Wo bleibt das Geld aus gekürzten Leistungen?

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spanky ham

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Aus aktuellem Anlaß beschäftigt mich die Frage, was die sogenannten Optionskommunen eigentlich mit den Geldmitteln machen, die sie aus Leistungskürzungen "erwirtschaften" - a) erstatten sie die Gelder zurück oder b) schnorcheln sie die selbst ab, um ihren eigenen Etat ein wenig aufzufrischen? Meine Vermutung geht da stark in Richtung b).
Ich habe grad eine ganze Weile im Netz gesucht, aber nirgendwo Informationen darüber gefunden, wie das mit der Geldversorgung der Optionskommunen eigentlich vor sich geht.

Ich stelle mir das so vor, daß die für jeden durch sie ...äh.... "betreuten" ...hust... "Kunden" einen Pauschalbetrag bekommen. Wenn nun meine o.g. Vermutung stimmt, dann liegt der Gedanke nahe, daß die oberste Aufgabe dieser Einrichtungen darin besteht, mittels Leistungskürzungen soviel Kohle wie möglich abzugreifen.
Zumindest "meine" Optionskommune (Kreis Schleswig-Flensburg) tut zumindest in meinem Fall seit 7 Jahren nichts, aber auch wirklich GARNICHTS anderes, als wie der Teufel hinter der armen Seele jedem Cent nachzujagen, den sie mir irgendwie wegkürzen kann. Über die Jahre ist da schon allein bei mir ein satter Betrag zusammengekommen.

Im SGB II, § 6b (5) heißt es " Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann von dem zugelassenen kommunalen Träger die Erstattung von Mitteln verlangen, die er zu Lasten des Bundes ohne Rechtsgrund erlangt hat. Der zu erstattende Betrag ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr 3 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.", und weiter im § 44f (3) "Die Bundesagentur hat die Übertragung der Bewirtschaftung zu widerrufen, wenn die gemeinsame Einrichtung bei der Bewirtschaftung wiederholt oder erheblich gegen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verstoßen hat und durch die Bestellung einer oder eines anderen Beauftragten für den Haushalt keine Abhilfe zu erwarten ist."
Wenn die Optionskommunen nun tatsächlich Geldmittel aus Leistungskürzungen für sich selbst verwenden sollten, müßten diese §§ doch eigentlich greifen.

Meine Frage : Weiß jemand, welchen Betrag die Optionskommunen für den einzelnen "Kunden" pro Monat erhalten und was mit den Beträgen aus Leistungskürzungen passiert?
 

Speedport

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Interessante Frage auf die ich keine Antwort habe.

Also schubs ich Dich hoch.
 

neuhartzi

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Ich stelle mir das so vor, daß die für jeden durch sie ...äh.... "betreuten" ...hust... "Kunden" einen Pauschalbetrag bekommen. Wenn nun meine o.g. Vermutung stimmt, dann liegt der Gedanke nahe, daß die oberste Aufgabe dieser Einrichtungen darin besteht, mittels Leistungskürzungen soviel Kohle wie möglich abzugreifen.
Zumindest "meine" Optionskommune (Kreis Schleswig-Flensburg) tut zumindest in meinem Fall seit 7 Jahren nichts, aber auch wirklich GARNICHTS anderes, als wie der Teufel hinter der armen Seele jedem Cent nachzujagen, den sie mir irgendwie wegkürzen kann. Über die Jahre ist da schon allein bei mir ein satter Betrag zusammengekommen.

Ich kann deine Ausführungen bestätigen. Ich habe irgendwo im Netz sogar schon mal was darüber gelesen; finde aber leider die Quelle nicht mehr.
Glücklicherweise ist mein FM etwas dilletantisch und ich hab Sanktionen bisher abwenden können.

Evtl. sollte man mal eine offizielle Anfrage stellen? :icon_party:
 
M

Mamato

Gast
Wenn es den Kommunen zu Gute käme, fände ich es jedenfalls nicht schlimm.
Die werden doch vom Bund auch gemolken wie eine Kuh.

Schlimm und skandlös ist das System der Abzocke von Leistungsbeziehern.
Wenn dadurch schon rechtswidrig und verfassungswidrig gespart wird, dann soll die Kohle wenigstens in meiner Gemeinde bleiben.
Dafür wird dann evtl. ein Spielplatz gebaut, das Schwimmbad renoviert, oder die Straßen ausgebessert.

