Wohnen auf Probe läuft bald aus, Umzug steht an. Ab Februar soll der Gehalt meiner Partnerin angerechnet werden.

Brezel

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Grüße,

Folgende Situation. Ich bin im Februar von BW nach NRW zu meiner Partnerin gezogen, Leistungen sind bis Februar bewilligt worden und läuft noch unter dem sogenannten Wohnen auf Probe, welches für 1 Jahr angesetzt wurde. Hatte bezüglich der Anmeldung beim neuen Amt 0 Probleme mit irgendwas, das ging ausnahmsweise ratz fatz bei denen.

Jetzt wollen wir im Dezember umziehen, zum 1.12 um genau zu sein. (Gleiche Stadt) Mir ist bekannt das Änderungen dem JC gemeldet werden müssen. Meine Partnerin verdient etwas über 3500€ Brutto, heißt ich würde ab Februar ohnehin nichts mehr bekommen. Wie läuft das jetzt bei dem Umzug, muss ich für die neue Wohnung wegen den 2 Monaten wieder Daten liefern bezüglich kosten etc.? Mir geht es primär nicht darum das ich von denen mehr Geld bekomm weil die Wohnung größer ist, sondern das ich erstmal bis Februar generell noch Geld bekomme. Oder kann das Theoretisch bis Februar mit den jetzigen Leistungen einfach durchlaufen?

Das nächste wäre noch, meine Partnerin unterstützt mich wo es geht, wegen dem Corona Gedöns konnte ich in der neuen Stadt Jobtechnisch noch keinen Fuß fassen, hoffe aber im nächsten Jahr eine Ausbildung zu bekommen. (Wäre dann die 2te) Allerdings ist sie nicht unbedingt scharf drauf dem Jobcenter Rückmeldung zu geben was ihr Gehalt betrifft, die möchte mit denen nicht wirklich etwas zu tun haben. Wie ich gelesen habe stellt das JC das ja gerne so hin das nach nem Jahr ne BG besteht und sie somit verpflichtet wäre, was wohl rechtswidrig ist. Daher die Frage, gibt es ne Chance das ich nach Februar weiter Leistungen beziehen kann? Ich selbst möchte ihr natürlich auch nicht ständig auf der Tasche liegen müssen.
 

Kerstin_K

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Wenn ihr in eine andere Stadt zieht, dann ist docj sowieso ein neues JC zuständig und du musst eien kompletten Neuantrag stellen. Dann werden die Karten neu gemischt.
 

musiker01

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Nach einem Jahr wird von einer gefestigten Beziehung ausgegangen. Da hast Du eigentlich keine Möglichkeit mehr rauszukommen. Dann wird Deine Freundin Dich mit ihrem Einkommen wohl Unterstützen müssen, was bei dem Gehalt auch möglich ist. War bei mir genauso.
1 Jahr zusammenleben "auf Probe" (wollte man uns zwar auch verweigern und alle Kosten mir aufhalsen, aber erfolgreich gewehrt), danach wurden wir als BG eingestuft. Würde meine Partnerin aktuell arbeitslos, dann würde ich mit meinem Einkommen sie auch Unterstützen müssen (ALG I wäre nicht hoch genug), ich hab ein ähnliches Einkommen wie Deine Freundin.
 

abcabc

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Wie läuft das jetzt bei dem Umzug, muss ich für die neue Wohnung wegen den 2 Monaten wieder Daten liefern bezüglich kosten etc.?
Natürlich.... könnte ja sein, dass die neue Wohnung nur noch 10€ pro Monat kosten würde - wenn du die KdU haben willst, musst du sie zwingend nachweisen.

Das nächste wäre noch, meine Partnerin unterstützt mich wo es geht,
So lange sie nichts auf dein Konto überweist, ist alles gut.

Allerdings ist sie nicht unbedingt scharf drauf dem Jobcenter Rückmeldung zu geben was ihr Gehalt betrifft, die möchte mit denen nicht wirklich etwas zu tun haben.
Dazu gibt es auch kein Grund. Sie kann problemlos alle Auskünfte verweigern - aber dann würdest du kein Geld bekommen ab Februar (oder wann das Wohnen auf Probe endet).
Bei 3500€ könntet ihr es maximal mit Wohngeld versuchen, wenn ihr in München oder einer ähnlich teuren Stadt wohn. Aber mit ALG II wird das ziemlich sicher bei dem Einkommen zu zweit scheitern.
 

