vermieters wurde gefordert.

Was nun?

Im SGB II findet sich nichts dazu. Da steht lediglich, dass die tatsächlichen Kosten übernommen werden. Diese Kosten hatte sie ja nun
mal und kann alles per Überweisung belegen.

Gibt es dazu Urteile, Entscheidungen oder so ähnlich?

Es gibt eine ähnliche Entscheidung wegen einer fehlenden Untermietserlaubnis. Die Untermiete musste trotzdem bezahlt werden, obwohl der Mieter der Wohnung keine Untermietserlaubnis hatte.

Wenn der Vermieter sich weigert, die gewünschten Unterlagen rauszugeben, kann nicht sanktioniert und zurückgefordert werden, da die Mieterin keine andere Möglichkeit hat, um an diese Unterlagen zu kommen. Wie auch?

Die ARGE müsste sich mit dem Vermieter selbst in Verbindung setzen, Was auch nicht soooo einfach sein dürfte, da Sozialdaten beim Hilfsempfänger zu erheben sind.
 

Hartz Vier

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#15
Gestern war Termin. Die SB-Tante war leicht nervös. Ihre Chefin sollte zum Termin dabei sein, hatte aber noch keine Zeit.

Also ging es schon mal los. Sie sagte, sie hätte gehört, dort darf man nicht vermieten. Wenn es so wäre, müsste meine Bekannte das Geld für die Kosten der Unterkunft zurück zahlen.
Mein Einwand, dort darf man wohnen. Und wenn nicht, das Prüfen, ob dort gewohnt werden darf, ist nicht Sache des Hilfebedürftigen. Außerdem war sie per Einwohnermeldeamt dort angemeldet. Die Kopie liegt in den Akten. Wenn jemand einen Fehler gemacht hat, dann der Vermieter, das Einwohnermeldeamt oder die ARGE, die schließlich den Bescheid mit den KdU erlassen hat.
Sie dazu, wir klären das über die Stadtverwaltung und sehen dann weiter.
Dann kam die Chefin dazu, sah die Anmeldung des Einwohnermeldeamtes und meinte im ganz ruhigen Ton, wir können alles dabei belassen.

Das Gespräch war beendet.
 

Musterfrau

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#16
Na, immerhin.

Denke, vorliegend gibt es mehrere sog. Innen-Verhältnisse, die hier leicht durcheinander gebracht wurden.

Zum einen Mieter/Vermieter. Wenn letzterer meint, er hätte Wohnraum zu vermieten und der Mieter nimmt diesen, bitte. Wenn er Mängel hat, kann er den Vermieter in Anspruch nehmen.

Zum anderen das Verhältnis Vermieter/Bauordnungsamt. Wofür welche Genehmigung vorzulegen hat, klärt diese Behörde (bzw. eine enge anverwandte), aber nicht die ARGE.

Zu guter letzt König Kunde/ARGE. Der Kunde logiert und legt für adäquate Unterkunft Mietvertrag vor, die ARGE zahlt.

Wenn nun die ARGE plötzlich meint, der Wohnraum sei in Ermangelung einer Genehmigung möglicherweise gar nicht zu vermieten gewesen, hat der Kunde damit herzlich wenig zu tun. Oder hat sich eine ARGE schon ´mal dahintergeklemmt, wenn eine Klospülung defekt war? Eben.
 

catwoman666666

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#17
Da war wohl mal wieder eine übereifrige SB am Werk...:icon_neutral:

und die "Kunden" haben den Stress
 

Kerstin_K

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#18
Ich finde es ja immer wieder erstaunlich, wofür die so alles Zeit haben. Nur wenn es um die eigentliche Aufgabe geht, menschen in Arbeit zu bringen, dann sind die alle soooo überlastet....
 

ivette

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#19
ich finde auch, dass der mieter mit der sache nix zu tun hat, denn der vermieter hat ja den gartenhaus vermietet..soll er sich doch dafür verantworten..
 
E

ExitUser

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#22
AW: KdU

Die sind hier angefallen. Der Kunde hat die Leistung in Anspruch genommen.
Was der Vermieter macht, ist Sache des Vermieters.
Wenn der SB hier was Ungesetzliches vermutet sollte er sich an die dafür zuständigen Stellen halten.
Es ist nicht Aufgabe eines ALG II Kunden seinen Vermieter oder SB zu überprüfen oder gar zu überwachen.
Wenn die ARGE Informationen zu Besitz-, Eigentumsverhältnisse und Berechtigungen haben möchte darf sie sich gerne an den Vermieter oder Eigentümer wenden. Ein Hinweis auf den ALG II Kunden, der mal Mieter war oder noch ist, verbietet sich von selbst.

Hier hat sich der SB weit aus dem Fester gelehnt. Ich wünsche Ihm, er fiele. Dann landet er direkt vor seinem alten Schreibtisch.

Bauüberwachung oder die Kontrolle der Bauvorschriften habe ich im SGB und den zugehörigen Verordnungen nicht als Aufgabe eines SB beschrieben gefunden.
Der SB verschwendet mit seiner Neugier Arbeitszeit und somit Steuergelder.

Ich habe ja auch keine eideestattliche Versicherung, oder Bauordnung gesehen, das mein Vermieter das Haus vermieten, darf. Im Grunde genommen
weiß ich auch nicht ob er der Eigentümer ist!! Da bin ich doch auf Treu und Glauben :icon_pfeiff:angewiesen. Nicht das die meine Miete noch zurück fordern!! Deine Bekannte war doch gar nicht darüber informiert, sie ist von der Rechtmäßigkeit der Vermietung der Eigentümerin ausgegangen. Deshalb darf auch nichts zurückgefordert werden. Ob dann Ansprüche an die Eigentümerin besteht?? Wer weiß, wer weiß! Im Bauwagen darf man ja auch wohnen und die Arge zahlt dann Betriebs- und Platzkosten. Oder Campingplatz.
Wird jawohl keine Luxushütte gewesen sein.
 

ivette

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#25
da hast du aber recht...man fragt um einen rat und dann wird einem nicht mal mitgeteilt, ob es was gebracht hat...:icon_mued: naja...









 

Martin Behrsing

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#26
da hast du aber recht...man fragt um einen rat und dann wird einem nicht mal mitgeteilt, ob es was gebracht hat...:icon_mued: naja...
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