Wo genau schreibt der Gesetzgeber vor, daß alle sechs Monate eine Schulbescheinigung oder Zeugnis vorgelegt werden muß?

[susanne75]

Hallo,

das 15 jährige Kind hat nun den ersten Brief vom Team U25 erhalten.
Auf Seite 2 steht nur der Auszug §60 SGB I (1) sowie §66 SGB I

Seite 3 ist nur die Rückantwort inklusive Abfrage Telefonnummer usw
Keine Aufklärung über Freiwilligkeit der Angaben.

Auf Seite 1 folgt der Standardsatz des Jobcenters "Der Gesetzgeber schreibt vor", WO kann ich lesen, was der Gesetzgeber vorschreibt? Wo steht, dass das Kind alle 6 Monate eine Schulbescheinigung oder Zeugnis o.a. einreichen muss?
§60SGB I gibt das nicht her.
Anm.das Jobcenter droht auch mit Leistungskürzungen, wenn der LE (Gesetzgeber schreibt ohne § vor) nicht alle 6 Monate in Elternzeit schriftlich an das Jobcenter bestätigt noch in Elternzeit zu sein. Der Gesetzgeber schreibt vor, hat mir das Jobcenter noch nie auf schriftliche Anfragen erörtern wollen.

Ist das Kind verpflichtet der Auskunft alle 6 Monate nachzukommen? Und wenn nicht, welchen Text kann ich mit Nachdruck beim Jobcenter abliefern?
Mit Blick auf das niedersächsische Schulgesetz ergibt sich die Schulpflicht.
Das Jobcenter fordert ständig Unterlagen und uns gehen die Ausreden der Schule gegenüber aus. Das Kind möchte sich nicht outen in der Schule.


Nachtrag: Das Jobcenter hat nachweislich (nach Pixelschieberins Anweisung doppeltgemoppelt) die Schulbescheinigung für das Schuljahr 2018/2019 vor 4 Wochen erhalten inklusive Widerspruch wegen fehlendem Schulgeld, ein Blättern in der Akte sollte möglich sein.

 

[TazD]

AW: Gesetzgeber schreibt vor: alle 6 Monate Schulbescheinigung oder Zeugnis oder

Auf Seite 1 folgt der Standardsatz des Jobcenters "Der Gesetzgeber schreibt vor", WO kann ich lesen, was der Gesetzgeber vorschreibt? Wo steht, dass das Kind alle 6 Monate eine Schulbescheinigung oder Zeugnis o.a. einreichen muss?
§60SGB I gibt das nicht her.

Ich würde diese Frage dem JC stellen. Auch mit dem Hinweis darauf, dass § 60 SGB I das nicht hergibt. Man möge dir explizit die Fundstelle für die 6 Monate nennen.

 

[HermineL]

AW: Gesetzgeber schreibt vor: alle 6 Monate Schulbescheinigung oder Zeugnis oder

Ich würde diese Frage dem JC stellen. Auch mit dem Hinweis darauf, dass § 60 SGB I das nicht hergibt. Man möge dir explizit die Fundstelle für die 6 Monate nennen.

Das ganze noch garniert mit dem Hinweis auf die Beratungs.- und Auskunftspflicht nach § 13 -15 SGb II und
dem Verweis auf das Urteil des BGH Urteil v. 2.8.2018, III ZR 466/16 zur Beratungspflicht.

Wenn du in der Vergangenheit schon nachweislich schriftlich nachgefragt hast und das JC dir bis
heute darauf nicht geantwortet hat dann reiche eine Untätigkeitsklage (wenn die Anforderung schon
älter als 6 Monate ist) beim SG ein.


Edit: Link geändert. Danke Taz

 

[susanne75]

AW: Gesetzgeber schreibt vor: alle 6 Monate Schulbescheinigung oder Zeugnis oder

Nach Euren Antworten kann ich davon ausgehen, dass der Gesetzgeber sowas also nicht vorschreibt.

