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Wohin darf ich umziehen?

Vader

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#1
Hallo Forum,

wenn ein Umzug aufgrund der Kündigung eines Vermieters erforderlich ist und die Erforderlichkeit vom JC daher anzuerkennen und die Umzugskosten zu übernehmen sind, wohin darf ich dann umziehen?

Im Hinblick auf die Angemessenheit bin ich der Meinung, ich darf nur innerhalb meiner Stadt umziehen, sofern kein konkretes Jobangebot woanders vorliegt. Wenn ich z. B. ohne wichtigen Grund 500 km wegziehe, werden nur die Kosten des Umzugs übernommen, die innerhalb meiner Stadt entstanden wären.

Liege ich da richtig?
 

Charlot

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#3
Ich denke mal ja, allerdings ohne irgendwelche Rechtsgrundlagen dafür zu kennen.

Ansonsten würde ja ein Friese nach Oberbayern und ein Garmischer nach Sylt den Umzug bezahlt bekommen.

Allerdings sind die Kosten dafür im Voraus zu beantragen.
Und beantragen kannst Du hier nur die Kosten, wenn Du tatsächlich innerhalb einer Stadt umziehst.
Kannst also nicht von Hamburg nach München umziehen und die Kosten verlangen, die bei einem Umzug innerhalb einer Stadt entstanden wären.
 

Vader

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#4
Kannst also nicht von Hamburg nach München umziehen und die Kosten verlangen, die bei einem Umzug innerhalb einer Stadt entstanden wären.
Warum nicht? Das ist doch das, was das JC ohnehin zu tragen hätte. Den Rest lege ich drauf. Ist doch wie bei unangemessenen KdU, bei denen man aus dem RS den Rest bezahlt.
 

Charlot

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#5
Warum nicht? Das ist doch das, was das JC ohnehin zu tragen hätte. Den Rest lege ich drauf. Ist doch wie bei unangemessenen KdU, bei denen man aus dem RS den Rest bezahlt.
Du musst die Kosten vorher beantragen.
Also holst Du Dir ein oder mehrere Angebote von Umzugsfirmen ein.
In diesem Angebot steht genau drin, von wo nach wo der Umzug geht und wie teuer es wird.

Und das JC wird dann eines der Angebote auswählen und Dir die Kostenerstattung für diesen Umzug zusichern.
Stellt sich nun raus, das Du einen ganz anderen Umzug gemacht hast, bekommst Du nichts.
 

Vader

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#6
Ich organisiere den Umzug selbst. Ich habe drei Angebote bzgl. Mietlastwagen, Umzugshelfer und Mobiles Halteverbot herausgesucht.
Bzgl. der Mietlastwagen sind 100 km automatisch inklusive, ist also von daher das günstigste Angebot.
Diese Kosten sind in jedem Fall zu tragen.

In deinem Beispiel ist eine Umzugsfirma beauftragt. Das trifft hier nicht zu.
 

paemi

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#7
Ansonsten würde ja ein Friese nach Oberbayern und ein Garmischer nach Sylt den Umzug bezahlt bekommen.

Allerdings sind die Kosten dafür im Voraus zu beantragen.
Und beantragen kannst Du hier nur die Kosten, wenn Du tatsächlich innerhalb einer Stadt umziehst.
Kannst also nicht von Hamburg nach München umziehen und die Kosten verlangen, die bei einem Umzug innerhalb einer Stadt entstanden wären.
Du kannst sogar von Kiel auf die Zugspitze ziehen, wenn der Umzug erforderlich, und die KdU dort "angemessen" sind, mit Umzugskostenübernahme durch das JC
 

Vader

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#8
Da bin ich anderer Meinung, denn ich denke, das sprengt den Angemessenheitsramen.

Leider habe ich bisher kein Urteil o. Ä. gefunden.
 

Kikaka

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#9
wenn ein Umzug aufgrund der Kündigung eines Vermieters erforderlich ist und die Erforderlichkeit vom JC daher anzuerkennen und die Umzugskosten zu übernehmen sind, wohin darf ich dann umziehen?

Im Hinblick auf die Angemessenheit bin ich der Meinung, ich darf nur innerhalb meiner Stadt umziehen, sofern kein konkretes Jobangebot woanders vorliegt. Wenn ich z. B. ohne wichtigen Grund 500 km wegziehe, werden nur die Kosten des Umzugs übernommen, die innerhalb meiner Stadt entstanden wären.

Liege ich da richtig?
-Keinesfalls liegst Du da richtig.
-Entscheidend ist das das eingereichte Mietangebot als angemessen beschieden wird,erst dann kann über Umzugskosten entschieden werden. Du bist keinesfalls auf Deine bisherige Stadt eingeschränkt.


- Also prüfe die Angemessenheit eines Mietangebotes über das Forum vorab,

Ich organisiere den Umzug selbst. Ich habe drei Angebote bzgl. Mietlastwagen, Umzugshelfer und Mobiles Halteverbot herausgesucht.
Bzgl. der Mietlastwagen sind 100 km automatisch inklusive, ist also von daher das günstigste Angebot.
Diese Kosten sind in jedem Fall zu tragen.

In deinem Beispiel ist eine Umzugsfirma beauftragt. Das trifft hier nicht zu
-Es gibt eine Spielregel für JCs : Umzugskosten werden erst nach Vorlage eines Mietangebotes anerkannt. Dein Weg ist falsch, schon allein deswegen ,was soll passieren wenn Du plötzlich nach Buxtehude ziehen willst.
-Wenn Du weiter als geplant umziehen willst, und Du sagst dem SB Umzugskosten für innerörtlich reichen, mußt Du Dich dann nicht wundern wenn Du nur das bewilligt bekommst.
 

Charlot

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#10
Die Miete in einer anderen Stadt wird aber vom JC in der neuen Stadt genehmigt, der Umzug aber nicht.
 

Vader

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#12
Hallo Kikaka,

-Keinesfalls liegst Du da richtig.
-Entscheidend ist das das eingereichte Mietangebot als angemessen beschieden wird,erst dann kann über Umzugskosten entschieden werden. Du bist keinesfalls auf Deine bisherige Stadt eingeschränkt.

Die Notwendigkeit der Übernahme von Umzugskosten kann nicht von der Angemessenheit der neuen Wohnung abhängig gemacht werden. Da der Umzug zwingen erforderlich ist, sind auch Umzugskosten zu übernehmen - unabhängig davon, wie teuer meine künftige Wohnung sein wird. Ich wüsste nicht, wo steht, dass das eine vom anderen abhängig ist.

-Es gibt eine Spielregel für JCs : Umzugskosten werden erst nach Vorlage eines Mietangebotes anerkannt.

Dasselbe wie oben. Das Mietangebot steht in keinem Zusammenhang mit den Kosten des Umzugs - sofern es dieselbe Stadt ist.

Dein Weg ist falsch, schon allein deswegen ,was soll passieren wenn Du plötzlich nach Buxtehude ziehen willst.

Darum lege ich drei Angebote vor, von denen ein konkretes bewilligt wird.

-Wenn Du weiter als geplant umziehen willst, und Du sagst dem SB Umzugskosten für innerörtlich reichen, mußt Du Dich dann nicht wundern wenn Du nur das bewilligt bekommst.

Aber genau das ist doch meine Absicht. Da ich keinen Grund habe in eine andere Stadt zu ziehen, wären ohnehin nur die Kosten angemessen, die entstünden, würde ich innerhalb der jetzigen Stadt umziehen.
 

Vader

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#14
Hallo Paolo_Pinkel,

dort steht genau das, was ich sagte, danke. :biggrin:

- Transportkosten, i.d.R. aber nur in der Höhe, wie sie bei einem Umzug innerhalb desselben Ortes entstehen würden,
 

Kikaka

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#15
@Vader
-dann mach die Nagelprobe und stelle den Antrag zur Kostenübernahme Umzug innerörtlich.Ich wünsch Dir alles Gute
-Ich selbst bin 3 x umgezogen und jedesmal wurde mir vom JC die Einschränkung bei zwingend erforderlichen Umzügen aufgezwungen : ...übernehmen wir die Umzugskosten,vorbehaltlich das die neue Wohnung angemessen ist...
-Das heißt ich hätte nur über Klage die Umzugskosten holen können...
 

Vader

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#16
Hallo Kikaka,

@Vader
-dann mach die Nagelprobe und stelle den Antrag zur Kostenübernahme Umzug innerörtlich.Ich wünsch Dir alles Gute

Dennoch gebe ich an, dass ich vorhabe, in eine andere Stadt zu ziehen. So kann der SB mir sagen, wofür er zuständig ist und wofür nicht.

-Ich selbst bin 3 x umgezogen und jedesmal wurde mir vom JC die Einschränkung bei zwingend erforderlichen Umzügen aufgezwungen : ...übernehmen wir die Umzugskosten,vorbehaltlich das die neue Wohnung angemessen ist...

Halte ich für unzulässig.

-Das heißt ich hätte nur über Klage die Umzugskosten holen können...

Damit hätte ich kein Problem.
 

Caso

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#17
Hallo Paolo_Pinkel,
dort steht genau das, was ich sagte, danke. :biggrin:
Vielleicht solltest du lieber statt dem Begriff "Angemessenheit" den Begriff "notwendige Umzugskosten" benutzen.
Die angemessenen Kosten gelten für die Miete und BK der neuen Unterkunft.
Die notwendigen Kosten gelten für Umzugskosten, manchmal auch für Wohnungsbeschaffungskosten.
Wenn du also die Notwendigkeit, wegen der Kündigung umziehen zu müssen, auch auf die Notwendigkeit des weiter entfernten Ortes ausdehnst, dürftest du zu Potte kommen.
Notwendig (und vom JC zu übernehmende Kosten) sind Umzugskosten zb., wenn du wegen eines Arbeitsvertrages (nicht Minijob) oder wegen Familienzusammenführung weiter weg ziehen willst/mußt.

Ob das JC den üblichen Kostenrahmen zahlt und du den Rest, weiß ich nicht.
Beantragen geht immer.
 
E

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#19
Im Hinblick auf die Angemessenheit bin ich der Meinung, ich darf nur innerhalb meiner Stadt umziehen, sofern kein konkretes Jobangebot woanders vorliegt.
Warum? Die Gentrifizierung in Berlin belegt das Gegenteil. Du darfst natürlich auch dorthin ziehen, wo Du bspw. mit günstigeren Lebenshaltungskosten besser zurande kommst oder wo Du in der Kürze der Zeit überhaupt eine angemessene Wohnung findest. Wenn die Mehrkosten dafür nur in ein bißchen mehr Sprit und Wagenmiete bestehen, sollte das nicht das Problem sein.

Wenn ich z. B. ohne wichtigen Grund 500 km wegziehe, werden nur die Kosten des Umzugs übernommen, die innerhalb meiner Stadt entstanden wären.

Liege ich da richtig?
Stimmt. Nur beschränken sich diese Gründe nicht nur auf eine unmittelbar bevorstehende Arbeitsaufnahme. Aber Du hast natürlich insofern Recht, als Du sicher auch in einem kleineren Umkreis eine von Dir und vom JC akzeptierte Bleibe findest.
 

Anja

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#20
Soweit ich informiert bin, kannst du weiter weg in eine andere Stadt ziehen, wenn du es aus triftigen Gründen in Angriff nehmen möchtest. Du musst einen Antrag beim JC stellen und darin begründen, warum du dahin ziehen möchtest. Dazu eben die Gründe im Antrag anbringen. Wichtige Gründe wären z. B., dass du in deiner Stadt keine Aussicht auf einen Job hast, in der anderen Stadt schon. Oder du hast dort deine Familie wohnen, bist näher bei deinem Kind usw. Es liegt im Ermessen des Jobcentermitarbeiters, ob er den Antrag dann bewilligt oder nicht. Wird er bewilligt, werden auch die Kosten übernommen. Du musst zuvor auch beim JC des zukünftigen Wohnortes nach der Miethöhe die übernommen wird nachfragen, ggf. brauchst du noch einen Mietspiegel.

Aber eine Freundin von mir ist von Pusemuckel in meine Nachbarschaft gezogen und trotz Bewilligung rannte sie ewig hinter dem Geld her und ging auf dem Zahnfleisch.
Deshalb würde ich sagen, dass trotz Kostenübernahme und Bewilligung eine harte Zeit auf dich zukommen kann.
 

Vader

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#21
Du musst zuvor auch beim JC des zukünftigen Wohnortes nach der Miethöhe die übernommen wird nachfragen, ggf. brauchst du noch einen Mietspiegel.
Da habe ich mich bereits selbst schlau gemacht und die Kostenbeteiligungsvereinbarung meines künftigen WG-Mietvertrages so angepasst, dass meine zu zahlenden Kosten auf der Angemessenheitsgrenze liegen.
 

