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Witzfiguren-Kabinett

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Ripley

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#1
Hallo zusammen!

Ich muss mal etwas ausholen:

In 2007 Widerspruch wegen zuwenig anerkannter Heizkosten, Ablehnung des Widerspruchs und Klageeinreichung. Verhandelt wurde dann zwei Jahre später im Juni 2009. :icon_neutral: Ergebnis: Vergleich. Die ARGE muss halt soundsoviel Geld nachzahlen, die entsprechenden Bescheide abändern und, für den Fall, dass das Bundesverfasungsgericht in einem anderen (nicht meinem) Verfahren auch Heizkosten generell für zu gering befunden hat, den Vergleich disbezüglich dann nochmal ändern...

So weit so schön. Nur bezahlen wollten se halt nicht. Ich also nach angemessener Frist wieder zum Sozialgericht gedackelt und eine vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichsurteils vom Juni verlangt. Dem wurde entsprochen. Ich bekam auf das Vergleichsurteil einen Stempel mit dem Text: "Diese Ausfertigung wird dem Kläger zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt" zuzüglich normalem Amtsstempel nebst Unterschrift.

So weit so schön. Dann am nächsten Tag mit dem ganzen Quatsch zum für die Hausadresse der ARGE zuständigen Gerichtsvollzieher. Der liest das und setzt sich dann erstmal gerade hin. Er liest es nochmal. Dann schellt das Telefon. "Ach, gut das Du anrufst, hör' mal, ich les' Dir hier mal was vor, aber hör' ganz genau hin..." Der (offensichtliche) Kollege des GV sagt wohl genau das, was mein Gegenüber hören wollte. "Nä, seh' ich auch so, keine daraus vollstreckbare Handlung erkennbar..." Mein Gegenüber lehnt sich wieder entspannt zurück in die Flegelposition seines Bürosessels und erklärt mir gegenüber, dass er da nicht tätig werden könne, alles was ich machen könnte, wäre beim Amtsgericht nebenan ein Ordnungsgeld gegen die ARGE beantragen...

So weit so schön. Am nächsten Tag mit dem ganzen Quatsch nebst "mündlichem Bescheid" des GV zum Amtsgericht. Ich beschreibe grob die Ablehnung der Zwangsvollstreckung und die Rechtspflegerin liest sich alles durch. Sie ruft eine Kollegin an. Die Kollegin bestritt das Dienstzimmer, wird kurz eingewiesen und liest sich alles durch. Kollegin 2 kommt auf die gloreiche Idee diesbezüglich doch mal mit der ARGE zu sprechen. Ich erkläre ihr das mit der ARGE kurz... Die beiden Kolleginnen fangen jetzt an miteinander zu diskutieren und einigen sich darauf mal eben den Gerichtsvollzieher anzurufen. Der GV gibt telefonisch seine Sicht der Dinge hinzu. Daraufhin bietet mir Kollegin 2 an mal kurz alles einem Amtsrichter zu präsentieren und bittet mich zurück in die Wartezone (Es ist Freitag, 11.35 Uhr).

So weit so schön. Aus der kurzen Präsentation beim Amtsrichter wurde dann doch noch ein längerer Akt. Gegen 12.10 Uhr kommt Kollegin 2 mit dem Papieren zurück in die Wartezone und erklärt mir gegenüber, dass der Richter noch einen Kollegen hinzugerufen hätte und die beiden sich nicht einig werden konnten und daraufhin beim Sozialgericht in Köln zwecks Klärung der Sachlage angerufen hätten. Dort wurde dann bestätigt, dass der im Vergleich genannte Betrag unstrittig ist und längst zur Auszahlung hätte kommen sollen. Spätestens an diesem Punkt war dann allen klar, dass es mir wohl doch ziemlich ernst damit ist :icon_neutral:.

Bei Kollegin 1 wurde dann eine sogenannte "Erinnerung" gegen die Entscheidung des Gerichtsvollziehers zur Niederschrift gebracht. "Für so einen Fall haben gibt es leider keine fertigen Formulare und daher müssen wir das jetzt mal formlos zu Papier bringen", erklärt mir die Rechtspflegerin, verpasst dem ganzen eine extra Geschäftsnummer, tippt diese "Erinnerung" und weist auf die allgemeine Überlastung im Gericht hin und schätzt die Bearbeitungszeit auf etwa vier Wochen, unverbindlich versteht sich. Mittwochs drauf habe ich Post vom Amtsgericht worin angefragt wird, ob die Vollstreckung beantragt sei :icon_neutral:. Ich bleibe ganz entspannt und schicke ihnen meinen ursprünglichen Antrag ans Sozialgericht in Kopie.

Samstags drauf, also acht Tage nach dem GV, habe ich Post vom Sozialgericht. Darin wird mir ein Schriftstück der ARGE geschickt worin es heisst: Die Beklagte übersendet den Widerspruchsbescheid XXX vom YYY. Der Ursprungsbescheid vom ZZZ befindet sich nicht in den der Beklagten verbliebenen Unterlagen. Der Eingangsstempel ist von Donnerstag, also einen Tag nach meiner Mittwochspost vom Amtsgericht. Das Sozialgericht fragt dann bei mir an: Liegt Ihnen der Ausgangsbescheid vom ZZZ noch vor? Wenn ja, wird um Übersendung einer Ablichtung gebeten. Instinktiv checke ich meinen Kontostand und wundere mich nicht wirklich über den Eingang des per Vergleich definierten Geldbetrages.

Hallo?

Ein Schelm wer da jetzt denkt, dass alle unter eine Decke stehen und sich gegenseitig möglichst keine Augen ausstechen. Aber ich komme jetzt auf den Punkt: Wie kann meine ARGE Bescheide verschlampen? Und offensichtlich auch elektronisch nicht rekonstruieren? Bin ich outgesourcter housekeeper für ARGE-Unterlagen?

Alle Beteiligten winden sich mal wieder aus allem raus als wenn ja gar nichts gewesen wäre. Ich würde aber gerne jemandem von der ARGE in den A'#§@$ treten. Was denkst Du? Kundenreaktionsmanagement? Landesbeauftragter für Datenschutz? Dienstaufsichtsgedöns? Oder was?

Danke für Deine Meinung!
 

catwoman666666

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#2
Das ist heftig, gut, daß du es so schön beschrieben hast. Letztendlich hat die Zwangsvollstreckung dann doch gefruchtet, wenn auch auf internen Dienstwegen.

Wenn du dich beschweren willst, einen Brief an das Kundenreaktionsmanagement mit Kopie an den SB, an den Teamleiter, den Geschäftsführer, den Landrat oder Bürgermeister.
 

Ripley

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#3
Deine Sichtweise, dass die "Zwangsvollstreckung" (zumindest auf internem Dienstweg) doch noch gefruchtet hat, hilft mir über das Gröbste hinweg, aber ich bin immer noch so affektiert. Was hat dieser interne Dienstweg des Amtsgerichts noch mit unabhängiger Justiz zu tun? Weil, ich meine, wenn bei Dir oder mir etwas zwangsvollstreckt werden soll, dann wird der GV wohl kaum von seiner Mission abzubringen sein. Ich komme damit irgendwie ganz schlecht klar. Vielleicht befinden wir uns ja schon in so einer Art Russland-Modus...
 

Volker

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#4
Deine Sichtweise, dass die "Zwangsvollstreckung" (zumindest auf internem Dienstweg) doch noch gefruchtet hat, hilft mir über das Gröbste hinweg, aber ich bin immer noch so affektiert. Was hat dieser interne Dienstweg des Amtsgerichts noch mit unabhängiger Justiz zu tun? Weil, ich meine, wenn bei Dir oder mir etwas zwangsvollstreckt werden soll, dann wird der GV wohl kaum von seiner Mission abzubringen sein. Ich komme damit irgendwie ganz schlecht klar. Vielleicht befinden wir uns ja schon in so einer Art Russland-Modus...
Ja so kann man das System bezeichnen.

Volker
 
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