Wohnberechtigungsschein: Welche Daten dürfen wirklich erhoben werden? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Albertt

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Hallo,

Ich habe am Wochendende zu obiger Überschrift ein wenig Recherche betrieben und bin dabei auf unterschiedliche Auskünfte gestossen. Auf den Seiten, wo man die entsprechenden Formulare runterladen kann, wird in den jeweiligen Hinweisen diverses ausgeführt, ohne aber auf datenschutztechnische Dinge Rücksicht zu nehmen. Meiner Ansicht nach sind das Erheben von Ausweisdaten nur in einem gewissen Umfang notwendig. Eine Komplette Kopie des Ausweises inklusive dem daurauf befindlichen Foto halte ich für rechtswidrig.

Aber wie ist das wirklich? Welche Daten dürfen erhoben werden und wie verhindert man das erheben von Daten, die nicht erhoben werden dürfen, ohne sich die üblichen Sprüche anhören zu müssen? Denn meist ist es ja so, das man entweder die Möglichkeit hat einer Datenerhebung einzuwilligen/ zuzustimmen oder zu verzichten. Gemäß § 4 a BDSG ist es aber erforderlich, dass die Einwilligung auf einer freien Willensentscheidung beruht. Dieses ist nicht gegeben, wenn einem die Pistole auf die Brust gesetzt wird.

Leider kann ich zu diesem Thema nur Angaben finden, die darauf hinweisen, was der Vermieter darf und was nicht. Was das Bezirksamt darf und was nicht, dazu kann ich keine eindeutigen Angaben finden. Habt Ihr eine Idee?
 

Hartzeola

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Texter50

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Der TE könnte diese Frage, welche ja für viele Leuts wichtich sein dürfte, einfach mal an den Bundesdatenschützer richten? :icon_stop:

Im Normalfall stimmen, so meinte ich das mal gelesen haben, die Behörden die Sachen auch gleich datenschutzrechtlich ab. Aber: wir wissen ja auch, wie gerne die Dinge später dann mal geändert werden, wenn sich andere Interessen einschleichen... :icon_mrgreen:

Als Beispiel: es gibt ein offizielles Formular, wenn man arbeitssuchend ohne Taler gemeldet sein möchte. Was da in den Behördenzimmern draus wird, konnte ich bei INGA sehr gut nachvollziehen. :biggrin:
 

Hartzeola

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Hmm, es bleibt die Frage zu klären, ob es sich nicht doch um eine berechtigte Behörde im Sinne von § 14 Nr. 1 PAuswG handelt.
Diese Frage entsteht eher nicht.

2. Das Scannen und Speichern von Personalausweisen durch nicht öffentliche Stellen ist nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Personalausweisgesetzes unzulässig.
Scannen und speichern ist unzulässig. Irgndwo gibt es es schon eine Kopie, den Ausweis kann jeder online verwenden oder diese Funktion deaktivieren.

Eine berechtigte Behörde kann darauf auch zugreifen, ohne Ausweis neu einzuscannen, Z.B. Innenministerium. Wohnungsamt wohl kaum...
 

Albertt

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Dort steht aber:

2. Das Scannen und Speichern von Personalausweisen durch nicht öffentliche Stellen ist nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Personalausweisgesetzes unzulässig.
Was ist nun eine öffentliche Stelle? Das Jobcenter ist eine öffentlich zugängliche Stelle, aber Ausweiskopie ist nicht.

Gilt das auch für das Bezirksamt?

@Texter, Datenschützer? Welchen? Für Berlin kann ich keine E-Mailadresse finden. Stimme dir aber zu. Betrifft jeden Elo, in wiederkehrender Regelmäßigkeit, weswegen ich dieses Thema ja auch eröffnet habe.
 

Albertt

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Danke. Aber das ist wenig hilfreich. Viel zu viel Beamtendeutsch. Das verstehe ich nicht! Und vielleicht verstehen es auch viele andere nicht.
 

Hartzeola

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Viel zu viel Beamtendeutsch.
Stimmt.

Bezirksamt ist eine Behörde bzw. öffentliche Stelle.

Nicht - öffentliche Stellen sind gem. §2 BDSG Personen des privaten Rechts.

4) Nicht-öffentliche Stellen sind natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts, soweit sie nicht unter die Absätze 1 bis 3 fallen. Nimmt eine nicht-öffentliche Stelle hoheitliche Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr, ist sie insoweit öffentliche Stelle im Sinne dieses Gesetzes.
JC ist keine behörde, es gab vor Jahren ein Urteil.
Ob Jobcenter hoheitliche Aufgaben wahrnimmt kann ich nicht sagen, m.M.n. ist das nicht der Fall.

Der Bereich hoheitlicher Aufgaben ist sehr groß. Hierzu gehört Steuererhebung, Ordnungspolitik, Strafverfolgung bis hin zur Bauaufsicht und Denkmalschutz. Auch Regulierungsbehörden und die kommunale Daseinsvorsorge sind Teil hoheitlicher Aufgabenwahrnehmung.
https://de.wikipedia.org/wiki/Hoheitliche_Aufgabe
 
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