Die schriftliche Auskunftsforderungen in anderen Angelegenheiten habe ich schon soo oft hinter mir. Eine Antwort auf meine Fragen habe ich noch nie erhalten. Es folgt dann nur ein Schreiben auf meine Mitwirkungspflichten §60 SGB I und man fordert dann einfach nochmal per kopieren und einfügen.

Es handelt sich nicht um eine Optionskommune, obwohl der Landkreis 2012 unbedingt eine werden wollte, wurde aber abgelehnt.

Das Jobcenter hat nachweislich eine aktuelle Bescheinigung längst erhalten, klar ersichtlich Klasse 7 Gymnasium.

 

[Fairina]

AW: Gesetzgeber schreibt vor: alle 6 Monate Schulbescheinigung oder Zeugnis oder

Es gibt nichts, was es nicht gibt. So wie hier. Wenn ein SB eines JC oder der BA sagt, das es draußen hell ist und das Gras grün, würde ich das prüfen. Schlichtweg gesagt, es wird gelogen was das Zeugs hält von den Mitarbeitern solcher …

 

[HermineL]

AW: Gesetzgeber schreibt vor: alle 6 Monate Schulbescheinigung oder Zeugnis oder

Wenn du eine schriftliche Anfrage nach Nennung der Rechtsgrundlage stellst ist dies als ein
Antrag auf Auskunft nach § 15 SGB II zu werten. Anträge muss der Leistungsträger gem. § 88 SGG
innerhalb von 6 Monaten verbescheiden. Widersprüche innerhalb von 3 Monaten. Hält er sich nicht
daran kann der Antragsteller, ebenfalls gem. § 88 SGG, eine Untätigkeitsklage beim zuständigen
SG einreichen.


Lasse dir das in Zukunft nicht gefallen und zeige denen das du dich nicht verdummbeuteln lässt.

 

[susanne75]

AW: Gesetzgeber schreibt vor: alle 6 Monate Schulbescheinigung oder Zeugnis oder

Dazu muss das zuständige Sozialgericht aber auch neutral gegenüber Alg2 Beziehern sein.
Bislang hatte ich wegen mehrfach doppelter Datenerhebung auch beim Sozialgericht keine Chance auf faire Behandlung.

Ich sehe hier schon wieder die Gefahr, dass Leistungen eingestellt werden, wenn man nicht springt. Die Schulbescheinigung liegt dort schon seit 4 Wochen, nun fordert man sie erneut.

Auch wenn es in diesem Thread damit nichts zu tun hat, nur mal als Randbemerkung um zu verdeutlichen, dass die Uhren hier anders ticken.
Beispiel 1: 2 mal überwies das Jobcenter Geld zu spät. Eilantrag beim Sozialgericht gescheitert, Beschwerde beim Landessozialgericht abgeschmettert mit der Begründung, es sei zumutbar (auch mit Säugling) 2-3 Wochen auf Geld zu warten mitten im Leistungsbezug.

Beispiel 2: Versagung KDU trotz Speicherung in der E-Akte Anlage KDU, Mietvertrag, Meldebescheinigung. Sozialgericht folgte dem Jobcenter, dass ohne zusätzliche vollständig vom Vermieter ausgefüllte Mietbescheinigung der Anspruch auf KDU nicht nachgewiesen ist. Das Sozialgericht plappert meines Erachtens nur dem Jobcenter nach. Räumungsklage beim Amtsgericht ist durch, Räumungsfrist endet, das Sozialgericht bleibt bei seiner Entscheidung.


Ich habe hier schon Pferde k*** sehen, sorry. Vielleicht haben wir hier im Landkreis auch einen anderen Gesetzgeber als der Rest?

 

[Gelöschtes Mitglied 41016]

AW: Gesetzgeber schreibt vor: alle 6 Monate Schulbescheinigung oder Zeugnis oder

Beispiel 2: Versagung KDU trotz Speicherung in der E-Akte Anlage KDU, Mietvertrag, Meldebescheinigung. Sozialgericht folgte dem Jobcenter, dass ohne zusätzliche vollständig vom Vermieter ausgefüllte Mietbescheinigung der Anspruch auf KDU nicht nachgewiesen ist.

