Woher weiß das Einwohnermeldeamt vom ALG2 Bezug? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

MarkusBe

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Guten Tag,

ich habe eine doch sehr merkwürdige Erfahrung gemacht, undzwar musste ich mich innerhalb gesetzlichen Pflichten Ummelden beim neuen Einwohnermeldeamt in einer anderen Stadt. Die dort Beschäftigte schien zu wissen, dass ich ALG2 beziehe, was mich doch etwas schockierte, da es natürlich jeder mitbekommen sollte.

Wie kann sowass sein? Mir ist geläufig, dass das Jobcenter wohl Datenabgleiche mit dem Einwohnermeldeamt vornehmen kann, wenn es ein Verdacht schöpft (wegen Betruges oder Ähnlich) dieser Vorgang aber nicht automatisch passiert.
Aber wie kommt das Einwohnermeldeamt an die Daten?

Gibt es dazu eine neue Regelung, ist seit neustem das JC mit dem Einwohnermeldeamt "elektronisch" verknüpft bzw auch in die andere Richtung? Bzw darf das JC oder das Einwohnermeldeamt "Daten" einfach hin und her transferieren?

Und nein, ich möchte kein Betrug begehen oder ähnliches. Man kann hier im Forum in meinen Beiträgen nachlesen, das ich vor Jahren schonmal merkwürdige Begegnungen mit dem JC hatten, denn damals wollte man mich mit Hausbesuchen durch Dritte schikanieren. Vermutlich nimmt sich genau die gleiche Mitarbeiter/in wieder zuviel raus...


Grüße
 

MarkusBe

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Deine Vermutung ergibt sich genau aus was?
Sie gab irgendwas in ihren PC ein und murmelte vor sich her, "Sie beziehen ALGII, Aha nagut"... das war eindeutig zu hören und anzumerken, dass sie davon Kenntniss hatte. Daneben waren noch andere Sitzplätze, da es sich um eine eher winzige Stadtverwaltung handelte, ging ich auf das Gemurmel nicht weiter ein, soll ja nun nicht jeder wissen.
 

ZynHH

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Bist du noch im gleichen Landkreis und handelt es sich um eine optionskommune?
In letzter zeit irgendwelche dokumente bzgl. des umzugs mit Ämtern ausgetauscht?
 

saurbier

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Hallo ZynHH,

nun frag ich mich aber ernsthaft, was bitte geht es das Einwohnermeldeamt an, ob jemand ALG-II bezieht. Das sind völlig andere Aufgabengebiete.

Sollte das wirklich so sein, wäre hier ganz schnell mal der Datenschutzbeauftragte einzuschalten um abzuklären was hier für ein Datenaustausch auf welcher rechtlichen Grundlage vorliegt, Optionskommune hin oder her. Selbst eine mögliche Wohnortabfrage seitens eines JC hat dort zu keinem Eintrag zu führen, der Rückschlüsse auf einen ALG-II Bezug erlaubt.

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@ MarkusBe

wenn es tatsächlich so war, dann wende dich umgehend zur Klärung an den für dich zuständigen Datenschutzbeauftragten und bitte um Aufklärung.


Grüße saurbier
 

HermineL

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nun frag ich mich aber ernsthaft, was bitte geht es das Einwohnermeldeamt an, ob jemand ALG-II bezieht. Das sind völlig andere Aufgabengebiete.

Sollte das wirklich so sein, wäre hier ganz schnell mal der Datenschutzbeauftragte einzuschalten um abzuklären was hier für ein Datenaustausch auf welcher rechtlichen Grundlage vorliegt, Optionskommune hin oder her. Selbst eine mögliche Wohnortabfrage seitens eines JC hat dort zu keinem Eintrag zu führen, der Rückschlüsse auf einen ALG-II Bezug erlaubt.
@saurbier das ist doch genau das gleiche wie in dem Trööt in dem die SB den Umschlag für den ÄD geöffnet hat. Es ist nicht nachweisbar und damit bringt es überhaupt nichts sich die Mühe zu machen den Datenschutzbeauftragten mit einzubeziehen. Das geht aus wie das Hornberger Schiessen.
 

ZynHH

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nun frag ich mich aber ernsthaft, was bitte geht es das Einwohnermeldeamt an, ob jemand ALG-II bezieht
Mein Einwohnermeldeamt hat das erfahren, als ich einen neuen Perso benötigte und das jc um " Kostensenkung auf Null" dafür bat.
 
D

Deleted member 67742

Gast
Von dem "soll ja nun nicht jeder wissen" halte ich nichts.. Ist vom Gesetzgeber genau so gewollt, dass man sich da schämt oder gar gebrandmarkt wird (siehe zB. die Berechtigungskarten, die man zusätzlich vorzeigen muss, wenn man den Sozialtarif im ÖPNV kauft..)