Brezel

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Wenn ihr in eine andere Stadt zieht, dann ist docj sowieso ein neues JC zuständig und du musst eien kompletten Neuantrag stellen. Dann werden die Karten neu gemischt.
Wie bereits gesagt oben, gleiche Stadt.
Nach einem Jahr wird von einer gefestigten Beziehung ausgegangen. Da hast Du eigentlich keine Möglichkeit mehr rauszukommen. Dann wird Deine Freundin Dich mit ihrem Einkommen wohl Unterstützen müssen, was bei dem Gehalt auch möglich ist. War bei mir genauso.
1 Jahr zusammenleben "auf Probe" (wollte man uns zwar auch verweigern und alle Kosten mir aufhalsen, aber erfolgreich gewehrt), danach wurden wir als BG eingestuft. Würde meine Partnerin aktuell arbeitslos, dann würde ich mit meinem Einkommen sie auch Unterstützen müssen (ALG I wäre nicht hoch genug), ich hab ein ähnliches Einkommen wie Deine Freundin.
Gut danke dir mal, dann hoff ich nur das ich durch den Umzug wenigstens noch die Leistungen bis Februar erhalte.
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Natürlich.... könnte ja sein, dass die neue Wohnung nur noch 10€ pro Monat kosten würde - wenn du die KdU haben willst, musst du sie zwingend nachweisen.
Verständlich, geht in ne 3 Zimmer Wohnung mit knapp 80qm. Logisch fällt das bei denen aus dem Rahmen, ich will ja auch nicht mehr Kohle deswegen, soll halt bis Februar noch durchlaufen. Vermutlich Rechnen die mir das an und ich darf vom Regelsatz selbst was dazu zahlen, was jetzt kein Problem wär. Da würde sie drauf verzichten. Geht wie gesagt nur drum das ich bis Februar noch die Leistungen kriege, dann wird ja eh eingestellt.
 

Kerstin_K

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Das nächste wäre noch, meine Partnerin unterstützt mich wo es geht, wegen dem Corona Gedöns konnte ich in der neuen Stadt Jobtechnisch noch keinen Fuß fassen, hoffe aber im nächsten Jahr eine Ausbildung zu bekommen.
Das hatte mich irritiert.

HAb ihr denn einen wichtigenGrund für den Umzug? Wenn nicht, zahlt das JC sowieso nicht mehr KdU.
 

Beebug

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Denke auch daran, dass die KV dann selbst getragen werden muss, sind etwa 170-190€ im Monat, die auf euch zu kommen werden.

Da den JC eure Beziehung bekannt ist, kann man es leider auch nicht mehr als WG drehen, zudem auch der gemeinsame Umzug zeigt, dass ihr füreinander einsteht. Und selbst bei der WG-Sache ist nicht gesagt, dass man euch doch eine BG andichten möchte. Wir haben das Thema hier auch durch, ruht Gott sei Dank seit Februar 2020. vielleicht sähe es ohne corona aber anders aus...
 

Brezel

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Das hatte mich irritiert.

HAb ihr denn einen wichtigenGrund für den Umzug? Wenn nicht, zahlt das JC sowieso nicht mehr KdU.
Naja, das hier ist gerade eine 1 Zimmer Wohnung mit improvisiertem Schlafzimmer. Freundin arbeitet im Schichtdienst, wir sitzen hier die ganze Zeit aufeinander. Was hin und wieder Stressig sein kann, ein extra Schlafzimmer wär da schon ganz Toll. Und die Partnerin möchte einfach mehr Platz, dagegen kann ja keiner was sagen. Und das JC soll mir ja nicht "mehr" zahlen weil das jetzt mehr kosten wären. Falls du das mit "mehr" meintest. Die Leistungen sollen nur bis Februar weiter laufen.
Denke auch daran, dass die KV dann selbst getragen werden muss, sind etwa 170-190€ im Monat, die auf euch zu kommen werden.
Krankenversicherung? Da hätte ich eh noch gefragt wie das ab Februar dann läuft. Wenn eh keine Kohle mehr kommt könnt ich mich ja theoretisch bei denen Abmelden. Absolut verständlich das sie nach dem Jahr nichts mehr zahlen wollen, soweit auch okay. Ich sehs nur kommen das dann irgendwann wieder Sinnlos Maßnahmen und Termine reinflattern obwohl ich eh kein Geld mehr von denen bekomm, wozu sollt ich dann noch was für die Tun.
 

