Wirtschaftsweise unzufrieden mit Merkel (1 Betrachter)

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wolliohne

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Die Wirtschaftsweisen zeigen sich unzufrieden mit der schwarz-gelben Bundesregierung: In ihrem Jahresgutachten fordern sie die Koalition laut “Handelsblatt” auf, stärker zu sparen: “Da der Bund nicht dauerhaft auf Sonderfaktoren und eine günstige konjunkturelle Entwicklung bauen kann, ist deutlich mehr Ehrgeiz bei der Konsolidierung des Bundeshaushalts notwendig”, zitiert die Zeitung aus dem Bericht, der im Laufe des Tages vorgestellt werden soll.
Der Sachverständigenrat für die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wie die fünf Wirtschaftsweisen korrekt heißen, übergibt das Jahresgutachten mit dem Titel “Stabile Architektur für Europa – Handlungsbedarf im Inland” im Laufe des Tages an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Darin kritisiert der Rat dem Bericht zufolge vor allem “strukturelle Mehrausgaben wie etwa das Betreuungsgeld, die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr”. So seien die staatlichen Konsumausgaben überproportional gestiegen.
Quelle: Spiegel-Online Anmerkung Jürgen Karl: Wenn man diese Meldung liest fragt man sich weshalb diese Runde verbohrter neoliberaler Dogmatiker eigentlich immer als Sachverständigenrat und als Wirtschaftsweise bezeichnet wird? In welcher von der Realität völlig entrückten Welt leben diese Herrschaften eigentlich? Die katastrophalen Folgen der Austeritätspolitik in Griechenland, Spanien und Portugal scheinen in der Wahrnehmung dieses Rates nicht zu existieren. Die Realität sollte also endlich aufhören sich den verqueren Vorstellungen dieser Weisen zu widersetzen. Offenbar ist es die Intension dieser Statements den erbarmungswürdigen Zustand der deutschen Wirtschaftswissenschaften immer wieder zu bestätigen.
Dazu passt:
Hundt rechnet mit Schwarz-Gelb ab
Bürgerlich-liberale Koalitionen und Arbeitgeberpräsidenten verstehen sich traditionell eigentlich sehr gut – aber das Verhältnis zwischen Dieter Hundt und der schwarz-gelben Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist inzwischen nachhaltig gestört. Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl hat der Arbeitgeberpräsident seiner Enttäuschung über die Bundesregierung Luft gemacht: “Meine Hoffnung war, dass die Koalition die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Arbeit weiter verbessert”, sagte Hundt der “Welt”. Doch Union und FDP hätten manche vernünftige Reformen der Vorgängerregierungen “sogar verwässert und zurückgedreht”. Viele Erwartungen der Wirtschaft seien nicht erfüllt worden.
Als Beispiele für verfehlte Politik nannte Hundt die Felder Energie und Soziales. “Die Energiewende ist überstürzt erfolgt und wird uns noch schwer zu schaffen machen”, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). “In der Sozialpolitik enttäuschen mich auch die jüngsten Koalitionsbeschlüsse, allen voran die Abschaffung der Praxisgebühr, die ich in mehrfacher Hinsicht für falsch halte. Auch das Betreuungsgeld geht in die falsche Richtung. Wer den Staatshaushalt sanieren will, darf nicht neue Sozialleistungen beschließen.” Besonders enttäuscht sei er darüber, dass es immer noch keine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit gebe.
[...]
Lobend äußerte sich Hundt zum SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. “Herr Steinbrück hat als Finanzminister der Großen Koalition zusammen mit der Bundeskanzlerin in der Finanzkrise 2008 die richtige Politik gemacht”, sagte der Arbeitgeberpräsident, forderte aber zugleich: “Jetzt muss er aber die Pläne der SPD für massive Steuererhöhungen und massive Leistungsausweitungen in der Rentenversicherung korrigieren.” Von einer möglichen rot-grünen Regierung seien aufgrund der Renten- und Steuerpläne von SPD und Grünen “massive Steuererhöhungen zulasten von Wirtschaft und Arbeit zu befürchten”.
Daran sieht man, dass Hundt mit zweierlei Mass mißt. Steuergelder für die Bankenrettung sind gute Ausgaben, mehr Geld für Sozialleistungen sind schlechte Ausgaben. Und allein das Lob für Steinbrück desavouiert für mich diesen Mann als Kanzlerkandidaten der SPD bereits vollständig.
Quelle: Spiegel-Online
Anmerkung Jürgen Karl: Daran sieht man, dass Hundt mit zweierlei Mass mißt. Steuergelder für die Bankenrettung sind gute Ausgaben, mehr Geld für Sozialleistungen sind schlechte Ausgaben. Und allein das Lob für Steinbrück desavouiert für mich diesen Mann als Kanzlerkandidaten der SPD bereits vollständig.
 
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