wöchentliche Meldetermine u. Atteste wg. Unfähigkeit den Termin wahrzunehmen (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Cepheus

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Hallo Forum,

ich bin AU und habe einen Antrag auf EM-Rente gestellt.

Seitdem erhalte ich fast wöchentlich Einladungen zu Meldeterminen. Dafür wird jedesmal ein Attest meines behandelnden Arztes verlangt, das bescheinigt, dass ich den Termin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen kann.
Nach Einreichen des letzten Attestes beim JC hatte ich innerhalb von 2 Tagen eine neue Einladung mit einem Termin innerhalb von 3 Werktagen im Briefkasten.

Das schaffe ich finanziell nicht, da ich für die Busfahrt zum Arzt und die Kosten des Attestes insgesamt fast 10,-€ zahlen muss.

Das BSG geht in seinem Urteil v. 9.11.2010, B 4 AS 27/10 R, Rn 32, davon aus, dass eine AU nicht gleichbedeutend ist mit einer krankheitsbedingten Unfähigkeit, zu einem Meldetermin zu erscheinen.

Das heißt doch aber nicht, dass ich mir die Unfähigkeit für jeden Meldetermin einzeln bescheinigen lassen muss?
Ich könnte mir die Unfähigkeit doch auch für einen Zeitraum bescheinigen lassen, genau wie es bei einer AU vom Arzt gemacht wird.

Evtl. so:
Die AU wird am Tag X für den Zeitraum Tag Y bis Tag Z bescheinigt.

Gleichzeitig (mit Datum Tag X) wird vom Arzt in einem gesonderten Attest bescheinigt, dass der Patient für die Dauer seiner AU vom Tag Y bis zum Tag Z einschliesslich aus gesundheitlichen Gründen nicht fähig ist, Meldtermine wahrzunehmen.

Lässt sich das so realisieren, oder widersprich das dem Urteil des BSG?

Vielen Dank
Cepheus
 

ZynHH

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Die Kosten für das zusätzliche attest musst du doch garnicht tragen.
 

Cepheus

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Die Kosten für das zusätzliche attest musst du doch garnicht tragen.
Ich muss die Kosten erst mal vorstrecken und kann dann die Erstattung beim JC beantragen.
Die Erstattung der Fahrtkosten zu Meldeterminen muss man ja auch nicht tragen. Die werden auch erstattet. Darauf warte ich aber jetzt schon über 6 Monate und habe Klage eingereicht.
Mit der Erstattung für die Attest- und Fahrtkosten wird das beim hiesigen JC genauso laufen.
Damit kommen dann erst mal erhebliche Kosten auf mich zu, die ich vorstrecken muss.
Daher suche ich nach einer Lösung, die meine vorzustreckenden Kosten reduziert.
 

ZynHH

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Dann mach es doch umgekehrt, schreib deinem JC, dass du aufgrund der langen Bearbeitungszeiten die Kosten nicht mehr vorstrecken kannst und verlange Vorkasse. Basta.

Oder lasse dich gleich entsprechend lange Krankschreiben und die dazugehörige Wegeunfähigkeitsbescheinigung austellen.

Evtl. solltest du mal wegen einem Besuch beim Medizinischen Dienst des JC vorstellig werden, wenn es dir über lange Zeiträume so schlecht geht.
 

Cepheus

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Vielen Dank für Deine Ratschläge.

Das für mich zuständige JC hält seine Willkür für Recht und handelt entsprechend.
Ich habe das JC mehrfach schriftlich mit Nachweis aufgefordert, mich untersuchen zu lassen. Das wird bisher ignoriert.

Um rechtlich etwas zu erreichen und die Ignoranz dieses JC zu durchbrechen, müsste ich eine Sanktion wegen Meldeversäumnis riskieren. Dazu geht es mir aber zu schlecht.
 

Lilastern

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Schreibt dich dein Arzt nicht über längere Zeit durchgehend AU?
 

wommi

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Schreibt dich dein Arzt nicht über längere Zeit durchgehend AU?
Natürlich macht er das - steht doch geschrieben !
Es geht darum, dass der Arzt nicht gleichzeitig eine 'Wegeunfähigkeitsbescheinigung' für genau denselben Zeitraum ausstellt - oder ?
 

