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Wohne mit Freund zusammen, ARGE will ihn Anrechnen. Geht das?

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Octavius

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#1
Hallo,


ich denke mir diese Frage kommt hier sehr oft.

Mein Freund und ich sind seit März zusammen.

Ich bin nun bei Ihm eingezogen und habe heute meinen Anrtag abgeholt.
Natürlich habe ich dort angegeben das ich bei meinem Freund wohne, aber ich eben Kosten habe, wie Lebensmittel etc. Da mein Freund und ich alles getrennt halten.
Konto, Lebensmittelgeld etc eben alles.
Wir sind so der Meinung eben "anderster" zu Leben, ich will nicht von Ihm abhängig sein und er nicht von mir.
Er verdient seine Brötchen ich meine.

Er arbeitet als Hausmeister in einem Krankenhaus.
Ich bin derzeit (Seit 2Monaten) arbeitslos.

Da ich hier die hälfte mit an Miete bezahle und eben meine eigenen Kosten habe, bin ich auf das ALG II angewiesen.
Nun habe ich nach langer suche das Urteil gefunden:
Doppelbett und Recht auf ALG II - AZ: S 35 AS 119/05 ER

Gilt dies dann auch für mich?
Sollte es so sein das mein Freund mit berechnet wird, werde ich mir wieder eine eigene Wohnung suchen müssen.
Somit wieder getrennt von meinem Freund leben müssen!
Ich hätte damit so weit kein Problem, nur habe ich keine Lust WIEDER umzuziehen.

Ebenfalls habe ich auf einer Seite gefunden.


Partnerschaft: Zahnbürste verstecken?
Paare gelten nach Hartz IV als „Bedarfsgemeinschaft“ und müssen sich gegenseitig unterstützen - allerdings nur, wenn die Beziehung als „eheähnlich“ eingestuft wird. Wer lieber Arbeitslosengeld kassieren will, statt Freund oder Freundin auf der Tasche zu liegen, muss deswegen nicht gleich getrennte Betten beziehen. Klingelt der Hartz IV-Prüfer an der Tür, brauchst Du weder Doppelbett, Zahnbürste noch Deinen Schatz selbst zu verstecken.
Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft erfordert nämlich „gegenseitige Einstandspflichten und innere Bindungen“, so dass Sozialgericht Düsseldorf (Az. S 35 AS 119/05 ER). Die sieht die Arbeitsagentur auch ohne Trauschein gegeben, wenn Ihr...
• zusammen Kinder habt
• wenn ein oder mehrere Kinder einer Hälfte im gemeinsamen Haushalt leben
• wenn Ihr über ein gemeinsames Konto verfügt
• euch Kontovollmachten eingeräumt habt
• wenn Ihr euch auch schon finanziell unterstützt habt, bevor eine/r von Euch den Job verloren hat.
Trifft das alles nicht zu, gehen Einkommen und Vermögen des Partners das Arbeitsamt nichts an.

Und genau DAS trifft bei uns vollkommen zu, er unterstützt mich nicht ich ihn nicht.
Wir sind und wollen unabhängig voneinander sein, wollen keine "EHE" führen oder ähnliches.

Wie kann ich das meinem Antrag beifügen?
Muss ich dann die ganzen Papiere mit ausfüllen von meinem Freund die sie mir mitgegeben haben?
Bis jetzt habe ich nur angegeben das ich bei Ihm wohne mehr nicht.
Einkommen etc wollte ich alles weglassen, weil ich damit ja nichts zu tun habe.


Wäre super wenn ich bald eine Antwort bekommen könnte, denn ich muss den antrag bis Mittwoch fertig haben.


LG nina
http://www.elo-forum.org/familie/48-doppelbett-recht-alg-ii-az-35-119-05-a.html
 

Mario Nette

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#2
Macht doch einen Untermietvertrag. Ferner ist es so, dass die ARGE nicht sofort davon ausgehen kann, dass ihr füreinander einsteht. Normalerweise geht die ARGE nach einem Jahr entsprechenden Zusammenlebens davon aus.

Mario Nette
 

Octavius

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#3
Das werde ich nun auch machen. Damit das alles hiebfest ist.

Habe auch schon etliche gerichtsurteile dafür rausgesucht und bin sie gerade am drucken (5 seiten) was noch nicht alles ist, aber damit versuch ich es erst einmal.


Danke vorerst.


LG
 

Mario Nette

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#4
Wieso drucken? Aktenzeichen und Angabe des Gerichts reichen völlig. Soll sich doch die ARGE das Zeug suchen und drucken.

Mario Nette
 
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