Anja

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#23
Das ist regelmäßig KEIN wichtiger Grund.
Das erklärt sich auch schon von selbst.
Es liegt im Ermessen des SB. Wenn es sich z. B. um einen Job handelt, bei dem es in einer anderen Gegend bessere Chancen gibt, könnte es evtl. klappen. Ich denke da z. B. an eine Hotelfachfrau, die in Urlaubsgebieten bessere Chancen hat als irgendwo in einer Kleinstadt ohne jede Attraktion.


Wozu denn das???

Die wollen sowas haben.
 

Vader

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#24
Beruhigt euch :biggrin:

Im Anhang mal mein Antwortschreiben an den SB. Ich melde mich nach dem Spiel wieder :biggrin:
 

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Anja

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#25
Nach dem Spiel???:icon_frown:

Ich tippe eher auf eine einschläfernde Wirkung.

Bei dem Schreiben wird die SB bestimmt schon reflexmäßig ein NEIN von sich geben:icon_frown:
 

Kikaka

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#27
Im Hinblick auf die Angemessenheit bin ich der Meinung, ich darf nur innerhalb meiner Stadt umziehen, sofern kein konkretes Jobangebot woanders vorliegt
- Nochmals : Du kannst hinziehen wohin Du willst.
- Wenn wie im hier vorliegendem Fall die Notwendigkeit vorliegt dann brauchst Du keinerlei weitere Rechtfertigungsgründe für einen Umzug nach xyz.
-Wenn die neue Bleibe zudem noch angemessen ist, dann hat Dein bisheriges JC die Umzugskosten zu übernehmen
-Für Kaution und Erstausstattung ist das neue JC zuständig.

Soweit ich informiert bin, kannst du weiter weg in eine andere Stadt ziehen, wenn du es aus triftigen Gründen in Angriff nehmen möchtest. Du musst einen Antrag beim JC stellen und darin begründen, warum du dahin ziehen möchtest. Dazu eben die Gründe im Antrag anbringen. Wichtige Gründe wären z. B., dass du in deiner Stadt keine Aussicht auf einen Job hast, in der anderen Stadt schon. Oder du hast dort deine Familie wohnen, bist näher bei deinem Kind usw. Es liegt im Ermessen des Jobcentermitarbeiters, ob er den Antrag dann bewilligt oder nicht. Wird er bewilligt, werden auch die Kosten übernommen
-Wenn der Umzug zwingend ist und die neue Wohnung angemessen muß SB bewilligen. Nix ist mit extra begründen.

@ Vader
-warum machst Du es Dir selbst so schwer ?

-Reiche den Mietantag für die neue Wohnung ein und warte Bescheid über Angemessenheit ab.
-Deine Einlassungen zu den Umzugskosten sind o.k.Die kannst Du mit dem Mietangebot einreichen
 

Vader

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#28
Hallo Kikaka,

- Wenn wie im hier vorliegendem Fall die Notwendigkeit vorliegt dann brauchst Du keinerlei weitere Rechtfertigungsgründe für einen Umzug nach xyz.

Die Notwendigkeit zum Umzug ist gegeben, da mein Wohnraum durch den Vermieter gekündigt wurde. Aber 500km weit weg zu ziehen ist jedoch nicht notwendig. Hier bleibe ich sehr skeptisch.

-Für Kaution und Erstausstattung ist das neue JC zuständig.

Dazu mal eine Frage: Noch habe ich den Mietvertrag noch nicht unterzeichnet zurückbekomme. Umgemeldet bin ich folglich auch noch nicht. Kann ich trotzdem schon Antrag auf Kaution und Erstausstattung beim neuen JC stellen? Oder gar schon den ALG II Antrag? Wohlgemerkt ohne dort bis jetzt gemeldet zu sein.

-Wenn der Umzug zwingend ist und die neue Wohnung angemessen muß SB bewilligen. Nix ist mit extra begründen.

Das ist klar, ohne Diksussion. Jedoch nicht, dass ich 500 km weit weg ziehe, weil mir gerade danach ist. Die Genehmigung kann sich m. E. maximal auf meine Stadt erstrecken. Aber dazu siehe vorherige Posts.
 

Vader

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#30
Nicht unbedingt. Mit der Rechtmäßigkeit von Vermieterkündigungen verhält es sich in etwa so, wie mit der von JC-Sanktionen.
Ist ein privates Untervermietverhältnis. Das passt schon.
 

Kikaka

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#31
Dazu mal eine Frage: Noch habe ich den Mietvertrag noch nicht unterzeichnet zurückbekomme. Umgemeldet bin ich folglich auch noch nicht. Kann ich trotzdem schon Antrag auf Kaution und Erstausstattung beim neuen JC stellen? Oder gar schon den ALG II Antrag? Wohlgemerkt ohne dort bis jetzt gemeldet zu sein.
- Nun ja, das ist zwar nicht der" vorgeschriebene Dienstweg" . Wenn Du aber schriftlich die Anerkenntnis der Notwendigkeit des Umzuges vorliegen hast kannst Du meiner Meinung nach diese dem neuen JC vorlegen und Anträge stellen, auch zur KdU. Hilfreich wäre eine Leistungsabmeldung von Deinem jetzigen JC. ...
- geh mal davon aus das Du mindestens zweimal beim neuen JC antreten mußt bevor alles in Gang kommt
-Hoffentlich kommt das neue JC nicht mit so abstrusen Umzugsbegrenzungstheorien Deiner Art daher..dann hättest Du nämlich den Supergau...keine Kaution,keine Erstausstattung.

 

Vader

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#32
Hallo Kikaka,

- Nun ja, das ist zwar nicht der" vorgeschriebene Dienstweg" . Wenn Du aber schriftlich die Anerkenntnis der Notwendigkeit des Umzuges vorliegen hast kannst Du meiner Meinung nach diese dem neuen JC vorlegen und Anträge stellen, auch zur KdU. Hilfreich wäre eine Leistungsabmeldung von Deinem jetzigen JC. ...

Denkst du also es wäre clever, dem SB nur eine Kopie der Kündigung zu schicken und die Bestätigung der Notwendigkeit zu verlangen?
Vielleicht wäre das am einfachsten, und dann schicke ich nur noch eine VÄM.
Meine KdU ist schon eingestellt laut dem SB.


- geh mal davon aus das Du mindestens zweimal beim neuen JC antreten mußt bevor alles in Gang kommt

Den ALGII Antrag habe ich bereits vorbereitet. Den will ich persönlich abgeben und alle Unterlagen die notwendig sind vorlegen. Da reicht doch einmal dort aufzuschlagen.

-Hoffentlich kommt das neue JC nicht mit so abstrusen Umzugsbegrenzungstheorien Deiner Art daher..dann hättest Du nämlich den Supergau...keine Kaution,keine Erstausstattung.

Was soll das sein? Umzugsbegrenzung? Noch nie gehört.
 

Kikaka

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#33
Denkst du also es wäre clever, dem SB nur eine Kopie der Kündigung zu schicken und die Bestätigung der Notwendigkeit zu verlangen?
Vielleicht wäre das am einfachsten, und dann schicke ich nur noch eine VÄM.
Meine KdU ist schon eingestellt laut dem SB
-ich denk mal wenn die KdU bereits eingestellt wurde dann hat die Kündigung des Vermieters dem SB bereits vorgelegen ? ansonsten hol das nach und bitte um schriftliche Bestätigung,die Du beim neuen JC vorlegen kannst.
-Schriftliche Bestätigung über Notwendigkeit und Einstellungs/Aufhebungsbescheid beim neuen JC vorlegen

Den ALGII Antrag habe ich bereits vorbereitet. Den will ich persönlich abgeben und alle Unterlagen die notwendig sind vorlegen. Da reicht doch einmal dort aufzuschlagen.
-Ich hoffe für Dich das geht.Ich mußte immer 2 mal hin. Vielleicht gibt es aus dem Forum Tips wie man das mit einem Termin hinkriegt.

Was soll das eins? Umzugsbegrenzung? Noch nie gehört.
- Das Du wegen fehlender Jobaussichten nur innerhalb JC umziehen dürftest .Vergess das endlich.

Hartz IV Forum - Ratgeber Umzug

Umzugs- und Wohnungsbeschaffungskosten
Wenn der Umzug erforderlich ist, z.B. weil die Wohnung vom Vermieter gekündigt wurde, wegen Mängel nicht mehr bewohnbar ist, oder Aufgrund einer Mitteilung über unangemessene Unterkunftskosten erfolgt, muss der Leistungsträger die Übernahme dieser Kosten i.d.R. bewilligen.
Bis auf die Kaution (Darlehen) muss alles als einmalige Beihilfe übernommen werden, dazu gehören:
- Renovierungskosten, wenn sie lt. Mietvertrag vereinbart und geschuldet sind,
- Maklergebühr, wenn ansonsten eine angemessene Wohnung nicht angemietet werden kann,
- Transportkosten, i.d.R. aber nur in der Höhe, wie sie bei einem Umzug innerhalb desselben Ortes entstehen würden,
- Kosten für private Helfer, wenn man keine findet, die uneigennützig und unentgeltlich helfen.
Selbsthilfe geht herbei vor, d.h. der Hilfebedürftige hat die Kosten so gering wie möglich zu halten. Kann und darf man jedoch Aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen einen Umzug nicht selbst machen (gegebenenfalls ärztl. Attest) und hat man keine private Hilfe zur Verfügung, muss der Leistungsträger ein Umzugsunternehmen bezahlen - allerdings auch hier nur die Kosten für einen Umzug innerhalb desselben Ortes.
Will man nicht nur die Wohnung sondern gleich den Ort wechseln, muss man id.R. die dadurch entstehenden Mehrkosten selbst tragen.
-Diese Festlegungen sind für mich eindeutig falsch. Ich selbst habe 3 x meinen JC-Bereich gewechselt, 2x habe ich erfolgreich beim SG geklagt, jedesmal wurden die Umzugskosten voll anerkannt...

Wenn der Umzug nicht erforderlich ist, kann der Leistungsträger seine Zustimmung zum Umzug und damit auch die Kostenübernahme verweigern
.Nur das zählt.....
 

Vader

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#34
Ich habe das Schreiben nochmal etwas angepasst und schicke das heute weg. Sobald ich da was in der Hand habe, beantrage ich beim neuen JC das Kautionsdarlehen. Sobald ich umgelmeldet bin bzw. am Tag der Schlüsselübergabe/Ummeldung will ich mir einen Termin zur Antragsabgabe geben lassen.

Wer ist für die Erstausstattung zuständig? Altes oder Neues?
 

paemi

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#35
Es steht aber nicht im GG,dass der Staat diesen Umzug dann auch bezahlen muss,auch nicht in dem von Dir verlinkten Urteil.
Dort geht es nämlich alleine um die KdU.
Auf diesen Einwand habe ich gewartet :icon_mrgreen:

Richtig das steht da nicht, aber im Zusammenspiel mit dem § 22 SGB II ergibt sich dann, das die Kosten für den Umzug übernommen werden müssen, unter den gegebenen Umständen.( Notwendigkeit und Angemessenheit der neuen Wohnung)

In meinem Bekanntenkreis haben Umzüge quer durch die Republik stattgefunden, jedesmal bei voller Kostenübernahme durch das JC.

Alle anderen frommen Wünsche von irgend einem JC Mitarbeiter dürften beim SG abprallen.
 

Kikaka

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#36
Das Schreiben könnte in etwa so aussehen :

Antrag auf Übernahme der Umzugskosten
Der von Ihnen zitierte § 22 Abs. 4 S. 2 SGB II besagt, dass der kommunale Träger zur Zusicherung verpflichtet ist, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.


Einen Mietvertrag für eine Wohnung innerhalb der Angemessenheitskriterien des Jobcenters in der neuen Stadt habe ich bisher nicht unterzeichnet, beabsichtige dies aber

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts werde ich beim Jobcenter am neuen Wohnort beantragen, sowie ich mich nach Unterzeichnung des Mietvertrages beim dortigen Einwohnermeldeamt registriert habe

Für den Umzug. benötige ich folgende Dinge :

Sämtliche Erfordernisse sind von @ Vader auf den neuen Wohnort abzustellen.
Ohne weitere Erklärungen.