Cepheus

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Hallo wommi,

ich bin unsicher, ob eine solche Bescheinigung (Unfähigkeit Meldetermin wahrzunehmen für denselben Zeitraum wie die AU, ohne konkreten Meldetermin) vom JC anerkannt werden muss.
 

Lilastern

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Natürlich macht er das - steht doch geschrieben !
Es geht darum, dass der Arzt nicht gleichzeitig eine 'Wegeunfähigkeitsbescheinigung' für genau denselben Zeitraum ausstellt - oder ?
Hier wurde geschrieben, dass sie AU geschrieben wird. Aber nicht von einer längeren Zeit.

Soll man hellsehen können oder?

Hier stellt sich ja auch die Frage, wie oft sie schon bei Meldeterminen krank war.
 

Hamburgeryn1

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Hallo Forum,

ich bin AU und habe einen Antrag auf EM-Rente gestellt.

Seitdem erhalte ich fast wöchentlich Einladungen zu Meldeterminen. Dafür wird jedesmal ein Attest meines behandelnden Arztes verlangt, das bescheinigt, dass ich den Termin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen kann.
Nach Einreichen des letzten Attestes beim JC hatte ich innerhalb von 2 Tagen eine neue Einladung mit einem Termin innerhalb von 3 Werktagen im Briefkasten.
Dein SB hat einen Grund für eine Vorladung zu haben.
Meldetermine richtig wahrnehmen.
Zunächst darf dich dein JC nur vorladen, wenn es einen sachgerechten Zweck verfolgt. Der Zweck muss in der schriftlichen Meldeaufforderung konkret genannt werden (SG Hamburg vom 30.01.2006 – S 62 AS 133/05 ER) oder wenigstens stichwortartig angegeben werden

(LSG BaWü vom 18.2.2005 – L 8 AL 4106/03 & vom 27.9.2002 – L 8 AL 855/02). Deine persönliche Meldung darf nur zur Erreichung eines konkreten Meldezwecks dienen. Ist der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar, ist eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig (Vgl. Birk in LPK-SBG II, § 59 Rn. 4)
Meldezwecke:

- Berufsberatung
- Vermittlung in Ausbildung und Arbeit;
- Gemeinschaftliche Informationsveranstaltungen
(LSG Hamburg vom 13.2.2007 – L 5 B 43/07 ER AS)
- Vorbereitung von Eingliederungshilfe;
- Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren;
- Prüfung der Voraussetzung für den Leistungsanspruch.
Meldeaufforderung trifft auf Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Wenn eine plötzliche Erkrankung mit deiner Meldeaufforderung des JC zeitlich kollidiert ist das nach wie vor ein wichtiger Grund (nach § 31 SGB II), um diese Meldeaufforderung nicht wahrzunehmen, und zwar sanktionslos! Allerdings kann die Meldeaufforderung auf den ersten Tag deiner Genesung fortwirken. Wenn dies in deiner Meldeaufforderung enthalten ist, musst Du deine persönliche Meldeaufforderung unaufgefordert nachholen (FH § 59 SGB II Rz. 59.9).

Gerne fordern lernresistente SB eine sog. „Bettlägerigkeits-, Wegeunfähigkeits- oder Transportunfähigkeitsbescheinigung“ o. ä. Fantasiebescheinigungen, welche Du dann zusätzlich zu deiner Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) erbringen sollst. Diese Forderungen kannst Du getrost ignorieren, weil sowas weder von der SGB II-Gesetzgebung vorgesehen ist, noch verlangt wird. Diese pauschale Forderung stützt sich auf eine Interpretation einer Einzelfallentscheidung (SG Karlsruhe vom 10.11.2010, - S 15 AS 3923/10 ER) eines ALG II-Beziehers, der permanent jede Meldeaufforderung mit einer AU quittiert hat. Diese Einzellfallentscheidung ist weder allgemeinverbindlich für alle erkrankten betroffenen, noch geltendes Recht, noch befähigt sie deinen SB von dir solcherlei Bescheinigungen zu verlangen. Wenn dein SB also Zweifel an deiner AU hat kann er dich gem. Mitwirkungspflicht dem medizinisch / psychologischen Dienst vorstellen, ansonsten hat sich dein JC mit eine AU zu begnügen. Mehr nicht!

Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grund-sätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Arbeitsunfähigkeit ist jedoch nicht in jedem Einzelfall gleichbedeutend mit einer krankheitsbedingten Unfähigkeit, zu einem Meldetermin zu erscheinen. Jedenfalls nach vorheriger Aufforderung kann vom
Leistungsberechtigten auch ein ärztliches Attest für die Unmöglichkeit des Erscheinens zu einem Meldetermin verlangt werden
(vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 9.11.2010 *- * Az. B 4 AS
27/10 R *- *juris Rn. 32). *
Die Kosten für die *Ausstellung des Attestes können in angemessenem Umfang übernommen werden. Dies sind die nach
Ziffer 70 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) vorgesehenen
Gebühren für eine kurze Bescheinigung, und zwar in Höhe des
bei Privatrechnungen üblichen 2,3fachen Satzes, mithin derzeit
5,36 EUR. Höhere Kosten werden nicht übernommen.
Zitat:
Ich könnte mir die Unfähigkeit doch auch für einen Zeitraum bescheinigen lassen, genau wie es bei einer AU vom Arzt gemacht wird.

Evtl. so:
Die AU wird am Tag X für den Zeitraum Tag Y bis Tag Z bescheinigt.
Besser wäre, wenn dein Arzt dir ein längeres Attest ausstellt.
"Herrn Cepheus ist die Wahrnehmung von Meldeterminen auf dem JC für den Zeitraum der fortlaufenden Krankschreibung nicht zumutbar."
 

Cepheus

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Ich habe eine chronische Erkrankung, die sich mit der Zeit verschlimmert. Daher werde ich bis auf Weiteres (bis zur Anerkennung meiner EM durch die Rentenversicherung) durch meinen Arzt AU geschrieben.
Die Einladungen zu Meldeterminen der Arbeitsvermittlung begannen erst nach meiner ersten AU und Mitteilung an das JC, dass ich einen Antrag auf EM-Rente gestellt habe.

Das ist also alles reine Schikane durch das JC. Zumal sie mich nicht durch ihren ärztlichen Dienst untersuchen lassen, obwohl ich mehrfach dazu aufgefordert habe.
 

Hamburgeryn1

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Ich habe eine chronische Erkrankung, die sich mit der Zeit verschlimmert. Daher werde ich bis auf Weiteres (bis zur Anerkennung meiner EM durch die Rentenversicherung) durch meinen Arzt AU geschrieben.
Die Einladungen zu Meldeterminen der Arbeitsvermittlung begannen erst nach meiner ersten AU und Mitteilung an das JC, dass ich einen Antrag auf EM-Rente gestellt habe.

Das ist also alles reine Schikane durch das JC. Zumal sie mich nicht durch ihren ärztlichen Dienst untersuchen lassen, obwohl ich mehrfach dazu aufgefordert habe.
Um diese Art der unzumutbaren Schikane abzustellen, hilft oft nur konsequentes Vorgehen!

Das heißt, du setzt die Vorgesetzten deines SB in Kenntnis über dessen Vorgehen. Immer schön von oben nach unten. Und die Namen nicht vergessen.

Dabei schreibst du an die BAMAs, Kundenreaktionamanagement, Regionaldirektion, und Geschäftsführung des zuständigen JC.
Der SB selbst und sein Teamleiter erhalten kein Schreiben!

Dabei gehst du in deinen Anschreiben sachlich-chronologisch vor.

Beginnst damit, dass seit dem der SB Herr X des JC Y Kenntnis von der Einreichung der EM-Rente erhielt, dich trotz fortlaufender AU ständig ins JC vorlädt, um mit dir über "das Bewerberangebot" zu sprechen (oder welche Gründe dort auch immer aufgeführt werden).

Eine AU reiche nach den Vorstellungen des SB nicht, daher wirst du von ihm jedesmal gezwungen kostenintensive Atteste vorzulegen, deren Kosten vom JC übernommen werden müssen, obwohl doch die Mitarbeiter angehalten sind die Gebote der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu berücksichtigen.

Weist darauf hin, dass es sich beim Urteil des BSG v. 9.11.2010, B 4 AS 27/10 R, Rn 32, um eine Einzelfallentscheidung handelt, die sich allein darauf beschränkt, wenn ein Arbeitsloser ausschließlich zu Meldeterminen eine AU vorlegt.
Dieser Fall jedoch läge bei dir nicht vor, da du nachweislich seit dem xx.xx.2012 fortlaufend krank geschrieben seist

Gleichzeitig legst du dar, dass du den SB mehrfach vergeblich gebeten hättest dich zur Abklärung deines Gesundheitszustandes dem ÄD vorzustellen.