Nürnberg verballert es dann ja eh in Sinnlosmaßnahmen.
 

spanky ham

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Wenn es den Kommunen zu Gute käme, fände ich es jedenfalls nicht schlimm.

Das wäre aber m.E. rechtswidrig - siehe die von mir zitierten §§.
Abgesehen davon würde es zu einem regelrechten Wettbewerb führen, wer am meisten kürzt und damit "seine" Kommune stärkt.
Vielleicht gibt´s ja sogar Provisionen für die SB... würde mich nicht wirklich wundern.
 

Anna B.

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Hallo,

was gekürzt wird, wird einfach nicht ausgegeben...fertsch...

ist wie das Budget bei den Ärzten..am Jahresanfang wird errechnet, wie viel ausgegeben werden darf...
und wenn es nicht reicht, gibt es einen Nachschuß...

und die einzelnen JC haben ebenfalls einen bestimmten Betrag zur Verfügung gestellt bekommen....dazu ihre Zielvereinbarungen....und wenn halt eine Sanktion ausgesprochen wird, dann freuen sie sich, dass sie etwas weniger ausgeben dürfen...
anderweitige Verwendung für das Geld findet nicht statt...geht ja auch garnicht, kommt ja aus Steuermitteln, die explizit dafür vorgesehen sind..
von dem ersparten Geld kann man keine neue spielgeräte für Spielplätze anschaffen...da passen die einzelnen Ausgabesektoren nicht zusammen...
 

ZynHH

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Man kann aber mit dem zuviel erhaltenen Geld arbeiten und das findet definitiv statt.

Wenn man 1.000.000 erst nach 2 Monaten als nicht ausgegeben an die BA meldet, wird das erst in 3 Monaten zurückerwartet. Also kann mann 3 Monate lang mit dem Geld arbeiten oder mehr?
Das bedeutet natürlich auch, dass, da man das Geld ja verzinsen muss, die Sanktionen zunehmen müssen, um das Geld mit Zinsen zurückzahlen zu können. Nun wisst ihr, warum Optionskommunen mehr Sanktionen verhängen als andere Jobcenter. Das war logischerweise auch der einzige Grund, warum Kommunen überhaupt da reinwollten.
Einige finanzieren damit sicherlich auch die KDU....
 

hartaber4

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Das wäre aber m.E. rechtswidrig - siehe die von mir zitierten §§.
Abgesehen davon würde es zu einem regelrechten Wettbewerb führen, wer am meisten kürzt und damit "seine" Kommune stärkt.
Vielleicht gibt´s ja sogar Provisionen für die SB... würde mich nicht wirklich wundern.

Wieso?

Wurde doch schon gemacht.... und zwar mit den nicht abgeforderten Mitteln aus den Bildungsgutscheinen... hier schon in einem Trööt behandelt.
 

spanky ham

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Man kann aber mit dem zuviel erhaltenen Geld arbeiten und das findet definitiv statt.

Wenn man 1.000.000 erst nach 2 Monaten als nicht ausgegeben an die BA meldet, wird das erst in 3 Monaten zurückerwartet. Also kann mann 3 Monate lang mit dem Geld arbeiten oder mehr?

Schön und gut... wenn aber meine Vermutung zutrifft, dann arbeitet "meine" Optionskommune seit Anfang ihres Bestehens mit Geldern, die ihr nicht zusteht. Wenn die das nun mit Zins und Zinseszins zurückzahlen müsste, könnte ihr das das Genick brechen - die steht eh schon längere Zeit mit dem Rücken an der Wand.
Seit Juni 2012 haben wir ja nun in Schleswig-Holstein eine neue Landesregierung, und im Landtag sitzen u.a. auch 6 Piraten. Ich werde mich mal an die wenden und Ihnen vorschlagen, eine Anfrage zu machen.
 

ZynHH

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Wenn die das nun mit Zins und Zinseszins zurückzahlen müsste,
Darum nehmen Sanktionen ja auch ständig zu, es geht darum Zeit zu gewinnen bei der Rückzahlung. Natürlich wird regelmässig zurückgezahlt, aber die Zinsen müssen eben auch "neutral" erwirtschaftet werden und das geht am besten indem man Beziehern ihr Geld möglichst lange vorenthält..... ob nun berechtig oder unberechtigt...
 