Ich bitte um Ihren rechtsmittelfähigen Bescheid




Alternative :
Mietangebot mit einreichen .Alt -JC muß das in Kooperation mit Neu-JC bescheiden.Dann aber bitte keinesfalls unterzeichneten Mietvertrag einreichen,unbedingt nur Mietangebot.
-Sache dringlich machen, hängt vom Mietvertragsbeginn ab..
-Bringt JC Dich zeitlich in Bredouille kannst Du die Abläufe beim neuen JC immer noch selbst in die Hand nehmen
 

Caso

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#37
Es liegt im Ermessen des SB. Wenn es sich z. B. um einen Job handelt, bei dem es in einer anderen Gegend bessere Chancen gibt, könnte es evtl. klappen. Ich denke da z. B. an eine Hotelfachfrau, die in Urlaubsgebieten bessere Chancen hat als irgendwo in einer Kleinstadt ohne jede Attraktion.
Wenn man so einen Jobvertrag vorweisen kann. Klar!
Wenn man selber der Meinung ist, vielleicht gäbe es in Urlaubsgebieten eher nen Job, dann bewirbt man sich und hat man den Job, dann zahlt das JC den Umzug oder eben (sehr üblich) bei Saisonarbeit die Unterkunftskosten aus dem V-Budget.
Die wollen sowas haben.
Meinst du die KDU-Richtlinien des anderen Ortes?
Um die Angemessenheit der neuen Unterkunft zu prüfen?
Ein Mietspiegel bringt das nicht.
Der ist höchstens "zum hintern-Spiegel-stecken"
 

Caso

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#38
Dazu mal eine Frage: Noch habe ich den Mietvertrag noch nicht unterzeichnet zurückbekomme. Umgemeldet bin ich folglich auch noch nicht. Kann ich trotzdem schon Antrag auf Kaution und Erstausstattung beim neuen JC stellen? Oder gar schon den ALG II Antrag? Wohlgemerkt ohne dort bis jetzt gemeldet zu sein.
Einreichen solltest du zunächst nur das Angebot des Mietvertrages.
Dieses ist angemessen in den KDU des neuen Ortes.
Wenn du den unterzeichneten Mietvertrag vorlegst, schießt du dir mehr als ein Eigentor!!
Diese Zusicherung zur Kostenübernahme muß also vom JC des neuen Ortes kommen (Das ist die Beteiligung beider Träger nach § 22 SGB II).
WENN das JC des neuen Ortes die KDU als angemessen zusichert, dann sichert es AUCH die Kaution (darlehensweise) und die Erstausstattung zu.

Wenn die neue Unterkunft --angemessen ist-- UND wenn der Umzug --erforderlich ist-- UND wenn die Umzugskosten --in der Höhe als notwendig anerkannt werden---
DANN ist alles paletti.

Mir erscheint als Knackpunkt: Dein jetziges JC wird 835,- als Umzugskosten nicht so ohne weiteres anerkennen und zusichern. Da ist bestimmt Verhandeln und Bittstellen erforderlich.
Verlangen und mit Klage drohen hilft dir momentan eher nicht, schätze ich.
 

Caso

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#39
Wer ist für die Erstausstattung zuständig? Altes oder Neues?
Neues JC für neue Wohnung in neuem Ort.
Kaution ebenso.

NUR die Umzugs-und Wohnungsbeschaffungskosten liegen beim bisherigen JC.

Wenn du erst was an dein JC schickst, wird man solange warten, bis du die Zusicherung vom neuen JC hast.
Das ist die Beteiligung beider Träger.
Oft telefonieren die beiden SB mal miteinander.
Auch so kann die Beteiligung aussehen. Bei 500 km Entfernung solltest du explizit auf den Absatz 4 des §22 SGB II hinweisen.
Da müssen sich beide SB mal miteinander kurzschließen.
Dir ist das Hin-und Herfahren nicht zuzumuten.
 

Vader

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#40
Das wird hier schon wieder in einen Topf geworfen.

Erstausstattung hat nichts mit Angemessenheit der Wohnung zu tun. Auch eine unangemessen teure Wohnung muss ausgestattet werden!

Also werde ich das Schreiben abändern und auf die Umzugskosten begrenzen.

Dann setze ich ein Schreiben ans JC in 500 km Entfernung auf und beantrage Erstausstattung und Kautionsdarlehen und sage, dass ich einen Mietvertrag unterzeichnen werde und meine neue Anschrift ab 01.08. XXX lauten wird.

Liege ich nun langsam richtig? :biggrin:
 

Vader

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#41
Hier der Entwurf:

hiermit möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen, dass ich aus dem Zuständigkeitsbereich des Jobcenters YYY in Ihren Zuständigkeitsbereich ziehen werde. Meine neue Anschrift lautet: YYY. Das Mietverhältnis beginnt am 01.08.2014.

Der Auszug aus meiner Wohnung in YYY ist aufgrund der Kündigung meines jetzigen Vermieters als notwendig anzuerkennen.

Ich verfüge über keinerlei Bad- Küchen- und Wohnzimmereinrichtung, eine Waschmaschine besitze ich ebenfalls nicht. Diese Gegenstände habe ich noch nie besessen oder gehörten teilweise zu bisherigen Mietverhältnissen. Ich halte daher meinen Antrag auf Erstausstattung für notwendig. Eine Einbauküche wird Teil des neuen Mietverhältnisses sein. Daher beantrage ich Kostenübernahme für:

• Garderobenhaken (15€)
• Schuhschrank (30€)
• Korridorspiegel (12€)
• Badezimmerkleinbedarf (20€)
• Badezimmerschrank mit Spiegel und Beleuchtung (25€)
• Couch + 2 Sessel (125€)
• Couchtisch (30€)
• Wohnzimmerschrank (100€)
• Küchentisch (25€)
• Küchenstuhl (10€)
• Hausratsausstattung (70€)
• Waschmaschine (250€)
• Staubsauger (40€)

Demnach beantrage ich die Übernahme o. g. Erstausstattung in Geldwert i. H. v. gesamt 725,00€
Herangezogen wurde hier „Materialien zur Gleichstellungspolitik – Bearbeitung von Anträgen nach dem SGB II“ Nr. 108/2007 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Ich verfüge über keinerlei Vermögen, um diesen speziellen Bedarf zu decken. Laut meinem neuen Mietvertrag, den ich noch nicht unterzeichnet habe, sind diese Gegenstände nicht Bestandteil der Mietsache. Eine Gemeinschaftseinrichtung ist im Mietvertrag nicht vorgesehen.

Ferner beantrage ich ein Kautionsdarlehen i. H. v. 840,00 € auf Grundlage des Mietvertrages, den ich beabsichtige zu unterzeichnen.

Die Bruttowarmmiete meiner Wohnung in Ihrem Zuständigkeitsbereich wird 395,00€ betragen, was laut Örtlichen Richtlinien als angemessen gilt.
 

Caso

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#42
Das wird hier schon wieder in einen Topf geworfen.

Erstausstattung hat nichts mit Angemessenheit der Wohnung zu tun. Auch eine unangemessen teure Wohnung muss ausgestattet werden!

Also werde ich das Schreiben abändern und auf die Umzugskosten begrenzen.

Dann setze ich ein Schreiben ans JC in 500 km Entfernung auf und beantrage Erstausstattung und Kautionsdarlehen und sage, dass ich einen Mietvertrag unterzeichnen werde und meine neue Anschrift ab 01.08. XXX lauten wird.

Liege ich nun langsam richtig? :biggrin:
Meinst du mich mit dem Topf?
Dann gern so erklärt:
Erstausstattung hat nichts mit Angemessenheit der KDU zu tun. Richtig.
Hab ich auch nicht behauptet.
ABER, du wirst vorab keine Zusicherung zur Erstausstattung bekommen, wenn dein jetziges JC deinen Umzug nach X nicht für notwendig erachtet.
Demzufolge wird auch das neue JC dir gar nichts zusichern.
Aber es steht dir frei, einen selbst finanzierten Umzug zu machen.
Dann in X beim JC dich als neuen LB zu melden, die dort angemessenen KDU zu erhalten und auch Erstausstattung.

Oben las ich, du ziehst zu---und zwar in eine WG.
Paßt deine Erstausstattungs-Liste zum Zuzug in eine WG??
 

Caso

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#43
Richtig das steht da nicht, aber im Zusammenspiel mit dem § 22 SGB II ergibt sich dann, das die Kosten für den Umzug übernommen werden müssen, unter den gegebenen Umständen.( Notwendigkeit und Angemessenheit der neuen Wohnung)

In meinem Bekanntenkreis haben Umzüge quer durch die Republik stattgefunden, jedesmal bei voller Kostenübernahme durch das JC.
Alle anderen frommen Wünsche von irgend einem JC Mitarbeiter dürften beim SG abprallen.
Nachfrage:
Was meinst du mit "voller Kostenübernahme"?
Und was ergibt sich aus dem § 22?
Dort ergibt sich (leider), daß diese Kosten übernommen werden KÖNNEN.
Ein Automatismus findest sich hier nicht. Jedenfalls nicht aus dem Absatz 6.

Wenn was anders beim SG abprallt----bedeutet das:
Der LB bezahlt erst mal selbst den Umzug?
Also kann er das irgendwie?
Und wann entscheidet für ihn ein SG?
Eilbedürftigkeit liegt nicht mehr vor!

Ich würde hier gern wissen:
Worin siehst du die Notwendigkeit, daß der TE 500km weit weg zieht.
Diese brauchen wir doch!!
Dann klappts auch mit den Umzugskosten.
 

Purzelina

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#44
Wird der neue Mietvertrag/Untermietvertrag mit der selben Untervermieterin wie jetzt auch abgeschlossen? Sprich, zieht ihr zusammen um?
 

Anja

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#45
Das wäre ermessensfehlerhaft.

Denen passiert ja nichts. Und wenn man in den Widerspruch geht und ggf. klagt, müssen sie das Geld in der Zeit nicht ausgeben und bekommen dafür Zinsen.
 

Vader

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#46
Hallo Caso,
ABER, du wirst vorab keine Zusicherung zur Erstausstattung bekommen, wenn dein jetziges JC deinen Umzug nach X nicht für notwendig erachtet.

Nochmal: Mein Umzug in diese andere Stadt ist NICHT notwendig. Die Zustimmung zum Umzug an sich jedoch zu erteilen aufgrund er Kündigung durch VM.

Oben las ich, du ziehst zu---und zwar in eine WG.
Paßt deine Erstausstattungs-Liste zum Zuzug in eine WG??

Das ist eine Neugründung. Dort ist jeder für sich verantwortlich und bringt seine eignen Sachen mit. Alles vertraglich bereits geregelt.
 

Caso

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#47
Tja, wenn du dir deiner Sache so sicher bist---
drück ich mal die Daumen.
Dein Auszug ist notwendig/erforderlich---keine Frage. Wegen Kündigung.
Das JC erteilt aber nun mal keine "Zustimmung zum Umzug".
Nochmal: Lies doch den Absatz 6 im §§ 22. Dort ist das KÖNNEN ganz wichtig.
Die JC können Zusicherungen erteilen. Manchmal sollen sie das tun. Manchmal wird das SOLL zum MUSS.

(6) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden;
eine Mietkaution kann bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden.
Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.

Trifft auf dich das "SOLL erteilt werden" aus dem Satz denn zu?
Und welche der diversen Zusicherungen ist hier gemeint?

Du hast schon vertragliche Regelungen? Also den Mietvertrag mit den Mitbring-Punkten schon unterschrieben?
 

Vader

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#48
Hallo Caso,

Du hast schon vertragliche Regelungen? Also den Mietvertrag mit den Mitbring-Punkten schon unterschrieben?
Was sind Mitbring-Punkte? Der Mietvertrag wurde bisher zwar nicht unterzeichnet, aber da er voll und ganz den dortigen Örtlichen Richtlinien entspricht, ist hier eine Zusicherung nur Formsache. Die Kostenbeteiligungsvereinbarung liegt ebenso bereits - ununterzeichnet - vor.

Übrigens:

Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist

Trifft zu.

und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.

Der Satz ergibt für mich keinen Sinn. Ohne Zusicherung des JC finde ich keine Unterkunft in angmessenem Zeitraum? Was soll das bedeuten?
 

Caso

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#49
Was sind Mitbring-Punkte? Der Mietvertrag wurde bisher zwar nicht unterzeichnet, aber da er voll und ganz den dortigen Örtlichen Richtlinien entspricht, ist hier eine Zusicherung nur Formsache. Die Kostenbeteiligungsvereinbarung liegt ebenso bereits - ununterzeichnet - vor.
Mitbring-Punkte?---Das ist das, was du als Erstausstattung haben willst und in die neuzugründende WG mit einbringen willst oder sollst.
Das willst du mitbringen. Das ist eine rein individuelle Absprache zwischen euch WG-Bewohnern.
Gut, daß noch nichts unterschrieben ist.
Du kennst die Regelung der neuen Stadt zu Erstausstattungen? Ob die Gutscheine geben, pauschale Summen oder individuell nach Hausbesuch entscheiden?
Wie kommst du auf die Summen in deiner Liste?
z.b. müssen es Garderobenhaken im Werte von 15,- sein???

Ich will noch ein einziges Mal auf die Krux mit den Zusicherungen hinweisen.
Ich halte das leider gar nicht für eine reine Formsache.
Nur, weil die dortige Unterkunft angemessene KDU hat, sichert kein dortiges JC die KDU zu.
Das tut das JC höchstens in Abstimmung/Beteiligung mit dem bisherigen JC.

Und wie du vorher schon selbst herausgefunden hast---die Erstausstattung ist ganz abgekoppelt von irgendwelchen KDU-und Umzugs-Zusicherungen.
Ganz anderer Bahnhof.
 