abcabc

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Krankenversicherung? Da hätte ich eh noch gefragt wie das ab Februar dann läuft.
Müsstest du selbst zahlen oder deine Freundin heiraten....

Ich sehs nur kommen das dann irgendwann wieder Sinnlos Maßnahmen und Termine reinflattern obwohl ich eh kein Geld mehr von denen bekomm, wozu sollt ich dann noch was für die Tun.
Wenn das Probejahr am 31.01. abläuft und du Anfang Januar noch bei einer Maßnahme antanzen sollst o.ä. kannst du die problemlos ignorieren, da Sanktionen immer nur für die Zukunft gelten - also frühestens ab 01.02. sanktioniert werden kann. Aber wenn du 0€ Leistungen bekommst, kann natürlich nichts mehr sanktioniert werden.
 

Brezel

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Müsstest du selbst zahlen oder deine Freundin heiraten....
Damit warten wir noch ;)
Also wenn die Leistungen bis Februar noch gehen und ich dank dem Einkommen meiner Partnerin ohnehin kein Anrecht mehr darauf habe, fliege ich quasi eh komplett bei denen raus? KV wird ohne Bezug auch nicht übernommen? Das ja schon arg. Dachte ich müsste irgendwo versichert sein solange ich dort gemeldet bin.
 

Beebug

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Genau, du musst dich krankenversichern. Wir haben diese Pflicht hier in DE. Vielleicht kannst du schauen, dass du auf 450€ irgendwo arbeiten könntest, wovon du dann die KV decken könntest oder dir eine eigene Wohnung suchen, zwischen der du dann zu deiner Freundin pendeln könntest. Muss ja nichts besonders sein, dann bist du deine eigene BG und gut wäre es.
 

Brezel

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Gut, danke mal für all die Antworten. Dann hoff ich mal das ich die Bezüge bis Februar noch durchboxen kann. Weiß ja nicht ob das JC sobald ich die neue Wohnung "präsentiere" dann einfach sagt nö, da zahlen wir jetzt gar nichts mehr.
 

abcabc

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Jetzt wollen wir im Dezember umziehen, zum 1.12 um genau zu sein.
Ist die alte Wohnung schon gekündigt und der Mietvertrag für die neue Wohnung schon unterschrieben?
Dann könntest du jetzt eh nichts mehr machen. Dem JC nichts zu verraten und heimlich umzuziehen wird zu großen Problemen führen, wenn die Post zurückkommt (die schicken teilweise mit privaten Anbietern bei denen kein Nachsendeauftrag der Post wirkt) oder durch die Anforderung der Nebenkostenabrechnung oder sonst was auffällt. Dann gibts ne Rückforderung für alles ab Umzug und gratis noch eine Strafanzeige obendrauf mit etwas Pech.
 

HermineL

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Nach einem Jahr wird von einer gefestigten Beziehung ausgegangen. Da hast Du eigentlich keine Möglichkeit mehr rauszukommen. Dann wird Deine Freundin Dich mit ihrem Einkommen wohl Unterstützen müssen, was bei dem Gehalt auch möglich ist. War bei mir genauso.
1 Jahr zusammenleben "auf Probe" (wollte man uns zwar auch verweigern und alle Kosten mir aufhalsen, aber erfolgreich gewehrt), danach wurden wir als BG eingestuft. Würde meine Partnerin aktuell arbeitslos, dann würde ich mit meinem Einkommen sie auch Unterstützen müssen (ALG I wäre nicht hoch genug), ich hab ein ähnliches Einkommen wie Deine Freundin.
Genau das ist eben so nicht Zutreffend. Nach einem Jahr ändert sich lediglich die Beweislast. Im ersten Jahr muss das JC euch nachweisen das ihr gemeinsam wirtschaftet und eine BG seid, danach müsst ihr nachweisen das ihr es nicht seid. Ganz davon abgesehen das es überhaupt kein "Probejahr" gibt sondern sich nur dieser Begriff eingebürgert hat.