Am Ende bittest du gemäß der Beratungs -und Auskunftspflicht §§ 13-15 SGB I um Auskunft, auf welcher gesetzlichen Grundlage das Vorgehen des SB Herrn X beruht.

3.1.1 Prüfung der Notwendigkeit
Die Einschaltung des ÄD kann in vielen Phasen des Beratungs- und Integrationsprozesses
sinnvoll sein. Um einen möglichst großen Nutzen zu erzielen, empfiehlt es sich für die Auftraggeberin/den Auftraggeber, das Vorgehen fallbezogen zu strukturieren. Allem voran steht
die Frage, ob ein Auftrag an den ÄD grundsätzlich sinnvoll ist.
Eine Einschaltung des ÄD (siehe Geschäftsprozessmodell: Einschaltung des Ärztlichen
Dienstes bearbeiten) kommt in Frage, wenn
• integrationsrelevante Gesundheitsstörungen geltend gemacht oder vermutet werden
und
• aktuell eine ärztliche Behandlung erfolgt (und damit ärztliche Befundunterlagen verfügbar sind) und
• ohne ärztliche Beratung/Begutachtung im Rahmen des Beratungs- und Integrationsprozesses die Zielfestlegung und Erstellung eines Integrationsfahrplans (Leistungsfähigkeit feststellen) nicht möglich sind
oder
• die gesundheitliche Eignung für einen Zielberuf und für die zum Erreichen des Zielberufs notwendigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen festgestellt werden muss
oder
• wenn dies zur Klärung von gesundheitlichen Fragestellungen im Rahmen der beruflichen Beratung, Berufswahl und zur (vertieften) Eignungsklärung erforderlich ist
oder
• wenn die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld zu prüfen sind
https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/HEGA-Internet/A10-Fachdienste/Publikation/HEGA-09-2011-Einschaltung-Fachdienste-Anlage-1.pdf Seite 6

HEGA 09/11 - 11 - Praxisleitfaden zur Einschaltung der Fachdienste - www.arbeitsagentur.de
 

gelibeh

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Zumal sie mich nicht durch ihren ärztlichen Dienst untersuchen lassen, obwohl ich mehrfach dazu aufgefordert habe.
Werden sie auch nicht mehr machen, da Du die EM-Rente beantragt hast. Und die Entscheidung der DRV ist auch für das Jobcenter bindend. Das wären also nur unnötige Kosten. Was will der SB denn von Dir? Solange der Rentenantrag nicht abschlägig beschieden ist, giltst Du als nicht erwerbsfähig und es gibt keinen Grund für eine Meldeaufforderung.

Ich hab das auch durch und mein SB hat mich in der Rentenantragszeit in Ruhe gelassen.

Lehnt die Rentenversicherung ab und Du gehst in Widerspruch und Klage, dann sieht das anders aus. Aber soweit ist es noch nicht. Dann wieder hier melden.
 

Rechtsverdreher

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„Bettlägerigkeitsbescheinigungen“ hinfällig

https://www.erwerbslos.de/images/st.../aktuelle_ausgabe/a-info_154_mit_einleger.pdf

Die neuen Definitionen gelten sowohl für den Fall, dass eine angebotene Arbeit (oder Maßnahme) nicht angetreten werden kann als auch für den Fall, dass mit einer AU-Bescheinigung nachgewiesen werden soll, dass ein Meldetermin oder ein Vorstellungsgespräch nicht wahrgenommen werden kann. Diese Zweckbestimmung ist ausdrücklich in der Begründung zur Richtlinie genannt. Einige Jobcenter hatten in der Vergangenheit die Vorlage so genannter Bettlägerigkeitsbescheinigungen verlangt. Gestützt wurde diese Praxis durch ein Urteil des Bundessozialgerichts (B 4 AS 27/10 R v. 9.11.2010), wonach eine AU-Bescheinigung nicht in jedem Fall als Nachweis ausreicht. Mit der neuen Richtlinie ist diese Praxis (endgültig) nicht mehr zulässig.