E

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#50
Ist ein privates Untervermietverhältnis. Das passt schon.
Aus Deiner Sicht sicherlich. Nur hat der Spruch "Tue niemandem Gutes, so geschieht Dir nichts Schlechtes" durchaus seine Berechtigung. Denn unabhängig davon, ob das Verhältnis untereinander freundschaftlich ist oder nicht, hat sich jeder Vermieter an die gesetzlichen Regelungen zu halten. Und das kann durchaus dazu führen, daß das JC Dich im Endeffekt darauf verweist, gegen die Kündigung Deines Freundes zu klagen und die Dir drohende Obdachlosigkeit auf diesem Wege abzuwenden. Das kostet sie nämlich - gar nichts. Alles andere schon ...

Wobei ein Untermietverhältnis abweichend von einem normalen natürlich mit dem Hauptmietverhältnis endet und Du keinen Anspruch darauf hast, daß Dein Freund Deinetwegen seinen Mietvertrag fortführt. Dergleichen geht aus Deinem Schreiben aber nicht hervor. Deshalb mußt Du Dich nicht wundern, wenn die von Dir einfach nur behauptete Unausweichlichkeit des Umzuges von Leuten mit etwas Lebenserfahrung nicht so richtig ernst genommen wird.
 

Vader

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#51
Hallo Caso,

Mitbring-Punkte?---Das ist das, was du als Erstausstattung haben willst und in die neuzugründende WG mit einbringen willst oder sollst.
Das willst du mitbringen. Das ist eine rein individuelle Absprache zwischen euch WG-Bewohnern.

Da nutzt jeder sein eigenes Inventar. Lediglich die Miete wird geteilt. Anspruch auf Nutzung irgendwelchen Inventars gibt es nicht.

Gut, daß noch nichts unterschrieben ist.
Du kennst die Regelung der neuen Stadt zu Erstausstattungen? Ob die Gutscheine geben, pauschale Summen oder individuell nach Hausbesuch entscheiden?

Nein. Steht das irgendwo? Wie kann ich das erfahren?

Wie kommst du auf die Summen in deiner Liste?

„Materialien zur Gleichstellungspolitik – Bearbeitung von Anträgen nach dem SGB II“ Nr. 108/2007 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend siehe hier

z.b. müssen es Garderobenhaken im Werte von 15,- sein???

Warum nicht mitnehmen, was geht? Siehe Broschüre.

Ich will noch ein einziges Mal auf die Krux mit den Zusicherungen hinweisen.
Ich halte das leider gar nicht für eine reine Formsache.
Nur, weil die dortige Unterkunft angemessene KDU hat, sichert kein dortiges JC die KDU zu.
Das tut das JC höchstens in Abstimmung/Beteiligung mit dem bisherigen JC.

Warum sollten die das nicht tun, bzw. worauf könnten die sich bei Ablehnung berufen? Konkrete Gesetze meine ich.
 

Vader

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#52
Hallo P123;1679281,

Aus Deiner Sicht sicherlich. Nur hat der Spruch "Tue niemandem Gutes, so geschieht Dir nichts Schlechtes" durchaus seine Berechtigung. Denn unabhängig davon, ob das Verhältnis untereinander freundschaftlich ist oder nicht, hat sich jeder Vermieter an die gesetzlichen Regelungen zu halten. Und das kann durchaus dazu führen, daß das JC Dich im Endeffekt darauf verweist, gegen die Kündigung Deines Freundes zu klagen und die Dir drohende Obdachlosigkeit auf diesem Wege abzuwenden.

Wobei ein Untermietverhältnis abweichend von einem normalen natürlich mit dem Hauptmietverhältnis endet und Du keinen Anspruch darauf hast, daß Dein Freund Deinetwegen seinen Mietvertrag fortführt. Dergleichen geht aus Deinem Schreiben eben nicht hervor. Deshalb mußt Du Dich nicht wundern, wenn die von Dir einfach nur behauptete Unausweichlichkeit des Umzuges nicht so richtig ernst genommen wird.
Es handelt sich um eine ordentliche Kündigung gem. den gesetzlichen Bestimmungen des § 573 Abs. 2 S. 2 BGB.
 
E

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#53
Es handelt sich um eine ordentliche Kündigung gem. den gesetzlichen Bestimmungen des § 573 Abs. 2 S. 2 BGB.
Eigenbedarf, aha. Dazu gibt es ausreichend Urteile, das ist alles andere als ein Selbstläufer. An der Beendigung des Hauptmietverhältnisses wäre dagegen kein Weg vorbeigegangen.

Aber gut, sollte das JC den Fisch so schlucken, kannst Du ja zufrieden sein. Anderenfalls kriegst Du von denen eben gar nichts und zahlst Deinen Umzug ganz alleine. Mit welch offenen Armen das neue JC Dich in dem Fall aufnimmt, wenn das alte in der Stellungnahme schreibt, daß es die Notwendigkeit des Umzuges nicht für hinreichend belegt hält (eben um sich vor der Kostenerstattung zu drücken), mußt Du andere fragen. Davon habe ich keine Ahnung.
 

Caso

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#55
Wie erklärt man, daß man zu 2. eine WG neu gründet und fürs Bad jeder einen Alibert mit Beleuchtung benötigt? :biggrin:
Wenn ihr das individuell regelt, ist das euer Bier.
Ob das neue JC das anerkennt, weiß ich nicht. Vielleicht will es auch sehen, ob in der neuen Unterkunft sowas nicht sowieso schon vorhanden ist. Eine Lampe und ein Spiegel sicherlich.
In einer WG ist es üblich, daß jeder Bewohner sein Zimmer hat (dort nutzt er ausschließlich seins) und die allg. Räume wie Küche, Flur und Bad werden gemeinschaftlich genutzt.
Du wohnst doch jetzt auch inner WG---dann kennst du das doch;-)
Erstausstattung:
Harald Thome - Örtliche Richtlinien
Unterhalb der KDU-Richtlinien finden sich viele Orte mit Erstausstattungs-Richtlinien

Da alle JC mit ihren Kommunen eigenständige Regeln für die KDU und auch für die Erstausstattungen finden durften und gefunden haben, macht es wenig Sinn, ein derart allgemeines BlaBla wie das Papier von einem unzuständigen Ministerium zu zücken;-(
In deinem Fall ist nur das BMAS zuständig. Besser: nur die zuständigen JC alt und neu sind zuständig.

Es kursieren noch ganz andere Mitnehm-Listen im Netz.
Aber was ging wirklich?? Das traut sich dann keiner mehr zu veröffentlichen---so siehts aus.

Es wird keine Ablehnung kommen.
Es wird evtl. keine Zusicherung kommen.
Das konkrete Gesetz ist immer wieder nur das § 22 SGB II.
Und dazu als örtliche/kommunale Vorschriften die Richtlinien.
Mehr gibts nicht.
 

Vader

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#56
Hallo Caso,

Wie erklärt man, daß man zu 2. eine WG neu gründet und fürs Bad jeder einen Alibert mit Beleuchtung benötigt? :biggrin:
Wenn ihr das individuell regelt, ist das euer Bier.
Ob das neue JC das anerkennt, weiß ich nicht. Vielleicht will es auch sehen, ob in der neuen Unterkunft sowas nicht sowieso schon vorhanden ist. Eine Lampe und ein Spiegel sicherlich.
In einer WG ist es üblich, daß jeder Bewohner sein Zimmer hat (dort nutzt er ausschließlich seins) und die allg. Räume wie Küche, Flur und Bad werden gemeinschaftlich genutzt.
Du wohnst doch jetzt auch inner WG---dann kennst du das doch;-)

Da hast du recht. Im Zuge der WG Gründung werden jedoch diverse Geräte neu angeschafft (Anmerkung: ich selbst habe z. B. noch nie eine Waschmaschine besessen). In der Kostenbeteiligungsvereibarung, die überhaupt erstmal unser ordentliches WG-Leben regelt, ist vereinbart, dass die Vertragsparteien sich in diese Kosten reinteilen. Hier ist mein Teil im Zuge der Erstausstattung anzuerkennen.

Es wird keine Ablehnung kommen.
Es wird evtl. keine Zusicherung kommen.

Eines von beiden muss ja kommen...

Das konkrete Gesetz ist immer wieder nur das § 22 SGB II.
Und dazu als örtliche/kommunale Vorschriften die Richtlinien.
Mehr gibts nicht.
 

Caso

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#57
Da hast du recht. Im Zuge der WG Gründung werden jedoch diverse Geräte neu angeschafft (Anmerkung: ich selbst habe z. B. noch nie eine Waschmaschine besessen). In der Kostenbeteiligungsvereibarung, die überhaupt erstmal unser ordentliches WG-Leben regelt, ist vereinbart, dass die Vertragsparteien sich in diese Kosten reinteilen. Hier ist mein Teil im Zuge der Erstausstattung anzuerkennen.
Solche Vereinbarungen sind ja auch ganz üblich. Fraglich aber ist, ob das neue JC eure individuelle Vereinbarung anerkennt.
Nur das ist der Punkt.
Du meinst, ---ist im Zuge der Erstausstatung anzuerkennen.
Bist DU der Bestimmer? Bestimmst du, was das neue JC anerkennt?
Hast du die betreffenden Richtlinien zur Erst-A. gefunden?

Eines von beiden muss ja kommen...
Wie kommst du darauf?
Und was meinst du, wann eins von beiden kommen müßte?
Varianten:
1. Das neue JC lehnt deinen Antrag auf Erstausstattung gleich ab, weil es sich noch gar nicht zuständig fühlt. Weil du noch nicht umgezogen bist, noch nicht dort gemeldet bist, noch gar keinen Hauptantrag gestellt hast---also noch gar kein Kunde bist.
1.a. Das neue JC antwortet gar nicht, bearbeitet deinen Antrag schleppend....
Es gibt zwar auch andere Gründe für die Gewährung einer Erst-A., aber die treffen bei dir nicht zu.
2. Das jetzige JC will einfach nicht einsehen, daß dein Umzug nach X notwendig/erforderlich ist und will deswegen keine Zusicherung zu Umzugskosten geben.
Ohne diese tut das neue JC gar nichts.
3. Du verhandelst mit dem jetzigen JC hinsichtlich der Höhe der bewilligten Umzugskosten und machst eine Sondervereinbarung.
Das JC wird dir Umzugskosten wie innerhalb des Ortes und ansonsten wie mit Umzug in Eigenregie zubilligen und einen Transporter und die Helferpauschale bewilligen. Zur Not 1 Fahrer zum Ein-Euro-Job-Stundensatz.
4.Deine Anträge werden schleppend bearbeitet, sie verlieren an Bedeutung und nach 6 Monaten reichst du Untätigkeitsklage ein.
 

Vader

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#58
Hallo Caso,

Solche Vereinbarungen sind ja auch ganz üblich. Fraglich aber ist, ob das neue JC eure individuelle Vereinbarung anerkennt.
Nur das ist der Punkt.

Hierzu gibt es ein m. M. n. anwendbares Gerichtsurteil, in dem es um das Kopfteilprinzip ging.

Du meinst, ---ist im Zuge der Erstausstatung anzuerkennen.
Bist DU der Bestimmer? Bestimmst du, was das neue JC anerkennt?
Hast du die betreffenden Richtlinien zur Erst-A. gefunden?

Ich habe mir den Ort rausgesucht, dort jedoch keine konkreten Hinweise gefunden. Ich meine, Erstausstattung ist so anzuerkennen, sofern ich die Dinge noch nie besessen habe.

Wie kommst du darauf?
Und was meinst du, wann eins von beiden kommen müßte?
Varianten:
1. Das neue JC lehnt deinen Antrag auf Erstausstattung gleich ab, weil es sich noch gar nicht zuständig fühlt. Weil du noch nicht umgezogen bist, noch nicht dort gemeldet bist, noch gar keinen Hauptantrag gestellt hast---also noch gar kein Kunde bist.

Gut, dann stelle ich den Antrag eben, wenn ich dort gemeldet bin. Aber ist es nicht so, dass ich Anträge stelle, bevor Kosten entstehen? Das widerspricht sich doch.

2. Das jetzige JC will einfach nicht einsehen, daß dein Umzug nach X notwendig/erforderlich ist und will deswegen keine Zusicherung zu Umzugskosten geben.

Zusicherung zu Umzugskosten und Anerkennung der Notwendigkeit zum Umzug sind zwei verschiedene paar Schuhe.

3. Du verhandelst mit dem jetzigen JC hinsichtlich der Höhe der bewilligten Umzugskosten und machst eine Sondervereinbarung.
Das JC wird dir Umzugskosten wie innerhalb des Ortes und ansonsten wie mit Umzug in Eigenregie zubilligen und einen Transporter und die Helferpauschale bewilligen. Zur Not 1 Fahrer zum Ein-Euro-Job-Stundensatz.