Normiert ist dies die in § 7 Abs.3a SGB II. Dort heißt es im Wortlaut:
(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1. länger als ein Jahr zusammenleben,
2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

Wie man unschwer erkennen kann darf das Jokecenter nach einem Jahr vermuten (Vermutungstatbestand) das man füreinander einsteht. Wiederlegt man diese Vermutung dem Jokecenter ändert sich auch nach einem Jahr nichts. Um nachzuweisen das man eben nicht füreinander einsteht sollte man vor allem auch nicht gemeinsam wirtschaften.
Wenn jeder z.B. seinen eigenen Raum hat, jeder seinen Mietanteil selber zahlt, Einkäufe getrennt sind oder zumindest entsprechend geteilt werden und es keine gemeinsamen Konten gibt ist man schon auf der sicheren Seite aber nur wenn man das auch nachweisen kann. Kann man dies ist man auch nach einem Jahr keine Bedarfsgemeinschaft.

Ob es auch im Fall des TE eine Möglichkeit wäre die Bedarfs.- und Einstehgemeinschaft zu widerlegen bezweifel ich wenn ich seine Ausführungen lese das seine Freundin ihn in allem unterstützt. Hier stellt sich dann die Frage in wie weit zum einen das Jokecenter darüber Bescheid weiß und zum anderen welche Aussagen in der Vergangenheit gegenüber ansonsten zum "Zusammenleben" gemacht wurden. Solange der TE dazu hier keine detaillierten Infos gibt kann man das nicht abschließend bewerten.
 

quinky1950

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Auch wenn Du nichts mehr vom Jobcenter bekommst, auf jeden Fall einen Antrag stellen. Er wird wegen BG dann abgelehnt, ABER:
mit dieser Ablehnung kann Deine Partnerin einen Freibetrag (jährlich ca. 8.000€) sich auf der Steuerkarte eintragen lassen, da steuerlich Deine Partnerin so behandelt werden muss, als ob ihr verheiratet wäret. Somit zahlt sie ca. 150-180€/monatlich weniger Lohnsteuer!!

Gruß
Ernie
 

Brezel

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Auch wenn Du nichts mehr vom Jobcenter bekommst, auf jeden Fall einen Antrag stellen. Er wird wegen BG dann abgelehnt, ABER:
mit dieser Ablehnung kann Deine Partnerin einen Freibetrag (jährlich ca. 8.000€) sich auf der Steuerkarte eintragen lassen, da steuerlich Deine Partnerin so behandelt werden muss, als ob ihr verheiratet wäret. Somit zahlt sie ca. 150-180€/monatlich weniger Lohnsteuer!!

Gruß
Ernie
Das geht? das ist ja witzig. Sobald dann im Februar das einkommen geprüft wird und wir als BG eingestuft werden kann sie mich mit der Absage da eintragen. Das ist mal gut zu wissen! Vielen Dank.
Solange der TE dazu hier keine detaillierten Infos gibt kann man das nicht abschließend bewerten.
Ich hab da jetzt gar nicht vor Trubel beim Amt deswegen zu machen, bzw denen den Eindruck zu geben dass das hier nicht so läuft wie vorgestellt. Die Zahlungen sollen bis Feb. weiter laufen, mehr will ich von denen gar nicht. Sowie wir den neuen Mietvertrag haben schick ich das an deren Leistungsabteilung und schau dann was dabei raus kommt.
 

