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wofür sind freibeträge zuverwenden??? siehe brief... ist das richtig?

ibuR

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#2
Wie viele Threads zum gleichen Thema willst du eigentlich noch aufmachen?
 

biddy

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#3
Ich sehe es so:

Nein, die Freibeträge auf's Erwerbseinkommen sind nicht dazu da, einen Bedarf (hier nach § 24 SGB II) zu decken, sondern stellen einen "Arbeitsanreiz" dar, also einen Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen oder zu erhalten - so ist es vom Gesetzgeber gewollt. Dies betriffft den Freibetrag nach § 11b Abs. 3 SGB II (10 % von X € usw.).

Und der Grundfreibetrag nach § 11b Abs. 2 SGB II ist dazu da, die Aufwendungen, die man hat, um das Einkommen zu erzielen, abzudecken. Dafür gibt's eine Pauschale oder die tatsächlich höheren Aufwendungen können geltend gemacht werden.

Ich sehe hier keinerlei Spielraum, euch auf den Erwerbstätigenfreibetrag zu verweisen, um einen euch zustehenden Bedarf nach § 24 SGB II zu decken.
Allerdings ist es dem Träger wohl möglich, auch hierfür lediglich Pauschalen zu gewähren, siehe Liste "Verwaltungsanweisungen zu Erstausstattung der Wohnung mit Hausrat, Bekleidung und bei Bedarfen bei Schwangerschaft und Geburt, zu unabweisbaren Bedarf und zu orthopädischen Bedarfen und therapeutischem Gerät" auf dieser Seite (dort etwas runterscrollen bis nach den KdU-Richtlinien), die vermutl. aber hier und da nicht mehr aktuell sein dürfte, was die Beträge angeht:

*klick* http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html
 

minimoppi

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#4
@biddy vielen dank :)

@ibuR

es sind zwei verschiedene fragen... wenn man nichts dazu beitragen kann einfach zurückhalten....

sich aufzuregen über 2 treads ist lächerlich.....
 
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