Genau das will ich ja.
 

paemi

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#59
Nachfrage:
Was meinst du mit "voller Kostenübernahme"?
Und was ergibt sich aus dem § 22?
Dort ergibt sich (leider), daß diese Kosten übernommen werden KÖNNEN.
Ein Automatismus findest sich hier nicht. Jedenfalls nicht aus dem Absatz 6.

Wenn was anders beim SG abprallt----bedeutet das:
Der LB bezahlt erst mal selbst den Umzug?
Also kann er das irgendwie?
Und wann entscheidet für ihn ein SG?
Eilbedürftigkeit liegt nicht mehr vor!

Ich würde hier gern wissen:
Worin siehst du die Notwendigkeit, daß der TE 500km weit weg zieht.
Diese brauchen wir doch!!
Dann klappts auch mit den Umzugskosten.

Die Notwendigkeit ist überhaupt nicht, nicht mal ansatzweise das Thema,das bedarf auch Null Begründung warum Umzug nach XY.
Und aus § 22 SGB II ergibt sich ein SOLL wenn Umzug notwendig, und die neue Unterkunft angemessen ist.
Da steht nirgendwo auch nur eine Silbe Unterkunft muss in XY sein.

Und wenn Umzug notwendig, und die neuen KdU wo auch immer dort eben angemessen sind, sind Umzugskosten zu übernehmen, ohne wenn und aber und kann.
 

Caso

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#60
Die Notwendigkeit ist überhaupt nicht, nicht mal ansatzweise das Thema,das bedarf auch Null Begründung warum Umzug nach XY.
Und aus § 22 SGB II ergibt sich ein SOLL wenn Umzug notwendig, und die neue Unterkunft angemessen ist.
Da steht nirgendwo auch nur eine Silbe Unterkunft muss in XY sein.

Und wenn Umzug notwendig, und die neuen KdU wo auch immer dort eben angemessen sind, sind Umzugskosten zu übernehmen, ohne wenn und aber und kann.
Das alles entnimmst du woraus?
Ich habe nie behauptet, die Unterkunft müsse in XY sein. Oder dürfe nur in XY sein.

Wer schreibt, daß der Umzug notwendig ist?? Der SB.
Auf Antrag des TE kann er Umzugskostenübernahme zusichern.
Wo steht, welche Umzugskosten notwendig sind? Oder daß sämtliche Umzugskosten zu übernehmen sind?
Mancher will evtl. in eine preiswerte WG in Rumänien ziehen?
Wir drehen uns doch hier im Kreis.
Ich will nicht umziehen.
Du solltest dem TE konkrete Hilfestellung geben, was er genau beantragen soll, damit das JC so hüpft, wie du pfeifst.
Wahrscheinlich will der TE nicht erst klagen.
 

Anja

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#61
Vader, ich habe vorhin gelesen, welches JC für dich zuständig ist. Von denen kann ich dir schreiben, dass sie gerne etwas ablehnen und verschleppen.
Wenn du eine Zusage bekommen solltest, dann warte erst, bis sie dir das Geld überwiesen haben, bevor du das Geld ausgibst.
Ich habe schon gehört, dass sie Darlehn bewilligt haben und es bis zur Auszahlung fast zwei Monate gedauert hat.
 

Don Vittorio

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#62
Die Notwendigkeit ist überhaupt nicht, nicht mal ansatzweise das Thema,das bedarf auch Null Begründung warum Umzug nach XY.
Und aus § 22 SGB II ergibt sich ein SOLL wenn Umzug notwendig, und die neue Unterkunft angemessen ist.
Da steht nirgendwo auch nur eine Silbe Unterkunft muss in XY sein.

Und wenn Umzug notwendig, und die neuen KdU wo auch immer dort eben angemessen sind, sind Umzugskosten zu übernehmen, ohne wenn und aber und kann.
Das sieht man z.B. im LK Zwickau anders :

Die Übernahme der Umzugskosten kommt nur
nach Aufforderung zur Mietsenkung durch den Sozialleistungsträger oder
in besonders gelagerten Einzelfällen, z. B. augenscheinliches Missverhältnis der Anzahl der Bewohner zur Wohnungsgröße (Zuzug des Kindesvaters zu Mutter und Kind bei Einraumwohnung; Geburt von Kind/ern)in Betracht. Umzugskosten sollen nur für eine Entfernung von bis zu 30 km zwischen bisheriger und neuer Wohnung übernommen werden.
http://www.landkreis-zwickau.de/dow...wV_Leistungen_KdU_und_Heizung_ab_01072012.pdf

Keine Ahnung ob das rechtlich wirklich so abgesichert ist,aber ich denke,auch ander JC werden sich so orientieren.
Für Umzüge über weite Entfernungen müsste dann auch ein wichtiger Grund vorliegen,das z.B. kann eine Familienzusammenführung oder Aufnahme einer Arbeit sein.
 

Caso

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#63
Hierzu gibt es ein m. M. n. anwendbares Gerichtsurteil, in dem es um das Kopfteilprinzip ging.
Kopfteilprinzip und Erstausstattung?
Na, da weiß ich nicht, ob DU jetzt wieder alles in 1 Topf wirfst.
Kopfteilig verstehe ich anders und zwar nur auf die KDU bezogen.
Ich habe mir den Ort rausgesucht, dort jedoch keine konkreten Hinweise gefunden. Ich meine, Erstausstattung ist so anzuerkennen, sofern ich die Dinge noch nie besessen habe.
Schade. Aber die Kommune bzw. das JC hat garantiert so eine Vorschrift. Frag dort nach. Manchmal findet sich das auch auf der Homepage der Stadt.
Ob du das schon besessen hast, ist ein Teil des Maßstabes.
Ob es notwendig ist, ist der 2. Teil.
Du müßtest begründen, warum das eine oder andere für dich in der WG unbedingt notwendig ist.
Gut, dann stelle ich den Antrag eben, wenn ich dort gemeldet bin. Aber ist es nicht so, dass ich Anträge stelle, bevor Kosten entstehen? Das widerspricht sich doch.
Hier ist es aber so, daß du noch kein Kunde im neuen JC bist.
Und genau deswegen hat der Gesetzgeber doch diesen Passus "der neue Träger ist zu beteiligen" reingeschrieben.
Demzufolge soll die Abstimmung, wer was und in welcher Höhe zahlt, vorher gemacht werden. Zwischen den beiden JC.
Logisch haben die wenig Lust dazu und versuchen, das auf dich abzuwälzen.
Zur Not sind sie immer---nicht zuständig.
Zusicherung zu Umzugskosten und Anerkennung der Notwendigkeit zum Umzug sind zwei verschiedene paar Schuhe..
Red ich polnisch?
Das sag ich doch die ganze Zeit!! Das JC wird nicht einsehen wollen, daß dein Umzug nach XY notwendig ist. Du mußt das begründen. Du mußt dein JC von der Notwendigkeit, nach XY zu ziehen, überzeugen. Dann sichern sie auch die Umzugskosten dorthin zu.
Daß du ausziehen mußt, weil du rausgekündigt wurdest, das ist doch sonnenklar.

Nun mach deine Sondervereinbarung.
Verhandel mit dem JC.
 

Vader

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#64
Hallo Anja,

Vader, ich habe vorhin gelesen, welches JC für dich zuständig ist. Von denen kann ich dir schreiben, dass sie gerne etwas ablehnen und verschleppen.
Wenn du eine Zusage bekommen solltest, dann warte erst, bis sie dir das Geld überwiesen haben, bevor du das Geld ausgibst.
Ich habe schon gehört, dass sie Darlehn bewilligt haben und es bis zur Auszahlung fast zwei Monate gedauert hat.
keine Sorge, wenn die meine BG-Nummer im System eingeben, ploppt ein sehr großes rotes Pop Up auf :biggrin:
 

Vader

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#65
Also, ich möchte nun gern alles abschicken. Zur Sicherheit nochmal die Abfolge:

1. Fax an neues JC
Antrag auf Zusicherung zur Berücksichtigung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung
Dort sage ich, dass ich in deren Zuständigkeitsbereich ziehen möchte und sage, was die Wohnung kosten wird.
Zusätzlich dieser Hinweis: Sollte hierfür die Vorlage des Mietvertrages notwendig sein, bitte ich um einen Termin mit Zusicherung zur Fahrtkostenübernahme. Andernfalls besteht die Möglichkeit, diesen beim Jobcenter - alter Wohnort - vorzulegen.

2. Parallel dazu Fax an altes JC
Antrag auf Zusicherung Notwendigkeit Umzug und Antrag auf Kostenübernahme Umzug
Dem SB sage ich auch, dass ich umziehe und beantrage die Kosten dazu. Ferner:
im Anhang erhalten Sie eine Kopie der Kündigung meines Vermieters. Eine Erforderlichkeit zum Umzug wurde somit nachgewiesen.

Zur Angemessenheit des neuen Wohnraumes erkläre ich, dass ich beabsichtige in eine andere Stadt zu ziehen. Der dortige kommunale Träger wurde von mir bereits in Kenntnis gesetzt und um Zusicherung zur Übernahme der Kosten der Unterkunft gebeten. Sofern diese erfolgen sollte, wäre der dortige Träger für Kautionsdarlehen und Erstausstattung zuständig.
Mit Hinblick auf § 22 Abs. 4 SGB II und der Beteiligung des für den Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunale Trägers (Landkreis "sehr weit weg") halte ich es für sinnvoll, sollte die Vorlage des Mietvertrages begehrt werden, diesen beim Jobcenter - alter Wohnort - vorzulegen.


Kosten für Kautionsdarlehen und Erstausstattung beantrage ich beim neuen JC erst, wenn die Übernahme zugesichert wurde.

Richtig so?
 

paemi

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#66
Das alles entnimmst du woraus?
Ich habe nie behauptet, die Unterkunft müsse in XY sein. Oder dürfe nur in XY sein.

Wer schreibt, daß der Umzug notwendig ist?? Der SB.
Auf Antrag des TE kann er Umzugskostenübernahme zusichern.
Wo steht, welche Umzugskosten notwendig sind? Oder daß sämtliche Umzugskosten zu übernehmen sind?
Mancher will evtl. in eine preiswerte WG in Rumänien ziehen?
Wir drehen uns doch hier im Kreis.
Ich will nicht umziehen.
Du solltest dem TE konkrete Hilfestellung geben, was er genau beantragen soll, damit das JC so hüpft, wie du pfeifst.
Wahrscheinlich will der TE nicht erst klagen.
So langsam entwickelst du einen Nervfaktor :biggrin:
1. der Umzug ist notwendig wenn er notwendig ist, nicht wenn ein SB das meint.
Wenn der Vertrag ausläuft, oder Schimmelbefall vorliegt, oder oder oder, alle Gründe die einen Normalsterblichen dazu bewegen würden, die Wohnung zu wechseln sind so gut wie notwendig.
2.Auf Antrag des TE SOLL er zusichern, wenn die Voraussetzungen, ( wie bereits zig mal dargelegt) vorliegen.
3. Und notwendige Umzugskosten sind ALLE Kosten die mit dem Umzug anfallen, die da wären z.B.

Umzugsfahrzeug, wenn kein Führerschein, auch Kosten für einen Fahrer
Kartons,Klebeband, Fahrtkosten Verbringung Fahrzeug zum neuen Wohnort, möglicherweise neue Arbeitsplatte für Küche, Ummelde-kosten Fahrzeug,Helferversorgung, oder Bezahlung eben dieser ( z.B. Stundenten) Benzinkosten Wohnraumbesichtigungskosten, Anzeigekosten, Telefonkosten, usw usw usw

Einiges davon vorab, einiges nach Erbringung der entsprechenden Nachweise.

Mal ein Beispiel meines Umzugs:

Kosten für LKW und Kraftstoff, nach Vorlage von 3 Kostenvoranschläge direktabrechnung mit dem Anbieter, extra bezahlten Diesel, da Wegstrecke weiter als gedacht, und öfters fahren musste, nach Vorlage der Quittung anstandslos erstattet bekommen.
Kosten für 2 Helfer nach Vorlage der Kostenrechnung, vorab anhand der Rechnung Betrag erhalten, nachträglich Quittung eingereicht und Endabrechnung über tatsächliche Stunden erfolgte.

Alle anderen Kosten wie Spritkosten für PKW usw, nachträglich erstattet bekommen, nach Vorlage der Berechnungen und Quittungen.

Wohnraumbeschaffungskosten wurden nachträglich jeweils erstattet, also Anzeigenkosten, Fahrtkosten zu Besichtigungen etc.