Mich wundert, dass die nicht im DIN A4 Format erstellt werden.. Meines Erachtens war es früher mit den riesigen Schwerbehindertenausweisen das gleiche. M.E. sollte auch hier eine "sozialschwache" Bevölkerungsgruppe als eine solche kenntlich gemacht werden.
Ich gehe deshalb offensiv mit meinem Leistungsbezug um.

wenn es tatsächlich so war, dann wende dich umgehend zur Klärung an den für dich zuständigen Datenschutzbeauftragten und bitte um Aufklärung.
Auch wenn das das richtige Vorgehen wäre, ich dem eigentlich zustimme, wäre es mir wohl egal.. Gerade das Meldewesen/sonstige Verwaltungsbestimmungen enthalten so viele "Kann-/Ermessens-Regelungen, dass ich vorsichtig wäre, in der Stadtverwaltung jemandem auf die Finger hauen zu lassen..
 

MarkusBe

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Bist du noch im gleichen Landkreis und handelt es sich um eine optionskommune?
In letzter zeit irgendwelche dokumente bzgl. des umzugs mit Ämtern ausgetauscht?
Hallo,

laut deren Webseite beschreibt sich das neue JC als Optionskommune. Ich bin von einem Landkreis in ein anderen gezogen.

Im Prinzip nur die Dokumente eingereicht, die für den Umzug relevant sind.



Die Frage ist ja, mit welchem Recht durfte das JC Daten an das EWMA übergeben oder abfragen? Gibt es dazu überhaupt ein rechtlichen Text?
 

Babbel1

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@saurbier das ist doch genau das gleiche wie in dem Trööt in dem die SB den Umschlag für den ÄD geöffnet hat. Es ist nicht nachweisbar und damit bringt es überhaupt nichts sich die Mühe zu machen den Datenschutzbeauftragten mit einzubeziehen. Das geht aus wie das Hornberger Schiessen.
Die Datenschutzbeauftragten haben eigene Kontrollrechte, die können bei nachvollziehbaren Hinweisen durchaus auch so tätig werden und den Sachverhalt prüfen.
Auf den Vollbeweis wie bei einem Gerichtsverfahren kommt es da nicht zwingend an.
 

Larsson

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Die Rundfunkgebührenzentrale bekommt auch Mitteilung, wenn du umziehst.
Wer weiß, was die ohne unser Wissen alles machen.
 

HermineL

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Die Datenschutzbeauftragten haben eigene Kontrollrechte, die können bei nachvollziehbaren Hinweisen durchaus auch so tätig werden und den Sachverhalt prüfen.
Auf den Vollbeweis wie bei einem Gerichtsverfahren kommt es da nicht zwingend an.
Ja klar und die Dame da beim Einwohnermeldeamt gibt selbstverständlich zu das sie dies so gesagt hat. Die wird es bestreiten und der TE kann es nicht nachweisen. Da kann der Datenschutz prüfen wie er will wobei ich mir sicher bin das der damit, auf Grund der Aussichtslosigkeit, erst gar nicht anfangen wird sondern direkt ein Briefchen als Antwort verfasst in dem steht das dies leider nicht nachvollzogen werden kann. Aber Hauptsache man produziert Papier und beschäftigt die Leute.

Um das einmal klar zustellen, ich finde das auch nicht in Ordnung und ich würde auch etwas dagegen unternehmen aber auch nur dann wenn ich das zweifelsfrei nachweisen kann. Schon alleine deshalb weil ich mich durch so eine Anschuldigung die ich nicht beweisen kann nicht selber Repressalien aussetzen will. Alles andere ist reine Zeitverschwendung.
 

avrschmitz

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Ja klar und die Dame da beim Einwohnermeldeamt gibt selbstverständlich zu das sie dies so gesagt hat.
Das wird sie nicht. Braucht sie aber auch gar nicht. Die Information wird sie wohl irgendwoher aus der EDV geholt haben. Damit dürfte es dem Datenschützer auch möglich sein an die Info zu kommen.
 

Optierer

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In optionsgemeinden sind mitarbeiter der sozialbehörde ( kdu ) ja nicht nur für das jc tätig, wer weiss wie da die datensparsamkeit in der software umgesetzt ist....
Die Optionskommune dürfte nicht die "winzige Stadtverwaltung" sein, in deren Meldeamt sich @MarkusBe angemeldet hat, sondern der Landkreis. Je nach Bundesland kann die Leistungssachbearbeitung vom Kreis an die Stadtverwaltung delegiert worden sein, so dass im dortigen Sozialbereich tatsächlich noch Mitarbeiter mit SGB II-Aufgaben befasst sind. Meines Wissens gibt es dieses Delegationsmodell bundesweit aber kaum noch. Aber selbst wenn: Zwischen Sozialbereich und Meldebehörde existiert keine gemeinsame Datenbank.