=============================

Eine krankheitsbedingte Verhinderung kann auch ohne Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung etwa durch Zeugenbeweis nachgewiesen (Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 32 Rn. 13; Sonnhoff in JurisPK-SGB II, 2. Aufl., Stand 24.8.2010, § 32 Rn. 191) werden.

=============================

Beim Vorliegen eines wichtigen Grundes besteht keine Pflicht zur Mitteilung vor dem Termin (Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011 § 32 Rn. 14 m.w.N.).
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Ein Attest brauchst du nur vorlegen, wenn das JC bereits im Schreiben des Meldetermins ein Attest fordert falls man krank ist. Und das die Kosten in Höhe von 5,36 € übernommen werden.

Steht ein Teil nicht drin brauchst du kein Attest vorlegen. Bekommst du ein Meldetermin und du bist noch aufgrund der letzten eingereichten AU auch für diesen Termin AU, dann brauchst du keine neue AU einreichen.
 

Cepheus

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Ich möchte mich bei allen für die Hilfe bedanken.

Mein Arzt hat mir eine Bescheinigung ausgestellt, dass ich für die Dauer der fortlaufenden AU aus gesundheitlichen Gründen unfähig bin, Meldetermine wahrzunehmen.

Die Bescheinigung habe ich dem JC am 23.11.2012 zukommen lassen. Seitdem kamen keine neuen Einladungen.

Für den Tipp, mir eine Bescheinigung für längere Dauer ausstellen zu lassen, möchte ich mich bei Hamburgeryn1 besonders bedanken. :icon_klatsch:
 
E

ExitUser

Gast
Ich möchte mich bei allen für die Hilfe bedanken.

Mein Arzt hat mir eine Bescheinigung ausgestellt, dass ich für die Dauer der fortlaufenden AU aus gesundheitlichen Gründen unfähig bin, Meldetermine wahrzunehmen.

Die Bescheinigung habe ich dem JC am 23.11.2012 zukommen lassen. Seitdem kamen keine neuen Einladungen.

Für den Tipp, mir eine Bescheinigung für längere Dauer ausstellen zu lassen, möchte ich mich bei Hamburgeryn1 besonders bedanken. :icon_klatsch:

nur aufpassen das das JC dich nicht abschiebt in die grusi
das will das JC nur
ALG2 bekommen nur arbeitsfähige die mindex 3 stunden arbeiten könnten

da du aber aus gesundheitlichen gründen längerezeit nichteinmal melde termiene warnehmen kannst
kann dir schnell passieren das mandich dann abschiebt

das ganze hat auf dauer gesehn was bitteres für dich
von daher aufpassen mit dem mist der extra bescheinigungen
 

Cepheus

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nur aufpassen das das JC dich nicht abschiebt in die grusi
das will das JC nur
ALG2 bekommen nur arbeitsfähige die mindex 3 stunden arbeiten könnten

da du aber aus gesundheitlichen gründen längerezeit nichteinmal melde termiene warnehmen kannst
kann dir schnell passieren das mandich dann abschiebt

das ganze hat auf dauer gesehn was bitteres für dich
von daher aufpassen mit dem mist der extra bescheinigungen
Ich bin nicht mehr erwerbsfähig. Zurzeit schaffe ich es nicht jeden Tag 3 Stunden zu arbeiten. Ich habe chronische starke Schmerzen und leide an körperlicher Erschöpfung und dadurch verursachter Konzentrationsswäche. Wie soll man denn so noch eine vernünftige Arbeitsleistung abliefern? Da sich mein Gesundheitszustand in den letzten Jahren stetig verschlechtert hat, wird es wohl auf grusi hinauslaufen.
Ich bin mir bewusst, dass Sozialhilfe gegenüber ALG II ein paar Nachteile hat. Das Auto ist nicht mehr geschützt und das Schonvermögen ist sehr gering. Aber davon habe ich zurzeit sowieso nur noch so wenig, dass das nicht von Bedeutung ist.

Was meinst Du damit, dass das ganze auf die Dauer etwas bitteres für mich habe?
 

Heidschnucke

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Ich vermute hier eine Linke Masche des Jobcenter, es weiß das Du gesundheitlich nicht in der Lage bist Termine war zu nehmen und lässt Dich immer wieder Kurzfristig antreten.