Merkwürdige Rechtsauffassung.

Zudem bestehen weder gesetzliche Auskunfts- noch Mitwirkungspflichten des Vermieters gegenüber dem Jobcenter.

https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs...DI/25TB_13_14.pdf?__blob=publicationFile&v=13 (Seite 170)

 

[Erolena]

AW: Gesetzgeber schreibt vor: alle 6 Monate Schulbescheinigung oder Zeugnis oder

Die niedersächsischen Jobcenter haben in der Presse schon oft Prügel bezogen. Vermutlich haben sie deshalb ihr Schreiben an die Schüler angepasst. Im Schreiben steht dieser wichtige Satz:

„Diesen Kontakt können Sie dadurch sicherstellen dass Sie alle halbe Jahren …. bei Minderjährigen sich den Schulbesuch durch Unterschrift von Eltern/Erziehungsberechtigten bestätigen lassen.“

Also bestätige Du (nicht die Schule) halbjährlich mit Unterschrift, dass dein minderjährigen Sohn weiterhin die Schule besucht. Damit habt ihr die Mitwirkungspflicht erfüllt. Und das machst du so bis er volljährig ist.
Du kannst ja grantig hinzufügen, dass ihr sogar eine Schulbescheinigung für 2018/19 eingereicht habt. Und somit eure Mitwirkungspflicht schon erfüllt hattet.

Bei uns kam dann irgendwann eine Einladung für die Schüler (ab 15 Jahre). Dort wurden Fragen zur Schule und den Zukunftsplänen gestellt. Und dann war ziemlich Ruhe bis zum Abschlusshalbjahr. Das heißt, erst dann - einige Monate vor dem Schulabschluss - interessierten sich das Jobcenter näher für ein geplantes Studium/Berufsausbildung.
Ich will damit sagen, dass der Schüler, der einen guten Eindruck macht (noch dazu auf dem Gymnasium), glimpflich davonkommt. Ich hoffe, dass das in Niedersachsen heutzutage auch so ist.


Zitat : Die Folgen fehlender Mitwirkung regelt auch für die Grundsicherung für Arbeitsuchende § 66 SGB I.
… Hartz-IV-Empfänger, die von einer Versagung oder Entziehung der Leistungen auf Grundlage von § 66 SGB I betroffen sind, können - und sollten - gegen diese Entscheidung die Rechtsschutzmöglichkeiten ausschöpfen, da Entscheidungen nach § 66 SGB I typischerweise fehleranfällig sind. In jedem Fall muss geprüft werden, ob überhaupt eine Mitwirkungspflicht bestand; wenn ja, ob ihre Grenzen eingehalten wurden; wenn ja, ob dadurch auch eine Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung eingetreten ist; wenn ja, ob ordnungsgemäß auf die Möglichkeit der Versagung bzw. Entziehung der Leistungen hingewiesen worden war; wenn ja, ob zur Erfüllung der Mitwirkungspflichten eine angemessen Frist gesetzt worden war; wenn ja, ob der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt wurde.
Quelle: www.Grundsicherungs-Handbuch.de Stichwort Mitwirkungspflichten

Schulpflicht in Niedersachsen beträgt 12 Jahre + ggf. Berufsschulpflicht
https://www.landesschulbehoerde-niedersachsen.de/themen/schueler/schulbesuch/schulpflicht

 

[Doppeloma]

AW: Gesetzgeber schreibt vor: alle 6 Monate Schulbescheinigung oder Zeugnis oder

Hallo susanne75,

Es handelt sich nicht um eine Optionskommune, obwohl der Landkreis 2012 unbedingt eine werden wollte, wurde aber abgelehnt.