Du siehst, sieht komplizierter aus als es ist, wichtig ist ledglich nur: Notwendigkeit und Angemessenheit, und Anträge vorab stellen, wobei die Wohnraumbeschaffungskosten, wenn Notwendigkeit vorliegt zu beantragen sind, vorab !!! und die Umzugskosten nach Bewilligung des Umzuges, denn die Umzugskosten können erst bewilligt werden, wenn ein Wohnraum zum umziehen vorhanden ist :)
 

paemi

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#67
Also, ich möchte nun gern alles abschicken. Zur Sicherheit nochmal die Abfolge:

1. Fax an neues JC
Antrag auf Zusicherung zur Berücksichtigung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung
Dort sage ich, dass ich in deren Zuständigkeitsbereich ziehen möchte und sage, was die Wohnung kosten wird.
Zusätzlich dieser Hinweis: Sollte hierfür die Vorlage des Mietvertrages notwendig sein, bitte ich um einen Termin mit Zusicherung zur Fahrtkostenübernahme. Andernfalls besteht die Möglichkeit, diesen beim Jobcenter - alter Wohnort - vorzulegen.

NEIN !!! Du teilst die Daten der neuen Wohnung dem ALTEN JC mit, das fragt dann beim NEUEN JC nach, dir selbst wird man keine Zusicherung erteilen !


2. Parallel dazu Fax an altes JC
Antrag auf Zusicherung Notwendigkeit Umzug und Antrag auf Kostenübernahme Umzug
Dem SB sage ich auch, dass ich umziehe und beantrage die Kosten dazu. Ferner:
im Anhang erhalten Sie eine Kopie der Kündigung meines Vermieters. Eine Erforderlichkeit zum Umzug wurde somit nachgewiesen.

Zur Angemessenheit des neuen Wohnraumes erkläre ich, dass ich beabsichtige in eine andere Stadt zu ziehen. Der dortige kommunale Träger wurde von mir bereits in Kenntnis gesetzt und um Zusicherung zur Übernahme der Kosten der Unterkunft gebeten. Sofern diese erfolgen sollte, wäre der dortige Träger für Kautionsdarlehen und Erstausstattung zuständig.
Mit Hinblick auf § 22 Abs. 4 SGB II und der Beteiligung des für den Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunale Trägers (Landkreis "sehr weit weg") halte ich es für sinnvoll, sollte die Vorlage des Mietvertrages begehrt werden, diesen beim Jobcenter - alter Wohnort - vorzulegen.


Kosten für Kautionsdarlehen und Erstausstattung beantrage ich beim neuen JC erst, wenn die Übernahme zugesichert wurde.

Richtig so?
Auch nicht richtig,einfach ein Dreizeiler das aufgrund der vorliegenden beigefügten Kündigung durch Vermieter ein notwendiger Umzug ansteht.
Für diesen beantrage ich die Übernahme der Umzugskosten, sowie Kaution und Erstausstattung.
Der Wohnraum in XY ist mit XY qm und einer Kaltmiete von XY und Nebenkosten von XY laut den Richtlinien des dortigen JC angemessen, ich bitte hier um schnellstmögliche Bearbeitung unter Beteiligung des JC am genannten Wohnort.

Den Mietvertrag nicht vorab unterschreiben !!! Im Schreiben darauf hinweisen das bis zum XY dieser zu unterschreiben ist, da der Wohnraum ansonsten anderweitig vergeben wird, und dann Obdachlosigkeit droht !

Nachtrag: den Mietvertrag brauchst du eh beim neuen JC wegen dem neuen Antrag ! den schickst du aber trotzdem zum alten JC nach Bewilligung bzw. Feststellung der Notwendigkeit, durch das alte JC
 

Vader

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#68
Auch nicht richtig,einfach ein Dreizeiler das aufgrund der vorliegenden beigefügten Kündigung durch Vermieter ein notwendiger Umzug ansteht.
Für diesen beantrage ich die Übernahme der Umzugskosten, sowie Kaution und Erstausstattung.
Der Wohnraum in XY ist mit XY qm und einer Kaltmiete von XY und Nebenkosten von XY laut den Richtlinien des dortigen JC angemessen, ich bitte hier um schnellstmögliche Bearbeitung unter Beteiligung des JC am genannten Wohnort.
Warum schreibst du das nicht gleich derart verständlich? :biggrin: Jetzt hab ich's kapiert!
 

Don Vittorio

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#69
So langsam entwickelst du einen Nervfaktor :biggrin:
1. der Umzug ist notwendig wenn er notwendig ist, nicht wenn ein SB das meint.
Wenn der Vertrag ausläuft, oder Schimmelbefall vorliegt, oder oder oder, alle Gründe die einen Normalsterblichen dazu bewegen würden, die Wohnung zu wechseln sind so gut wie notwendig.
Schimmelbefall ist zuallererst einmal Sache des Vermieters und hat mit dem JC nichts zu tun.Erst wenn mietrechtlich alle Bemühungen ins Leere laufen und die Gesundheit akut gefährdet ist,muss das JC einspringen.
Auch andere Gründe die einen " Normalsterblichen " zum Umzug bewegen würden,wie Lärmbelästigung,Nachbarschaftsstreit uva.sind immer erst eine Sache zwischen Mieter und Vermieter und nicht zwischen Mieter und JC.


Wohnraumbeschaffungskosten wurden nachträglich jeweils erstattet, also Anzeigenkosten, Fahrtkosten zu Besichtigungen etc.
Auch das ist so nicht richtig,es muss erst eine Zusage der Kostenübernahme vorliegen,im Nachhinein gibt es nichts.

Liegt eine Zusicherung zum Umzug vor, sind Anträge auf Übernahme von
Wohnungsbeschaffungskosten nach § 22 Abs. 3 SGB II bzw. § 29 Abs.1 S.7
SGB XII nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheid
en.
http://www.harald-thome.de/media/files/richtlinien/KdU-Greiswald---10.02.20-09.pdf
Ab Seite 17 !

Entweder Du hast ein Exemplar von SB mit Null Ahnung oder Null Bock gehabt,oder Du erzählst uns die Story vom Pferd.
 

Caso

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So langsam entwickelst du einen Nervfaktor :biggrin:
1. der Umzug ist notwendig wenn er notwendig ist, nicht wenn ein SB das meint.
Wenn der Vertrag ausläuft, oder Schimmelbefall vorliegt, oder oder oder, alle Gründe die einen Normalsterblichen dazu bewegen würden, die Wohnung zu wechseln sind so gut wie notwendig.
2.Auf Antrag des TE SOLL er zusichern, wenn die Voraussetzungen, ( wie bereits zig mal dargelegt) vorliegen.
3. Und notwendige Umzugskosten sind ALLE Kosten die mit dem Umzug anfallen, die da wären z.B.
Umzugsfahrzeug, wenn kein Führerschein, auch Kosten für einen Fahrer
Kartons,Klebeband, Fahrtkosten Verbringung Fahrzeug zum neuen Wohnort, möglicherweise neue Arbeitsplatte für Küche, Ummelde-kosten Fahrzeug,Helferversorgung, oder Bezahlung eben dieser ( z.B. Stundenten) Benzinkosten Wohnraumbesichtigungskosten, Anzeigekosten, Telefonkosten, usw usw usw
Einiges davon vorab, einiges nach Erbringung der entsprechenden Nachweise.
Vielleicht beschränken wir uns auf das, was der TE will?
Wieso Nervfaktor?
Ich will auch nur, daß er nach XY umziehen kann, daß das jetzige JC ihm die Umzugskosten bezahlt oder die Sondervereinbarung akzeptiert und daß das neue JC ihm die KDU als angemessen zusichert und ein Kautionsdarlehen gibt und die Erstausstattung gewährt.
Wie er das anstellen sollte, habe ich geschrieben.
Ich bin lediglich nicht davon überzeugt, daß jemand schreibt, IST zu bezahlen, HAT zu gewähren, MUSS zusichern.
Das dann das JC zahlt. Nö, sorry, dann nerve ich dich eben, aber im Interesse des TE;-))
Weil es bei dir so ging, geht es bei anderen Umzügen nicht automatisch auch so.

Auch, wenns dich nervt:
Ich habe bisher immer geschrieben, daß der Umzug/Auszug aus Gründen der Kündigung notwendig ist.
Ob es aber auch notwendig ist, nach XY zu ziehen?---dort steht doch das große Fragezeichen!!
Trotz Freizügigkeit und freiem Wohnortwechsel...natürlich kann er dahin ziehen, aber zahlt ihm das JC dorthin die 835,- Umzugskosten?
Einen wichtigen Grund finde ich bisher nicht, dorthin ziehen zu müssen.

Daß alle mit dem Umzug notwendigen Kosten auch vom JC als notwendig anerkannt und letztlich per Zusicherung zur Kostenübernahme gezahlt werden, DAS bezweifle ich immer noch.
Du setzt voraus, daß Notwendige Umzugskosten auch nur eine Definition haben.
Das ist leider nicht so.

Ob ein Fahrzeug 10,30 oder 500 km fährt, ist evtl. ein kleiner Unterschied?
Es bleibt hier beim TE doch nur eine Spedition. Die will einen Preis incl. allem. Die fährt dann nur 1x.
Die braucht keine Studenten, keine Helferpauschale, kein Extrasprit.
Die stellt selbst den Fahrer und Helfer und Kartons und Klebeband und all solchen Kram.
Wenn die 3 Kostenvoranschläge von 3 Speditionen dem jetzigen JC vorliegen und das JC auf EINEN deutet und abnickt, ist alles o.k.
Aber erst dann.
Die preiswerteste Spedition will jetzt 835,- haben.
DIESE Summe soll das JC als notwendig abnicken. Das ist das Ziel.

Da kannst du mit deinem Klebeband sonstwas zukleben----Sorry:biggrin:

Fragen zum Schluß:
Wieviel insgesamt hast du vorher ausgelegt? In Euro?
Wie weit war dein neuer Wohnort entfernt?
Was war dein wichtiger Grund, nach XX zu ziehen?

Lies bitte auch nochmal den Absatz 6 im § 22
Fragt der SB noch einmal:
Warum ist es dem @Vader eigentlich nicht möglich, hier im Umkreis von ca. 30-50 km eine angemessene Unterkunft zu bekommen, denn ausziehen muß er ja wohl.?
Ist es notwendig, nach XY zu ziehen??
 

paemi

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#71
Schimmelbefall ist zuallererst einmal Sache des Vermieters und hat mit dem JC nichts zu tun.Erst wenn mietrechtlich alle Bemühungen ins Leere laufen und die Gesundheit akut gefährdet ist,muss das JC einspringen.
Ja klar, ich lade morgen mal ein Schreiben eines JC hoch, welches aufgrund von Schimmelbefall problemlos die Notwendigkeit eines Umzuges anerkannt hat.

Und die Notwendigkeit eines Umzuges hat auch sehr wenig mit dem JC an sich zu tun, die Notwendigkeit eines Umzuges bestimmen die vorliegen Umstände, oder ist bei Nicht ALG 2 Beziehern der Pabst zuständig eine Notwendigkeit festzustellen ?

Und extra nochmal für dich:Wohnraumbeschaffungskosten werden VORAB beantragt, aber im Normfall erst nachträglich erstattet !
 

Caso

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#72
Im Schreiben darauf hinweisen das bis zum XY dieser zu unterschreiben ist, da der Wohnraum ansonsten anderweitig vergeben wird, und dann Obdachlosigkeit droht
Nicht richtig.
Denn so schnell droht keine Wohnungslosigkeit.
Es geht u.U. monatelang, bis Wohnungslosigkeit eintritt.
Hier beim TE erst recht nicht, weil----du ahnst es schon.
Der Vermieter hat wegen Eigenbedarf gekündigt.
Weißt du denn, ob der 2. WG-Mitbewohner der neuzugründenden WG nicht schon einzieht?
Dann wäre nämlich nix mit X und anderweitig vergebener Wohnraum.
Bleib doch bitte bei den Tatsachen oder frag nach, welche Tatsachen vorliegen.
Danke.:icon_daumen:
 

Vader

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#73
Hallo Caso,

Trotz Freizügigkeit und freiem Wohnortwechsel...natürlich kann er dahin ziehen, aber zahlt ihm das JC dorthin die 835,- Umzugskosten?
Das ist das Angebot für Umzug innerhalb meiner Stadt.

- Umzugstransporter
- Umzugshelfer
- Mobiles Halteverbot
 

Caso

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#74
Hallo Caso,


Das ist das Angebot für Umzug innerhalb meiner Stadt.

- Umzugstransporter
- Umzugshelfer
- Mobiles Halteverbot
Ja, mein Vader----:biggrin:
Das weiß ich doch schon. So ist es fast in jeder Stadt bei innerörtlichem Umzug.
Nun rupf doch bitte nicht meine Texte auseinander.
Ich habe geschrieben:
Ob es aber auch notwendig ist, nach XY zu ziehen?---dort steht doch das große Fragezeichen!!
Trotz Freizügigkeit und freiem Wohnortwechsel...natürlich kann er dahin ziehen, aber zahlt ihm das JC dorthin die 835,- Umzugskosten?
Einen wichtigen Grund finde ich bisher nicht, dorthin ziehen zu müssen.

