Wirrer Bewilligungsbescheid nach Geburt / Kindergeldanrechnung (1 Betrachter)

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Anzi

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Hallo zusammen,

ich lebe zusammen mit meinem Freund (beide HIV) und unserer gemeinsamen Tochter (geb. am 05.11.2008) zusammen.

Zunächst einmal ein bisschen grundlegendes:

Unsere Tochter hätte eigentlich am 25.10.08 zur Welt kommen sollen (errechneter Termin); sie kam aber erst am 05.11.08. Demnach wurde mir nun bis 04.11. nochmals ein mehrbedarf bewilligt.

Die Arge hatte alle bis dahin vorhandenen Unterlagen (Geburturkunde, Meldung) am 01.12.08. Daraufhin kam eine Unterlagenforderung (Kindergeld, Elterngeld, Nachweis der Krankenkasse, dass ich kein Mutterschaftsgeld bekommen habe). Das Ganze hatten die Damen und Herren der Leistungsabteilung Mitte Dezember vorliegen.

Letzte Woche dann: kein Geld auf dem Konto. Weder Leistungen für meinen Freund, noch mich, geschweige denn fürs Kind. Miete wurde auch nicht überwiesen. Daraufhin habe ich natürlich am Freitag angerufen (ja, ich weiß, nicht anrufen, aber die Fahrt kostet für eine Person 10 € und dauert einfach ne Dreiviertelstunde und bei der Rückfahrt muss man Glück mit dem zug haben, weil der nur alle Stunde fährt...), und nachgefragt. "jaja, die Unterlagen sind da, liegt bei der eiligen Post, heute nicht mehr, nächste Woche wirds bearbeitet...".

Am Mittwoch hätten wir einen Termin bei einer Arbeitsvermittlung gehabt (ein Projekt, dass Leute unter 25 vermittelt) - ohne Geld keine Fahrt (kostet für uns beide 20 Euro hin und zurück). Der dort Zuständige hat dann netterweise bei der ARGE Druck gemacht, und heute hatte ich den Bescheid im Birefkasten. Nebenbei natürlich noch den Vermieter beschwichtigt, der auch nicht gerade begeistert war.

Nun zum Bescheid und dem eigentlichen Problem:

Für November hat die ARGE kein Kindergeld berücksichtigt, und es somit "mit übernommen". Demnach bekommen wir für unsere Tochter für November 168,93 €. Dazu kommt, dass ich im Oktober eine Steuerrückzahlung für 2007 in Höhe von 87,60 € bekommen habe, die komplett für November 08 angerechnet wird. (Müsste das nicht eigentlich aufs Jahr verteilt werden?) Da wir durch die Geburt nun einen geteilten Bescheid für November (01.11. bis 04.11. und 05.11. bis 30.11.) bekommen haben, steig ich bzgl der Steuer, die als Einkommen berechnet wird (mit 30€ Freibetrag) überhaupt nicht mehr durch. Leider kann ich den betreffenden Bescheid im Moment nicht einscannen.

Zusätzlich haben wir noch einen Bescheid für Dezember 08 und Januar 2009 bis Mai 2009 bekommen. Im Dezember haben wir insgesamt weniger Bedarf, da die Kindergeldnachzahlung von 308€ berüksichtigt wird.
Also haben wir noch einen extra Berechnungsbogen für Januar 09 bis Mai 09 bekommen. Hier werden die 164€ Kindergeld komplett angerechnet. Ist das so korrekt? Der insgesamte Fortzahlungsbescheid umfasst November 08 bis Mai 09 - nur durch die Geburt und die Kindergeldnachzahlung haben wir verschiedene Berechnungsbögen mit den entsprechenden Zeiträumen bekommen.

Ich hoffe, ich habe alles ausführlich genug geschildert und bedanke mich schon Mal für eure Antworten.

Gruß
Anzi
 
E

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Am Mittwoch hätten wir einen Termin bei einer Arbeitsvermittlung gehabt (ein Projekt, dass Leute unter 25 vermittelt) - ohne Geld keine Fahrt (kostet für uns beide 20 Euro hin und zurück).
Du bist in Elternzeit und musst keine Termine wahrnehmen, es sei denn, es wäre dein ausdrücklicher Wunsch. Oder ist dein Kind jetzt schon in einer Kinderkrippe oder bei Oma.


Also haben wir noch einen extra Berechnungsbogen für Januar 09 bis Mai 09 bekommen. Hier werden die 164€ Kindergeld komplett angerechnet. Ist das so korrekt? Der insgesamte Fortzahlungsbescheid umfasst November 08 bis Mai 09 - nur durch die Geburt und die Kindergeldnachzahlung haben wir verschiedene Berechnungsbögen mit den entsprechenden Zeiträumen bekommen.

Ich hoffe, ich habe alles ausführlich genug geschildert und bedanke mich schon Mal für eure Antworten.

