Wohl eher Bundesagentur für Arbeit kontrollieren -Statt Sozialleistungsbezieher

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Martin Behrsing

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Nur Rücknahme der „Observation“ nicht ausreichend - Bundesagentur für Arbeit setzt Akzente, die Hartz IV komplett für rechtswidrig erklären könnten
Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit energisch widersprochen, der laut „dpa“ die Kontrolle von Leistungsbeziehern von Hartz IV für unverzichtbar (07.Juni) erklärte. Vielmehr stehe die Frage offen, wer die Bürger vor den unkontrollierten Versuchen, der Ausspähung der Privatsphäre durch BA schütze. „Die erfolgreiche Rücknahme der Observation von Hartz IV-Beziehern durch Außendienstmitarbeiter der BA oder privater Dritter, nach den heftigen Interventionen durch die Erwerbsloseninitiativen „Erwerbslosen Forum Deutschland“ und „**********************.de“ genügt keinesfalls. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass nach wie vor, Nachbarn, Kinder und andere ohne Wissens des Betroffenen vernommen werden können“, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.



Zudem könnte die „nur teilweise Rückname“ der Dienstanweisung der BA die Hartz IV-Gesetzgebung insgesamt rechtwidrig sein. „ Artikel 19 Absatz 1 schreibt unserer Ansicht nach vor, dass die Einschränkungen eines Grundrechts durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann. Allerdings muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels des Grundgesetzes benennen. Dies ist hier doch nicht der Fall und deshalb lassen wir dies jetzt prüfen, denn das Zitiergebot gilt grundsätzlich und führt bei Nichtangabe zur Nichtigkeit des gesamten Gesetzes, was die komplette Rechtswidrigkeit von Hartz IV bedeuten könnte. Dies wurde durch zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich bestätigt“, so Behrsing in Bonn.

weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal...
 

Archibald

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:icon_daumen: Ich dachte schon das verläuft so einfach im Sand, Asche auf mein Haupt.

Mir fehlt bei diese Angelegenheit jedoch noch, dass viele Betroffene auch erst durch rechtswidrige Handlungen der Argen selbst ein Verdachtsfall werden.

Im Speziellen denke ich dabei an Wohngemeinschaften, die flux mal zur eheähnlichen Gemeinschaften erklärt werden um dort nach dem rechten zu sehen und Gelder einsparen zu können weil ein Tanga im Schrank des männlichen Bewohners gefunden wird.. Da gibt es sicher noch weit bessere Beispiele.

LG, Archibald
 

Kleeblatt

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Ist ein Gesetz in wichtigen Teilen verfassungswidrig, so ist das gesamte Gesetz verfassungswidrig und daher nichtig.
 
E

ExitUser

Gast
Bundesagentur für Arbeit kontrollieren

In der Tat sollten die Argen und Agenturen kontrolliert werden.

Am besten wären Ordnungsstrafen für Sachbearbeiter, die vorsätzlich geltendes Recht mißachten, insbesondere auf den Inhalt von Widersprüchen nicht eingehen.

Dann eine Strafe von 1.000 Euro und der Spuk hätte eine Ende.
 
S

sogehtsnich

Gast
Allein schon eine Sanktionierung bis auf null Euro, das ist Entzug der Lebensgrundlage! (Körperverletzung)
Und dafür, was nicht mal ein Richter darf, berechtigt der Gesetzgeber eine Dienstleistungsbehörde!
 

Merkur

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Und dann sind die SB welche mit Menschen umgehen nur in schnell Kursen angelernt wurden.
 

Mario Nette

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Allein schon eine Sanktionierung bis auf null Euro, das ist Entzug der Lebensgrundlage! (Körperverletzung)
Und dafür, was nicht mal ein Richter darf, berechtigt der Gesetzgeber eine Dienstleistungsbehörde!
Dazu sei zitiert:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

I. Die Grundrechte

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

[...]
Mario Nette
 
E

ExitUser

Gast
AW: Bundesagentur für Arbeit kontrollieren

Folgendes sollte man tun:

Regelmäßig die "Kunden" hinsichtlich der Qualität/Problemen mit den ARGEn oder der Ba's befragen, und die Ergebnisse in die Homepages der Kreisverbände der Linken und im Elo einstellen. Eine Frageliste habe ich bereits erarbeitet; kurzfristig werde ich diese mit dem Elo abstimmen.

Setzen wir sie unter Druck. die sollen sich endlich einmal für ihre Schikanen und ihre Menschenverachtung verantworten. Packen wir sie an den Ei...!
 
D

dr.byrd

Gast
Und die Bespitzelungen gehen munter weiter:

Auch nach der Rücknahme der Observation müssen Hartz IV-Bezieher nach wie vor Sozialschnüffler in ihre Wohnung lassen, Kontoauszüge zeigen und gar Schränke öffnen – und das alles ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Ebenso dürfen Nachbarn, andere dritte Personen und die eigenen Kinder befragt werden, ohne dass beim Betroffenen eine Einwilligung eingeholt werden muss. Es ist sogar möglich, dass der so Bespitzelte davon niemals etwas erfahren muss.

Weiterlesen auf: ND
 
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