Und? welchen wichtigen Grund als notwendigen Umzug nach XY hast du?
 

Vader

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#75
Keinen, sagte ich bereits. Ich wollte nur hervorheben, dass die 835€ das billigste Angebot für meinen Wohnort sind. Aber das ist nicht das Thema.
 

paemi

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#76
Nicht richtig.
Denn so schnell droht keine Wohnungslosigkeit.
Es geht u.U. monatelang, bis Wohnungslosigkeit eintritt.
Hier beim TE erst recht nicht, weil----du ahnst es schon.
Der Vermieter hat wegen Eigenbedarf gekündigt.
Weißt du denn, ob der 2. WG-Mitbewohner der neuzugründenden WG nicht schon einzieht?
Dann wäre nämlich nix mit X und anderweitig vergebener Wohnraum.
Bleib doch bitte bei den Tatsachen oder frag nach, welche Tatsachen vorliegen.
Danke.:icon_daumen:
Och Mensch.....schon mal was von Taktik gehört???? Son Jc kann schnell sein, wenn man weiß wie :icon_hihi:

Außerdem wenn Kündigung zum 30.06.2014 vorliegt,ist dieses Datum für das JC relevant, kein hätte wenn und aber. Oder wer trägt die Kosten einer evtl. eingereichten Räumungsklage etc durch den Vermieter ??? Genau aus diesen Gründen, unbekannte Folgekosten, reagiert so ein SG z.B. auch mal binnen Stunden, im Eilverfahren !
 

Don Vittorio

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#77
Ja klar, ich lade morgen mal ein Schreiben eines JC hoch, welches aufgrund von Schimmelbefall problemlos die Notwendigkeit eines Umzuges anerkannt hat.
Dann lies mal das Urteil :

Der beabsichtigte Umzug ist deshalb derzeit nicht aufgrund Schimmelbefalls der Wohnung als erforderlich anzuerkennen.
Umzug wg. Schimmel; LSG Sachsen; L3 B 136/08 AS-ER


Und hier :

Wenn Sie als Hartz IV 4 ALG II Empfänger umziehen möchten, müssen wichtige Gründe vorliegen.

Laut SGB II gehören zu diesen Gründen,

Arbeitsaufnahme in einer anderen Stadt
Schimmelbefall in der Wohnung (bei Untätigkeit des Vermieters trotz Anmahnung diese Schäden zu beheben)
gesundheitliche Einschränkungen, Treppensteigen nicht mehr möglich
http://www.hartz4hilfthartz4.de/cms/html/hartz-4-iv-alg-ii-umzug.html


Ansonsten musst Du ja einen Traum von SB haben,der alles so einfach genehmigt.
 

Caso

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#78
Keinen, sagte ich bereits. Ich wollte nur hervorheben, dass die 835€ das billigste Angebot für meinen Wohnort sind. Aber das ist nicht das Thema.
Gut. Hatte ich wohl falsch abgespeichert.
Trotzdem braucht dein jetziges JC noch nichtmal dieses Angebot zugrunde legen.
Denn innerhalb des gleichen Ortes werden i.a.R. die karitativen Einrichtungen als angemessen billig eingesetzt.
Die machen jederzeit und für nix Umzüge innerhalb der Stadt oder LK.
Du wirst also schon Probleme bekommen, das "günstigste" überhaupt zu finden.
 

Caso

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#79
Ja klar, ich lade morgen mal ein Schreiben eines JC hoch, welches aufgrund von Schimmelbefall problemlos die Notwendigkeit eines Umzuges anerkannt hat.

Und extra nochmal für dich:Wohnraumbeschaffungskosten werden VORAB beantragt, aber im Normfall erst nachträglich erstattet !
Schimmel ist überhaupt nicht relevant. Mach dazu nen neuen Thread auf.
Wohnungsbeschaffungskosten sind auch überhaupt nicht relevant. Er HAT doch ein Mietangebot vorliegen.

Die Kündigungsfrist läuft am 31.7. aus, denn ab 1.8. will er in der neuen WG sein.
Vielleicht mal als Summe:
1.Der TE will die Differenz der Umzugskosten selbst tragen.
2.Er will ein Kautionsdarlehen
3.Er will eine Erstausstattung.
4.Seine Kündigung beruht auf Eigenbedarf des Vermieters.
 
E

ExitUser

Gast
#80
Oder wer trägt die Kosten einer evtl. eingereichten Räumungsklage etc durch den Vermieter ???
Der, der sie verliert, wer sonst? Wir sind hier nicht im Arbeitsgerichtsprozeß, wo jeder seins zahlt. Der von Dir geflissentlich übersehene Punkt ist eben der, daß man, so man sich an Recht und Gesetz hält, auch einen Untermieter nicht einfach aus Jux und Tollerei auf die Straße setzen kann.

Die Obdachlosigkeit vermeidet man als Betroffener also entweder, indem man umzieht (sofern man das aus eigener Kraft kann - in dem Fall würde der Fredstarter vermutlich einfach machen und darüber mit niemandem diskutieren) oder indem man sich gegen die Kündigung zur Wehr setzt. Und dabei gehen Monate, mitunter auch Jahre ins Land. Auch und gerade bei einer Eigenbedarfskündigung. Denn bei der Verhandlung darüber wägt das Gericht zwischen den Interessen der beiden Parteien ab. Da muß man als Vermieter schon ganze Felsen in die Waagschale werfen, um die Obdachlosigkeit eines Mieters zu rechtfertigen, der sich nichts zuschulden kommen ließ.

Genau aus diesen Gründen, unbekannte Folgekosten, reagiert so ein SG z.B. auch mal binnen Stunden, im Eilverfahren !
Ruf mal bei der Geschäftsstelle eines SG an, in welchen Fällen man so reagiert. Du wirst über die Hemmschwelle erstaunt sein. Reguläre Verfahren dauern dagegen zwei bis drei Jahre.
 
E

ExitUser

Gast
#81
Und wie will das JC das prüfen?
Ganz einfach: Indem Du dem JC in so einem Fall die Dokumente vorlegst, wonach der Mietvertrag Deines Vermieters endet, auf Grund dessen er Dir den Teil seiner Wohnung weitervermietet hat. Denn die würde er vorlegen müssen, um unter normalen Umständen einen Untermieter zum Auszug bewegen und somit die Wohnung pünktlich übergeben zu können. Vermute mal, daß das jetzt nicht so schwer zu erraten war.
 

Vader

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#82
Ganz einfach: Indem Du dem JC in so einem Fall die Dokumente vorlegst, wonach der Mietvertrag Deines Vermieters endet, auf Grund dessen er Dir den Teil seiner Wohnung weitervermietet hat. Denn die würde er vorlegen müssen, um unter normalen Umständen einen Untermieter zum Auszug bewegen und somit die Wohnung pünktlich übergeben zu können. Vermute mal, daß das jetzt nicht so schwer zu erraten war.
Dass mein Untervermieter mir diese Dokumente vorlegt, heißt nicht, dass er sie mir als Kopie überlässt und schon gar nicht, dass er sie dem JC vorlegen muss. Denn hier sind die Grenzen der Mitwirkungspflicht erreicht.
 
E

ExitUser

Gast
#83
Dass mein Untervermieter mir diese Dokumente vorlegt, heißt nicht, dass er sie mir als Kopie überlässt und schon gar nicht, dass er sie dem JC vorlegen muss. Denn hier sind die Grenzen der Mitwirkungspflicht erreicht.
Stimmt. Andererseits sehen wir an den Fällen in denen WG's aus Männlein und Weiblein zu unehelichen Gemeinschaften umgewandelt, die nichtleistungsbeziehenden Mitbewohner zur Mitwirkung und (faktisch) Unterhaltsleistung verdonnert werden, wie hartleibig diese Brüder sein können. Und die Gerichtsverfahren darüber ziehen sich dann über Jahre hin.

Willst Du also von einem Menschen, der nichts alleine entscheiden darf (vom Besuch der Toilette einmal abgesehen), sondern alles von seinem Vorgesetzten absegnen lassen muß, Deinen Umzug bezahlt haben, dann wirst Du womöglich nachliefern müssen. Einen Antrag sauber zu begründen, ist aber allemal einfacher, als sich am Ende mit einem Ablehnungsbescheid auseinanderzusetzen.
 

Vader

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#84
Einen Antrag sauber zu begründen, ist aber allemal einfacher, als sich am Ende mit einem Ablehnungsbescheid auseinanderzusetzen.
Da gebe ich dir recht. Aber meine Ideologie verbietet mir, diesem Unrechtssystem das zu geben, was es, rechtswidrigerweise, gern hätte.
 

paemi

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#85
Der, der sie verliert, wer sonst? Wir sind hier nicht im Arbeitsgerichtsprozeß, wo jeder seins zahlt. Der von Dir geflissentlich übersehene Punkt ist eben der, daß man, so man sich an Recht und Gesetz hält, auch einen Untermieter nicht einfach aus Jux und Tollerei auf die Straße setzen kann.

Die Obdachlosigkeit vermeidet man als Betroffener also entweder, indem man umzieht (sofern man das aus eigener Kraft kann - in dem Fall würde der Fredstarter vermutlich einfach machen und darüber mit niemandem diskutieren) oder indem man sich gegen die Kündigung zur Wehr setzt. Und dabei gehen Monate, mitunter auch Jahre ins Land. Auch und gerade bei einer Eigenbedarfskündigung. Denn bei der Verhandlung darüber wägt das Gericht zwischen den Interessen der beiden Parteien ab. Da muß man als Vermieter schon ganze Felsen in die Waagschale werfen, um die Obdachlosigkeit eines Mieters zu rechtfertigen, der sich nichts zuschulden kommen ließ.



Ruf mal bei der Geschäftsstelle eines SG an, in welchen Fällen man so reagiert. Du wirst über die Hemmschwelle erstaunt sein. Reguläre Verfahren dauern dagegen zwei bis drei Jahre.

Das ist doch alles irrelevant, aber mittlerweile auch müssig hier weiter zu diskutieren. Ich spreche aus Praxiserfahrung, und nicht aus google bemühten Texten, und Urteilen. Das SG Dortmund z.B. hat im Jahr 2011 zur Bewilligung von Umzugskosten genau 6 Stunden benötigt, von Antragsstellung im ER Verfahren bis zur Entscheidung.

Ich habe dann mal im Anhang die Feststellung der Notwendigkeit bei Schimmelbefall des Umzuges hochgeladen, und dann bin ich auch raus hier, hier ist einfach zu viel wenn und aber, alles auf Theorie, kaum Wissen aus Praxis, denn auch hier gilt, Theorie und Praxis klaffen doch stark auseinander.
 

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Kikaka

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#86
hi Vader,
Im Hinblick auf die Angemessenheit bin ich der Meinung, ich darf nur innerhalb meiner Stadt umziehen, sofern kein konkretes Jobangebot woanders vorliegt. Wenn ich z. B. ohne wichtigen Grund 500 km wegziehe, werden nur die Kosten des Umzugs übernommen, die innerhalb meiner Stadt entstanden wären.

Liege ich da richtig?
- Ist das Deine persönliche Meinung oder wurde Dir das so von SB rübergebracht ?


Hier mal einige Urteile des BSG zum Thema Umzug
Urteil > B 14 AS 7/09 R | BSG - Hartz IV: Umzugskostenerstattung grundsätzlich nur für selbstorganisierten Umzug < kostenlose-urteile.de

Hartz IV: Zusicherung für Umzug

BSG - B 14 AS 7/09 R - Urteil vom 06.05.2010

Tendenz : Professioneller Umzug mit Firma nur begrenzt möglich, ansonsten aber in Eigenregie möglich

http://www.focus.de/finanzen/recht/umzug-hartz-iv-empfaenger-muessen-kisten-selbst-tragen_aid_505573.html

Insbesondere besteht bei Umzügen im Regelungsbereich des SGB II eine Obliegenheit, die Kosten eines Umzugs möglichst gering zu halten. Dieser ist daher im Regelfall selbstorganisiert durchzuführen, gegebenenfalls unter Hinzuziehung von Hilfskräften und Mietwagen. Lediglich in Aus*nahmefällen (Alter, Behinderung, Vorhandensein von Kleinkindern etc.) kommt die Übernahme der Kosten eines professionellen Umzugsunternehmens in Betracht.
-Ich bewerte die Sache so :
-Wenn Du den Umzug selbstoganisiert und kostengünstig durchführst hast Du Anspruch auf Erstattung der Umzugskosten. Eine Beschränkung auf innerörtlichen Umzug ist rechtswidrig. Allenfalls kann Dir angelastet werden das Dein Umzug nicht dem Ziel eines neuen Arbeitsplatzes dient.
Aber es besteht die Gefahr das Dein JC Dein Anliegen als nicht zusicherungsfähg einstuft. .....

