• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Wohl eher Bundesagentur für Arbeit kontrollieren -Statt Sozialleistungsbezieher

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.327
Gefällt mir
4.162
#1
Nur Rücknahme der „Observation“ nicht ausreichend - Bundesagentur für Arbeit setzt Akzente, die Hartz IV komplett für rechtswidrig erklären könnten
Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit energisch widersprochen, der laut „dpa“ die Kontrolle von Leistungsbeziehern von Hartz IV für unverzichtbar (07.Juni) erklärte. Vielmehr stehe die Frage offen, wer die Bürger vor den unkontrollierten Versuchen, der Ausspähung der Privatsphäre durch BA schütze. „Die erfolgreiche Rücknahme der Observation von Hartz IV-Beziehern durch Außendienstmitarbeiter der BA oder privater Dritter, nach den heftigen Interventionen durch die Erwerbsloseninitiativen „Erwerbslosen Forum Deutschland“ und „gegen-hartz.de“ genügt keinesfalls. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass nach wie vor, Nachbarn, Kinder und andere ohne Wissens des Betroffenen vernommen werden können“, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.



Zudem könnte die „nur teilweise Rückname“ der Dienstanweisung der BA die Hartz IV-Gesetzgebung insgesamt rechtwidrig sein. „ Artikel 19 Absatz 1 schreibt unserer Ansicht nach vor, dass die Einschränkungen eines Grundrechts durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann. Allerdings muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels des Grundgesetzes benennen. Dies ist hier doch nicht der Fall und deshalb lassen wir dies jetzt prüfen, denn das Zitiergebot gilt grundsätzlich und führt bei Nichtangabe zur Nichtigkeit des gesamten Gesetzes, was die komplette Rechtswidrigkeit von Hartz IV bedeuten könnte. Dies wurde durch zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich bestätigt“, so Behrsing in Bonn.

weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal...
 

Archibald

Mitarbeiter
Super-Moderator/in
Mitglied seit
8 Aug 2008
Beiträge
1.047
Gefällt mir
504
#2
:icon_daumen: Ich dachte schon das verläuft so einfach im Sand, Asche auf mein Haupt.

Mir fehlt bei diese Angelegenheit jedoch noch, dass viele Betroffene auch erst durch rechtswidrige Handlungen der Argen selbst ein Verdachtsfall werden.

Im Speziellen denke ich dabei an Wohngemeinschaften, die flux mal zur eheähnlichen Gemeinschaften erklärt werden um dort nach dem rechten zu sehen und Gelder einsparen zu können weil ein Tanga im Schrank des männlichen Bewohners gefunden wird.. Da gibt es sicher noch weit bessere Beispiele.

LG, Archibald
 

Kleeblatt

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
5 Mrz 2008
Beiträge
2.454
Gefällt mir
844
#3
Ist ein Gesetz in wichtigen Teilen verfassungswidrig, so ist das gesamte Gesetz verfassungswidrig und daher nichtig.
 
E

ExitUser

Gast
#5
Bundesagentur für Arbeit kontrollieren

In der Tat sollten die Argen und Agenturen kontrolliert werden.

Am besten wären Ordnungsstrafen für Sachbearbeiter, die vorsätzlich geltendes Recht mißachten, insbesondere auf den Inhalt von Widersprüchen nicht eingehen.

Dann eine Strafe von 1.000 Euro und der Spuk hätte eine Ende.
 

sogehtsnich

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Mai 2006
Beiträge
2.197
Gefällt mir
52
#6
Allein schon eine Sanktionierung bis auf null Euro, das ist Entzug der Lebensgrundlage! (Körperverletzung)
Und dafür, was nicht mal ein Richter darf, berechtigt der Gesetzgeber eine Dienstleistungsbehörde!
 

Merkur

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Jan 2006
Beiträge
1.898
Gefällt mir
119
#7
Und dann sind die SB welche mit Menschen umgehen nur in schnell Kursen angelernt wurden.
 

Mario Nette

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
13 Dez 2007
Beiträge
12.345
Gefällt mir
846
#8
Allein schon eine Sanktionierung bis auf null Euro, das ist Entzug der Lebensgrundlage! (Körperverletzung)
Und dafür, was nicht mal ein Richter darf, berechtigt der Gesetzgeber eine Dienstleistungsbehörde!
Dazu sei zitiert:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

I. Die Grundrechte

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

[...]
Mario Nette
 
E

ExitUser

Gast
#9
AW: Bundesagentur für Arbeit kontrollieren

Folgendes sollte man tun:

Regelmäßig die "Kunden" hinsichtlich der Qualität/Problemen mit den ARGEn oder der Ba's befragen, und die Ergebnisse in die Homepages der Kreisverbände der Linken und im Elo einstellen. Eine Frageliste habe ich bereits erarbeitet; kurzfristig werde ich diese mit dem Elo abstimmen.

Setzen wir sie unter Druck. die sollen sich endlich einmal für ihre Schikanen und ihre Menschenverachtung verantworten. Packen wir sie an den Ei...!
 

dr.byrd

Elo-User/in

Mitglied seit
25 Nov 2007
Beiträge
2.921
Gefällt mir
159
#10
Und die Bespitzelungen gehen munter weiter:

Auch nach der Rücknahme der Observation müssen Hartz IV-Bezieher nach wie vor Sozialschnüffler in ihre Wohnung lassen, Kontoauszüge zeigen und gar Schränke öffnen – und das alles ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Ebenso dürfen Nachbarn, andere dritte Personen und die eigenen Kinder befragt werden, ohne dass beim Betroffenen eine Einwilligung eingeholt werden muss. Es ist sogar möglich, dass der so Bespitzelte davon niemals etwas erfahren muss.
Weiterlesen auf: ND
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten