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Wo finde ich Antrag nach §86b Antrag auf EA beim Sozialgeric

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Martin Behrsing

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Hi Lusiana,

man kann kaum eine Musterklage(einstweilig Anordnung) zur Verfügung stellen, weil dort immer die persönliche Betroffenheit zum Ausdruck gebracht werden muss. Außerdem muss die exsitentielle Notlage nachgewiesen werden.

Am besten zum Sozialgericht fahren und dort beim Rechtspfleger mündlich die Klage aufgeben.
Außerdem musst Du dort deutlich machen, dass Du auf Grund Deiner Situation nicht das normale Verfahren abwarten kannst und dass es für dich notwendig ist, dass das Gericht vorzeitig entscheidet. Alle Ausführungen müssen glaubhaft belegt werden (Kopien, Belege eidesstattliche Versicherung)
Das könnte dann etwa so aussehen

An das
Sozialgericht

Datum

E I L T S E H R ! ! !
B I T T E S O F O R T V O R L E G E N




Klage und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG zur Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) §§ 19 und 22

Hiermit beantragt:
Name, Adresse, BG-Nr.:
Antragssteller-

Gegen
ARGE Adresse
Antragsgegnerin –
Der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG aufzuerlegen:
1. dem Antragsteller die zustehenden Leistungen nach SGB II in voller Höhe zu bewilligen und
2. der Antragsgegnerin aufzuerlegen, dem Antragsteller eine erneute Berechnung in Form eines geänderten Bescheides zuzustellen,
3. sowie den sich ergebenen Differenzbetrag auf das, der Antragsgegnerin bekannte Konto anzuweisen bzw. auszugleichen.
4. Zusätzlich wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines vom Gericht zu benennenden Rechtsanwaltes beantragt, falls eine einstweilige Anordnung vom Gericht nicht unmittelbar erlassen werden kann.

Es wird angeregt, dass gemäß § 105 Absatz 1 Sozialgerichtsgesetz ohne mündliche Verhandlung entscheiden wird. Sollte das Erscheinen des Antragsstellers dennoch erforderlich sein, wird schon jetzt Prozesskostenbeihilfe sowie die Beiordnung eines Rechtsanwaltes beantragt. Sofern beim Gericht weitere Verfahren anhängig sind, ist der Antragssteller damit einverstanden, die Verfahren gemäß § 113 Absatz 1 Sozialgerichtsgesetz zur gemeinsamen Entscheidung zu verbinden. Außerdem wird angeregt, dass grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen durch das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur Entscheidung vorgelegt werden. Das Gericht wird Mitteilung gebeten, welche der folgenden Behauptungen und Erklärungen durch weitere geeignete Dokumente oder auf andere Art belegen werden soll.

hier kurz schreiben was vorgefallen war und zwar chronologisch

dann begründen warum das ganze unrichtig ist bzw. warum es notwenig ist, dass das Gericht sofort entscheidt.
Wichtig: alles ! doppelt an das Gericht. Also jeder Beleg etc.
 

Martin Behrsing

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Dann nimm lieber meijne Ausführungen, weil die auch eventuelle Prozesskostenhilfe und Beipordnung ein RA mit beinhalten. Füge folgendes noch nach der Darstellung der Situation bei

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet. Ein Abwarten auf die Entscheidung in der Hauptsache und ist nicht zumutbar. Die Folgen sind erheblich und nur mit einem erheblichen Aufwand bei der Durchsetzung verbunden. Ohne einstweilige Anordnung führt dies dazu, dass der Antragsteller trotz eines Obsiegens in der Hauptsache bleibende Nachteile erleidet, während das rechtswidrige Verhalten der Antragsgegnerin für diese faktisch ohne Folgen bleiben würde. Das in Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz verankerte Gebot effektiven Rechtsschutzes zwingt daher dazu, die Hauptsacheentscheidung bereits durch eine einstweilige Anordnung vorweg zu nehmen. Der Antragsteller ist im Sinne der gesetzlichen Definition erwerbsfähig. Er verfüge seit DATUM über keine ausreichenden finanzielle Mittel in Höhe der Bedarfsdeckung. Bei weitem reich der jetzt zur Verfügung stehende Betrag nicht aus, dass der Antragsteller sich im ausreichenden Maß ernähren kann oder den Obliegenheitsverpflichtungen des SGB II nachkommen kann. Damit kann er seinen Lebensunterhalt nicht mehr decken und liegt deutlich unter dem Existenzminimum, wie es im SGB II definiert wird. Er verfügt auch nicht über entsprechende Ersparnisse, mit denen er vorübergehend seinen Lebensunterhalt sicherstellen könnte.
 
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