Ich würde bewußt im Antrag herausarbeiten das Du kostengünstig umziehen willst. Deshalb würde Ich mal Angebote von Umzugsfirmen mit einreichen,das erreicht andere finanzielle Dimensionen
 

Vader

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#87
Hallo Kikaka,

Eine Beschränkung auf innerörtlichen Umzug ist rechtswidrig.
davon habt ihr mich nun mehr oder weniger überzeugt :icon_daumen:

Der Brief ging heute Morgen vorab per Fax und dann per persönlichem Einwurf weg.

Ich habe nun die kompletten Umzugskosten beantragt (gesamt 1030€). Und zwar in den Ort 500 km Entfernung. Mietlastwagen 300€, 4 Umzugshelfer (inkl. Fahrer) á 10€ pro Stunde per 12 Stunden eingeplant 480€ und 250€ Mobiles Halteverbot.

Kaution 840€ und Erstausstattung 600€.

Ich habe gebeten, dass dortige JC hinzuzuziehen. Jetzt heißt es abwarten. Wenn die zu lange warten, muss ich jedoch unterschreiben.
 

Anja

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#88
Dann lies mal das Urteil :



Umzug wg. Schimmel; LSG Sachsen; L3 B 136/08 AS-ER


Und hier :



Hartz 4 IV ALG II Umzug - Umzugskosten | Hartz 4 Zwangsumzug


Ansonsten musst Du ja einen Traum von SB haben,der alles so einfach genehmigt.

Noch nicht einmal innerhalb eines Stadtgebiets bewilligen die ausser den genannten Gründen einen Umzug, selbst wenn es dafür andere Gründe, die ebenfalls wichtig sind, gibt.

Eine Freundin von mir wollte umziehen, nachdem sich bei ihnen im Hausflur die Junkies zum Fixen zurückgezogen haben und überall gebrauchte Spritzen herumlagen. Die Kinder meiner Freundin waren 10 und 11 Jahre alt.
Das JC hat einen Umzug eiskalt ablehnt und das, obwohl die neue Wohnung preiswerter und besser isoliert war.
 

Vader

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#89
Hallo Anja,

Das JC hat einen Umzug eiskalt ablehnt und das, obwohl die neue Wohnung preiswerter und besser isoliert war.
Darum geht es doch nicht primär. Denn ich wollte ja nicht umziehen. Mir wurde schließlich gekündigt.

Bitte das Topic beachten :icon_daumen:
 

Caso

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#90
Ich habe nun die kompletten Umzugskosten beantragt (gesamt 1030€). Und zwar in den Ort 500 km Entfernung. Mietlastwagen 300€, 4 Umzugshelfer (inkl. Fahrer) á 10€ pro Stunde per 12 Stunden eingeplant 480€ und 250€ Mobiles Halteverbot.
Dann abwarten und Tee trinken. Und Daumen drücken.

Nur mal für dich zum Vergleich etwas ganz aktuelles hier vorliegend:
Zufällig auch ca. 500km---Berlin/DO---Umfang ca 20 m³
Haushalt 2ZiKDB, Balkon, Keller von 4. Etage in 2. Etage mit 2ZiKDB,Balkon, Keller
veranschlagt eine bekannte Berliner Spedition mit Z so:
1 Fahrer/Kolonnenführer + 2-3 Helfer in Berlin---für 3 Std. Ladezeit.
1 Fahrer/Kolonnenführer + 2 Helfer tags drauf nach DO. (1 Fahrtag)
1 Fahrer/Kolonnenführer lädt mit 2 Helfern am 3. Tag etwa 3 Std. aus.
Die Spedition packt keine Kartons ein, das macht der Kunde selber.
Die Spedition stellt alles nötige Packmaterial.
Sie veranschlagt pro Stadt je 100,- für das sog. Halteverbot.

Preisangebot: 1540,- incl. Mwst.
Das ist das billigste der 3 vorgelegten und wurde geschluckt (hier nicht vom JC, sondern vom AG, weil der diesen Umzug zahlt)

Du ziehst aus einem WG-Zimmer in ein WG-Zimmer mit nochwas drumherum, richtig?
Man kann nur hoffen!
 

Vader

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Nochwas drum herum? Ich hab allein ein 200 L Aquarium mit 1,8m hohem und 1,30m breitem Überbau... Ich hab richtig Stress an dem Tag!
 

Vader

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#92
Das JC am neuen Wohnort will meine Konstellation nicht akzeptieren.

Zur Erinnerung:

Ich und ein anderes WG-Mitglied gründen eine Wohngemeinschaft. Wir stehen beide im Mietvertrag.
Zwischen dem WG-Mitglied und mir wird eine Kostenbeteiligungsvereinbarung geschlossen. Diese besagt, dass WG-Mitglied 1 die Miete (Kalt- und Betriebskosten) an den Vermieter zahlt und ich eine Pauschale an das WG-Mitglied 1. Mit dieser Pauschale sind sämtliche Betriebskosten abgegolten.

Das neue JC akzeptiert das nicht. Es will alle Kosten aufgeschlüsselt sehen, bevor es sagen kann, ob es dem Umzug zustimmt

Ich bin der Meinung, dass diese Kosten mit Hinblick auf die Kostenbeteiligungsvereinbarung zwischen den WG-Mitgliedern ausreicht.

Was meint ihr?
 

ibuR

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#93
Du meinst so, die meinen so. Spekulatius ist jetzt hier gefragt?

Fakt ist: es entscheidet doch eh das Sozialgericht. Macht bei deinen zigtrillionen Klagen das Kraut auch nimmer fett.
 

Vader

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#94
Du meinst so, die meinen so. Spekulatius ist jetzt hier gefragt?

Fakt ist: es entscheidet doch eh das Sozialgericht. Macht bei deinen zigtrillionen Klagen das Kraut auch nimmer fett.
Ist ja eine sehr sinnige Antwort. Hättest du dir sparen können.
 

Caso

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#95
Das neue JC akzeptiert das nicht. Es will alle Kosten aufgeschlüsselt sehen, bevor es sagen kann, ob es dem Umzug zustimmt
Das neue JC soll und braucht dem Umzug nicht zuzustimmen.
Das neue JC soll die Kostenübernahme der neuen KDU (dein Anteil) zusichern.
Das neue JC soll auch die Kaution als Darlehen zusichern und soll auch die Erstausstattung gewähren.
Das neue JC wird ohne Vorlage des Mietvertrages und Angabe der Kostenbestandteile gar nichts zusichern.
Wenn du den Mietvertrag nicht vorlegst, wird das neue JC zunächst einfach GAR NICHTS tun.
Es wird auf die Vorlage des MV warten.
Das ist meine Meinung.

Aber schnell sindse dort im neuen JC! Das muß man ihnen lassen.

Also kämpfe weiter gegen das Unrechtssystem.
 

Vader

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#96
Hallo Caso,

der hiesige SB hat nur um Mitteilung der Daten gebeten, die das neue JC verlangt.

Dort heißt es:
Eine Beantwortung ist aber lediglich mit der Angabe „Inklusivmiete“ nicht möglich.
Zwingend sind die Heizkosten gesondert anzugeben und auch die Heizart (Kohle, Gas. Öl, Fernwärme …).
Die Kaltmiete zzgl. der Neben-/Betriebskosten können selbstverständlich als sogenannte Bruttokaltmiete angegeben werden.
Es ist Aufgabe des Kunden ein mit o.g. Angaben dezidiertes Wohnungsangebot vorzulegen.
Nach Vorlage der geforderten Angaben bitte ich Sie das Wohnungsangebot erneut zur Prüfung zu übersenden.


Das klingt nicht so, als würden die alles in Vorlage wollen.

Ich suche bereits nach einem Urteil, wonach eine Pauschalmiete in einer Kostenbeteiligungsvereinbarung grundsätzlich zu akzeptieren ist.
 

Caso

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#97
der hiesige SB hat nur um Mitteilung der Daten gebeten, die das neue JC verlangt.
Aha. Die beiden Träger (beide JC) beteiligen sich;-)
Das klingt nicht so, als würden die alles in Vorlage wollen.
Ja, liest sich so. Warum hast du das nicht gleich geschrieben?
Jetzt steht es dir selbstverständlich frei, nur genau die geforderten Angaben zu liefern.
Ich suche bereits nach einem Urteil,
Warum nicht.

Als nächstes werden sie sehen, wollen, wo was zur Kaution steht.
Jetzt gehts wohl erst mal in aller Ruhe darum, die örtliche Statistik zur KDU-Richtlinie zu füttern.
Ob die B-KM danach angemessen ist
Ob die Heizkosten dem Bundes*** entsprechen, je nach Energieträger.

So klingt das.
 

Vader

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#98
Hier mal mein Entwurf zur Antwort. Bitte um Ratschläge :biggrin:

bezugnehmend auf die Ausführungen des Jobcenters xxx teile ich Folgendes mit:

Bezüglich der Wohnung xxx ziehe ich in ein separates Zimmer einer Wohngemeinschaft. Als Mitglied dieser Wohngemeinschaft zahle ich gemäß Kostenbeteiligungsvertrag eine pauschale Summe von 390,00€. Mit dieser Summe sind die Kaltmiete sowie sämtliche Heiz- und Betriebskostenvorauszahlung endgültig abgegolten. Das hat den Vorteil, dass ich keine Betriebskostenabrechnung erhalten würde und eine zukünftige Erhöhung der Heiz- und Betriebskosten ausgeschlossen ist.

Ich erlaube mir den Hinweis, dass eine Pauschalmiete (Inklusivmiete) gemäß § 22 Abs. 1 S 1 SGB II vom Leistungsträger ungekürzt zu übernehmen ist. Eine Vereinbarung (zivilrechtlicher Vertrag) über die Aufteilung der Miete einer Wohngemeinschaft, bindet den Leistungsträger, diese Kosten zu übernehmen, sofern sie angemessen sind (vgl. B 14 AS 85/12 R, BSG v. 22.08.2013).

Ich bitte Sie, dies dem Jobcenter xxx. Eine Zusicherung zur Übernahme der von mir dargelegten Kosten der Unterkunft steht meiner Auffassung nach nichts im Wege.


Meiner Meinung nach sind demnach die Kostenaufschlüsselung (Kaltmiete, Betriebskosten) und Diverses aus dem Hauptmietvertrag nicht relevant. Auch dann nicht, wenn ich dort dring stehe als Hauptmieter. Schließlich regelt die zivilrechtliche Vereinbarung (Kostenbeteiligungsvereinbarung) meine exakt zu übernehmenden Kosten (Pauschalmiete).

Was meint ihr?
 

Caso

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#99
Ich erlaube mir den Hinweis, dass eine Pauschalmiete (Inklusivmiete) gemäß § 22 Abs. 1 S 1 SGB II vom Leistungsträger ungekürzt zu übernehmen ist. Eine Vereinbarung (zivilrechtlicher Vertrag) über die Aufteilung der Miete einer Wohngemeinschaft, bindet den Leistungsträger, diese Kosten zu übernehmen, sofern sie angemessen sind (vgl. B 14 AS 85/12 R, BSG v. 22.08.2013).

Ich bitte Sie, dies dem Jobcenter xxx. Eine Zusicherung zur Übernahme der von mir dargelegten Kosten der Unterkunft steht meiner Auffassung nach nichts im Wege.
[/I]

Meiner Meinung nach sind demnach die Kostenaufschlüsselung (Kaltmiete, Betriebskosten) und Diverses aus dem Hauptmietvertrag nicht relevant. Auch dann nicht, wenn ich dort dring stehe als Hauptmieter. Schließlich regelt die zivilrechtliche Vereinbarung (Kostenbeteiligungsvereinbarung) meine exakt zu übernehmenden Kosten (Pauschalmiete).

Was meint ihr?
Es steht dir frei, so zu antworten.
Da du fragst: Ich würde das nicht so tun.
Das gefundene Urteil bestätigt lediglich, daß bei WG vom üblichen Kopfteilprinzip abgewichen werden kann. Dass es möglich ist.
Ob das allg. als Rechtsprechung gelten kann, die verbreitet/gefestigt ist, so daß es allg. anzuwenden ist von den JC?
Ich meine, das ist nicht so.
Was hat aber das Kopfteilprinzip mit der Auskunft zu tun, die das neue JC zu den Einzelkosten haben will?
Daß der §22 SGB II...das sagt, was du hineinlegst, lese ich nicht.
Weder von ungekürzt noch von Pauschalmiete noch von Abweichung vom Kopfteilprinzip steht etwas im 1. Absatz.
Nur das:
Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.

Ich bin aber auch der Meinung, daß Pauschalmieten anzuerkennen sind, wenn sie angemessen sind.
Das würde ich aber nicht dort reinschreiben.
 

Vader

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Hallo Caso,

Ich bin aber auch der Meinung, daß Pauschalmieten anzuerkennen sind, wenn sie angemessen sind.
Das würde ich aber nicht dort reinschreiben.
Warum nicht? Den oberen bemängelten Teil habe ich entfernt.
 
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