Sinuhe

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Schön und gut... wenn aber meine Vermutung zutrifft, dann arbeitet "meine" Optionskommune seit Anfang ihres Bestehens mit Geldern, die ihr nicht zusteht. Wenn die das nun mit Zins und Zinseszins zurückzahlen müsste, könnte ihr das das Genick brechen - die steht eh schon längere Zeit mit dem Rücken an der Wand.
Seit Juni 2012 haben wir ja nun in Schleswig-Holstein eine neue Landesregierung, und im Landtag sitzen u.a. auch 6 Piraten. Ich werde mich mal an die wenden und Ihnen vorschlagen, eine Anfrage zu machen.


Behörden arbeiten mit Haushaltsplänen,die im Vorjahr erarbeitet werden.
Da ist nichts mit "übrigem Geld".
 

Trixi2011

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Wohin das Geld aus gekürzten Leistungen geht... Sehr gute Frage, auf die man jetzt viele Antworten geben könnte.

Jedenfalls kommt das Geld bestimmt nicht irgendwelchen sinnvollen Dingen zugute.

Viel mehr könnte man ja vermuten, dass die Gelder für die X - Euro - Rettungsaktionen verwendet werden und daher auch die JobCenter angehalten sind so viele Sanktionen wie nur möglich zu verhängen.

Aber das ist bestimmt wieder nur paranoider Irrglaube von mir :icon_sleep:
 

Anna B.

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Hallo,

das Geld wird einfach nicht ausgegeben..fertig...

der Betrag erscheint nirgendwo...es werden lediglich die Ausgaben erfaßt...und nach "oben" gemeldet..und dort gibt es Controller die dann schon die richtigen Schlüsse draus ziehen...

der Betrag einer Sanktion verbleibt nicht bei einer Gemeinde- oder Stadtverwaltung oder der Leiter der Afa kauft sich davon kein neues Auto..

der Betrag wird nicht ausgezahlt,...ergo gibt es den Betrag auch nicht...

wenn eine Leistung um 10 % gekürzt wird..

dann ist die Leistung nicht mehr 300 Euro sondern nur noch 270 Euro...und das wird als Ausgabe gebucht..
darüber gibt es dann ja auch einen Bescheid...
 

hartaber4

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Geld kommt nur zum Teil an
Die vorliegenden Zahlen für einzelne Städte differieren stark. Während in Bremen 70 Prozent des Geldes für 2011 auch abgerufen wurde, sind es in Offenbach nur 40 Prozent. Besonders schlecht stehen einige Ruhrgebietsstädte da. Bis November 2011 hatte der Regionalverband Ruhr von fast 57 zur Verfügung stehenden Millionen nur knapp 14 Millionen ausgegeben. Das Geld ist bei den Kindern also bestenfalls zum Teil angekommen. Der Rest fließt zumindest 2011 und 2012 in die städtischen Haushalte.Erst ab 2013 bekommen die Kommunen nur noch das, was sie auch ausgeben.

link

Jahres-Bilanz: Noch immer zu bürokratisch | Gesellschaft | ZEIT ONLINE
 

neuhartzi

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Also :
"Der zitierte § 6b (5) des SGB II hat nichts mit Leistungskürzungen oder Sanktionen zu tun. Er stellt vielmehr darauf ab, dass Geldmittel des Bundes, die nicht für die Grundsicherung verausgabt wurden, an den Bund zurück zu führen sind.
Spricht ein Jobcenter oder eine Optionskommune Sanktionen und Kürzungen des Regelsatzes aus, werden die betreffenden Finanzmittel im jeweiligen Haushalt des Jobcenters bzw. der Optionskommune einbehalten. Sie fließen nicht zurück an den Bund, zumal mehr als die Hälfte der verhängten Sanktionen in Schiedsverfahren oder letztlich durch Sozialgerichte als rechtswidrig beurteilt werden und somit nachträglich an die Betroffenen ausgezahlt werden müssen."

Quelle: Die LINKE

Heißt im Umkehrschluss:
Solte die Sanktion nicht rechtswidrig sein macht die Optionskommune Plus.
 

Sinuhe

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Heißt im Umkehrschluss:
Solte die Sanktion nicht rechtswidrig sein macht die Optionskommune Plus.


Und wenn sie zuviel Plus hat,wird es im nächsten Haushaltsplan eine Kürzung geben,wie es umgekehrt bei Minus einen Nachtragshaushalt gibt.