Ansonsten braucht es für die Anmeldung nur den Perso und die Wohnungsgeberbescheinigung. Eine Abfrage mit irgendwelchen Sozialdaten - sei es SGB II oder XII - findet seitens des Meldeamtes definitiv nicht statt. Das Erlebnis von @MarkusBe ist somit selbst mir als "Kommunaler" nicht erklärbar.
 

Zermürbt38

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Mein Einwohnermeldeamt hat das erfahren, als ich einen neuen Perso benötigte und das jc um " Kostensenkung auf Null" dafür bat.
Mein Einwohnermeldeamt weiß davon zum Glück nichts. Wäre mir auch extrem peinlich, zumal Freunde und Bekannte dort arbeiten und auch mein Bruder dort gelernt hat. Das bisschen Geld für den neuen Perso bezahlte ich selber.
 

avrschmitz

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Das bisschen Geld für den neuen Perso bezahlte ich selber.
Musst Du sowieso. Gibt Urteile, dass dafür Ansparungen aus dem Regelsatz gemacht werden müssen, je nach Dauer des Bezugs. Da ich aktuell einen neuen Perso beantragen musste, hab ich dazu mal Google befragt.
 
Zuletzt bearbeitet:

Zermürbt38

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Musst Du sowieso. Gibt Urteile, dass dafür Ansparungen aus dem Regelsatz gemacht werden müssen, je nach Dauer des Bezugs. Da ich aktuell einen neuen Perso beantragen musste, hab ich dazu mal Google befragt.
ZynHH hat ja wie er schrieb einen Antrag auf Kostensenkung gestellt.
 

AsbachUralt

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Hier eine Übersicht über die Daten die gespeichert werden:

Meldedaten - Grunddaten
Im § 3 Bundesmeldegesetz (BMG) ist geregelt, welche Meldedaten von der Meldebehörde erfasst werden dürfen. Folgende Grunddaten sind im Melderegister einer Stadt oder Gemeinde in Deutschland gespeichert:

  • Familienname
  • frühere Namen, wie Geburtsname
  • Vorname
  • Rufname
  • Doktorgrad
  • Ordensname
  • Künstlername
  • Geburtsdatum
  • Geburtsort
  • Geschlecht
  • Daten zum gesetzlichen Vertreter
  • Staatsangehörigkeit
  • Religionszugehörigkeit
  • derzeitige Anschriften (mit Haupt- und Nebenwohnungen)
  • frühere Anschriften (mit Haupt- und Nebenwohnungen)
  • Wegzugsadresse im Ausland
  • Einzugsdatum, Auszugsdatum
  • Datum des letzten Wegzugs aus einer Wohnung im Inland
  • Datum des letzten Zuzugs aus dem Ausland
  • Familienstand
  • Datum der Eheschließung, Lebenspartnerschaft
  • Daten zum Ehegatten oder Lebenspartner
  • Familienname
  • Vornamen
  • Geburtsname
  • Doktorgrad
  • Geburtsdatum
  • Geschlecht
  • derzeitige Anschriften oder letzte Hauptwohnung
  • Sterbedatum
  • Auskunftssperre
  • Daten zu minderjährigen Kindern
  • Familienname
  • Vornamen
  • Geburtsdatum
  • Geschlecht
  • Anschrift im Inland
  • Sterbedatum
  • Auskunftssperren
  • Ausstellende Behörde des Personalausweises
  • Ausstellungsdatum Personalausweis
  • Gültigkeitsdauer des Personalausweises
  • Seriennummer des Personalausweis oder Passes
  • Sperrkennwort und Sperrsumme des Personalausweises
  • Auskunftssperre
  • Übermittlungssperre
  • Sterbedatum
  • Sterbeort und Staat
Weitere Meldedaten - Zusatzdaten
Neben den Grunddaten sind im Melderegister zusätzlich auch noch weitere Meldedaten gespeichert:

  • Wahlberechtigung
  • Eintrag ins Wählerverzeichnis
  • Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale
  • Hinweis auf Verfahren zur Staatsangehörigkeit
  • Waffenberechtigung (Waffenschein)
  • Sprengstoff-Erlaubnis, Befähigungsschein
  • Information über Auskunftsersuchen bei Datenübermittlungen
  • Anfragedatum und Name des Anfragers bei Melderegisterauskünften
  • Anschrift des Eigentümers der Wohnung
  • Namen und Anschrift des Wohnungsgebers
  • Erfassung des Wehrpflichtigen im Verteidigungsfall

Ich nehme an, dass der markierte Text der Mitarbeiterin den Alg II Status verraten hat.
 
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