Gruß
Anzi
Generell wird Kindergeld voll angerechnet, aber die Erhöhung des Kindergeldes sollte eigentlich für Bescheide vom letzten Jahr bis Mai 2009 nicht angerechnet werden. Du hast jetzt das Pech, dass das volle Kindergeld angerechnet wurde, weil dein Bescheid erst ab Januar 2009 ist, weil sich etwas geändert hat.

Hier wurde empfohlen, gegen die volle Anrechnung der Erhöhung zu widersprechen.
 

gerda52

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andine meinte:
Hier wurde empfohlen, gegen die volle Anrechnung der Erhöhung zu widersprechen.
Das halte ich im von Anzi geschilderten Fall auch für angebracht. Dass der geänderte Bescheid jetzt erst kommt, ändert ja nichts am Bewilligsabschnitt. Auch monatl. unterschiedliche Berechnungen teilen einen solchen Gesamtabschnitt nicht in Einzelteile auf.

Anstatt Widerspruch würde ich den Überprüfungsantrag vorziehen.
 
E

ExitUser

Gast
Dann stünde mir die verbleibende Resterhöhung von 2€ pro Monat auch zu. Habe auch eine Änderungsmitteilung wegen dem UVG schicken müssen.
Aber wegen 10 Euro insgesamt tue ich da nichts. Bei ihr sind das aber 50 Euro, da lohnt es sich.
 

gerda52

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andine meinte:
Dann stünde mir die Resterhöhung von 8 Euro auch zu. Habe auch eine Änderungsmitteilung wegen dem UVG schicken müssen.
Man sollte vor Widersprüchen vll. doch besser die VO abwarten, die GA alleine begründet m.E. noch keinen Rechtsanspruch. :icon_kinn:

Zur Begrenzung des Verwaltungsaufwandes ist vorgesehen, eine Übergangsregelung in die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung aufzunehmen, die zu einer Nichtanrechnung des Kindergelderhöhungsbetrags für bereits im Jahr 2008 begonnene Bewilligungszeiträume führen soll.

HEGA 11/08 - 23 - Entwurf des Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz) - www.arbeitsagentur.de
 

gerda52

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Alternativ gibts folgende Meinung:

9. Die Kindergelderhöhung zum 01.01.2009 wird für vor dem 01.01.2009 begonnene Bewilligungszeiträume bis einschl. Mai 2009 nicht auf das ALG II angerechnet.
Alle ALG II Bezieher, bei denen die (Weiter)Bewilligung des ALG II am 01.01.2009 beginnt, sehen bei dieser Ausnahmeregelung "in die Röhre". Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat dazu am 20.12.2008 die HEGA 11/08 (Handlungsempfehlung und Geschäftsanweisung) verabschiedet, welche genau dieses Verfahren beschreibt. Es gibt keinen sachlich nachvollziehbaren Grund, warum gerade diese Personen
von der Ausnahmeregelung ausgeschlossen werden sollten. Betroffen sollten hier am 01.01.2009 Widerspruch bzw. Überprüfungsantrag gegen ihre Bescheide nicht scheuen, da diese Einschränkung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der Verfassung verstößt

https://www.elo-forum.org/alg-ii/33650-%C4nderungen-01-01-2009-%FC-sgb-ii-hartz-iv.html#post348515
 
E

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Gast
Zur Begrenzung des Verwaltungsaufwandes ist vorgesehen, eine Übergangsregelung in die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung aufzunehmen
Genau da ist aber der springende Punkt. Das war zur Begrenzung des Verwaltungsaufwandes gedacht. Wenn jemand eine Änderungsmitteilung macht, wird wieder eine Verwaltung in Gang gesetzt und warum sollte das mit dem Kindergeld dann nicht auch gleich mit gemacht werden.

Ich finde diese Regelung auch blöd, weil sie auf falschen Begründungen beruht und somit ganz automatisch ungerecht ist.
Gestern erst hat jemand hier gesagt, dass eine Handlungsempfehlung und eine Geschäftsanweisung kein Gesetz ist. Das wird sicher noch ganz lustig. Warum machen die so einen Mist?
 

Anzi

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Du bist in Elternzeit und musst keine Termine wahrnehmen, es sei denn, es wäre dein ausdrücklicher Wunsch. Oder ist dein Kind jetzt schon in einer Kinderkrippe oder bei Oma.

Der Termin wäre für meinen Freund gewesen, und der muss solche Termine ja wahrnehmen.

Die Höhe ist halt, dass sich ab Januar nur deswegen was ändert, und wir deswegen einen anderen Berechnungsbogen haben als für Dezember, weil wir im Dezember die Kindergeldnachzahlung für November und Dezember erhalten haben. Eigentlich ändert sich von November bis Mai insgesamt nix (außer der Mehrbedarf von 25.10. bis 04.11.)
Ich nehme an, dass sich unsere ARGE an der Kindergeldnachzahlung aufhängt, und da für Januar bis Mai ein eigener Berechnungsbogen gilt (der insgesamte Bewilligungsbescheid aber Dezember bis Mai umfasst) sie dann das Kindergeld einfach in voller Höhe anrechnen.
 
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