Das ist doch prima, dann würde ich alle meine (bisher) unbeantworteten Fragen dazu mal an das KRM schicken, natürlich im Anhang die diversen Forderungen "weil der Gesetzgeber das so vorschreiben soll".

Und auch die schon abgegebenen Schulbescheinigungen mit Datum.

Nuernberg.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de

Der Gesetzgeber hat das dann sicher auch irgendwo im Gesetz konkret festgehalten, also welches Gesetzbuch und welche konkreten §§ sind dafür anwendbar ???

Das zuständige JC stellt nur Forderungen und beruft sich dabei auf "allgemeine Mitwirkungs-Pflichten", die gibt es schon mal für die Angabe einer Telefon-Nummer gar nicht.

Bei "Minderjährigen" dürfen das also die Eltern auch selber bestätigen, dass der Nachwuchs noch die Schule besucht, man scheint ja beim JC noch nicht mal genau zu wissen, dass ein Schüler mit 15 Jahren generell noch minderjährig (und in der Regel auch noch Schulpflichtig) ist, also was soll der ganze Quatsch.

Das schreibt übrigens auch der "Gesetzgeber so vor" ... ich meine das mit der Schulpflicht ...

Im Gegensatz zum Amt musst du als LE aber nicht genau wissen und angeben können wo das geschrieben steht ...

MfG Doppeloma

 

[susanne75]

AW: Gesetzgeber schreibt vor: alle 6 Monate Schulbescheinigung oder Zeugnis oder

Danke für die weiteren Antworten.
Über die Möglichkeit, dass ich als Erziehungsberechtigte selber bestätigen darf, dass das Kind noch zur Schule geht, bin ich ebenfalls gestolpert. Hier könnte ich ja alles Mögliche bestätigen.
Die Abfrage dazu alle 6 Monate klingt für mich nach Beschäftigungstherapie, wenn ich ohne Nachweis irgendwas ankreuzen darf. Die gesetzliche Grundlage dazu hätte ich schon gerne gewusst, wenn man im Anhang mit Leistungseinstellung "droht".

Der Antrag zwecks Auskunft und Beratung an die schreibende Sachbearbeiterin ist raus. Ich gehe, aus Erfahrung, davon aus, dass man meine Fragen NICHT beantwortet, stattdessen darauf hinweist, dass das ja eine andere Fachabteilung sei (im selben Haus) und deshalb die Unterlagen erneut geschickt werden müssen.


@Dagobert
das und alle anderen im Netz auffindbaren Informationen der Linken, betreffend Vermieterbescheinigung, liegt dem Jobcenter und dem Sozialgericht längst vor. Unbeeindruckt

 

[Gelöschtes Mitglied 41016]

AW: Gesetzgeber schreibt vor: alle 6 Monate Schulbescheinigung oder Zeugnis oder

Ich habe nichts von den Linken verlinkt, sondern von der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI).

Sofern es sich bei deinem JC um eine sog. "gemeinsame Einrichtung" handelt, wäre das in Datenschutzfragen übrigens auch gleich die zuständige Aufsichtsbehörde.

 

[susanne75]

AW: Gesetzgeber schreibt vor: alle 6 Monate Schulbescheinigung oder Zeugnis oder

Ich habe zu den Zeiten ja online mehrere Anfragen der Linken gefunden und als Antwort dazu, dass das nicht doppelt gefordert werden darf/keine Mitwirkungspflicht des Arbeitslosen sei.
Keine Optionskommune
Der Jobcentereigene Datenschutzbeauftragte ist mir völlig unbekannt.

 

[susanne75]

AW: Gesetzgeber schreibt vor: alle 6 Monate Schulbescheinigung oder Zeugnis oder

Was man auf dem angehangenen Bild nicht sieht, die Sachbearbeiterin hat die Stelle
"alle halbe Jahre eine Schulbescheinigung abgeben"
extra mit Textmarker gelb markiert. Das heißt für mich, dass sie zwingend alle 6 Monate eine Schulbescheinigung hätte und nicht die Möglichkeit, dass ein Elternteil irgendwas ankreuzt. Zumindest erweckt es bei mir den Eindruck.
Wäre dieser Hinweis an das KRM auch hilfreich oder unnötig?