HermineL

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Ich hab da jetzt gar nicht vor Trubel beim Amt deswegen zu machen, bzw denen den Eindruck zu geben dass das hier nicht so läuft wie vorgestellt.
Das hat auch mit Trouble nichts zu tun sondern ist einfach nur die Rechtslage die mitnichten besagt das man nach einem Jahr zwingend eine BG ist. Lediglich die Beweislast wird umgekehrt. Mehr nicht.
Ob aber jemand sein Recht in Anspruch nehmen will,kann oder möchte obliegt jedem selber. Wenn nicht muss dann muss derjenige halt eben auch mit weniger auskommen. Bei einem kompletten Regelsatz plus Kosten der Unterkunft sind das jedenfalls keine Peanuts die man dann verschenkt.
 

Kerstin_K

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Auch wenn Du nichts mehr vom Jobcenter bekommst, auf jeden Fall einen Antrag stellen. Er wird wegen BG dann abgelehnt, ABER:
mit dieser Ablehnung kann Deine Partnerin einen Freibetrag (jährlich ca. 8.000€) sich auf der Steuerkarte eintragen lassen, da steuerlich Deine Partnerin so behandelt werden muss, als ob ihr verheiratet wäret. Somit zahlt sie ca. 150-180€/monatlich weniger Lohnsteuer!!
Und das ist zwingend von der Ablehnung des JCs abhängig? Das muss doch auch anders gehen.
 

musiker01

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Genau das ist eben so nicht Zutreffend. Nach einem Jahr ändert sich lediglich die Beweislast. Im ersten Jahr muss das JC euch nachweisen das ihr gemeinsam wirtschaftet und eine BG seid, danach müsst ihr nachweisen das ihr es nicht seid. Ganz davon abgesehen das es überhaupt kein "Probejahr" gibt sondern sich nur dieser Begriff eingebürgert hat.

Normiert ist dies die in § 7 Abs.3a SGB II. Dort heißt es im Wortlaut:


Wie man unschwer erkennen kann darf das Jokecenter nach einem Jahr vermuten (Vermutungstatbestand) das man füreinander einsteht. Wiederlegt man diese Vermutung dem Jokecenter ändert sich auch nach einem Jahr nichts. Um nachzuweisen das man eben nicht füreinander einsteht sollte man vor allem auch nicht gemeinsam wirtschaften.
Wenn jeder z.B. seinen eigenen Raum hat, jeder seinen Mietanteil selber zahlt, Einkäufe getrennt sind oder zumindest entsprechend geteilt werden und es keine gemeinsamen Konten gibt ist man schon auf der sicheren Seite aber nur wenn man das auch nachweisen kann. Kann man dies ist man auch nach einem Jahr keine Bedarfsgemeinschaft.

Ob es auch im Fall des TE eine Möglichkeit wäre die Bedarfs.- und Einstehgemeinschaft zu widerlegen kann bezwiefel ich wenn ich seine Ausführungen lese das seine Freundin ihn in allem unterstützt. Hier stellt sich dann die Frage in wie weit zum einen das Jokecenter darüber Bescheid weiß und zum anderen welche Aussagen in der Vergangenheit gegenüber ansonsten zum "Zusammenleben" gemacht wurden. Solange der TE dazu hier keine detaillierten Infos gibt kann man das nicht abschließend bewerten.
Das ist richtig, das sich "Probejahr" eingebürgert hat.

Es ist auch richtig das nach 1 Jahr "Beweislastumkehr" besteht. Es wird Dir aber, aus eigener Erfahrung, kaum gelingen, die Vermutung zu widerlegen (und bei uns war tatsächlich ALLES getrennt, nachweislich). Das Problem ist nur ähnlich wie mit "fiktivem Einkommen": nach 1 Jahr gilt die Beziehung als gefestigt und damit "ist nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht davon auszugehen, das..............". Aber viel Spass beim Versuch.............
 

