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Woechentliche Vorstellung beim Jobcenter trotz nicht vorliegender Hilfebeduerftigkeit

Mhysteria

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#1
Hallo alle zusammen. Ich hoffe ich bin in diesem Abschnitt des Forums richtig. (Falls nicht.. :sorry: )

Zur oben genannten Thematik muss ich etwas ausholen.

Ich habe nun in den letzten vier Jahren, auf dem zweiten Bildungsweg, mein Abitur nachgeholt da ich nun ab dem Wintersemester studieren möchte. (Ich bin jetzt 31) Ich habe in der Zeit neben dem Vollzeit-Abitur gearbeitet und mir ein kleines Vermoegen angehaeuft, das über den Satz hinausgeht der einer Bewilligung fuer ALG II zusagen würde, da ich in meinem Alter mit erhoehten Kosten fuer Krankenkasse usw, waehrend des Studiums rechnen muss.
Nun hatte ich mich trotzdem nach gut bestandenem Abitur arbeitslos gemeldet in der Hoffnung, dass ich vielleicht den einen Monat vor dem Studium nocheinmal in Frage komme fuer einen Leistungsbezug.

Beim Termin zur Abholung des Alg2 Antrages sagte mir die Bearbeiterin schon "Bei so einem Vermoegen bekommen Sie wahrscheinlich nichts. Aber schreiben Sie das (das oben genannte) mit in die Begruendung rein, schaden kann es nicht."

Gestern hatte ich dann meinen Termin bei der Vermittlerin. Das Erste was geschah war, dass sie meinen Studienwunsch nicht wirklich ernst genommen hat und meinte "Trotz NC frei.. machen Sie sich keine großen Hoffnungen. Eventuell sitzen Sie auch in ein paar Wartesemestern und dann haben wir den Salat". Sie hat dann sofort eine EGV zusammengestellt um mich bis zum Wintersemester dieses Jahres noch irgendwo unter zu bringen obwoh ich schon einen Nebenjob habe (und wie vorraussichtlich auch keinen Anspruch haben werde). Sie meinte das interessiere sie nicht wirklich. Alle Neuantragsteller kommen ins Intensivprogramm. Einmal pro Woche eingeladen werden, Bewerbungen und co alles mitbringen und Nachweise etc.

Nun kommt aber der Brüller schlechthin. Meine Freundin (wir leben beide getrennt, wie Singles) hat mit mir das Abitur abgelegt. Bei ihr lief das allerdings, vor drei Wochen, völlig anders ab. Sie konnte zu ihrer Vermittlerin sagen, dass sie bis zum Studium nicht arbeiten will (obwohl sie mit ihrem "Vermoegen" Anspruch hat) und sich lieber darauf intensiv vorbereitet und nach ihrem 1.1er Abi erstmal in den Urlaub will. Ihre Vermitterlin meinte, soll sie gerne machen. Sie muss ihr trotzdem Vermittlungsvorschlaege schicken aber sie muss sich darauf nicht zwingend bewerben. Melden muss sie sich nur einmal pro Monat.

Ihr seht wahrscheinlich worauf ich hinaus will. Wir hatten uns beide auf einen gemeinsamen Urlaub gefreut. Ich sowieso mit meinem Nicht-Anspruch. Heute Morgen habe ich sogar die vorlaeufige Immatrikulationsbescheinigung per Mail erhalten, die sie uebrigens noch nicht hat.

Wie kann ich nun dieser woechentlichen Schikane aus dem Weg gehen ohne meinen eventuellen, baldigen Anspruch zu gefaehrden?
 

TazD

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#2
Du gehörst nicht zum Kreis der Leistungsberechtigten.
Vorhandenes Vermögen ist ein Ausschlusskriterium und aller Voraussicht nach reden wir hier auch nicht von 3,50€ die du über der Vermögensgrenze liegst.

Wenn du also eh keine Leistungen bekommst, inwiefern will man dir dann Leistungen kürzen?

Hast du die EGV unterschrieben? Wenn "Nein.", dann ist es gut so und dabei solltest du es auch belassen.
Wenn "Ja." dann ist das halb so wild. Eine EGV soll mit Leistungsberechtigten abgeschlossen werden.
Ich würde daher an deiner Stelle erst mal abwarten, ob du einen ablehnenden oder bewilligenden Bescheid bekommst.
Bis dahin würde ich persönlich bei einer Meldeaufforderung der SB schriftlich mitteilen, dass erst dein "Status" geklärt werden solle, bevor du einer Meldeaufforderung Folge leistest. Es sei ja noch unklar, ob du überhaupt dem Rechtskreis des SGB II mit allen Rechten & Pflichten unterliegst.
 