(Das Ihre Forderung in Fettschrift sowie größere Schrift und vollständig unterstrichen ist, sowas hatte ich auch noch nie erhalten vom Jobcenter. )

 

[Fairina]

AW: Gesetzgeber schreibt vor: alle 6 Monate Schulbescheinigung oder Zeugnis oder

Keine Optionskommune, dann nichts wie los an den KRM schreiben. Und an den Datenschutz. Ich würde dem SB viel Feuer unter seinem Popo machen, das er sehr, sehr lange nicht mehr darauf sitzen könnte. Verfolgungsbetreuung nennt sich das nämlich und das bekäme er von mir von oben, unten, links, rechts, quer und kreuz und 10 mal gewendet um seine Halterung für Ohren gepfeffert.

 

[susanne75]

AW: Gesetzgeber schreibt vor: alle 6 Monate Schulbescheinigung oder Zeugnis oder

Das Schreiben ist fertig, noch nicht abgeschickt. WEIL: ich habe der SB eine Frist bis kommenden Freitag genannt, mir aufgrund ihrer Beratungs-und Auskunftspflicht die Rechtsgrundlage zu benennen, da der von ihr ausschliesslich benutzte 60er dazu keinerlei Informationen enthält.
Sollte bis Freitag keine Rückmeldung kommen (ja, grundsätzlich 6 Monate Zeit), nehme ich das gleich mit in meine Beschwerde auf. Das Gleiche gilt, wenn bis Freitag nur die Antwort kommt "Schulbescheinigung gefunden, hat sich erledigt", da mir dann keine Auskunft erteilt wurde.

Ich hoffe inständig, dass unsere laufenden Leistungen nicht deshalb eingestellt wurden!!!!

 

[Kerstin_K]

AW: Gesetzgeber schreibt vor: alle 6 Monate Schulbescheinigung oder Zeugnis oder

Wegen einer Schulbescheinigung die Leistungen der ganzen BG einstellen kann nicht sein.

 

[susanne75]

Wegen einer Schulbescheinigung die Leistungen der ganzen BG einstellen kann nicht sein.

Im Anhang lag der 60er und 66er dabei.
Daraus könnte man schließen, eine Einstellung sei möglich.
Meine Befürchtung ist gestützt auf Erfahrung, nicht zwingend auf Schulbescheinigung, aber auf doppelte Datenerhebung. Unterlagen nachweislich in der Akte, Leistungen eingestellt, EA, Jobcenter "zauberte" ein Mitwirkungsschreiben hervor, dass die bereits in der Akte befindlichen Daten nochmals verlangte, argumentierte mit Verletzung Mitwirkungspflicht, obwohl mich dieses hervorgezauberte Schreiben vorab nie erreichte.

Hier nur spekulativ, aber ich rechne erfahrungsgemäß mit Allem, vor allem, wenn im Ausgangsschreiben der 66er als Anlage beilag

 

[Kerstin_K]

AW: Gesetzgeber schreibt vor: alle 6 Monate Schulbescheinigung oder Zeugnis oder

Das grenzt ja schon an Anarchie, was da bei dir abgeht.

 

[susanne75]

Das grenzt ja schon an Anarchie, was da bei dir abgeht.

Da es das einzige mir zugestellte Schreiben Aufforderung zur Mitwirkung seit Erlass des neuen Bewilligungsbescheides ist und nun keine Leistungen ausgezahlt wurden, wäre mein Verdacht auf die Schulbescheinigung.

 

[susanne75]

AW: Wo genau schreibt der Gesetzgeber vor, daß alle sechs Monate eine Schulbescheinigung oder Zeugnis vorgelegt werden m

Wenn da mal nicht doch ein Zusammenhang mit der Leistungseinstellung vorliegt. Man hat sich heute mündl.mir gegenüber verplappert, als ich beim Jobcenter in einem Raum mit 3 SBs musste wegen Barauszahlung.