Du musst zum Arzt Atteste ausschreiben lassen und Kosten verursachen!
Das machen die noch eine ganze Zeit so bis sie denken genug in der Hand zu haben Dir eine Sanktion rein zu drücken, ihr Argument wird sein, Du kannst immer wieder Kurzfristig zum Arzt gehen und Dir ein Attest holen aber nicht zu Jobcenter Termin erscheinen also liegt es nahe das Du dich vor Deiner Mitwirkungspflicht drücken willst.

Selbst wenn Du dagegen Klagen wirst wird es sicher schwer werden wenn dem Gericht so sagen wir mal 10 solche Attest vorliegen, da musst du schon einen sehr sozialen Richter haben, oder einen sehr guten Anwalt und vielleicht ein Arzt der bereit ist als Zeuge vor Gericht auszusagen.

Mein Tipp frag einen Fachanwalt!
 

gelibeh

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da du aber aus gesundheitlichen gründen längerezeit nichteinmal melde termiene warnehmen kannst
kann dir schnell passieren das mandich dann abschiebt
Nein, können sie zur Zeit nicht, da das Rentenverfahren läuft. Bis zu einer Entscheidung hat das Jobcenter zu zahlen. Entscheidet die DRV negativ für den/die TE, dann hat das Jobcenter auch weiter zu zahlen, da die DRV die Erwerbsfähigkeit festgestellt hat und die DRV ist die oberste Instanz.
 

Cepheus

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Ich vermute hier eine Linke Masche des Jobcenter, es weiß das Du gesundheitlich nicht in der Lage bist Termine war zu nehmen und lässt Dich immer wieder Kurzfristig antreten.

Du musst zum Arzt Atteste ausschreiben lassen und Kosten verursachen!
Das machen die noch eine ganze Zeit so bis sie denken genug in der Hand zu haben Dir eine Sanktion rein zu drücken, ihr Argument wird sein, Du kannst immer wieder Kurzfristig zum Arzt gehen und Dir ein Attest holen aber nicht zu Jobcenter Termin erscheinen also liegt es nahe das Du dich vor Deiner Mitwirkungspflicht drücken willst.

Selbst wenn Du dagegen Klagen wirst wird es sicher schwer werden wenn dem Gericht so sagen wir mal 10 solche Attest vorliegen, da musst du schon einen sehr sozialen Richter haben, oder einen sehr guten Anwalt und vielleicht ein Arzt der bereit ist als Zeuge vor Gericht auszusagen.

Mein Tipp frag einen Fachanwalt!
Genau um das zu vermeiden, habe ich von meinem Arzt eine Bescheinigung bekommen, die solange gilt, wie ich fortlaufend AU bin. Also gehe ich jetzt nur noch 1 x im Monat zum Arzt und bekomme dann eine Folge-AU. Die Bescheinigung wegen der Meldetermine gilt weiter.

Ich will damit die Schickanen des JC durchbrechen. Ich kann nämlich gesundheitlich und finanziell nich wöchentlich eine neue Bescheinigung wegen der Meldetermine beschaffen.
 

Kerstin_K

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Ich vermute hier eine Linke Masche des Jobcenter, es weiß das Du gesundheitlich nicht in der Lage bist Termine war zu nehmen und lässt Dich immer wieder Kurzfristig antreten.

Du musst zum Arzt Atteste ausschreiben lassen und Kosten verursachen!
Das machen die noch eine ganze Zeit so bis sie denken genug in der Hand zu haben Dir eine Sanktion rein zu drücken, ihr Argument wird sein, Du kannst immer wieder Kurzfristig zum Arzt gehen und Dir ein Attest holen aber nicht zu Jobcenter Termin erscheinen also liegt es nahe das Du dich vor Deiner Mitwirkungspflicht drücken willst.

Selbst wenn Du dagegen Klagen wirst wird es sicher schwer werden wenn dem Gericht so sagen wir mal 10 solche Attest vorliegen, da musst du schon einen sehr sozialen Richter haben, oder einen sehr guten Anwalt und vielleicht ein Arzt der bereit ist als Zeuge vor Gericht auszusagen.

Mein Tipp frag einen Fachanwalt!
Mir stellt sich eine ganz andere Frage: Was gibt es da so dringendes zu besprechen, dass man ständig einladen muss, wenn jemand langfristig AU und voraussichtlich sogar Erwerbsunfähig ist?
 
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