Wirtschaftsministerium macht mit Nazivokabular Front gegen Arbeitslose"

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wolliohne

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Stichworte zur politischen Funktion eines Feindbilds

Sozialschmarotzer

Von Michael Wolf

Wirft man einen Blick auf die Geschichte des Wohlfahrtsstaats, dann zeigt sich, daß dieser seit seinen Anfängen stets politisch umstritten war, sei es in seiner Entstehungsphase, sei es in seiner Expansionsphase. Den einen, seinen Gegnern, ging er zu weit, den anderen, seinen Befürwortern, nicht weit genug. Kritik an ihm ist also nichts Neues, sie gehört sozusagen naturgemäß zu seiner Entwicklung dazu.
Quelle: NRhZ-online
 
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Die Größenordnung des Missbrauchs bewegt sich hier in einer Schwankungsbreite von einem bis – im Extrem – zehn Prozent. Im Durchschnitt geht man von drei Prozent aus. Mit anderen Worten: Sozialleistungsmissbrauch kommt zwar vor, aber er ist verschwindend gering und rechtfertigt in keiner Weise, hilfebedürftige Arbeitslose pauschal dem Verdacht auszusetzen, skrupellose Betrüger zu sein. Dass diese Wertung mehr als berechtigt ist, wird vor allem dann deutlich, wenn man den Sozialleistungsmissbrauch in Beziehung setzt zur „verdeckten Armut“, dass heißt zur Nichtinanspruchnahme von zustehenden Sozialleistungen aufgrund gesellschaftlicher und administrativer Schwellen, die erst überwunden werden müssen, bevor aus den Anspruchsberechtigten auch tatsächliche Leistungsbezieher werden. So weisen Daten für die Bundesrepublik Deutschland aus, dass etwa nur 50 Prozent der Anspruchsberechtigten tatsächlich Leistungen in Anspruch nehmen. Noch marginaler erscheint der Sozialleistungsmissbrauch, vergleicht man den durch ihn angerichteten monetären Schaden mit dem von anderen Missbrauchstatbeständen wie zum Beispiel Subventionsbetrug oder Steuerhinterziehung: Er beträgt nur etwa sechs Prozent und ist insofern lächerlich gering.
Mit Blick auf die Dramatisierung des Sozialleistungsmissbrauchs fällt hier auf, dass diese auf zwei Ebenen erfolgt: zum einen auf der Inhaltsebene, indem das Missbrauchsausmaß maßlos übertrieben wird, und zum anderen auf der Formebene, indem die angeblichen Missbrauchstäter durch die Denkgifte streuende Charakterisierung als ‚Parasiten’ beziehungsweise verdeutscht ‚Schmarotzer’ in einer sich vor allem wegen ihrer Nähe zur Propagandasprache des Nationalsozialismus verbietenden Weise entmenschlicht und zu innerstaatlichen Feinden verfremdet werden. In der keineswegs als situativ-zufällige Entgleisung zu qualifizierenden sprachlichen Überzeichnung von hilfebedürftigen Arbeitslosen als ‚Parasiten’ oder ‚Sozialschmarotzer’, denen nach Ansicht der derzeitigen schwarz-roten Bundesregierung ‚energisch und konsequent entgegen[zu]treten’ sei, verdichten sich Vorstellungen, die weit über den Rahmen der Missbrauchskampagne hinausweisen [...]
Mit der öffentlichen Darstellung der Arbeitslosengeld-II-Bezieher als ‚Parasiten’ werden die betroffenen hilfebedürftigen Arbeitslosen und mit ihnen alle ‚normalen' Arbeitslosen, weil potentielle Arbeitslosengeld-II-Bezieher, in diffamierender und diskriminierender Absicht hergerichtet zu einer Spezies, die ihre Umwelt schädigt, indem sie dieser etwas entzieht, ohne dafür etwas zu leisten, womit sie, aus Sicht der gesellschaftlichen Majorität, in der Gesellschaft ein Fremdkörper ohne irgend eine nützliche Funktion ist.
Hingegen:
Finanzkrise: Die Banken spenden trotzdem - Vermischtes - FOCUS Online
Mitten in der Finanzkrise haben die Parteien noch Großspenden aus der Bankenbranche erhalten. Das geht aus den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben der Parteien an den Bundestag hervor, die jetzt für das gesamte Jahr 2008 vorliegen. Danach hat allein die Deutsche Bank im letzten Quartal 500.000 Euro an CDU, FDP und SPD überwiesen. Während die CDU am Mittwoch keinen Zusammenhang mit dem Bankenrettungspaket sah [...]
https://www.faz.net/s/RubBEFA4EA6A59441D98AC2EC17C392932A/Doc~E3F41F0A1EB98429E8DF00D161AF32FB7~ATpl~Ecommon~Scontent.html
200.000 Euro hatte Deutschlands größtes Kreditinstitut Anfang Oktober der CDU überwiesen.
Warum spendet das Haus in solch schlechten Zeiten weiter? Die Unterstützung der Parteien sei Teil des gesellschaftlichen Engagements, sagt der Sprecher, und dieses bleibe auch in weniger guten Jahren konstant hoch. „Es geht um Kontinuität.“ Schließlich sei das gesellschaftliche Engagement der Bank nachhaltig aufgebaut.
Es scheint doch sehr unterschiedlich, was als Gesellschaft wahrgenommen und wie diese definiert wird.

Emily
 
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Mitten in der Finanzkrise haben die Parteien noch Großspenden aus der Bankenbranche erhalten. Das geht aus den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben der Parteien an den Bundestag hervor, die jetzt für das gesamte Jahr 2008 vorliegen. Danach hat allein die Deutsche Bank im letzten Quartal 500.000 Euro an CDU, FDP und SPD überwiesen. Während die CDU am Mittwoch keinen Zusammenhang mit dem Bankenrettungspaket sah [...]
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HajoDF

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Gruß vom Hajostilzchen
 
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Sozialschmarotzer

Es wird mal wieder auf die Falschen gezeigt. Wer saugt denn das System aus? Die Hartz-Junkies mit ihren 30 mrd € per anno? Oder doch die Steuerflüchtigen, die nicht so blöde sind wie die Ecke mit ihren 30- 60 mrd € p.a.? Oder doch die, die hier tatsächlich den Staat erpressen können, und als Alternative dann mal eben netto 2 x 500 mrd € abbeissen?
Es gibt noch mehr Schmarotzer. Der Speckgürtel um die Arbeitslosigkeit z.B. Warum bekommt Diakonie, AWO, DRK denn 500€ und die Arbeitskraft eines Menschen? Nur um damit die noch tarifgebundenen Beschäftigten in die Schranken zu weisen? Wofür gibt es denn soviele Bewerbungstrainingsbuden? Und dann die PAVs, und die ZAFs.

Ob nun der eine oder andere ***** eine Vokabel genutzt hat oder nicht; ich werte den mit einer immerwährenden Selbstzensur nur auf.
 
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