Ihr könntet mir Bitte mal helfen, denn laut Ansicht des Herrn Unbekannt habe ich keine Ahnung und verstehe die Gesetzesgrundlage einfach nicht, obwohl er mir das so ausführlich aufgeschrieben und mündlich heute nochmal erklärt hat. Deshalb hat er mir nun einen mündlichen Termin mit der Teamleiterin gegeben.
Ich hätte aber gerne schriftlich eine Antwort, weil mündlich kann man viel erzählen und das hat er auch.

Also ich bin zu doof und kann nicht finden, dass alle 6 Monate eine Mitwirkungspflicht besteht.
Ich hänge mal meine Anfrage an, die etwas forscher geworden ist als meine sonstigen Texte. Das liegt aber am Schreiben aus dem Eingangsstext.

Vielleicht hab ich mich auch doof ausgedrückt, ich wollte, und habe sogar unterstrichen, wissen, wo alle 6 Monate zu finden ist.

Angehangen seine Antwort.
Zitiert §10, aber da steht einfach nicht drin, was ich wissen wollte.
(das unterstrichene bei 15 Jährige war ich, dort wurde der Text vom SB farblich markiert, konnte man aber beim hochladen nicht sehen)
Daraufhin, im Beisein 2 weiterer Sachbearbeiterinnen, meinte er eben, dann sei ich nicht in der Lage das zu verstehen.
Auf Seite 2 steht ganz unten, meiner Meinung nach seine persönliche Ansicht.

Anmerken möchte ich, und das möchte ich auch nochmal schriftlich, dass ich nicht "zwischenzeitlich", sondern Wochen vor dieser Anfrage bereits nachweisbar die Bescheinigung einreichte.

Da ich ja wegen der Leistungseinstellung dort war und deshalb alle möglichen Unterlagen in meiner Tasche mit hatte und er ja nur anwesend sei, "weil ich gerade zufällig im Jobcenter einen Termin habe"., wurde das dann nochmal sehr interessant.

Ich fragte (offensichtlich muss ich doof und blind sein), WO genau das mit den 6 Monaten steht, das hätte ich doch angefragt und kann das in seiner Antwort nicht finden im Hinblick auf das Schulgesetz und einem 7.Klässler.
Seine Antwort: Das Arbeitsamt wäre zuständig, wenn ein Schüler nicht mehr zur Schule geht.
Meine "erstaunte" Antwort: Oh, ich dachte dann sei das Ordnungsamt zuständig.
(ich hatte hier ein Gespräch mit 3 Leuten, die wegen Leistungseinstellung..äh Systemfehler, pausenlos und gleichzeitig mit mir redeten. Offenbar Strategie)
Seine Antwort: Nein, das machen wir. Deshalb MÜSSEN wir das alle 6 Monate wissen.
Meine Frage: Wo ich das finde, ich dachte ich sei die Mutter. Ich bat wirklich höflich nochmal darum, mir genau zu zeigen, wo in seiner Antwort
Er unterbrach lächelnd, kopfschüttelnd: Das finden Sie da auch nicht, das steht in den internen Weisungen.
Meine nochmehr erstauntere Antwort: internen Weisungen? Aber das ist doch kein Gesetzgeber?
Seine Antwort: die Bundesagentur, die Weisungen der Bundesagentur.
Und da war ich endlich froh, doch nicht so blöd dort rauszugehen, weil ich ja wegen Leistungseinstellung vorbereitet dort war und mal eben einen Berg Akten aus meiner Tasche holte und sagte:
Das ist ja gut, die aktuellen Weisungen der Bundesagentur habe ich dabei, können Sie mir bitte kurz zeigen, wo das steht, denn ich habe das nicht finden können.
Es kam dann nur eine noch seltsamere Antwort: regelmässig, die Grundlage zur Mitwirkungspflicht ergäbe sich aus dem Wort regelmäßig. Regelmäßig heißt alle 6 Monate.


ah ja..jetzt bin ich so gespannt und aufgeregt, dass ich unbedingt bei meinem Termin das hoffentlich auch noch schriftlich erhalte. Ich frag besser vorher mal schriftlich an.