Deshalb werden Behörden gegen Jahresende immer hektisch und versuchen noch vorhandene Gelder auszugeben,um einer Kürzung des Haushaltes im nächsten Jahr zu entgehen.
 

hartaber4

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Freitag, 18. Januar 2013

Jobcenter knausern bei Hilfe für Hartz-IV-Empfänger -Auf der Strecke bleiben Hunderttausende



Schäuble bekommt Geld zurück


Sparen, sparen, sparen. Diese Devise beherzigt offenbar kaum jemand so sehr wie die Jobcenter. Insgesamt 900 Millionen Euro wanderten 2012 zurück in die Kasse von Finanzminister Schäuble – anstatt mit dem Geld Langzeitarbeitslosen bei der Jobsuche zu helfen.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr fast 900 Millionen Euro an Mitteln für die Eingliederung von Arbeitslosen nicht ausgegeben.

Dies geht aus einer vorläufigen Jahresbilanz der Nürnberger Behörde hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ vom Freitag berichtet. Danach stünden den für die Hartz-IV-Empfänger zuständigen Jobcentern der BA 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung, um Langzeitarbeitslose zu fördern und zu qualifizieren. Ausgegeben würden laut Statistik aber nur 2,34 Milliarden Euro. Das übrige Geld wandere in die Kasse von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurück.

Auch die Arbeitsagenturen, die die Bezieher von Arbeitslosengeld I betreuen, hätten erfolgreich mit ihren Mitteln geknausert. Ihr Topf für die Eingliederung der Kurzzeit-Arbeitslosen sei den BA-Angaben zufolge 2012 mit 2,78 Milliarden Euro gefüllt gewesen, von denen 2,15 Milliarden Euro investiert worden seien. Der Rest gehe in die Rücklagen der BA. Kräftig gespart habe man ebenfalls bei den tatsächlich erfolgten Ausgaben, egal ob bei der Weiterbildung, Hilfsprogrammen für Jüngere oder den Ein-Euro-Jobs. Für die habe die BA im vergangenen Jahr 446 Millionen locker gemacht. 2011 sei der Betrag noch doppelt so hoch gewesen. Insgesamt beläuft sich das eingesparte Geld auf einen Betrag von 900 Millionen Euro.


„Auf der Strecke bleiben Hunderttausende“

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, wirft der Bundesregierung deshalb eine Zwei-Klassen-Arbeitsmarktpolitik vor. Man konzentriere sich auf die gut Vermittelbaren. „Auf der Strecke bleiben Hunderttausende, denen ohne öffentlich geförderte Beschäftigung kaum zu helfen ist“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Kritisch sieht dies ebenfalls Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen: „Wenn nur noch jeder fünfte Bezieher von Arbeitslosengeld I beim Wiedereinstieg in Arbeit unterstützt wird, dann sinken die Chancen auf einen Job und der Absturz in Hartz IV droht.“



https://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/01/jobcenter-knausern-bei-hilfe-fur-hartz.html
 

heutehier

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Hallo,

was gekürzt wird, wird einfach nicht ausgegeben...fertsch...

ist wie das Budget bei den Ärzten..am Jahresanfang wird errechnet, wie viel ausgegeben werden darf...
und wenn es nicht reicht, gibt es einen Nachschuß...

und die einzelnen JC haben ebenfalls einen bestimmten Betrag zur Verfügung gestellt bekommen....dazu ihre Zielvereinbarungen....und wenn halt eine Sanktion ausgesprochen wird, dann freuen sie sich, dass sie etwas weniger ausgeben dürfen...
anderweitige Verwendung für das Geld findet nicht statt...geht ja auch garnicht, kommt ja aus Steuermitteln, die explizit dafür vorgesehen sind..
von dem ersparten Geld kann man keine neue spielgeräte für Spielplätze anschaffen...da passen die einzelnen Ausgabesektoren nicht zusammen...

Blödsinn

sorry habe nicht alles gelesen und zitiere nur diesen Beitrag

Die Optionskommunen weisen durch ihr Haushaltsprogramm nach, wieviel Geld sie wofür ausgegeben haben und wieviel sie wieder bekommen (z. B. Rückzahlungen von Darlehen) und zwar die Ist-Beträge. Das bekommen sie zurück oder wird mit gezahlten Abschlägen des BUndes verrechnet. Kdu anteilmäßig, wie im Gesetz festgelegt.
 
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