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#3
Beim Termin zur Abholung des Alg2 Antrages sagte mir die Bearbeiterin schon "Bei so einem Vermoegen bekommen Sie wahrscheinlich nichts.
Du warst höchstwahrscheinlich in der Leistungsabteilung beim JC. Die Leistungsabteilung gewährt die Leistungen nach SGB2.

Gestern hatte ich dann meinen Termin bei der Vermittlerin. Das Erste was geschah war, dass sie meinen Studienwunsch nicht wirklich ernst genommen hat
Hier warst du bei einem Arbeitsvermittler im JC!

Eines sollte man bei der Organisation des JC wissen. Das JC ist unterteilt in die Leistungsabteilung und in die Arbeitsvermittlung. In vielen Dingen weiß die eine Abteilung nicht was die andere Abteilung macht.
Die Arbeitsvermittlung glaubt alles zu wissen, was häufig ein Irrglaube ist.
Wichtig ist eine Rücksprache zu halten. Erkundige dich in der Leistungsabteilung nach den Möglichkeiten deiner Bedürftigkeit und halte Rücksprache mit deiner Arbeitsvermittlung. Vielleicht gibt es auch eine Möglichkeit eine 3 wöchige Ortsabwesenheit nach §7 Abs.4a SGB2 zu beantragen.
 

Mhysteria

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#4
Hallo TazD, danke für die schnelle Antwort!

Leider habe ich die EGV unterschrieben mangels meiner Kenntnisse, dass ich die auch erstmal ablehnen kann.
Die ganzen Termine fuer Antragabholung und Einreichung lagen ziemlich dicht beieinander. Den Antrag hatte ich erst letzte Woche Donnerstag abgeholt und diesen Montag in die Post gesteckt, da mir der vorgeschlagene Abgabetermin einfach zu weit weg war. Eine Ergebnis daraus kann also noch eine ganze Weile dauern. Und wie gesagt der Vermittlungstermin war gestern. Der naechste soll auch schon den kommenden Montag sein. (Ja, sie hat mir auch gleich 6 VV mitgegeben)
So ähnlich wie du es formuliert hast hatte ich sie auch schon etwas blumiger gefragt. Ich meinte "Jede Woche? Ich habe doch wahrscheinlich nichteinmal Anspruch die naechsten Monate." Darauf meinte sie ja, dass ihr das egal ist und das noetig ist WEIL es ja noch nicht feststeht.

Aber gut, dass du es nochmal gesagt hast. Ich habe gerade nochmal die EGV vor mir liegen und hier steht gleich im Punkto Gueltigkeit folgendes:

"Diese Eingliederungsvereinbarung ist gueltig, solange alle Anspruchsvoraussetzungen fuer den Bezug von Arbeitslosengeld II vorliegen oder eine Betreuung durch das Jobcenter vereinbart wurde, die ueber das Ende der Hilfebeduerftigkeit hinaus geht. (vgl. "Wegfall der Hilfebeduerftigkeit)."

Also zeige ich am Montag auf diesen Satz und poche nochmals auf das Gesagte?

Vielleicht gibt es auch eine Möglichkeit eine 3 wöchige Ortsabwesenheit nach §7 Abs.4a SGB2 zu beantragen.
Genau das hatte ich sie schon gefragt gestern weil ich den Urlaub erwaehnte. Sie sagte mir ein Urlaub ist Ermessungssache dem sie nur zustimmen kann wenn ich eventuell kurz vor dem Studium bin, wo eine Suche wohl auch nichts mehr bringt.

Und sowas wird sie mir in diesem... Intensivprogramm (01.07. - 01.09.) nicht zusprechen.
 
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TazD

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#5
Also zeige ich am Montag auf diesen Satz und poche nochmals auf das Gesagte?
Das würde ja bedeuten, dass du zum JC fährst und dir dabei Kosten entstehen. Du solltest dann auch direkt einen Antrag auf Fahrtkostenerstattung abgeben. Der ist formlos möglich. Sofern dann ganz ganz plötzlich festgestellt wird, dass du gar keinen Leistungsanspruch hast, bekommst du auch keine Fahrtkosten erstattet. Oder die SB windet sich hinsichtlich des Antrags damit heraus, dass über den Antrag erst entschieden werden kann, wenn dein Leistungsanspruch feststeht.
Merkste was? :wink:

Ich würde daher per Fax vorab und per Post dem JC mitteilen, dass vorab geklärt werden muss, ob du überhaupt leistungsberechtigt bist. Erst wenn dies bejaht und Leistungen bewilligt werden, wirst du der Meldeaufforderung nachkommen, da es vorher auch überhaupt keine rechtliche Grundlage gibt, um dich beim JC "vorzuladen".
 

Mhysteria

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#6
Danke TazD, werd ich machen. Ich melde mich naechste Woche nochmal zurueck was dabei alles rausgekommen ist. Bis dahin!
 
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