Lustig soll das nicht klingen. Ich finde solche Forderungen inkl. Androhung der Leistungseinstellung insgesamt sehr bedrohlich und deshalb möchte ich schon aus Sorge wissen, wo das steht, was man fordert.

 

[schwarzrot]

AW: Wo genau schreibt der Gesetzgeber vor, daß alle sechs Monate eine Schulbescheinigung oder Zeugnis vorgelegt werden m

Im Anhang lag der 60er und 66er dabei.
Daraus könnte man schließen, eine Einstellung sei möglich.

Nein, sie dürfen nur den teil einbehalten (wenn überhaupt), der wegen der (angeblichen) nichtmitwirkung fraglich ist.
Das wäre dann in keinem fall dein ganzes ALGII.

Leider (wie du schon schreibst, drehen SBs öfters mal frei und dann hat man den nerv und muss umständlich zusehen, wie man die fehlentscheidungen wieder weg bekommt.

KRM ist ne gute idee. Datenschutzbeauftragte(r) auch.

Da die dich in 'gesprächen' hoffen zu übertölpeln, wäre es sinnvoll, in zukunft da nicht mehr allein aufzutauchen.
Vielleicht sind sie dann mit so einem 'sie verstehen das ja nicht' vorsichtiger.

Ansonsten hilft bei solchen immer wieder die selben belege sehen wollen auch ev. der §65 SGBI:
Also wenn die dokumente bereits vorliegen, muss es der SB auch hinbekommen in seine akten zu sehen, statt immer wieder die betroffenen mit wiedervorlage-anfragen zu nerven.

SGBI § 65
Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit
1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder
2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

https://dejure.org/gesetze/SGB_I/65.html

 

[susanne75]

AW: Wo genau schreibt der Gesetzgeber vor, daß alle sechs Monate eine Schulbescheinigung oder Zeugnis vorgelegt werden m

Dazu folgt nun ein Termin mit der Teamleitung. Weil ich ja "nichts verstehe".

Dort wird mir sicher noch mal das erläutert, was mir von dem anderen SB mündlich mitgeteilt wird, nämlich

regelmäßig = alle 6 Monate
Jede Abteilung darf fordern, sonst Verletzung Mitwirkungspflicht = Einstellung der Leistung für alle

Termin nächste Woche, leider keinen Beistand bis jetzt gefunden

 

[desmona]

AW: Wo genau schreibt der Gesetzgeber vor, daß alle sechs Monate eine Schulbescheinigung oder Zeugnis vorgelegt werden m

Was denn für ein Termin?...richtige Vorladung?...sanktionsbewehrt?

...was soll denn der Einladungsgrund sein?

 

[susanne75]

AW: Wo genau schreibt der Gesetzgeber vor, daß alle sechs Monate eine Schulbescheinigung oder Zeugnis vorgelegt werden m

Das ergab sich beim Gespräch, ob man mir nun endlich einen Scheck über die laufenden Leistungen gibt, die einfach so (ohne Grund) eingestellt wurden.

Der nette SB schrieb den Termin (bei der Teamleitung) auf einen Briefumschlag

Heute flatterte für etwas anderes das dort im Anhang rein

https://www.elo-forum.org/allgemein...zubringen-nur-bitte-zwingend.html#post2324844

Handschriftlich zusätzlich eingefügt, Gespräch bei der Teamleitung
So, jetzt bin ich verunsichert, ob die Sanktionsandrohung nur für den Termin dort auf dem Schrieb gilt oder auch für das Handschriftliche gelten soll.
Ich trau diesem Jobcenter mittlerweile alles zu!