HermineL

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Es wird Dir aber, aus eigener Erfahrung, kaum gelingen, die Vermutung zu widerlegen (und bei uns war tatsächlich ALLES getrennt, nachweislich).
Mir muss das nicht gelingen weil ich nicht in der Lage bin. Deine Erfahrung ist nicht repräsentativ für alle. Es wird immer wieder Fälle geben wo jemand damit auf die Nase fällt weil eine Richter oder eine Behörde meint geltendes Recht zu ihren Gunsten auszulegen. Hier liegt es dann am Betreffenden ob er sich dagegen notfalls durch alle Instanzen wehrt. Nur weil du dabei auf die Nase gefallen bist ist das nicht gleichzusetzen damit das dies grundsätzlich so ist.
Aus der Erfahrung in der Beratung, nicht meine persönliche, kann ich dir sagen das es dort bis jetzt noch jedesmal gelungen ist. Es kommt nur darauf an das man dabei keine Anfängerfehler macht. Allerdings ist, selbstverständlich, auch das nicht repräsentativ.

nach 1 Jahr gilt die Beziehung als gefestigt und damit "ist nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht davon auszugehen, das.............."
Auch wenn du es noch einmal wiederholst wird es nicht richtiger. Es ist und bleibt lediglich eine Beweislastumkehr nach einem Jahr und es obliegt den Betroffenen das Nichtbestehen eine Bedarfsgemeinschaft zu belegen. Mitnichten besteht nach einem Jahr zwingend eine Bedafsgemeinschaft wie du hier wiederholt versuchst zu suggerieren. Auch hat niemand behauptet das es leicht ist nachzuweisen das man keine BG ist.

Ich empfehle dir zu Lektüre dazu mal 3 Urteile Urteile des Bundessozialgerichts, des LSG Baden-Würtemberg und des LSG NRW sowie zum Vergleich BVerfGE 87, 234 <264> (weitere Urteile dazu gibt es reichlich).
BSG Urteil v. 12.10.2016 - B 4 AS 60/15 R Rz.25
LSG Baden-Württemberg vom 17.12.2007, L 7 AS 5125/07 ER-B
LSG Nordrhein-Westfalen vom 4. Juli, L 19 B 56/07 AS, Rdnr. 11
 

Helga40

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Naja, vorliegend dürfte es tatsächlich schwer sein, den Beweis, keine BG zu sein, anzutreten. Man lebt bis dato auf engstem Raum zusammen, quasi ohne Privatsphäre, will zusammen umziehen und die gegenseitige Unterstützung wird auch nicht abgestritten.
 

HermineL

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quinky1950

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Für das Finanzamt ist die Ablehnung wegen BG zwingend erforderlich.
Durch die amtliche Ablehnung muss man so behandelt werden, als ob man verheiratet wäre (daher Freibetrag)
Unabhängig davon sind natürlich die Argumente richtig, eine BG zu versuchen (Beweislastumkehr) zu verhindern.
Die Gefahr besteht durchaus für Leib und Leben des Hilfebedürftigen nämlich dann (was ich nicht hoffe und von dem ich nicht ausgehe), das die Verbindung auseinandergeht und keine Unterstützung des Verdienenden erfolgt, somit
Der Verdienende zahlt NICHTS
Das Amt zahlt NICHTS ( da das Amt weiterhin von einer BG ausgeht und sich einen Teufel schert, ob die BG noch besteht oder nicht)
Ein Beweis für die Beendigung der BG bei vorläufig gleicher Wohnung existiert NICHT!!
Bei verheirateten ist die Beendigung EINFACH trotz gleicher Wohnung, z.B. Eintragung auf der Steuerkarte: getrennt lebend oder Einreichung der Scheidung = rechtlicher Unterhalt gegeben, was bei unverheirateten NICHT der Fall ist!!
Hier ist eine große Lücke in der Gesetzgebung was unter Umständen zum Tode massenhaft unschuldiger Personen führen kann!!
Teilweise sind sogar unschuldige minderjährige Kinder betroffen!!

Gruß
Ernie
 

Kerstin_K

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Für das Finanzamt ist die Ablehnung wegen BG zwingend erforderlich.
Durch die amtliche Ablehnung muss man so behandelt werden, als ob man verheiratet wäre (daher Freibetrag)
Das heisst, wenn jemand einen unverheirateten Partner/Partnerin unterhält, dann bekommt er dafür nur einen Steuerfreibetrag, wenn diese Person vorher eien ALG II Antrag gestellt hatte und dieser wegen BG abgelehnt wurde? Wenn diese Person keinen solchen Antrag stellt, gibt es auch keinen Steuerfreibetrag? Glaube ich nicht, dass das so im Gestz steht.
 
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